Fachbeiträge & Kommentare zu Datenschutz

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Datenschutz im BGM / 1.1 Relevanz Datenschutz in Deutschland

Das Thema Datenschutz ist heutzutage, in einer Welt der digitalen Vernetzung und vielfältiger Informationskanäle, brisanter denn je. Auch in Deutschland prägen Datenschutzskandale in den letzten Jahren immer häufiger die Nachrichten. Fast wöchentlich tauchen neue Schlagzeilen über vermeintliche Datenmissbräuche auf – nicht zuletzt standen bereits renommierte Unternehmen wie ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Datenschutz im BGM / 1 Datenschutz in Deutschland

1.1 Relevanz Datenschutz in Deutschland Das Thema Datenschutz ist heutzutage, in einer Welt der digitalen Vernetzung und vielfältiger Informationskanäle, brisanter denn je. Auch in Deutschland prägen Datenschutzskandale in den letzten Jahren immer häufiger die Nachrichten. Fast wöchentlich tauchen neue Schlagzeilen über vermeintliche Datenmissbräuche auf – nicht zuletzt stand...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Datenschutz im BGM / 1.3 Datenschutz im Betrieb

Es ist einleuchtend, dass ein Beschäftigungsverhältnis ohne die Angabe personenbezogener Daten der Mitarbeiter nicht möglich ist. Ohne eine Reihe personenbezogener Angaben wie Name, Anschrift, Bankverbindung etc., kann bereits eine Lohnabrechnung oder eine Meldung an die Sozialversicherungen nicht erfolgen. Der Arbeitgeber ist schlichtweg gezwungen, personenbezogene Daten vo...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Datenschutz im BGM

Zusammenfassung Überblick Der Umgang mit gesundheitsbezogenen Mitarbeiterdaten gehört zu den Grundlagen jedes betrieblichen Gesundheitsmanagements (BGM). Nur mithilfe dieser Informationen kann ein Unternehmen seiner Pflicht zur Erhaltung und Förderung der Gesundheit der Mitarbeiter am Arbeitsplatz gerecht werden. Dabei sind es jedoch gerade die Beschäftigten, die häufig Angst...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Datenschutz im BGM / 1.4 Die Rolle des Datenschutzbeauftragten

Grundsätzlich haben Unternehmen, sofern sie personenbezogene Daten verarbeiten, einen Datenschutzbeauftragten zu ernennen, der die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen im Unternehmen überwacht. Der sog. Beauftragte für den Datenschutz ist einer der wichtigsten Akteure beim Thema Datenschutz im Betrieb. Häufig ist den Unternehmen allerdings gar nicht bewusst, was es damit a...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Datenschutz im BGM / 2.3 Mitbestimmung des Betriebsrats

Im Zusammenhang mit dem Thema Datenschutz im Betrieb stellt sich gleichzeitig die Frage nach den Möglichkeiten und Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats. Dieser sieht sich zunehmend als Garant des Datenschutzes, der seine Position nutzen und in Sachen Datenschutz immer mehr mitwirken möchte. Doch welche Möglichkeiten hat der Betriebsrat in Sachen Datenschutz wirklich und wo...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Datenschutz im BGM / 2 Umgang mit Gesundheitsdaten im Betrieb

2.1 Übersicht Gesundheitsdaten Der korrekte Umgang mit Angaben über die Gesundheit und Krankheit von Beschäftigten ist eines der kritischsten Datenschutzthemen in Unternehmen. Die Verarbeitung solcher gesundheitsbezogener Mitarbeiterdaten gehört allerdings zu den Grundlagen im BGM. Die Angaben sollen dazu dienen, gesunde Arbeitsbedingungen zu gestalten sowie ein zielgerichtet...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Datenschutz im BGM / Zusammenfassung

Überblick Der Umgang mit gesundheitsbezogenen Mitarbeiterdaten gehört zu den Grundlagen jedes betrieblichen Gesundheitsmanagements (BGM). Nur mithilfe dieser Informationen kann ein Unternehmen seiner Pflicht zur Erhaltung und Förderung der Gesundheit der Mitarbeiter am Arbeitsplatz gerecht werden. Dabei sind es jedoch gerade die Beschäftigten, die häufig Angst haben, sensibl...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Datenschutz im BGM / 1.2 Die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen

Deutschland gehörte bis zur Einführung der DSGVO mit seinen zahlreichen Datenschutzgesetzen zu den Ländern mit den strengsten Datenschutzregeln weltweit. Um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eines jeden Bürgers zu schützen und schließlich umzusetzen, wurde in Deutschland eine Vielzahl von Gesetzen erlassen, die für die verschiedensten Bereiche gelten und paralle...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Datenschutz im BGM / 2.1 Übersicht Gesundheitsdaten

Der korrekte Umgang mit Angaben über die Gesundheit und Krankheit von Beschäftigten ist eines der kritischsten Datenschutzthemen in Unternehmen. Die Verarbeitung solcher gesundheitsbezogener Mitarbeiterdaten gehört allerdings zu den Grundlagen im BGM. Die Angaben sollen dazu dienen, gesunde Arbeitsbedingungen zu gestalten sowie ein zielgerichtetes BGM durchführen zu können. ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Datenschutz im BGM / 2.2 Datenschutzrechtliche Anforderungen an ein BGM

Im vorangegangenen Kapitel wurde bereits dargestellt, dass die Erhebung und Erfassung gesundheitsbezogener Mitarbeiterdaten zu den Grundlagen eines BGM gehören. Nur mithilfe dieser Informationen kann ein Unternehmen seiner Pflicht zur Erhaltung und Förderung der Gesundheit und Sicherheit der Mitarbeiter am Arbeitsplatz gerecht werden. Bei der Erfassung, Verarbeitung und Spei...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Datenschutz im BGM / 3 Ausblick

Die fortschreitende Digitalisierung in unserem Privatleben, z. B. Fitness-Tracker (früher als Schrittzähler bekannt) und Health-Monitore, die über das Smartphone unseren Zustand messen und Gesundheitstipps geben, macht auch vor der Arbeitswelt nicht halt. Immer stärker werden die digitalen Begleiter wie Smartphones und Tablets auch für eine effizientere Arbeit verwendet: Dat...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Neue, geänderte und neu gef... / 13.2 Bundesrecht

mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / III. Datenerhebung und Datenabgleich (§ 91 Abs 1 S 1 und 2 EStG)

Rn. 3 Stand: EL 179 – ET: 02/2025 § 91 EStG bildet die Rechtsgrundlage für den Datenaustausch zwischen den Beteiligten. Dieser bezieht sich im Detail auf folgende Aspekte: Datenabgleich mit den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung zur Überprüfung der Zugehörigkeit zum berechtigten Personenkreis und zum Mindesteigenbeitrag Datenabgleich mit dem Spitzenverband der landwirt...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
KI-Verordnung: Wesentliche ... / 1 Einführung in die Datenregulierung von KI-Systemen

Künstliche Intelligenz findet bereits in vielfältigsten alltäglichen Systemen indirekt oder direkt Anwendung. Dies geschieht bewusst über die Nutzung von ChatBots, die mit sog. generativer Künstlicher Intelligenz Inhalte, Audios, Bilder oder Videos erzeugen oder indirekt über die Online-Suche von Inhalten, die Entwicklung von Medikamenten oder beim Einsatz von autonomen Syst...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Anhang nach HGB / 3.2.3 Ergebnisverwendung

Rz. 211 Gemäß § 275 HGB endet das gesetzliche Gliederungsschema der Gewinn- und Verlustrechnung mit dem Posten "Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag". Was mit dem erzielten Ergebnis geschehen soll, ergibt sich nicht hieraus. Zwar eröffnet § 268 Abs. 1 HGB allen Kapitalgesellschaften die Möglichkeit, die Bilanz auch unter Berücksichtigung der vollständigen oder teilweisen Verwen...mehr

Beitrag aus Haufe Sustainability Office
Elementare Analysen für die... / 2 Umfeld- und Marktanalyse

Die Umfeld- und Marktanalyse nach dem PESTEL-Modell (Politisch, Wirtschaftlich, Sozial, Technologisch, Umwelt, Rechtlich) ist eine strukturierte Methode zur Analyse externer Faktoren, die die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens beeinflussen können. Diese Analyse wird oft im Rahmen der Nachhaltigkeitsberichterstattung gemäß den Richtlinien der Global Reporting Initiative (G...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Umsatzsteuer in Malta / 9 Elektronische Übermittlung der Umsatzsteuererklärung

Die MwSt-Erklärung kann auf elektronischem Wege über die Website der MwSt-Behörde eingereicht werden. Aus Gründen der Sicherheit und Vertraulichkeit und des Datenschutzes muss eine registrierte Person, die ihre MwSt-Erklärung auf elektronischem Wege entweder selbst oder mittels der Vergabe einer Zugangsberechtigung an eine andere Person einreichen möchte, über ein e-ID (elek...mehr

Beitrag aus Haufe Sustainability Office
Informationssysteme als Vor... / 5.2 Big Data in der Wesentlichkeitsanalyse

Big Data spielt eine entscheidende Rolle in der Wesentlichkeitsanalyse, indem es Unternehmen ermöglicht, große Mengen verschiedenartiger Daten schnell zu sammeln, zu analysieren und zu interpretieren. Dies unterstützt die Identifizierung und Priorisierung von Nachhaltigkeitsthemen, die für Stakeholder und das Geschäft wesentlich sind, und verbessert dadurch die Genauigkeit u...mehr

Beitrag aus Haufe Sustainability Office
Informationssysteme als Vor... / 2 Anforderungen an die Informationsversorgung

Ein effektives Datenmanagement – beispielsweise für Wesentlichkeitsanalysen, die typischerweise im Kontext der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen durchgeführt werden – ist entscheidend, um relevante Themen zu identifizieren und zu priorisieren. Dies erfordert eine gut strukturierte Herangehensweise an die Datensammlung, -verarbeitung und -analyse. Das stellt in...mehr

Beitrag aus Haufe Sustainability Office
Informationssysteme als Vor... / 5.3 KI im Nachhaltigkeitsmanagement

Mögliche Anwendungen von KI im Nachhaltigkeitsmanagement: Energieeffizienz und -management Anwendung: KI wird eingesetzt, um Energieverbrauchsmuster zu analysieren und Energieeffizienzmaßnahmen zu optimieren. Beispiel: Ein größeres Datenzentrum nutzt KI-Algorithmen zur Steuerung der Klimaanlagen und zur Anpassung der Kühlleistung basierend auf dem tatsächlichen Bedarf und Wette...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis Gold
Videoüberwachung im Nachbar... / 1.2 Datenschutz

Hinweis § 4 BDSG ist europarechtswidrig Mit § 4 BDSG wollte der deutsche Gesetzgeber eine klare und einfache Regelung zur Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen schaffen – im Unterschied zu Art. 6 Abs. 1f DSGVO, der eine umfangreiche Abwägung erforderlich macht. § 4 BDSG wurde aber 2019 vom BVerwG für europarechtswidrig erklärt, weil die DSGVO die Videoüberwachung a...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis Gold
Videoüberwachung im Nachbar... / 4.1 Ordnungsmäßige Verwaltung

Die Videoüberwachung von Teilen des Gemeinschaftseigentums ist eine Maßnahme der Verwaltung des Gemeinschaftseigentums zum Schutz der Wohnanlage und ihrer Bewohner. Die mit dem Einbau der Videoanlage angestrebte Überwachung muss den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen. Hinweis Einbruch und Sachbeschädigung Eine Videoüberwachung ist sinnvoll, wenn es in der Verga...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB X § 81 Recht au... / 2.3.2 Stellung des Beauftragten für den Datenschutz

Rz. 25 Da die Tätigkeit des Beauftragten für den Datenschutz vornehmlich in der Kontrolle des Verwaltungsvollzugs besteht, ist die in § 6 Abs. 3 BDSG vorgeschriebene "unmittelbare Unterstellung" beim Geschäftsführer bzw. bei der Geschäftsführung (§ 36 SGB IV) anzusiedeln. Daraus folgt keine sachliche Abhängigkeit. Nach § 6 Abs. 3 Satz 1 BDSG ist der Beauftragte für den Datens...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB X § 81 Recht au... / 2.3.3 Aufgaben, Rechte und Pflichten des Beauftragten für den Datenschutz

Rz. 26 Verschwiegenheit Er ist nach § 6 Abs. 5 Satz 2 BDSG ausdrücklich zur Verschwiegenheit über die Identität der betroffenen Person sowie über Umstände, die Rückschlüsse auf die betroffene Person zulassen, verpflichtet. Von dieser Pflicht kann er nur von ihr selbst befreit werden. Die Regelung dient der betroffenen Person, der eventuelle Beschwerden beim Beauftragten für d...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB X § 81 Recht au... / 2.3.4 Unterstützung des Beauftragten für den Datenschutz in räumlich getrennten Organisationseinheiten

Rz. 29 Abs. 4 Satz 2 geht über § 5 BDSG insoweit noch hinaus, als er auch in räumlich getrennten Organisationseinheiten die Unterstützung für den Datenschutz fordert. Wie dies erfolgen soll, gibt das Gesetz nicht her. Dies kann z. B. durch Kontaktmitarbeiter/Unterstützer erfolgen. Insbesondere bei großen Organisationseinheiten wie der Deutschen Rentenversicherung Bund oder de...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB X § 81 Recht au... / 2.3.1 Bestellung eines Beauftragten für den Datenschutz

Rz. 22 Nach Abs. 4 Satz 1 sind die §§ 5 bis 7 BDSG entsprechend anzuwenden. Aus dem Verweis auf § 5 BDSG folgt, dass ein Beauftragter für den Datenschutz zu bestellen ist. Nach § 5 Abs. 4 Satz 3 BDSG kann dies eine Beschäftigte oder ein Beschäftigter der öffentlichen Stelle sein oder ihre oder seine Aufgaben auf der Grundlage eines Dienstleistungsvertrags erfüllen. Einzelhei...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB X § 80 Verarbei... / 2.4.4 Kontrolle durch die für Datenschutz zuständigen Stellen (Abs. 4)

Rz. 33 Das bis zum 24.5.2018 in § 80 Abs. 6 a. F. geregelte Recht wurde in Abs. 4 übernommen und lediglich redaktionell an die DSGVO und die entsprechende Neufassung des BDSG (DSAnpUG-EU) angepasst. Nach Abs. 4 sind sowohl für öffentliche als auch für nicht-öffentliche Auftragsverarbeiter externe Kontrollen und weitere Auflagen vorgesehen. Rz. 34 Für die in § 35 SGB I genannte...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB X § 81 Recht au... / 2.3 Beauftragte für den Datenschutz bei den in § 35 SGB I genannten Stellen, Vermittlungsstellen und Auftragsverarbeiter (Abs. 4)

Rz. 21 Die Stellen nach § 35 SGB I, die Vermittlungsstellen nach § 67d Abs. 3 und seit dem 25.5.2018 auch die Auftragsverarbeiter haben nach Abs. 4 Satz 1 und 2 die Pflicht zur Bestellung eines eigenen Beauftragten für den Datenschutz (vgl. Rz. 22) mit den entsprechenden Aufgaben, Rechten und Pflichten. Während § 81 Abs. 4 von "Beauftragte für den Datenschutz" spricht, heißt ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB X § 81 Recht auf Anrufung, Beauftragte für den Datenschutz

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift ist im Zusammenhang mit der Neufassung des SGB X v. 18.1.2001 (BGBl. I S. 130) neu bekanntgemacht worden. Sie wurde durch das Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze v. 18.5.2001 (BGBl. I S. 904), mit dem die Vorgaben der EU-Richtlinie (Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 24.10...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB X § 81 Recht au... / 2.1.1 Zuständige Stelle für die Kontrolle des Datenschutzes (Abs. 1)

Rz. 4 Wer für die Kontrolle des Datenschutzes zuständig ist, also an wen sich die betroffene Person wenden kann, richtet sich danach, ob die Stelle nach § 35 SGB I, der eine Datenschutzverletzung vorgeworfen wird, dem Bund oder einem Bundesland zuzuordnen ist. Abs. 1 macht das deutlich. Die "andere" Stelle nach Nr. 2 bedeutet, dass es keine Stelle des Bundes ist. Beispiele fü...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB X § 81 Recht au... / 2.1 Anrufung der für die Kontrolle des Datenschutzes zuständigen Stelle (Abs. 1 und 3)

Rz. 3 Sofern die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Stelle nach § 35 SGB I ihre Datenschutzrechte verletzt hat, kann sie sich an die für die Kontrolle des Datenschutzes zuständige Stelle wenden (Rz. 4). Das Anrufungsrecht bezieht sich auf alle Vorgänge der Verarbeitung von Sozialdaten (Art. 4 Nr. 2 DSGVO, vgl. die Komm. zu § 67). Bis zum 24.5.2018 galt das Anrufungs...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB X § 81a Gericht... / 2.6 Keine Anordnung der sofortigen Vollziehung (Abs. 7)

Rz. 13 Nach Abs. 7 darf die für die Kontrolle des Datenschutzes zuständige Stelle (vgl. die Komm. zu § 81 Rz. 4) nicht die sofortig Vollziehung i. S. v. § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG anordnen. Damit wird ausgeschlossen, dass durch die Verwaltungsentscheidung einer Behörde die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage einer anderen Behörde aufgehoben wird. "Unbeschadet der Anordnung...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB X § 81 Recht au... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift ist im Zusammenhang mit der Neufassung des SGB X v. 18.1.2001 (BGBl. I S. 130) neu bekanntgemacht worden. Sie wurde durch das Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze v. 18.5.2001 (BGBl. I S. 904), mit dem die Vorgaben der EU-Richtlinie (Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 24.10.1995 zum Schutz na...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB X § 85 Strafvor... / 2.2 Antragserfordernis nach § 85 Abs. 2

Rz. 7 Das Recht des § 85a Abs. 2 a. F. wurde beibehalten und lediglich redaktionell an die DSGVO angepasst. Voraussetzung für eine Strafverfolgung ist auch seit dem 25.5.2018 immer ein Antrag. Antragsberechtigt ist zunächst immer die betroffene Person, die verantwortliche Stelle (vgl. Art. 4 Nr. 7 DSGVO) und die nach Landesrecht für die Kontrolle des Datenschutzes zuständigen...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB X § 81 Recht au... / 2.2.2.4 Maßnahmen der oder des Bundesbeauftragten nach § 16 BDSG

Rz. 17 Kommt die oder der Bundesbeauftragte zu dem Ergebnis, dass Verstöße gegen die Vorschriften über den Datenschutz oder sonstige Mängel bei der Verarbeitung personenbezogener Daten vorliegen, teilt sie oder er dies nach § 16 Abs. 1 BDSG der zuständigen Rechts- oder Fachaufsichtsbehörde mit. Damit wird dieser Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Fris...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB X § 80 Verarbei... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Im Zusammenhang mit der Neufassung des SGB X v. 18.1.2001 (BGBl. I S. 130) wurde die Vorschrift neu bekanntgemacht. Sie wurde durch das Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze v. 18.5.2001 (BGBl. I S. 904), mit dem die Vorgaben der EU-Richtlinie (Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 24.10.1995 zum Schutz natürli...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB X § 81 Recht au... / 2.2.2.2 Abhilfebefugnisse

Rz. 15 Laut EG 129 DSGVO sollte den Aufsichtsbehörden ausdrücklich auch die Befugnis eingeräumt werden, eine vorübergehende oder endgültige Beschränkung der Verarbeitung, einschließlich eines Verbots, zu verhängen. Die oder der Bundesbeauftragte kann den Verantwortlichen auch davor warnen, dass beabsichtigte Verarbeitungsvorgänge voraussichtlich gegen in diesem Gesetz enthalt...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB X § 83a Benachr... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch Art. 5 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 5.8.2010 (BGBl. I S. 1127) neu in das Zweite Kapitel des SGB X aufgenommen. Sie ist seit 11.8.2010 in Kraft. Mit Wirkung zum 25.5.2018 gilt die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natü...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB X § 81a Gericht... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Zum 25.5.2018 wurde § 81a durch Art. 24 des Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften v. 17.7.2017 (BGBl. I S. 2541), mit dem die Vorschriften zum Sozialdatenschutz an die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenver...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB X § 84 Recht au... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Im Zusammenhang mit der Neufassung des SGB X v. 18.1.2001 (BGBl. I S. 130) ist die Vorschrift neu bekanntgemacht worden. Sie wurde durch das Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze v. 18.5.2001 (BGBl. I S. 904) gemäß Art. 8 § 2 geändert bzw. teilweise neu gefasst und an die EU-Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Par...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB X § 85a Bußgeld... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Im Zusammenhang mit der Neufassung des SGB X v. 18.1.2001 (BGBl. I S. 130) wurde die Vorschrift neu bekanntgemacht. Sie wurde durch das Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze v. 18.5.2001 (BGBl. I S. 904) inhaltlich überarbeitet und an die Stelle des bisherigen § 85 gesetzt und ist seit dem 23.5.2001 in Kraft. Zum 25.5.2018 wurde § 85a dur...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGb X, SGB X § 81c ... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 § 81c wurde zum 25.5.2018 eingefügt durch Art. 24 des Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften v. 17.7.2017 (BGBl. I S. 2541), mit dem die Vorschriften zum Sozialdatenschutz an die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogen...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB X § 80 Verarbei... / 2.4.3 Auftragsverarbeiter ist eine nicht-öffentliche Stelle (Abs. 3)

Rz. 32 Abs. 3 enthält im Wesentlichen die Regelungen des § 80 Abs. 5 a. F. und verlangt bei Auftragserteilung an eine nicht-öffentliche Stelle das Vorliegen zusätzlicher Voraussetzungen. Danach ist eine Auftragserteilung an eine nicht-öffentliche Stelle nur zulässig, wenn ansonsten Störungen im Betriebsablauf des Verantwortlichen auftreten können (Nr. 1) oder die übertragenen ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB X § 81 Recht au... / 2.2.1 Aufgaben der oder des Bundesbeauftragten nach Art. 57 DSGVO i. V. m. §§ 14 und 15 BDSG

Rz. 10 Korrespondierend mit dem Anrufungsrecht nach Abs. 1 enthält bereits Art. 57 Abs. 1 Buchst. f DSGVO für die Aufsichtsbehörde die Verpflichtung, sich mit Beschwerden einer betroffenen Person zu befassen; dies wird in § 14 Abs. 1 Nr. 6 BDSG aufgegriffen. Rz. 11 Darüber hinaus hat die oder der Bundesbeauftragte nach § 14 Abs. 1 BDSG, aber auch unmittelbar aus Art. 57 DSGVO...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB X § 82a Informa... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 § 82a wurde zum 25.5.2018 durch Art. 24 des Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften v. 17.7.2017 (BGBl. I S. 2541) neu in das 2. Kapitel des SGB X eingefügt. Er ergänzt für die Erhebung von Sozialdaten die europaweit zum 25.5.2018 einheitlich geregelten Datenschutzbestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB X § 82 Informat... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift ist im Zusammenhang mit der Neufassung des SGB X v. 18.1.2001 (BGBl. I S. 130) neu bekanntgemacht worden. Durch das Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze v. 18.5.2001 (BGBl. I S. 904) wurde gemäß Art. 8 § 2 auch § 82 umfassend überarbeitet. Neu eingefügt wurde im Satz 1 der Schadensersatz bei nicht automatisierter Erhebung...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB X § 83a Benachr... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Bis zum 24.5.2018 hatten die Stellen nach § 35 SGB I gemäß § 83a SGB X a. F. die Verpflichtung, bei einer unrechtmäßigen Übermittlung von besonderen Arten personenbezogener Daten von Amts wegen die zuständigen Aufsichtsbehörden und die betroffenen Personen davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen, sofern schwerwiegende Beeinträchtigungen der Rechte oder schutzwürdigen ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB X § 83a Benachr... / 2.1 Benachrichtigung der Rechts- oder Fachaufsicht bei einer Verletzung des Schutzes von Sozialdaten nach § 83a

Rz. 3 § 83a verweist seit dem 25.5.2018 auf Art. 33 DSGVO (vgl. Rz. 4 ff.) und Art. 34 DSGVO (vgl. Rz. 16 ff.) und bestimmt ergänzend für die Stellen nach § 35 SGB I die Pflicht zur Einschaltung der nach § 90 SGB IV zuständigen Rechts- oder Fachaufsicht. Bereits unmittelbar aus Art. 33 DSGVO ergibt sich die Pflicht, Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten der jeweil...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB X § 83 Auskunft... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch Art. 9 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Sozialgesetzbuchs über den Schutz der Sozialdaten sowie zur Änderung anderer Vorschriften (Zweites Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuches – 2. SGB-ÄndG) v. 13.6.1994 (BGBl. I S. 1229) neu gefasst. Im Zusammenhang mit der Neufassung des SGB X v. 18.1.2001 (BGBl. I S. 130) ist sie neu be...mehr