Fachbeiträge & Kommentare zu Dienstleistung

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
EuGH: Bei Betrug oder Missb... / c) Aber Möglichkeit der Versagung bei betrügerischer oder missbräuchlicher Geltendmachung des Vorsteuerabzugs

Im nächsten Schritt kommt der EuGH zur Betrugsbekämpfung und führt dazu aus, dass die Bekämpfung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen allerdings ein Ziel sei, das von der MwStSystRL anerkannt und gefördert werde, weshalb eine betrügerische oder missbräuchliche Berufung auf das Unionsrecht nicht erlaubt sei. Die nationalen Behörden und Gericht...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
EuGH: Bei Betrug oder Missb... / a) Bei Vorliegen aller Anforderungen grds. keine Einschränkung des Vorsteuerabzugsrechts

Zum Verständnis dieser (gefestigten) Rechtsansicht des EuGH – und vor allem deren Konsequenzen für die deutsche Rechtspraxis – empfiehlt sich ein Blick in die Entscheidungsgründe des Besprechungsfalls in deren Rz. 21 bis 26, in denen der EuGH die o.g. Rechtsfolge unter Verweis auf seine bisherige Rechtsprechung sozusagen herleitet. So weist der EuGH zunächst darauf hin, dass ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Antidiskriminierung / 2.1 Anwendungsbereich des AGG

Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität (zu diesen Begriffen siehe sogleich unter 2.2) sind nach § 2 AGG unzulässig bei: dem Zugang zu unselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit und dem beruflichen Aufstieg, den Beschäfti...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.1 Vorbemerkungen

Rz. 21 § 3b Abs. 1 UStG regelt den Ort einer Personenbeförderungsleistung an Unternehmer und Nichtunternehmer (§ 3b Abs. 1 S. 1 und 2 UStG) sowie den Ort einer Güterbeförderungsleistung, die keine innergemeinschaftliche Güterbeförderung ist, an Nichtunternehmer (§ 3b Abs. 1 S. 3 UStG). Der Ort dieser Beförderungsleistungen liegt dort, wo die Beförderung bewirkt wird. Damit i...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.1 Entstehung und Entwicklung der Vorschrift

Rz. 1 Die durch Art. 1 Nr. 6 des Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetzes (UStBG) v. 25.8.1992[1] m. W. v, 1.1.1993 in das UStG 1993 neu eingefügte Vorschrift des § 3b UStG (a. F.) regelte den Ort der Beförderungsleistungen und der damit zusammenhängenden Leistungen, den Begriff der innergemeinschaftlichen Beförderung eines Gegenstands und den Ort dieser Leistung, den Ort der im Zus...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Forderungen: Sonderfälle un... / 1.1 Forderungen aus Lieferungen und Leistungen

Lieferungs- und Leistungsforderungen sind Ansprüche aus zweiseitigen Verträgen, die im Rahmen der üblichen Geschäftstätigkeit des Unternehmens geschlossen wurden. Sie entstehen aus Geschäften, die für das jeweilige Unternehmen typisch sind und basieren auf Lieferungs-, Werk- oder Dienstleistungsverträgen. Ansprüche auf Grundlage untypischer Geschäfte, wie z. B. Schadensersat...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Sauer, SGB II § 2 Grundsatz... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift trat mit Art. 1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) am 1.1.2005 (Art. 61 des genannten Gesetzes) in Kraft. Sie ist durch die Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende zum 1.1.2011 nicht verändert worden. In diesem Zusammenhang sind jedoch durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbeda...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Sauer, SGB II § 19 Bürgerge... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift ist ursprünglich mit Art. 1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) nach Art. 61 Abs. 1 dieses Gesetzes am 1.1.2005 in Kraft getreten. Satz 1 wurde mit Wirkung zum 1.8.2006 neu gefasst. Satz 2 wurde durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende v. 20.7.2006 (BGBl. I S. 1...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Drohverlustrückstellung / 1.2 Schwebezustand

Gegenstand schwebender Geschäfte können Einzelschuldverhältnisse, wie Kauf-, Tausch- oder Werkverträge, Dauerschuldverhältnisse, z. B. Dienst-, Miet-, Pacht- oder Versicherungsverträge sowie Erbrechtsverhältnisse und das öffentliche Recht sein. Achtung Schwebezustände im öffentlichen Recht Auch das öffentliche Recht kann ein Schwebeverhältnis begründen, sofern gegenseitige, au...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis Gold
Besteuerung einer Fotovolta... / 5.1 Zuordnung zu bereits bestehenden Gewerbetrieben

Gewerbebetrieb durch Einspeisung Hat der Steuerpflichtige bisher noch keinen Gewerbebetrieb, wird durch eine Fotovoltaikanlage mit Einspeisung in das Netz eines Energieunternehmens ein solcher begründet. Besteht aber bereits ein Gewerbebetrieb, weil der Steuerpflichtige Unternehmer ist, ist zu überlegen, ob sich durch die Fotovoltaikanlage 2 Unternehmen ergeben. Die Frage: Li...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Vermittlung oder Eigenhande... / 2.3 Lösung

Sowohl G als auch K und Z sind Unternehmer, die selbstständig, nachhaltig und mit Einnahmeerzielungsabsicht tätig sind. Zwischen K und G ist ein Kommissionsgeschäft vereinbart, da G die Skulpturen in eigenem Namen, aber für fremde Rechnung verkauft. Praxis-Tipp Handeln des Unternehmers immer vom Auftreten abhängig Bei der Frage, ob G für fremde Rechnung auftritt, kommt es nich...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Nachhaltigkeitsberichtersta... / 2.5 Schritt 5: Der Bericht liegt vor – und jetzt?

To Dos in dieser Projektphase: Nachhaltigkeitsbericht durch Pressearbeit und weitere Kommunikationsmaßnahmen an interne und externe Anspruchsgruppen herantragen Berichtserstellungsprozesse evaluieren Planung für die kommende Nachhaltigkeitsberichterstattung Das Vorgehen bei JobRad: Nach der Fertigstellung des Nachhaltigkeitsberichts hat JobRad die internen und externen Prozesse e...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Beteiligung an den Kosten der Lebensführung im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung

Leitsatz 1. Kosten der Lebensführung i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG sind die Kosten des Haushalts und die sonstigen Lebenshaltungskosten im Haupthausstand. 2. Die finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung darf nicht erkennbar unzureichend sein. Ob dies der Fall ist, bedarf einer Würdigung der Umstände des Einzelfalls. Eine bestimmte betragliche Gre...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Umsatzsteuerfreier Mitgliedsbeitrag eines Sportvereins: Kein Vorsteuerabzug aus Platzerrichtung

Leitsatz Mitgliedsbeiträge eines Sportvereins sind steuerbar, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Leistung des Vereins, den Mitgliedern Vorteile wie Sportanlagen zur Verfügung zu stellen, und den Mitgliedsbeiträgen besteht. Mitgliedsbeiträge können ein Entgelt in Form einer Teilnehmergebühr im Sinne des § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG darstellen. § 4 Nr. 22 Buchst. b ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebliche Pandemieplanung / 3.3 Untersuchung der betrieblichen Prozesse

In diesem Schritt muss geprüft werden, ob es innerbetriebliche Abläufe gibt, die ständig überwacht werden müssen bzw. nicht unterbrochen werden können. Auch die unentbehrlichen Roh- und Hilfsstoffe (Strom, Gas, Wasser) müssen ermittelt werden. Möglicherweise gibt es Tätigkeiten, die vorübergehend eingestellt oder aber von zu Hause aus erledigt werden können (Telearbeit). Im ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebliche Pandemieplanung / 3.1 Aufgabenverteilung

Am Beginn der Pandemieplanung steht die Entscheidung, wer die Planungsprozesse leiten bzw. durchführen soll. Je nach Betriebsgröße kann der Unternehmer diese Überlegungen selbst anstellen, einen geeigneten Mitarbeiter damit betrauen oder ein Pandemie-Planungsteam bilden. Ein solches Team umfasst die leitenden Funktionen der wichtigen Geschäftsbereiche des Betriebs (z. B. Per...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebliche Pandemieplanung / 2.3 Wirtschaftliche Auswirkungen im Unternehmen

Bei einem Ausfall von bis zu 50 % der Beschäftigten muss davon ausgegangen werden, dass viele betriebliche Prozesse nicht mehr aufrechterhalten werden können. Aufgrund von Personalausfällen oder wegen fehlender Zulieferteile müssten Produktionsbetriebe über einen längeren Zeitraum geschlossen werden. Die Nachfrage nach vielen Produkten und Dienstleistungen würde aufgrund der...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebliche Pandemieplanung / 4.3 Vorgehensweise nach einer Pandemie

Die Maßnahmen zur Beendigung des Ausnahmezustands stellen die letzte Phase der Pandemieplanung dar. Die vom Unternehmer oder dessen Beauftragten verkündete Rückkehr zur Normalität kann in einem oder in mehreren Schritten erfolgen. Dazu werden die Führungskräfte der einzelnen Funktionsbereiche, die Arbeitnehmervertretung und anschließend auch alle Beschäftigten über das Ende ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebliche Pandemieplanung / 4.2 Umsetzung der vorbereitenden Maßnahmen

Ist der Pandemiefall eingetreten, wird sich zeigen, wie erfolgreich die bis dahin erfolgten Planungen waren. Viel Zeit zum Korrigieren von Maßnahmen oder Üben von Verhaltensregeln bleibt nun nicht mehr. Jetzt gilt es, den Pandemieplan zu aktivieren. Entsprechend der Entwicklung der Pandemie sind betrieblichen Prozesse (Produktionskapazität, Umfang der Dienstleistungen) anzup...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Basic
Social-Media-Aktivitäten in... / 2.3 Analyse und Optimierung

Damit Sie im Social Web nicht blind agieren, bieten Ihnen sozialen Medien vielfältigste Analysemöglichkeiten. Egal, ob es das eigene Unternehmen betrifft oder Wettbewerber, Kunden oder Produkte, Dienstleistungen oder Branchen-Entwicklungen: Mit einer Social-Media-Analyse erhält man einen umfassenden Überblick darüber, was Kunden über die Firma und die eigenen Produkte denken...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Basic
Social-Media-Aktivitäten in... / 1.1 Kleinunternehmen und soziale Medien

Social-Media-Marketing kann von Klein- und selbst von Kleinstunternehmen eingesetzt werden, um – indirekt – Produkte und Dienstleistungen besser zu verkaufen. Auch um den Kundenservice zu verbessern, neue Mitarbeiter zu gewinnen oder das Image zu pflegen, sind diese digitalen Kanäle für kleine Unternehmen sehr gut geeignet. Die sozialen Netzwerke bieten zahlreiche Möglichkeit...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Basic
Social-Media-Aktivitäten in... / 1.2 Fachbegriffe

Rund um die sozialen Medien ist eine eigene Sprache entstanden, viele Begriffe wurden aus dem Englischen übernommen. Manche sind nicht unbedingt selbsterklärend. Und die Entwicklung ist im Fluss: Ständig kommen neue Fachbegriffe hinzu. Damit Sie den Überblick behalten, haben wir die wichtigsten Fachwörter aus dem Social-Media-Bereich aufgelistet. Diese Bezeichnungen müssen Si...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Basic
Social-Media-Aktivitäten in... / 3.3 Marketing

Um in den sozialen Medien für Angebote oder Dienstleistungen zu werben, benötigt man Fingerspitzengefühl. Denn Eigenlob und Lobhudelei mögen Social-Media-Nutzer nicht. Sie wollen Informationen, die spannend und interessant sind und die ihnen bei der Lösung von Problemen helfen. Mehr als anderswo steht hier der Nutzer – also der potenzielle Kunde – im Mittelpunkt. Soll es wir...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Basic
Social-Media-Aktivitäten in... / 3.4.2 So finden Sie neue Mitarbeiter in sozialen Netzwerken

Ein Aspekt des Social Recruiting kommt insbesondere Klein- und Kleinstunternehmen entgegen: Im Vergleich zum traditionellen Personalmarketing ist es in der Regel zwar nicht kostenfrei, aber sehr kostengünstig. So können Sie kostenlos Unternehmensprofile in den jeweiligen sozialen Netzwerken eröffnen. Darüber hinaus können Sie aktiv nach passenden Mitarbeiterprofilen suchen. ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Wohnungsunternehmen – Eine ... / 4. Auffassung der Finanzverwaltung

Das ausschlaggebende BFH-Urteil v. 24.10.2017, welches für die Anerkennung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes solche Zusatzleistungen erfordert, die das übliche Maß i.R. einer langfristigen Vermietung von Wohnungen überschreitet, ist nach Auffassung der Finanzverwaltung über den Einzelfall hinaus nicht anzuwenden. Entsprechend hielt die Finanzverwaltung an ihrer bishe...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Welche Rolle kommt den Funk... / 8 Einkauf

Funktionen: Einkaufsmanagement – Lieferantenmanagement Der Einkauf (CPO in Abb. 11) hat eine tragende, wenngleich auch schwierige Rolle im Kontext der Nachhaltigkeit. Er wird insbesondere von drei Anforderungen in einen Zielkonflikt gebracht. Erstens muss die Materialverfügbarkeit sichergestellt werden, die seit Beginn der Covid-19 Pandemie im Jahr 2020 für viele Warengruppen ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Welche Rolle kommt den Funk... / 6 Vertrieb

Funktionen: Vertrieb – Marketing – Produktmanagement Der Vertriebsbereich (CCO in Abb. 11) wird oftmals nicht primär mit Nachhaltigkeit in Verbindung gebracht. Allerdings bilden gerade der Vertrieb und das Marketing die Schnittstelle zu einem der wichtigsten Stakeholder der Unternehmen und Treiber von Nachhaltigkeit: dem Kunden. Darüber hinaus ist auch das Produktmanagement o...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Schritt für Schritt zur Nac... / 3 Schritt 3: Wesentlichkeitsanalyse – Identifikation der wesentlichen Themen

Nachhaltigkeit ist heute ganzheitlich zu betrachten. In einem 360-Grad-Ansatz sind alle drei Säulen "Ökologie", "Soziales" und "Ökonomie" zu berücksichtigen. Jede der drei Nachhaltigkeitsdimensionen umfasst diverse Themen, welche aber nicht für alle Organisationen gleichermaßen relevant sind. Unternehmen haben begrenzte finanzielle, personelle und technische Ressourcen. Der F...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 9 Verwahrung, Registrieru... / C. Verwahrung

Rz. 13 Es gibt keine staatliche Stelle, die für die bundesweite Verwahrung von Vorsorgevollmachten, Patientenverfügungen bzw. Betreuungsverfügungen zuständig ist. Es ist im Allgemeinen auch wenig sinnvoll, wenn die Dokumente im Original in zentralen Archiven verwahrt werden. Für ihren Gebrauch ist schließlich die Vorlage des Originals erforderlich. Daher ist es auch richtig,...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Daragan/Halaczinsky/Riedel,... / X. Abs. 1 Nr. 9: Zuwendung für Pflege- oder Unterhaltsleistungen

Rz. 71 Der Steuerfreibetrag für angemessene Zuwendungen für Pflege- oder Unterhaltsleistungen, für die der Leistende kein oder nur ein unzureichendes Entgelt erhalten hat, beläuft sich auf 20.000 EUR. § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG findet sowohl bei Erwerben von Todes wegen als auch bei lebzeitigen Schenkungen Anwendung.[134] Voraussetzungen sind:mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Daragan/Halaczinsky/Riedel,... / (b) Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb – Verwaltungsauffassung

Rz. 232 Nach Auffassung der Finanzverwaltung sprechen für die Annahme eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs insbesondere der Umfang der Geschäfte, das Unterhalten eines Büros, die Buchführung zur Gewinnermittlung sowie eine umfangreiche Organisationsstruktur zur Durchführung der Geschäfte. Gleiches gilt für die Bewerbung der Tätigkeit sowie für das Anbieten der Dienstleis...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 2. Einzelfälle

a) Anzeigen unter Chiffre Rz. 496 [Autor/Stand] Klassischerweise bieten Chiffre-Anzeigen Anlass dafür, dass die Fahndung im Wege von Vorfeldermittlungen prüft, ob die damit anonym angebotenen Geschäfte (Verkäufe, Dienstleistungen) auch steuerrechtlich deklariert wurden (allgemein dazu bereits s. Rz. 226, 233 ff.), und mit einem (Sammel-)Auskunftsersuchen an den Verlag des Anz...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Daragan/Halaczinsky/Riedel,... / VIII. Land- und Forstwirtschaft als Hauptzweck des Unternehmens

Rz. 34 Ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft gilt – vorbehaltlich der Regelungen in § 97 Abs. 1 BewG – grundsätzlich nicht als Gewerbebetrieb.[83] Landwirtschaftliche Nebenbetriebe, also Betriebe, die mit einem landwirtschaftlichen Hauptbetrieb in Verbindung stehen, sind ebenfalls nicht als selbstständige Gewerbebetriebe anzusehen.[84] In Betracht kommen insoweit vor all...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 8 Gebühren und Vergütung / II. Verhandlung über die Vergütung

Rz. 16 Zunächst gilt es dem unter Anwältinnen und Anwälten weit verbreiteten Vorurteil entgegenzutreten, es sei unangemessen, ja geradezu peinlich vor Übernahme des Mandates das "Preisgespräch" mit dem Mandanten zu suchen. Da heißt es oftmals, über Geld zu sprechen sei unangenehm und wenn man gute Arbeit leiste, würde man sich irgendwann schon einig werden. Da wird ferner ve...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Daragan/Halaczinsky/Riedel,... / a) Gegenstand der Bereicherung

Rz. 7 Als Bereicherung des Bedachten gilt jede Vermögensmehrung oder jede Minderung seiner Schulden oder Belastungen infolge der Zuwendung.[5] Ob und in welcher Höhe eine Bereicherung gegeben ist, richtet sich grds. nach zivilrechtlichen Regeln. Demzufolge ist für die Bestimmung des Zuwendungsgegenstandes und des Umfangs der unentgeltlichen Bereicherung auf die Verkehrswerte...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Daragan/Halaczinsky/Riedel,... / 6. Ausführung bei gemischter Schenkung und Schenkung unter Leistungsauflage

Rz. 50 Ob eine gemischte Schenkung vorliegt, bestimmt sich danach, ob der Wert des Erworbenen das Entgelt/die Gegenleistung im Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung deutlich übersteigt. Dies kann in der Praxis regelmäßig angenommen werden, wenn die tatsächliche Gegenleistung die sonst übliche angemessene Gegenleistung um 20 bis 25 v.H. unterschreitet.[153] Bei einer gemisch...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Umsatzsteuer-Voranmeldung 2023 / 2.3.1 Abziehbare Vorsteuerbeträge

Die Zeilen 37–41 erfassen die abziehbaren Vorsteuern, ausgenommen Vorsteuerbeträge, die nach § 24 UStG im Rahmen der Durchschnittssatzbesteuerung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe[1] pauschaliert sind. Abziehbar in der Umsatzsteuer-Voranmeldung sind nur die nach dem deutschen UStG geschuldeten Steuerbeträge. In Deutschland ansässige Unternehmer, die mit ausländischen...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Unternehmensverkauf: Umsatz... / 2.2.2 Ausnahme: Beräußerung eines "Management-Holding-Unternehmens"

Ein anderes Ergebnis ist angezeigt, wenn der bisherige Inhaber der Gesellschaftsanteile zugleich auf diese Gesellschaft besonders eingewirkt hat, d. h. als. sog. Management- oder Führungsholding qualifiziert, und gemeinsam mit den Gesellschaftsanteilen auch die bestehenden Dienstleistungsverträge mit den Gesellschaften mitübergehen.[1] Beispielhaft sei die Erbringung kaufmän...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
WEMoG: Der Verwalter – Zert... / 6.2.5.1 Verwaltervertrag für Wohnungseigentum

Mustervertrag: Verwaltervertrag für Wohnungseigentum zwischen der Wohnungseigentümergemeinschaft _________-Straße ____, _____ (PLZ), ___________ (Ort) – im Folgenden als Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bezeichnet – und Frau/Herrn/Firma _____________________, vertreten durch den/die Geschäftsführer, Frau ___________ und Herrn ___________, ___________ (Straße)...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
WEMoG: Der Verwalter – Zert... / 6.2.5.2 Verwaltervertrag für Sondereigentum

Mustervertrag: Verwaltervertrag für Sondereigentum mit Verwaltervollmacht zwischen Frau/Herrn/Firma _____________________ – im Folgenden als Eigentümer bezeichnet – und Frau/Herrn/Firma _____________________, vertreten durch den/die Geschäftsführer, Frau ___________ und Herrn ___________, ___________ (Straße), _____ (PLZ), ___________ (Ort) – im Folgenden als Ver...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Anpassung des UStAE zum Jahresende 2022

Kommentar Regelmäßig veröffentlicht die Finanzverwaltung zum Jahreswechsel ein abschließendes BMF-Schreiben, in dem sie an diversen Stellen Überarbeitungen und Anpassungen vornimmt, obwohl der UStAE schon unterjährig umfassend geändert oder ergänzt worden ist. Neben redaktionellen Anpassungen wird hauptsächlich die schon vorher veröffentlichte Rechtsprechung des BFH mit aufg...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gebrauch und Nutzung von So... / Intensivpflege- und Beatmungs-WG

Eine Intensivpflege- und Beatmungs-WG ist in einer Wohnung nicht zulässig. Nicht zu Wohnzwecken dient nämlich eine Nutzung durch Einrichtungen, die in erster Linie Pflege- und Betreuungscharakter haben und deshalb durch die hierfür erforderlichen Pflege- und Dienstleistungen geprägt werden. Werden jedenfalls bis zu 4 Patienten in Räumlichkeiten betreut und versorgt, geht die...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
WEMoG: Problemfelder der Ve... / 7 Muster-Mietvertrag über eine Eigentumswohnung

Mustervertrag: Mietvertrag über Eigentumswohnung Zwischen undmehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gebrauch und Nutzung von So... / 3.2.2 Verantwortlichkeit für Nutzer

Jeder Wohnungseigentümer ist verpflichtet, für die Einhaltung der ihm selbst obliegenden Pflichten durch Personen zu sorgen, die seinem Hausstand oder Geschäftsbetrieb angehören oder denen er sonst die Benutzung der im Sonder- oder Miteigentum stehenden Grundstücks- oder Gebäudeteile überlässt. Kein Eigentümer kann sich also durch Überlassung des Sondereigentums an einen Dri...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Ferme/Carsten u.a., MiLoG §... / 2.2 Beauftragung eines anderen Unternehmers mit Werk- oder Dienstleistungen

Rz. 15 Weitere Voraussetzung der Haftung des Auftraggebers ist, dass er einen anderen Unternehmer mit der Erbringung einer Werk- oder Dienstleistung beauftragt hat, mit ihm also eine entsprechende vertragliche Vereinbarung hierüber geschlossen hat. Die Haftung ist bereits dadurch eingegrenzt, dass nicht jede vertragliche Beziehung mit einem anderen Unternehmer die Haftung des...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Ferme/Carsten u.a., MiLoG §... / 1.2.1 Die beteiligten Unternehmer

Rz. 5 Der Auftraggeber als haftender Unternehmer Die Begriffe des Unternehmers und des Nachunternehmers werden in der Vorschrift auf den ersten Blick in verwirrender Weise verwendet. Mit "Unternehmer" ist die natürliche oder juristische Person gemeint, die zunächst Partner eines Vertrags zur Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen ist. Er ist im Sinne des Gesetzes der "Auft...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Ferme/Carsten u.a., MiLoG §... / 2.3 Einschränkende Auslegung

Rz. 20 Bei der unbefangenen Lektüre des Wortlauts des § 14 AEntG entsteht zunächst der Eindruck, jedes Unternehmen würde für die Zahlung des Mindestlohns der Arbeitnehmer seines Vertragspartners haften, wenn es mit diesem Unternehmen die Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen vereinbart. Denn dort heißt es lapidar "ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der E...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Ferme/Carsten u.a., MiLoG §... / 2.2.1 Werkvertrag

Rz. 16 Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werks, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.[1] Gegenstand des Werkvertrags kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein. Rz. 17 Die Erscheinungsformen des Werkvertr...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Ferme/Carsten u.a., MiLoG §... / 1.2.2 Grundstruktur

Rz. 10 Die Vorschrift beinhaltet daher im Kern folgendes: Der Unternehmer, der eine eigene vertragliche Verpflichtung nicht selbst erbringt, sondern eine Werk- oder Dienstleistung durch einen anderen Unternehmer, den er beauftragt hat, erbringen lässt haftet für die Zahlung des Mindestlohns durch den Subunternehmer an die Arbeitnehmer die zur Erbringung dieser Dienst- oder Werkl...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Ferme/Carsten u.a., MiLoG §... / 2.4 Anspruchsberechtigte Arbeitnehmer

Rz. 29 Die Auftraggeberhaftung gilt nur gegenüber Arbeitnehmern des Nachunternehmens und für die vom Nachunternehmen eingesetzten Leiharbeitnehmer. Der Arbeitnehmerbegriff ist deckungsgleich mit demjenigen des § 22 MiLoG, sodass auch die mindestlohnberechtigten Praktikanten in den Schutz der Auftraggeberhaftung fallen. In gleicher Weise gelten auch die Ausschlusstatbestände ...mehr