Fachbeiträge & Kommentare zu Beteiligung

Rz. 91 Die Eingliederung setzt zunächst einen Hauptversammlungsbeschluss der Hauptgesellschaft voraus. Der Vorstand soll eine Eingliederung nicht ohne Beteiligung der Aktionäre vornehmen können, da hiermit auch Risiken für die Hauptgesellschaft (Haftung für Altverbindlichkeiten gem. § 322 AktG und Verlustübernahme gem. § 324 Abs. 3 AktG) verbunden sind. Zum Schutz der Aktion...mehr

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Rz. 49 Die Zustellung der Streitverkündungsschrift führt zur Hemmung der Verjährung der Ansprüche, aufgrund derer der Streit verkündet wird (§ 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB). Dies setzt allerdings voraus, dass die Streitverkündung zulässig ist.[59] Dazu muss der Fall eines alternativen Obsiegens des Streitverkünders in einem der beiden möglichen Prozesse gegeben sein,[60] was nicht d...mehr

Rz. 57 Muster 9.6: Streitverkündung des verklagten Bauunternehmers an Subunternehmer Muster 9.6: Streitverkündung des verklagten Bauunternehmers an Subunternehmer An das Landgericht _________________________ _________________________ (AZ) In dem Rechtsstreit _________________________ (volles Rubrum) verkünden wir Namens der Beklagten der Firma/der Bauunternehmung __________________...mehr

Rz. 373 Bei der Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrags einer Mitunternehmerschaft wird nur ein Gewerbesteuermessbetrag ermittelt und nicht für jeden Mitunternehmer ein eigener Betrag ausgewiesen. Dies beruht darauf, dass die Mitunternehmerschaft gem. § 5 Abs. 1 Satz 3 GewStG Steuerschuldner ist. Einkommensteuerlich ist hingegen nur der Mitunternehmer selbst und nicht die Mi...mehr

Rz. 115 Zwar liegt die Frage, wie das Ausscheiden aus einer Gesellschaft steuerlich behandelt wird, am genau entgegengesetzten Ende einer Gesellschaftsbeteiligung, gleichwohl muss auch bei Gründung berücksichtigt werden, wie das spätere Ausscheiden besteuert wird. Entgeltliche Veräußerungen eines Personengesellschaftsanteils hängen ebenso wie das Ausscheiden gegen Abfindung ...mehr

Rz. 383 Nach §§ 16, 34 EStG begünstigungsfähig ist auch der Gewinn aus der Veräußerung[693] eines Mitunternehmeranteils. Zu den Grundsätzen wird auf Rdn 311 ff. verwiesen. Die zusammengeballte Aufdeckung aller stillen Reserven bei der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils verlangt, dass die stillen Reserven im Mitunternehmeranteil einschließlich der stillen Reserven in den...mehr

Rz. 11 Anders als die gesetzliche Vertretung durch die Eltern oder den Vormund betrifft die Pflegschaft nach § 1809 BGB (bis zum 31.12.2022: § 1909 BGB a.F.) nur die Besorgung bestimmter Angelegenheiten, die in der Anordnung durch das Gericht festgelegt werden (z.B.: Vertretung des Minderjährigen bei der Gesellschaftsgründung). Da der Minderjährige bei der späteren Ausübung ...mehr

Rz. 350 Nach dem Nachrangdarlehen ist die stille Gesellschaft als Mezzanine-Finanzierungsform am weitesten verbreitet.[291] Ihre gesetzlichen Grundlagen finden sich in den §§ 230 ff. HGB. Grds. ist zwischen der typisch stillen Gesellschaft und der atypisch stillen Gesellschaft zu unterscheiden. Handels- und gesellschaftsrechtlich korrekt erfolgt die Abgrenzung dabei danach, o...mehr

Rz. 787 Bei der KG ist bei gesellschaftsvertraglichen Regelungen zu Vorkaufs- und Vorerwerbsrechten sowie Andienungsverpflichtungen die Aufteilung in persönlich beschränkt und unbeschränkt haftende Gesellschafter besonders zu bedenken. Zunächst ist zu entscheiden, ob die entsprechenden Rechte bzw. Pflichten nur für Kommanditbeteiligungen gelten oder auch die Anteile der Komp...mehr

Rz. 1163 § 132 Abs. 2, Abs. 3 HGB stellt nun klar, dass sowohl bei befristeten als auch bei unbefristeten Gesellschaften ein Sonderkündigungsrecht aus wichtigem Grund besteht, ohne dass eine Kündigungsfrist eingehalten werden muss. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn ein anderer Gesellschafter eine ihm nach dem Gesellschaftsvertrag obliegende wesentliche Ve...mehr

Rz. 168 Die Mitteilungspflichten nach §§ 33 ff. WpHG verdrängen nach § 20 Abs. 8 AktG die aktienrechtlichen Mitteilungspflichten bei Überschreiten einer Beteiligung von mehr als 25 % (§ 20 Abs. 1 AktG) und bei Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung (vgl. § 20 Abs. 4 AktG).[371] Anzeige- und Offenlegungspflichten im Hinblick auf Beteiligungsverhältnisse, die sich aus einzelnen Best...mehr

Rz. 63 Joint Ventures sind unabhängig von der gewählten Rechtsform durchgängig "personalistisch" strukturiert, d.h. die Identität der Partner tritt nicht hinter der bloßen gesellschaftsrechtlichen Beteiligung zurück. Daher verwehrt der Gesellschaftsvertrag den Partnern, ihren Anteil an der Joint Venture-Gesellschaft auf einen Dritten zu übertragen, ohne dass der jeweils ande...mehr

Rn. 1380 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Für den Anwendungsbereich der Vorschrift ist ab VZ 2009 zu unterscheiden wie folgt:mehr

Rz. 19 Das Verfahren ist einzustellen, sofern das Grundbuch richtig ist. Da es sich bei der Verfahrenseinstellung um eine Sachentscheidung handelt (s. Rdn 5), die der Grundbuchbeschwerde unterliegt (s. Rdn 40), bedarf es einer förmlichen Entscheidung durch Beschluss (§ 38 FamFG), der mit Gründen und einer Rechtsbehelfsbelehrung (§ 39 FamFG) zu versehen ist. Dies gilt insbeso...mehr

Die Krankenkassen werden mit § 20b Abs. 1 SGB V verpflichtet, Leistungen zur Gesundheitsförderung in Betrieben zu erbringen. Danach haben sie die folgenden im Gesetz genannten Anforderungen zu erfüllen: Erhebung der gesundheitlichen Situation einschließlich ihrer Risiken und Potenziale unter Beteiligung der Versicherten und der Verantwortlichen für den Betrieb, Entwicklung von...mehr

Rn. 1564 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 41 S 1 Buchst b EStG betraf Veräußerungsgewinne und gleichgestellte Sachverhalte. Mit "gleichgestellten Sachverhalten" war gemeint: Gewinne aus der Auflösung der ausländischen KapGes, Gewinne aus der Herabsetzung des Kapitals der ausländischen Gesellschaft. Rn. 1565 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Diese wurden unter folgenden Bedingungen (d...mehr

Rz. 14 Das Verfahren zur Bestellung eines Ergänzungspflegers nimmt einige Zeit in Anspruch. Kann die Gesellschaftsgründung nicht bis zum Abschluss dieses Verfahrens aufgeschoben werden, behilft sich die Praxis damit, dass die Person, die dem Familiengericht (zur Zuständigkeit s. Rdn 27 ff.) als Ergänzungspfleger vorgeschlagen werden soll, bereits "als zu bestellender Ergänzu...mehr

Rz. 300 Das Merkmal der "positiven gewerblichen Einkünfte" erfasst die der Gewerbesteuer unterliegenden Gewinne und Gewinnanteile, soweit sie nicht nach anderen Vorschriften von der Steuerermäßigung gem. § 35 EStG ausgenommen sind (§ 35 Abs. 1 Satz 3 EStG). Da die Gewerbesteuer an die Einkünfte aus Gewerbebetrieb i.S.d. § 15 EStG anknüpft (§ 7 Satz 1 GewStG), handelt es sich...mehr

Rz. 1377 Die gesetzliche Regelung des § 9 Abs. 4 Satz 1 PartGG kann durch vertragliche Vereinbarungen abbedungen werden. So ist es möglich, eine Beteiligung an der Partnerschaft vererblich zu stellen. Durch die Vererblichkeit des Anteils können allerdings die berufsrechtlichen Voraussetzungen der Mitgliedschaft in einer Partnerschaft nicht ausgehebelt werden, der Nachfolger ...mehr

Rz. 59 Ferner ist zur Gruppe der nicht publizitätsfähigen Tatsachen die Bestellung eines Nießbrauchs am Anteil an einer Personenhandelsgesellschaft zu erwähnen. Zulässig ist eine derartige Verfügung sowohl hinsichtlich der Beteiligung eines persönlich haftenden Gesellschafters als auch in Bezug auf Kommanditbeteiligungen,[79] sofern sämtliche Gesellschafter einverstanden sin...mehr

Rz. 55 Zur einkommensteuerlichen Behandlung von Umstrukturierungen (insb. zur Anwendung des UmwStG) wird auf die Erörterungen unter § 15, insb. § 15 Rdn 151 ff. verwiesen. Rz. 56 Nach § 54 EStDV muss jede Form der Umwandlung mit Beteiligung von Kapitalgesellschaften den Finanzämtern am Sitz der Geschäftsleitung (§ 20 AO) aller beteiligter Rechtsträger gemeldet werden. Durch d...mehr

Rz. 277 Da die Haftung in der Endkonsequenz auf eine mögliche Vollstreckung hinausläuft, kann nur der zivilrechtliche Eigentümer in Haftung genommen werden. Wirtschaftliches Eigentum i.S.d. § 39 Abs. 2 AO genügt nicht, da hierin nicht vollstreckt werden kann. Unerheblich ist, ob die Gegenstände einem Beteiligten allein oder mehreren Beteiligten zur gesamten Hand gehören, z.B...mehr

Rz. 67 Das Mitverkaufsrecht (auch als Tag Along Right bezeichnet) und die Mitverkaufspflicht (Drag Along Right) sind ebenso wie die Vorerwerbsrechte an die Veräußerung an einen Dritten geknüpft.[57] Rz. 68 Bei dem Tag Along Right ist der veräußernde Partner verpflichtet sicherzustellen, dass sein Partner (der "mitverkaufende" Partner) seinen Anteil zu den gleichen Konditionen...mehr

Rz. 28 Handelsrechtlich wird eine Gesellschaft als typische stille Gesellschaft qualifiziert, wenn sie in ihrer wesentlichen Ausgestaltung dem gesetzlichen Leitbild der §§ 230 ff. HGB entspricht. Der stille Gesellschafter leistet eine Vermögenseinlage in das Unternehmen des Geschäftsinhabers, wird aber aus den im Unternehmen geschlossenen Geschäften nicht unmittelbar mitbere...mehr

Rz. 416 Als Gesellschafter ist der Treuhänder Inhaber des Stimmrechts [507] und dementsprechend zur Abstimmung in Gesellschafterversammlungen berechtigt. Dabei ist selbst im Kernbereich der Mitgliedschaft eine Mitwirkung des Treugebers regelmäßig nicht erforderlich.[508] Rz. 417 Nach dem Verbot der Stimmrechtsabspaltung kann das Stimmrecht des Treuhänders nur zusammen mit dem ...mehr

Rz. 295 Die materielle Gesellschafterstellung, also die Mitgliedschaft in der GmbH wird durch den Geschäftsanteil vermittelt und kommt somit dem zu, der Geschäftsanteile an der GmbH hält.[972] Hiervon zu unterscheiden ist die relative Gesellschafterstellung im Verhältnis zur Gesellschaft. Hierfür sind nicht die dem materiellen Recht zu entnehmenden Anknüpfungspunkte maßgebli...mehr

Rz. 1025 Die Praktikabilität der Einheits-GmbH & Co. KG wurde vielfach infrage gestellt, weil die Beteiligung der KG an der Komplementär-GmbH Probleme bei der Beschlussfassung und dem Kapitalschutz mit sich brächten. Jedenfalls im Hinblick auf die Beschlussfassung haben sich diese Probleme durch die Neueinführung von § 170 Abs. 2 HGB erledigt. I.Ü. lassen sie sich bei sachge...mehr

Rz. 270 Bei Neugründung einer GmbH ist nach § 138 UmwG (bei der AG nach § 144 UmwG) zwingend ein Sachgründungsbericht (oder auch Sachkapitalerhöhungsbericht) erforderlich. Der Sachkapitalerhöhungsbericht ist durch die Mitglieder des Vertretungsorgans des übertragenden Rechtsträgers in vertretungsberechtigter Zahl zu unterschreiben.[592] Rz. 271 Es genügt – da der aufnehmende ...mehr

Rz. 136 Aufgrund der obigen Ausführungen kann konstatiert werden, dass eine Beteiligung des unerwünschten Personenkreises mit Hilfe der Vor- und Nacherbschaft wirksam verhindert werden kann. Zudem kann sichergestellt werden, dass der erstbedachte Vorerbe weitestgehende Gestaltungsfreiheit im Hinblick auf das Vermögen des Erblassers erhält. Allerdings sollte man sich immer vor...mehr

Rz. 362 Bei der atypisch stillen Gesellschaft lässt sich die wirtschaftliche Eigenkapitalfunktion dadurch erreichen, dass die Einlage des stillen Gesellschafters mit einem Nachrang ausgestattet wird. Gem. § 232 Abs. 2 HGB besteht grds. keine Nachschusspflicht und keine Verpflichtung zur Rückzahlung von empfangenen Gewinnen. Regelmäßig wird bei Mezzanine-Finanzierungen durch ...mehr

Rz. 91 Bei der Beteiligung eines Minderjährigen an einer Personengesellschaft ist das Kündigungsrecht des volljährig gewordenen Gesellschafters gem. § 725 Abs. 4 Satz 1 BGB (bis zum 31.12.2023: § 723 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 BGB a.F.) zu beachten. Dieses Kündigungsrecht ist zwingend und kann daher nicht gesellschaftsvertraglich ausgeschlossen werden (§ 725 Abs. 6 BGB; bis zum 31....mehr

Rz. 278 Die Haftung umfasst nur Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, bei denen sich die Steuerpflicht zwingend auf den Betrieb des Unternehmens gründet (Betriebssteuern). Den Steuern stehen die Ansprüche auf Erstattung von Steuervergütungen gleich. Zu den Betriebssteuern gehören insb.: USt, Gewerbesteuer, Verbrauchsteuern bei Herstellungsbetrieben und Rückforderung von ...mehr

Der Tod eines GbR-Gesellschafters nach Inkrafttreten des MoPeG – Eckpunktdarstellung unter besonderer Beachtung der Auswirkungen auf die Immobilien-GbR Ab dem 1.1.2024 gilt für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Fall des Todes eines Gesellschafters der neue § 723 Abs. 1 Nr. 1 BGB, wonach die Gesellschaft mit dem Todesfall nicht länger aufgelöst,[1] sondern nunmehr fortge...mehr

Das 5. Vermögensbildungsgesetz (VermBG) gilt für unbeschränkt und beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer im arbeitsrechtlichen Sinne, Auszubildende, deren Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis dem deutschen Arbeitsrecht unterliegt und Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit.[1] Im Zweifel ist eine Person Arbeitnehmer im arbeitsrechtlichen Sinne, wenn sie a...mehr

Rz. 67 Dies betrifft Ansprüche des Streitverkünders gegen Dritte, die alternativ statt des im Vorprozess Verklagten als Schuldner der eingeklagten Leistung oder von Schadensersatz in Betracht kommen. Ein Beispiel ist die Streitverkündung des Bauherrn an den Baubetreuer im Prozess gegen den Bauunternehmer wegen behaupteter Baumängel.[96] Die alternativen Ansprüche brauchen we...mehr

Rz. 128 Die Frage, ob im Rahmen einer Verschmelzung an die Anteilsinhaber der übertragenden Rechtsträger als Ersatz für den Verlust ihrer Rechtsposition Anteile am übernehmenden Rechtsträger gewährt werden müssen, ist von der Frage zu trennen, woher diese zu gewährenden Anteile kommen (z.B. bei Kapitalgesellschaften aus einer Kapitalerhöhung).[340] Das Gesetz sieht eine allg...mehr

Rz. 389 Aus Sicht der Personengesellschaft stellt sich die Übernahme eines Einzelwirtschaftsguts (Vermögensgegenstand) gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten ein entgeltliches Anschaffungsgeschäft z.B. im Rahmen einer Sachgründung oder Sachkapitalerhöhung dar. Dabei wird als Gegenleistung für den Erwerb des Wirtschaftsguts eine Beteiligung an der Gesellschaft gewährt oder ...mehr

a) Der Verbleib eines jeden Briefvordrucks muss in einwandfreier Weise nachgewiesen werden können. Die Briefvordrucke dürfen daher nur den Verwahrungsbediensteten zugänglich sein. Sie dürfen insbesondere nicht summarisch an die einzelnen Grundbuchreferate abgegeben und dort zum allmählichen Verbrauch aufbewahrt werden. b) Die Verwahrungsbediensteten haben für jede Vordruckart...mehr

Eine Abfindung kann ein Indiz dafür sein, dass ein Beteiligungssachverhalt vorliegt und führt deshalb im Regelfall zur Sperrzeitprüfung. Anhaltspunkte für eine Sperrzeit liegen dabei nach Auslegung der Agentur für Arbeit insbesondere dann vor, wenn einzelvertraglich eine über die Grenzen des § 1a KSchG hinausgehende Abfindung vereinbart wird. Beendet ein Arbeitgeber ein Arbei...mehr

Rz. 484 Im Fall der Zwangsvollstreckung gegen den Treugeber haben die Gläubiger keinen unmittelbaren Zugriff auf das Treugut;[611] sie können aber die Ansprüche des Treugebers aus dem Treuhandvertrag (z.B. Anspruch auf Rückübertragung des Gesellschaftsanteils) pfänden und sich nach §§ 828 ff. ZPO zur Einziehung überweisen lassen. Die Gläubiger sind in diesem Fall auch berech...mehr

Rz. 126 Grundlage für die Ergebnisermittlung ist die ordnungsgemäße Rechnungslegung des Geschäftsinhabers. Da § 232 Abs. 1 HGB nicht auf eine Bilanz Bezug nimmt und die stille Gesellschaft als Innengesellschaft selbst keine Bilanz i.S.v. § 242 Abs. 1 HGB aufstellt, erfolgt die Gewinnermittlung grds. nach Maßgabe einer internen Rechnungslegung des Geschäftsinhabers. Da der Ge...mehr

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Rz. 32 Der Abschluss des Unternehmensvertrages fällt in den Zuständigkeitsbereich des Vorstands einer AG bzw. der Geschäftsführer einer GmbH. Ausreichend ist jeweils die Unterzeichnung in vertretungsberechtigter Anzahl.[96] Beim Abschluss eines Unternehmensvertrages ist immer zu beachten, ob die Satzungen der beteiligten Gesellschaften einen Zustimmungsvorbehalt zugunsten de...mehr

Rz. 23 Die beiden Grundsatz-Urteile des BGH zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft vom 9.7.2008[69] haben finanzielle Beiträge bzw. Arbeitsleistungen eines Partners zum Gegenstand, die gemeinsam bewohnten Immobilien zu Gute kamen und weit über den Grad der dinglichen Beteiligung des Leistenden an dem Objekt hinausgingen. 1. Sachverhalt Rz. 24 Im dem Urteil XII ZR 39/06 [70] zugr...mehr

Rz. 1106 Das gesetzliche Regelungsmodell gilt allgemein als unzweckmäßig. Die Gründe dafür sind u.a.:mehr

Rz. 325 Zusätzlich zu anderen Vergütungskomponenten sind bei sämtlichen mezzaninen Finanzierungsinstrumenten sog. Kicker-Vereinbarungen möglich. Sie sollen eine geringere, feste und relativ sichere Zinskomponente durch eine überproportional höhere, variable, relativ unsichere Kicker-Komponente kompensieren. Rz. 326 Zu unterscheiden ist im Wesentlichen zwischen dem sog. Equity...mehr

Die Krankenkassen fördern im Zusammenwirken mit dem öffentlichen Gesundheitsdienst unbeschadet der Aufgaben anderer auf der Grundlage von Rahmenvereinbarungen[1], insbesondere den Aufbau und die Stärkung gesundheitsförderlicher Strukturen. Hierzu erheben sie unter Beteiligung der Versicherten und der für die Lebenswelt Verantwortlichen die gesundheitliche Situation einschließ...mehr

Begriff Aktienoptionen sind eine besondere Entlohnungsform für Arbeitnehmer. Diese Form der Zusatzvergütung ist gerade bei jungen Unternehmern beliebt, bei denen die Finanzmittel knapp sind, aber hoch qualifizierte und deshalb auch hoch bezahlte Spezialisten gewonnen werden müssen (sog. Stock-Option-Modelle). Aktienoptionen verbriefen für den Käufer das Recht, an einem besti...mehr

Rz. 199 Soweit die Gesellschafter nichts anderes vereinbart haben, wird der Anspruch des stillen Gesellschafters auf Auszahlung seines Auseinandersetzungsguthabens nach Auflösung der Gesellschaft fällig, sobald dessen Höhe festgestellt ist oder (z.B. mangels Verlustbeteiligung von vornherein) feststeht.[264] Verzögert der Geschäftsinhaber die Berechnung schuldhaft, tritt Fäl...mehr