Fachbeiträge & Kommentare zu Datenschutz

Rz. 605 Die Geheimhaltungsverpflichtung unter § 13 des Vertrages ist bei der Arbeitnehmerüberlassung von besonderer Bedeutung, da für die Entleiher ein Einsatz von betriebsfremden Dritten lediglich in Betracht kommt, wenn die Vertraulichkeit gewahrt ist. Zudem können Entleiher in bestimmten Fällen ein besonderes Schutzbedürfnis haben (z.B. Kunden- und Bankdaten im Falle eine...mehr

Rz. 336 Der Einsatz von modernen EDV-Systemen in den Betrieben wirft eine Vielzahl von Fragen auf, insbesondere im Hinblick auf Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats und den Schutz von Arbeitnehmerdaten. Rz. 337 Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats werden nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ausgelöst, wenn der Einsatz der EDV-Systeme die Möglichkeit einer Überwachung des Verhalten...mehr

Rz. 640 Die Regelungen unter § 7 Abs. 1 und 2 des Vertragsmusters sind dem Umstand geschuldet, dass der Leiharbeitnehmer regelmäßig auch mit Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen des Entleihers in Berührung kommt, sodass eine entsprechende Verschwiegenheitsregelung notwendig ist. Darüber hinaus wird sich der Verleiher i.d.R. gegenüber dem Entleiher bereits im Arbeitnehmerüberl...mehr

Rz. 1369 Das Konzept von BYOD sieht den Einsatz privater mobiler Endgeräte sowie privater Software (z.B. Apps oder Datenbanken[3131]) zu Arbeitszwecken vor,[3132] also dass Arbeitnehmer Arbeit nicht auf den zu diesem Zweck bereitgestellten Arbeitsmaterialien erbringen, sondern vielmehr ihr eigenes mobiles Datengerät (Laptop, Tablet, Smartphone und andere mobile Geräte) für d...mehr

aa) Einwilligung gem. § 26 Abs. 2 BDSG Rz. 788 Formulierungsbeispiel Ich bin damit einverstanden, dass der Arbeitgeber die für (…) (genaue Beschreibung des Verwendungszwecks) relevanten Daten, insbesondere Angaben zu (…) (genaue Beschreibung der Daten) erhebt, verarbeitet und nutzt sowie an die (…) (genaue Beschreibung der Stelle, die die Daten erhält) weitergibt. Eine Weiterg...mehr

Rz. 70 Im August 2010 war ein Gesetzesentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes (BDSG-E) von der Bundesregierung beschlossen worden, der das deutsche Bundesdatenschutzgesetz um einen Abschnitt zum Beschäftigtendatenschutz ergänzen sollte.[156] Der Gesetzesentwurf wurde zwar in den Bundestag eingebracht, jedoch nicht in der vorgesehenen Form verabschiedet. Zunächst ...mehr

Mit Beschl. v. 31.10.2024 (VI ZR 10/24) hat der BGH in Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook (sog. Scraping) ein Revisionsverfahren nach § 552b ZPO n.F. zum Leitentscheidungsverfahren bestimmt (vgl. zum neuen Leitentscheidungsverfahren die obige Meldung). Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 206/2024 v. 31.10.2024mehr

Rz. 672 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1a.33: Direktzusage – Zusage einer Versorgung durch den Arbeitgeber Ruhegeldvereinbarung zwischen _________________________ (Name, Adresse Firma) – nachstehend: Arbeitgeber – und _________________________ (Name, Adresse) – nachstehend: Mitarbeiter – Die Gewährung von Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenversorgung...mehr

Rz. 351 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.39: Gesamtbetriebsvereinbarung EDV-Systeme und Schutz personenbezogener Daten Zwischen der _________________________ (Bezeichnung und Anschrift des Unternehmens) – nachfolgend "Arbeitgeber" genannt – und dem Gesamtbetriebsrat der _________________________ (Bezeichnung des Unternehmens), vertreten durch den Vorsi...mehr

Rz. 750 Im Rahmen einer arbeitsrechtlichen Compliance ist eine sorgfältige Risikoanalyse erforderlich, die sowohl von der Branche als auch von den Besonderheiten des konkreten Unternehmens beeinflusst wird. Erst dann ist feststellbar, welche Regeln vom Unternehmen zu beachten sind.[1766] Bei allen arbeitsrechtlichen Compliancemaßnahmen ist insbesondere das allgemeine Persönl...mehr

Rz. 773 § 26 BDSG ist der zentrale Erlaubnistatbestand des Arbeitnehmerdatenschutzes. § 26 BDSG regelt die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses. Nach § 26 Abs. 1 BDSG dürfen personenbezogene Daten der Arbeitnehmer dann verarbeitet werden, wenn dies (bb) für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigu...mehr

Rz. 113 Durch Eignungstests und Assessment-Center wird versucht, spezifische Kenndaten von und über den Bewerber zu erhalten, z.B. zur Frage der Stressresistenz. Diese Auswahlverfahren bedürfen der Mitwirkung des Bewerbers und dürfen ohne dessen Einwilligung nicht durchgeführt werden.[268] I.d.R. wird ein Bewerber seine Zustimmung aber nicht verweigern. Die bei derartigen Tes...mehr

Rz. 786 Der betroffene Arbeitnehmer ist nach Art. 13, 14 DS-GVO zu informieren, wenn personenbezogene Daten über ihn erhoben oder verarbeitet werden. Insbesondere ist dem Arbeitnehmer auch mitzuteilen, für welche Zwecke sie verarbeitet werden und wie lange sie gesichert werden. Der Arbeitnehmer hat nach Art. 15 DS-GVO einen Auskunftsanspruch, ob über ihn betreffende personenb...mehr

Rz. 788 Formulierungsbeispiel Ich bin damit einverstanden, dass der Arbeitgeber die für (…) (genaue Beschreibung des Verwendungszwecks) relevanten Daten, insbesondere Angaben zu (…) (genaue Beschreibung der Daten) erhebt, verarbeitet und nutzt sowie an die (…) (genaue Beschreibung der Stelle, die die Daten erhält) weitergibt. Eine Weitergabe der vorgenannten Daten an Dritte e...mehr

Rz. 790 Formulierungsbeispiel Der Verpflichtete wurde heute darüber belehrt, dass es den bei der Datenverarbeitung beschäftigten Personen untersagt ist, personenbezogene Daten unbefugt zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen (Datengeheimnis). Er/Sie wurde auf die Wahrung des Datengeheimnisses verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung der Tätigkeit fort...mehr

Rz. 1536 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1a.89: Vermögensbildung Der Mitarbeiter erhält vermögenswirksame Leistungen nach dem 5. Vermögensbildungsgesetz in Höhe von monatlich _________________________ EUR für jeden Kalendermonat, in dem der Mitarbeiter Anspruch auf Arbeitsentgelt hat. Bei Teilzeitarbeit erfolgt eine zeitanteilige Kürzung der vermögen...mehr

Rz. 774 § 26 Abs. 1 BDSG gilt für jede Form der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung. Er gilt auch für nicht automatisiert verarbeitete Daten. Erfasst sind damit alle Formen der Datenerhebung im Arbeitsverhältnis, auch tatsächliches Handeln oder belangloses Fragen.mehr

Rz. 122 In sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht sind vor allem die komplizierten Zusammenrechnungsregelungen ein wichtiges Beratungselement. Arbeitgeber wie Berater sind dabei auf Informationen angewiesen, die nur der Beschäftigte selbst kennt und also preisgeben muss. Das ist bisweilen nicht ganz einfach, nicht erst seit der Erstarkung des allgemeinen Bewusstseins für Da...mehr

Rz. 255 Auskunftsanspruchsberechtigt sind nur Beschäftigte in Betrieben mit in der Regel mehr als 200 bei demselben Arbeitgeber Beschäftigten (§ 12 Abs. 1 EntgTranspG). Entscheidend für die Berechnung dieses Schwellenwertes sind der Betriebsbegriff im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne[521] und die Anzahl der bei demselben Arbeitgeber Beschäftigten innerhalb des Betriebes....mehr

Rz. 783 Im BDSG 2018 ist kein allgemeiner gesetzlicher datenschutzrechtlicher Erlaubnistatbestand, wie ihn das alte BDSG mit § 28 BDSG a.F. kannte, mehr enthalten. Die Datenverarbeitung von Beschäftigtendaten zu Zwecken des Beschäftigungsverhältnisses richtet sich nach neuem Recht nur nach § 26 Abs. 1 BDSG, nicht aber zusätzlich nach Art. 6 Abs. 1 DS-GVO.[1852]mehr

Rz. 785 Informations- und Kontrollbefugnisse des kollektiven Arbeitsrechts ergänzen das individuelle Arbeitnehmerdatenschutzrecht. Vor allem die Mitbestimmung bei technischen Leistungs- und Verhaltenskontrollen durch automatisierte Personaldatenverarbeitung (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG), die Mitbestimmung bei formalisierter Personaldatenerhebung unte...mehr

Rz. 405 Die Betriebspartner müssen bei der Wahrung der Mitbestimmung nicht zwingend eine Betriebsvereinbarung abschließen. Eine formlose Betriebsabsprache ist ausreichend.[1180] In der Praxis wird allerdings bei technischen Einrichtungen im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zumeist eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen. Eine Betriebsvereinbarung hat im Gegensatz zu einer ...mehr

Rz. 787 Zu beachten ist, dass die in § 5 BDSG aF geregelte "Verpflichtung auf das Datengeheimnis" kein direktes Äquivalent in der DS-GVO hat. Aber mit Blick auf Art. 5 Abs. 2, 28 Abs. 3 lit. b und 32 Abs. 4 DS-GVO empfiehlt sich aus Hinweis-, Warn- und Beweisgründen weiterhin eine klarstellende Verpflichtung auf das Datengeheimnis.[1857] Die Beschäftigten von Unternehmen, in...mehr

Rz. 789 Formulierungsbeispiel Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Nutzung der Telekommunikationsanlagen (Telefon – mobil und stationär –, Internet und E-Mail) für die Dauer von maximal drei Monaten zu speichern, um die Einhaltung der im Unternehmen geltenden Bestimmungen zur Nutzung der Telekommunikationsanlagen zu überprüfen. Der Arbeitnehmer erteilt insoweit seine Einwillig...mehr

Mit Urt. v. 18.11.2024 (VI ZR 10/24) hat der BGH in der als Leitentscheidungsverfahren bestimmten Revision entschieden, dass auch der bloße und kurzzeitige Verlust der Kontrolle über eigene personenbezogene Daten infolge eines Verstoßes gegen die DSGVO ein immaterieller Schaden im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO sein könne. Dazu müsse weder eine konkrete missbräuchliche Verwe...mehr

Rz. 457 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1b.39: Arbeitsvertrag mit Regelungen zur mobilen Arbeit zwischen _________________________ – im Folgenden: Arbeitgeber – und Frau/Herrn _________________________ – im Folgenden: Arbeitnehmer(in) – § 1 Vertragsgegenstand und Aufgaben (1) Der Arbeitnehmer wird für die Tätigkeit eines _________________________ bei dem Ar...mehr

Rz. 135 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1a.1: Checkliste zur Erstellung eines Anforderungsprofils für einen zu besetzenden Arbeitsplatzmehr

Rz. 775 Nach § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG muss die Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für die Begründung des Beschäftigungsverhältnisses, für dessen Durchführung oder Beendigung erforderlich sein. Die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Arbeitnehmerdaten zur Erfüllung gesetzlicher, kollektivrechtlicher oder einzelvertraglicher Pflichten oder zur Wahrnehmung vertraglicher...mehr

Rz. 782 Die Datenverarbeitung ist nach § 26 Abs. 2 BDSG auf Grundlage einer Einwilligung zulässig. Bei der Beurteilung der Freiwilligkeit der Einwilligung sind insbesondere die im Beschäftigungsverhältnis bestehende Abhängigkeit der beschäftigten Person sowie die Umstände, unter denen die Einwilligung erteilt worden ist, zu berücksichtigen (§ 26 Abs. 2 S. 2 BDSG). Freiwillig...mehr

Rz. 784 Eine Datenübermittlung liegt vor, wenn die verantwortliche Stelle gespeicherte oder durch Datenverarbeitung gewonnene personenbezogene Daten an einen Dritten bekannt gibt. Dritter ist gemäß Art. 4 Nr. 10 DSGVO jede Person oder Stelle außerhalb der verantwortlichen Stelle. Dies ist innerhalb eines Konzerns jeder andere Rechtsträger. Ein Konzernprivileg kennt der Arbei...mehr

Rz. 843 Das Vorstandsmitglied ist nach der Regelung in § 76 Abs. 1 AktG gesetzlich zur Wahrung der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes sowie des Unternehmensinteresses verpflichtet. Hierzu gehört insbesondere auch die Verpflichtung zur Sicherstellung der Einhaltung der für das jeweilige Unternehmen geltenden Compliance Vorgaben.[1911] Hierbei handelt es sich um eine ...mehr

Rz. 1028 Während bei Außendienstmitarbeitern die Nutzung eines Home-Office seit langer Zeit üblich ist, gewinnt die Vereinbarung über die Errichtung eines Home-Office beim Abschluss von Arbeitsverhältnissen auch mit anderen Arbeitnehmern, vor allem im Dienstleistungssektor, zunehmend an Bedeutung. Die Corona-Krise und die damit zusammenhängenden Einschränkungen in allen Lebe...mehr

Rz. 443 § 1 des Vertrages regelt die Art und den Umfang der Tätigkeiten des Heimarbeiters. Durch die Begründung eines Heimarbeitsverhältnisses, welches grds. als Dauerrechtsverhältnis anzusehen ist,[1120] wird der in Heimarbeit Beschäftigte nicht bereits durch das Heimarbeitsverhältnis verpflichtet, Heimarbeit auch entgegenzunehmen.[1121] Erst mit der Ausgabe und Entgegennah...mehr

Rz. 454 Die Telearbeit wird vielfach in der Arbeitsrechtswissenschaft als eine der modernsten Arbeitsformen der Zukunft beschrieben.[1125] Spätestens seit der Corona-Pandemie revolutionieren Telearbeit, mobile Arbeit und Homeoffice den Arbeitsmarkt und schaffen gänzlich neue Chancen und Risiken.[1126] Neue innovative und technische Möglichkeiten des digitalen Zeitalters stel...mehr

Rz. 1717 Seiner Umsetzungspflicht ist der deutsche Gesetzgeber mit dem am 2.7.2023 in Kraft getretenen Hinweisgeberschutzgesetz [4184] mit erheblicher Verspätung nachgekommen.[4185] Beklagt wird die teilweise nur "halbherzige" Umsetzung der Richtlinie, aber auch, dass das HinSchG über die unionsrechtlichen Vorgaben bisweilen deutlich hinausgeht.[4186] Rz. 1718 In persönlicher ...mehr

Rz. 42 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.13: Regelungsabrede zur technischen Ausstattung des Betriebsrats Zwischen dem Betriebsrat der X-GmbH, vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden _________________________ – im Folgenden: Betriebsrat – und der X-GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer _________________________ – im Folgenden: Arbeitgeber – wird...mehr

Rz. 477 Ethikrichtlinien sind naturgemäß unternehmensspezifisch. In besonders regulierten Wirtschaftsbereichen werden häufig die jeweils einschlägigen gesetzlichen Vorgaben in Ethikrichtlinien aufgenommen.[1368] Im Übrigen gibt es (branchenunabhängig) eine große Bandbreite möglicher Regelungsgegenständen. Diese reichen vom Verbot der Annahme von Geschenken, dem Verbot von Al...mehr

Rz. 1555 Wie bereits im ersten Teil erwähnt, sind ein Kernstück des Geheimnisschutzes aufgrund des GeschGehG die "angemessenen Schutzmaßnahmen" gem. § 2 Nr. 1b) GeschGehG: Anders als noch bei § 17 UWG reicht ein bloßer subjektiver Geheimhaltungswille nicht mehr: Erforderlich sind objektive Geheimhaltungsmaßnahmen. Hierunter werden alle Vorkehrungen verstanden, um die geheime ...mehr

Rz. 440 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1b.38: Arbeitsvertrag Heimarbeit § 1 Art und Umfang der Tätigkeit (1) Herr _________________________ wird vom Auftraggeber als Heimarbeiter beschäftigt. (2) Der Auftraggeber überträgt dem Heimarbeiter die nachfolgenden Tätigkeiten:mehr

Rz. 571 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1b.46: Vertrag zur Arbeitnehmerüberlassung § 1 Gegenstand des Vertrags (1) Dieser Vertrag dient der Regelung der Geschäftsbedingungen und zur Auftragsabwicklung zwischen dem Entleiher und dem Verleiher auf dem Gebiet der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung auf Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (A...mehr

Rz. 780 Nach § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG ist die Verarbeitung von Daten zur Aufdeckung von Straftaten nur zulässig, wenn der Verdacht besteht, dass der Betroffene im Arbeitsverhältnis eine Straftat begangen hat, die Datenverarbeitung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwürdige Interesse des Arbeitnehmers an dem Ausschluss der Verarbeitung nicht überwiegt, insbesondere Ar...mehr

Rz. 659 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.54: Betriebsvereinbarung über die Einführung eines betrieblichen Vorschlagswesens zwischen _________________________ – nachfolgend "Arbeitgeber" – und dem Betriebsrat des Betriebs der _________________________ – nachfolgend "Betriebsrat" – Präambel In der Vergangenheit haben Vorschläge aus der Belegschaft einen wese...mehr

Rz. 852 Angesichts dieser Ausgangssituation könnte angenommen werden, dass eine Regelung, insbesondere ein ausdrückliches Verbot nicht erforderlich ist, wenn der Arbeitnehmer den Internetzugang oder das E-Mail-System nicht privat nutzen soll. Eine ausdrückliche Regelung ist gleichwohl dringend zu empfehlen, da die stattfindende private Nutzung ohne eine Klarstellung seitens ...mehr

Rz. 611 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1b.47: Anstellungsvertrag Verleiher/Leiharbeitnehmer § 1 Vertragsgegenstand/Tätigkeit (1) Der Arbeitgeber stellt seinen Kunden zur Erledigung von Aufgaben an verschiedenen Orten vorübergehend Personal zur Verfügung. Der Arbeitgeber ist in Besitz einer unbefristeten/befristeten Erlaubnis nach § 1 AÜG, die am ____...mehr

Rz. 328 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1a.22: Arbeitsvertrag über mobile Arbeit im Ausland (EU-Binnenland) zwischen _________________________ – im Folgenden: Arbeitgeber – und Frau/Herrn _________________________ – im Folgenden: Arbeitnehmer(in) – § 1 Vertragsgegenstand und Aufgaben (Vgl. hierzu den Arbeitsvertrag über mobile Arbeit[869]) § 2 Arbeitsort, mo...mehr

Rz. 539 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.47: Musteranschreiben BEM _________________________ (Firmenanschrift) _________________________ (Anschrift der Mitarbeiterin/des Mitarbeiters) (Ort, Datum) Prävention bei längerer Arbeitsunfähigkeit gemäß § 167 Abs. 2 SGB IX – Betriebliches Eingliederungsmanagement Sehr geehrte Frau _________________________/Sehr...mehr

Rz. 237 Das Unionsrecht gewinnt im nationalen Recht und gerade auch im Arbeitsgerichtsverfahren zunehmend an Bedeutung. Die Kenntnis des Unionsrechts ist für den Berater insbesondere dann wichtig, wenn die Fachgerichte die europarechtlichen Vorgaben nicht ausreichend beachten.[481] Die nationalen Gerichte sind zur gemeinschaftskonformen Auslegung des Unionsrechts verpflichte...mehr

Liebe Leserinnen und Leser, unter der Rubrik "Literaturkritik: Erbrecht" stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts, des Erbschaftsteuerrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor. Albrecht/Albrecht/Böhm/Böhm-Rößler Die Patientenverfügung 3. völlig neu bearbeitete Auflage, 2024 Gieseking, ISBN 978-3-7694-1308-3, 59 EUR Die sa...mehr

Rz. 488 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.45: Betriebsvereinbarung zu Ethikrichtlinien zwischen _________________________ (Name und Anschrift des Arbeitgebers) – nachfolgend "Arbeitgeber" genannt – und dem (Konzern-/Gesamt-)Betriebsrat _________________________ der _________________________ (Name des Arbeitgebers) – nachfolgend "Betriebsrat" genannt – – Ar...mehr

Rz. 723 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1b.50: Chefarzt-Dienstvertrag Chefarzt-Dienstvertrag zwischen dem _________________________ (Krankenhausträger), vertreten durch _________________________, _________________________ (Straße), _________________________ (PLZ) _________________________ (Ort) – im Folgenden: Krankenhausträger – und Frau/Herr Dr. med. __...mehr