Fachbeiträge & Kommentare zu Berlin

Rz. 423 Das aus steuerlichen Gründen in der Vergangenheit attraktive sog. "Schütt-aus-hol-zurück-Verfahren" ist dadurch gekennzeichnet, dass ein Teil des verwendungsfähigen Jahresüberschusses an die Gesellschafter ausgeschüttet und von diesen anschließend vereinbarungsgemäß an die Gesellschaft zurückgewährt wird.[1418] Der BGH hat dieses Verfahren bei Einhaltung der Regeln ü...mehr

Rz. 4 Über die grundsätzliche Geltung der Vorschriften für die Umschreibung hinaus sind bei der Neufassung einige besondere – vorwiegend erleichterte – Anforderungen zu berücksichtigen:mehr

Rn. 901 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Leistungen nach dem HäftlingshilfeG (= HHG, idF vom 02.06.1993, BGBl I 1993, 838) erhalten deutsche Staatsangehörige und Volkszugehörige (vgl § 6 BVFG), wenn sie (§ 1 Abs 1 Nr 1–3 HHG) nach der Besetzung ihres Aufenthaltsortes oder nach dem 08.05.1945 in der sowjetischen Besatzungszone oder im sowjetisch besetzten Sektor von Berlin oder in d...mehr

Rz. 15 Soweit solche bestehen (z.B. Grundstücks- oder Straßenverzeichnis), gelten die oben dargestellten Regeln entsprechend. Von großer praktischer Bedeutung ist das Grundstücksverzeichnis, das gemarkungsbezogen sämtliche Grundstücke, Wohnungs- und Teileigentum und grundstücksgleiche Rechte erfasst. Dieses Verzeichnis dient der Ermittlung des Eigentümers, wenn nur das Grunds...mehr

Rz. 30 Aus praktischen Gründen kann eine taggleiche Einsicht häufig nicht stattfinden, wenngleich mit dem elektronisch geführten Handelsregister die Probleme abgenommen haben. Deswegen wurde in der Vergangenheit eine Notarbescheinigung auch, aber nur dann zugelassen, wenn die Einsichtnahme zeitnah zur Beurkundung, also maximal bis sechs Wochen zuvor,[34] stattgefunden hatte....mehr

Rz. 9 Soweit der Inhalt des Originaldatenspeichers verloren gegangen ist, hat dies auf die Wirksamkeit der Eintragungen im Grundbuch keinen Einfluss. Die Sicherungskopie ist gerade dafür vorgesehen, seine Funktion nahtlos zu übernehmen. Rz. 10 Sind auch die Datenbestände sämtlicher Sicherungskopien nicht mehr verfügbar, bleibt nur die Wiederherstellung nach § 148 Abs. 1 GBO (...mehr

Rz. 16 Sichergestellt werden muss nach § 64 Abs. 2 Nr. 4 GBV, dass Veränderungen und Ergänzungen protokolliert [9] werden, damit im Nachhinein überprüfbar ist, ob eine Eintragung in das Grundbuch in zulässiger Weise erfolgt ist. Eine Aufbewahrungsgrenze hinsichtlich dieser Protokolle sieht § 64 Abs. 2 GBV im Gegensatz zu §§ 82, 83 GBV nicht vor. Die Einzelheiten zur Sicherste...mehr

Rz. 53 [Autor/Stand] § 34 Abs. 2 GrStG entspricht den bisherigen Regelungen in § 33 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2. Von eigengewerblicher Nutzung ist auszugehen, wenn der Steuerschuldner, dem das Grundstück bei der Festsetzung des Grundsteuerwerts zugerechnet wird, das Grundstück für eigengewerbliche Zwecke tatsächlich nutzt.[2] Der Grundstückseigentümer muss seine Tätigkeit auf d...mehr

Rz. 14 Zur Frage des Verhältnisses von § 83 GBV zur Einsicht nach § 79 GBV beim Grundbuchamt selbst wurde zu Recht darauf hingewiesen,[10] dass der Auskunftsanspruch des Eigentümers systematisch nicht schlüssig ist, da eine entsprechende Auskunftsmöglichkeit für den Eigentümer beim Papiergrundbuch generell und beim maschinellen Grundbuch in all den Fällen nicht besteht, in d...mehr

Rz. 140 Zu prüfen hat das GBA lediglich die zur Begriffsbestimmung notwendigen einzelnen Tatbestandsmerkmale der "öffentlichen Urkunde" in dem vorstehend geschilderten Umfang. Liegen diese vor, so ist für das GBA sowohl der Beweis der Echtheit der Urkunde als auch der Beweis der Wahrheit der bezeugten Tatsachen als erbracht anzusehen.[368] Bei Anträgen auf Anlegung eines Gru...mehr

Rz. 7 Die Eintragungsverfügung ist grundsätzlich erforderlich und ergeht durch den zuständigen Rechtspfleger oder Urkundsbeamten bei dessen Zuständigkeit nach § 12c GBO. Sie ist ein Gerichtsinternum, das den Beteiligten nicht bekanntgemacht wird und auch nicht angefochten werden kann.[8] Die Eintragungsverfügung ist Bestandteil der Grundakte, soweit diese in Papierform gefüh...mehr

Die örtlich angemessene Miete ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in einem "schlüssigen Konzept" zu ermitteln. Schlüssig meint dabei, dass die Datenerhebung und die Datenauswertung nicht willkürlich erfolgen darf, sondern vielmehr nach statistischen Standards wissenschaftlich erfolgen muss. Dabei wird der als angemessen geltende Wert für einen sog. Vergleich...mehr

Rn. 441 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Nur die aus öffentlichen Kassen gezahlten anderen Bezüge stellt § 3 Nr 12 S 2 EStG steuerfrei (FG Berlin vom 27.05.2002, 8 K 8658/99, DStRE 2002,1168, rkr). H 3.12 EStH 2021 iVm H 3.11 LStH 2023 "öffentliche Kassen" versteht unter "öffentlichen Kassen" solche der inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts (gegen dieses Erford...mehr

Rz. 20 Erforderlich ist nach Abs. 2 Nr. 8 eine Absicherung jeder Datenfernkommunikation. Das Problem der Übertragungssicherheit tritt bereits bei Übermittlung von Daten innerhalb des lokalen Netzes eines Grundbuchsystems auf. Es gewinnt an Schärfe bei Einsatz öffentlicher Netze, weil potentielle Angriffe Dritter hinzukommen können (siehe § 65 GBV Rdn 19). Öffentliche Netze k...mehr

Rz. 1 Die Norm enthält verfahrensrechtliche Übergangsregelungen für das sog. Beitrittsgebiet, also die Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie den ehemaligen Ostteil von Berlin.[1] Während sich Überleitungsvorschriften für das materielle Recht insbes. in Art. 231 § 5 sowie Art. 233 EGBGB finden, waren solche Regelungen für...mehr

Rz. 208 Der Gemeinde steht ein Vorkaufsrecht nur "beim Kauf von Grundstücken" zu,[520] ggf. auch einer gemischten Schenkung,[521] und damit auch bei Grundstücksteilen oder Miteigentumsanteilen,[522] nicht jedoch bei Kaufverträgen über Wohnungseigentum, selbst wenn sämtliche Miteigentumsanteile einer Wohnanlage veräußert werden,[523] und auch bei einem Kaufvertrag, der erst d...mehr

Rz. 6 § 71 S. 3 GBV bestimmt, dass auf dem maschinell geführten Grundbuchblatt ein Freigabevermerk erscheint, der die Funktion des Umschreibungsvermerks nach Anlage 2b übernimmt. Die Art seiner Erzeugung und seine Formulierung richten sich im Übrigen nach der gewählten Anlegungsform. Er enthält entsprechend § 91 S. 2 GBV den Hinweis, dass Rötungen schwarz erscheinen. Rz. 7 Fü...mehr

Rz. 7 Es bietet sich an, in einer Dienstanweisung nach § 65 Abs. 1 S. 3 GBV sämtliche Anforderungen und Maßnahmen hinsichtlich Datensicherheit und Datenschutz zusammenzufassen. Über die in § 65 Abs. 1 S. 1 und 2 GBV vorgesehenen Maßnahmen des Hard- und Softwareschutzes hinaus können insbesondere die Anforderungen der §§ 64, 65 Abs. 2, 66 und 75 GBV beschrieben und erläutert ...mehr

Die Steuerklassenwahl sollte nicht nur unter steuerlichen Gesichtspunkten getroffen werden. Auch Lohnersatzleistungen sind vom zuletzt bezogenen Nettoarbeitslohn abhängig, z. B. Elterngeld, Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe, Unterhaltsgeld, Krankengeld und Versorgungskrankengeld, Verletztengeld, Kurzarbeitergeld, Übergangsgeld und Mutterschaftsgeld. Für Arbeitnehmer mit Steuerkl...mehr

Rz. 10 Wird ein realer Grundstücksteil mit Grundpfandrechten, Erbbaurechten, Vorkaufsrechten, Reallasten, Dauerwohn- bzw. Dauernutzungsrechten nach § 31 WEG belastet,[22] so ist dieser Teil grundbuchmäßig zu verselbstständigen, d.h. er ist nach Teilung als ein selbstständiges Grundstück einzutragen. Das Gleiche gilt, wenn ein solches Recht an dem realen Grundstücksteil gelös...mehr

Rn. 1123 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Soweit das WÜD oder allgemeine Völkerrechtsgrundsätze greifen, ist § 3 Nr 29 EStG verdrängt (§ 2 AO). Soweit § 3 Nr 29 EStG überhaupt in diesem Fall noch anwendbar sein sollte, betrifft es die diplomatischen Vertreter, die ihnen zugewiesenen Beamten und die in ihren Diensten stehenden Personen. Nach § 3 Nr 29 Buchst a S 2 EStG ist die Steu...mehr

Rz. 87 Ähnliche Wirkungen wie durch eine Verfügungsbeschränkung können erreicht und durch Grundbucheintragung sichtbar gemacht werden durch:[206]mehr

Der Arbeitgeber, bei dem die vermögenswirksamen Leistungen angelegt sind, hat unverzüglich anzuzeigen, wenn vor Ablauf der Sperrfrist über Wertpapiere, die er verwahrt oder von einem Dritten verwahren lässt oder die seine Hausbank verwahrt, durch Veräußerung, Abtretung oder Beleihung verfügt worden ist oder die Wertpapiere endgültig aus der Verwahrung genommen worden sind, der...mehr

Rn. 206 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 52 Abs 4g EStG idF Art 2 Nr 39c des Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (vom 26.06.2013, BGBl I 2013, 1809) sah folgende Regelung vor:mehr

Der Basiszinssatz nach § 247 BGB war viele Jahre lang im Minus. Vom 1.7.2016 bis zum 31.12.2022 betrug er unverändert – 0,88 %. Da festgesetzte Kosten nach § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen waren, betrug in diesem Zeitraum die effektive Verzinsung des Erstattungsbetrages nur 4,12 %. Erst zum 1.1.2023 hatte die De...mehr

Rz. 29 Zitat "Sicherungshypothek zu siebzehntausendzweihundertfünfundachtzig 35/100 EUR für …; Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über Basiszins seit … aus fünfzehntausendsechshunderachtzig 27/100 EUR; gemäß Urteil des Landgerichts Ansbach vom … (Aktenzeichen …) im Wege der Zwangsvollstreckung eingetragen am …" Die Eintragung erfolgt grundsätzlich wie bei der rechtsgeschäf...mehr

Rz. 5 § 66 Abs. 2 und 3 GBV betreffen die Sicherung der Grundbuchblätter, also des Inhalts des Grundbuchdatenspeichers selbst. Zwar ist auch die Sicherung anderer Daten wichtig (vgl. zur Sicherung noch nicht wirksamer Eintragungen: Rdn 4, oder von Protokolldaten nach §§ 64 Abs. 2 Nr. 4, 82 Abs. 2, 83 GBV). In keinem Fall hätte ein Datenverlust jedoch gravierendere Folgen als...mehr

Bei Verletzung von Sperr-, Verwendungs- und Vorlagefristen entfällt die Zulagenbegünstigung rückwirkend.[1] Das Finanzamt ändert daraufhin den Bescheid über die Festsetzung der Sparzulage, und die Auszahlung der gespeicherten Sparzulagen wird gesperrt. Sofern Zulagen bereits ausgezahlt worden sind, werden diese vom Arbeitnehmer zurückgefordert. Wird über vermögenswirksame Lei...mehr

Die vom Arbeitslohn einzubehaltende Kirchensteuer ergibt sich, indem der Arbeitgeber auf die nach den vorstehenden Grundsätzen ermittelte Bemessungsgrundlage den für das jeweilige Bundesland maßgebenden Kirchensteuersatz anwendet. Kirchensteuersätzemehr

Unternehmen, an denen mit vermögenswirksamen Leistungen nicht verbriefte Beteiligungen (Genossenschaftsanteile, GmbH-Geschäftsanteile, stille Beteiligungen) erworben werden sollen oder erworben worden sind, haben der ZPS ZANS in Berlin unverzüglich anzuzeigen, dass der Arbeitnehmer für die aufgrund eines Beteiligungs-Vertrags oder Beteiligungs-Kaufvertrags angelegten Beträge...mehr

Rz. 5 Die Verzeichnisse können in Papierform oder in maschineller Form geführt werden, Abs. 1 S. 1. Bei maschineller Führung gelten § 126 Abs. 2 GBO und § 133 GBO entsprechend. Rz. 6 Nach Abs. 1 S. 2 ist das Grundbuchamt (selbst bei Offenlegung des Verzeichnisses) nicht verpflichtet, es auf dem laufenden Stand zu halten; Amtshaftungsansprüche sind für unzutreffende Auskünfte ...mehr

Rz. 153 Nach Erwägungsgrund 7 MMVO dient das Verbot der Marktmanipulation der Wahrung einer ordnungsgemäßen Markttransparenz, die eine Voraussetzung dafür ist, dass alle Wirtschaftsakteure an integrierten Finanzmärkten teilnehmen. Ob dem Verbot der Marktmanipulation daneben ein individualschützender Charakter zukommt, ist seit Ablösung des Kursbetrugs nach § 88 BörsG streiti...mehr

Rz. 25 Bislang werden Ratings in Deutschland im Wesentlichen von bestimmten großen internationalen Agenturen angeboten. Zu Rating-Agenturen zählen z.B. Moody’s, Standard & Poor’s oder Fitch. Kunden dieser Agenturen sind v.a. staatliche Emittenten und Großunternehmen, die ihren Finanzierungsbedarf an den nationalen und internationalen Kapitalmärkten decken wollen. Auch in Deu...mehr

Rz. 1 Die §§ 74–76a GBV enthalten die Regelungen für das Eintragungsverfahren beim maschinell geführten Grundbuch und wurden im Wesentlichen durch das RegVBG [1] als Abschnitt XIII eingefügt und in den §§ 74, 76, 76a GBV mit dem DaBaGG geändert. § 74 GBV selbst enthält Ausführungsvorschriften zu §§ 129, 130 GBO, die von den Regelungen über die Vornahme von Eintragungen im Pap...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift regelt das Schicksal nicht eingetragener Mitbenutzungsrechte nach § 321 ZGB. Der Überleitung sollte durch Art. 233 § 5 EGBGB erfolgen, indem die Rechte als beschränkte in das Grundbuch einzutragen waren und bei Nichteintragung ab dem 1.1.2001 dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs unterworfen sein sollten. § 8 GBBerG überholte diese Regelung durch eine ...mehr

Die folgende Übersicht zeigt die länderunterschiedlichen Kirchensteuerpauschsätze auf die pauschalen Lohnsteuerbeträge im Nachweisverfahren und den ermäßigten Kirchensteuerpauschsatz im vereinfachten Verfahren:mehr

Rz. 16 [Autor/Stand] Die Höhe des Abschlags richtet sich nach Bedeutung und Ausmaß der Mängel und Schäden an dem jeweiligen Bauteil. Es muss jeweils nach Lage des einzelnen Falles beurteilt werden, welcher Betrag bzw. welcher Prozentsatz entsprechend dem Schaden von dem für das betreffende Gebäude ermittelten Gebäudenormalherstellungswert nach Abzug der Wertminderung wegen b...mehr

Rz. 3 Auch für die maschinelle Grundbuchführung gelten grundsätzlich die Vorschriften der Grundbuchverfügung, was durch zahlreiche Verweisungen im XIII. Abschnitt (vgl. etwa §§ 61, 63, 67 S. 3, 68 Abs. 2, 69 Abs. 1 S. 2, 70 Abs. 2, 72, 73, 76, 77, 87 ff. GBV) immer wieder zum Ausdruck gebracht wird. Rz. 4 Nun enthalten (und enthielten bereits vor Inkrafttreten des RegVBG) bun...mehr

Rz. 17 Die gerichtlichen Aufgaben sind zwar nach § 22 GVG dem Richter zugewiesen; dies würde grundsätzlich auch für Grundbuchsachen gelten (§ 23a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 8 GVG). Da das Grundbuchverfahren, soweit nicht die Zuständigkeit des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle besteht (siehe § 12c GBO), ohne jeden Vorbehalt voll dem Rechtspfleger übertragen ist, kan...mehr

Der "Institutsschlüssel für die Arbeitnehmersparzulage" (IfAS) wird von der Zentralstelle der Länder beim Technischen Finanzamt Berlin – ZPS ZANS – vergeben. Er ist vom Anlageinstitut – das ist auch der Arbeitgeber, mit dem der Arbeitnehmer den Anlagevertrag abgeschlossen hat (z. B. Wertpapier-Kaufvertrag) – anzufordern; bei der Anforderung sind anzugeben[1]: Name und Anschri...mehr

Rz. 5 § 72 Abs. 1 GBV (für die Anlegung des maschinellen Grundbuchs im Allgemeinen), § 68 Abs. 2 (als Sondervorschrift für die Umschreibung) verweisen für die Durchführung grundsätzlich auf die Regeln über das Papiergrundbuch, § 44 Abs. 3 GBO (Regelungen für Eintragungen), §§ 28 ff. GBV (Umschreibung von Grundbüchern), § 39 GBV (Mitteilungen), nicht aber auf § 24 Abs. 4 GBV ...mehr

Bestehende Vergütungsregelungen müssen grundsätzlich daraufhin überprüft werden, ob diese unter Berücksichtigung des Mindestlohns und einer eventuellen Anrechenbarkeit bzw. fehlenden Anrechenbarkeit von Vergütungsbestandteilen auf den Mindestlohn angepasst werden müssen. Achtung Ausgangsfrage, die sich Arbeitgeber stellen müssen Enthalten die Vergütungsregelungen z. B. in Arbe...mehr

Rz. 20 Der eingeschränkte Abruf muss über die vorgenannten Anforderungen (siehe Rdn 13–19) hinaus an die Verwendung eines weiteren Codezeichens geknüpft werden, das die Art des Abrufs bezeichnet, § 82 Abs. 2 S. 1 GBV. Es handelt sich um eine Darlegungserklärung, die das berechtigte Interesse in abgekürzter Form wiedergibt. Beide Codezeichen können verbunden werden. Rz. 21 Die...mehr

Die zeitliche Zuordnung einer Einmalzahlung ist wichtig, weil die anteiligen Beitragsbemessungsgrenzen bis zum Ablauf des Zuordnungsmonats zu ermitteln sind[1] und die Berechnung der Beiträge[2] zu den einzelnen Versicherungszweigen vom Zuordnungsmonat abhängig ist. Grundsätzlich ist eine Einmalzahlung dem Monat zuzuordnen, in dem sie gezahlt wird.[3] Bei der Zuordnung kommt es...mehr

Rz. 67 In Deutschland existiert seit 1998 ein privates Rechnungslegungsgremium, der Deutsche Standardisierungsrat (DSR). Träger des DSR ist das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee e.V. (DRSC) mit Sitz in Berlin, zu dessen Mitgliedern 68 namhafte Unternehmen und 70 natürliche Personen gehören. Das DRSC beruht als privat getragene Organisation auf angelsächsischem Vo...mehr

Ist der Arbeitgeber mit der Zahlung der Ausgleichsabgabe über 3 Monate im Rückstand, erlässt das Integrationsamt einen Feststellungsbescheid über die rückständigen Beträge und treibt diese ein.[1] Zusätzlich erhebt es für jeden angefangenen Monat der Säumnis einen Säumniszuschlag von 1 % des Betrags. Die zur Erhebung eines Säumniszuschlags verpflichtende Säumnis des Schuldner...mehr

Die Geschäftsanweisungen einzelner Länder zur Ausführung der GBO sowie der GBV ergänzen deren Regelungen und ersetzen für diese Länder die Anwendung der GeschO aus dem Jahre 1936. Die Geschäftsanweisungen der Länder sind in ihren Regelungen unterschiedlich differenzierend und nicht gleichlautend. Umfassend beschreiben die Geschäftsanweisungen für Bayern und Sachsen die einzel...mehr

Rn. 216 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 5 Buchst c EStG aF stellte den nach § 2 Abs 1 WehrsoldG gezahlten Wehrsold frei. § 2 Abs 1 S 1 WehrsoldG sieht vor, dass Soldaten, die Wehrdienst nach dem WPflG oder freiwilligen Wehrdienst nach § 58b SoldG leisten, Anspruch auf Wehrsold haben. Rn. 216a Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Aus dem Begriff "Wehrsold" ergab sich nach Ansicht der ...mehr

Rz. 10 § 64 Abs. 2 Nr. 1 GBV verlangt, dass sich der Benutzer gegenüber dem EDV-System identifiziert, d.h. sich als individuelle Person zu erkennen gibt. Rz. 11 Das System muss ihn anschließend authentisieren, d.h., überprüfen, ob der Identifizierte zur Nutzung des Systems überhaupt zugelassen ist. Es handelt sich an dieser Stelle noch nicht um eine Berechtigungsprüfung (sieh...mehr

Rz. 12 Mit dem DaBaGG[8] und den damit vorgesehenen Grundbuchinhalten in strukturierter Form wird es möglich sein, die Daten automatisiert auszuwerten und berechtigten Personen und Stellen grundbuchblattübergreifende Auskünfte zu erteilen. Die Gesetzesbegründung nennt beispielsweise das Interesse von Energieversorgungsunternehmen an einer Aufstellung aller Grundbuchblätter, ...mehr