Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / E. Begünstigungsausschluss für Neubaumaßnahmen (§ 11a Abs 4 iVm § 7h Abs 1a EStG)

Rn. 16a Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Mit Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (BGBl I 2019, 2451) ist § 11a Abs 4 EStG in der Weise geändert worden, dass die analoge Anwendung des § 7h "Absatz 1a bis 3" statt zuvor "Absatz 2 und 3" angeordnet wird; damit wird auch der neu (mit demselb...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Die Einbehaltungspflicht im Einzelnen (§ 38 Abs 3 S 1 EStG)

Rn. 92 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Der allgemeine, in § 38 Abs 3 S 1 EStG formulierte Grundsatz, dass der ArbG bei jeder Lohnzahlung für Rechnung des ArbN zum Einbehalt der LSt verpflichtet ist, wird im Einzelnen durch die §§ 39b-42e EStG ausgefüllt. So muss der ArbG zB die LSt von den Arbeitslohnzahlungen nach den LSt-Abzugsmerkmalen (§ 39 EStG, s Erläut zu § 39 (Mues)), mit...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Antragsfrist (§ 50c Abs 3 S 2 EStG)

Rn. 52 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Nach § 50c Abs 2 S 2 EStG ist der Erstattungsantrag binnen einer Frist von vier Jahren zu stellen, beginnend mit dem Ablauf des Kj des Zuflusses, aber nicht endend vor Ablauf eines Jahres (§ 50d Abs 1 S 10 EStG aF: 6 Monate) seit dem Zeitpunkt der Entrichtung der Steuer (zu § 50d Abs 1 EStG aF FG Köln EFG 2017, 842, rkr) und nicht vor Ablauf...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / IV. Antrag des ArbN auf ungünstigere StKl, geringere Kinderfreibeträge oder die StKl-Kombination IV/IV (§ 38b Abs 3 EStG)

Rn. 90 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Nach § 38b Abs 3 S 1 EStG haben StPfl die Möglichkeit, beim Wohnsitz-FA die Berücksichtigung ungünstigerer Besteuerungsmerkmale zu beantragen. Ein solcher Antrag wird in der Praxis vor allem dann von ArbN gestellt werden, wenn sie dem ArbG ihren aktuellen Familienstand oder Geburten nicht mitteilen möchten, so dass keine familiengerechte Eino...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Pauschale Besteuerung (§ 49 Abs 3 EStG)

Rn. 311 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 § 49 Abs 3 EStG beinhaltet eine Sonderregelung für beschränkt stpfl Einkünfte aus dem gewerblichen Betrieb von Seeschiffen und Luftfahrzeugen gemäß § 49 Abs 1 Nr 2 Buchst b EStG, auch dann, wenn diese Einkünfte durch eine inländischen Betriebsstätte oder einen ständigen Vertreter erzielt werden, § 49 Abs 3 S 2 EStG. Es erfolgt eine unwiderl...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / II. Jahresarbeitslohn (§ 38a Abs 1 EStG)

Rn. 10 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 In § 38a Abs 1 S 1 EStG wird zunächst bestimmt, dass sich die Jahres-LSt nach dem Arbeitslohn bezieht, den der ArbN im Kj bezieht (s Rn 11ff). Dabei wird gemäß § 38a Abs 1 S 2 und 3 EStG beim Bezug des Arbeitslohns zwischen dem Bezug von laufendem Arbeitslohn (s Rn 20ff) und sonstigen Bezügen differenziert (s Rn 40ff). Durch § 38a Abs 1 S 2 un...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / H. Erweiterungen des sachlichen Anwendungsbereichs (§ 11a Abs 4 iVm § 7h Abs 3, § 10f Abs 5 EStG)

Rn. 21 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Nach § 11a Abs 4 EStG iVm § 7h Abs 3 EStG ist die Verteilung von begünstigtem Erhaltungsaufwand auch bei Gebäudeteilen, die selbstständige unbewegliche WG sind, bei Eigentumswohnungen und bei im Teileigentum nach dem WohnungseigentumsG (WEG) stehenden Räumen zulässig (extensiver Gebäudebegriff); durch die Verweisung in § 11 Abs 4 EStG wird d...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§§ 15–17 EStG)

Rn. 40 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Das Vorliegen eines Gewerbebetriebs stellt die Grundvoraussetzung für eine beschränkte StPfl nach § 49 Abs 1 Nr 2 EStG dar. Zu den Arten gewerblicher Einkünfte gelten sämtliche Einkünfte aus § 15 Abs 1 S 1 Nr 1–3 EStG , einschließlich der Mitunternehmerschaft (s § 15 Rn 3ff (Bitz)). Darüber hinaus gilt gemäß § 15 Abs 3 EStG die Tätigkeit eine...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Steuerbescheinigungen (§ 50c Abs 3 S 3 EStG)

Rn. 53 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 § 50c Abs 3 S 3 legt fest, welche Steuerbescheinigungen als Voraussetzungen für die Erstattung bzw die Erteilung eines Freistellungsbescheids notwendig sind. Für die KapSt ist dies die Vorlage einer Bescheinigung nach § 45a Abs 2 und 3 EStG bzw die elektronische Übermittlung der entsprechenden Bescheinigungsdaten nach § 45 Abs 2a EStG; dies ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Bestimmung der Reinvestitionsfrist (§ 6c Abs 1 S 2 Hs 2 EStG)

Rn. 116 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Der Zeitraum zwischen Abzug und Zuschlag gilt als der Zeitraum, in dem die Rücklage bestanden hat.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / IV. Berechnung der Jahres-LSt (§ 38a Abs 3 EStG)

Rn. 54 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 § 38a Abs 3 EStG stellt die Grundsatznorm für die Berechnung der LSt bei der einzelnen Lohnzahlung dar, die dann durch die in § 38a Abs 4 EStG in Bezug genommenen Vorschriften weiter konkretisiert wird. § 38a Abs 3 S 1 EStG bestimmt, wie die LSt vom laufenden Arbeitslohn bei den einzelnen Lohnzahlungen zu erheben ist (Hochrechnung auf Jahresa...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / f) Sonstige gewerbliche Einkünfte (§ 49 Abs 1 Nr 2 Buchst f EStG)

Rn. 148 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Die Besteuerung sonstiger betriebsstättenloser gewerblicher Einkünfte stellt eine weitere Ausdifferenzierung von § 49 Abs 1 Nr 2 EStG dar und erfasst neben den gewerblichen Einkünften aus VuV auch stille Reserven im Rahmen einer (Immobilien-)Veräußerung. fa) Tatbestandsmerkmale Rn. 149 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Es müssen Einkünfte aus Gewerb...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Definition des Jahresarbeitslohns (§ 38a Abs 1 S 1 EStG)

Rn. 11 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 § 38a Abs 1 S 1 EStG definiert die Bemessungsgrundlage für die Jahres-LSt – den Jahresarbeitslohn – als den Arbeitslohn, den der ArbN im Kj bezieht. Die Norm umschreibt somit die Jahrs-LSt, die der ArbN schuldet, wenn er im Kj ausschließlich dem LSt-Abzug unterliegende Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit erzielt (s § 38a Abs 2 EStG). 1....mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Ganzer Gewerbebetrieb (§ 16 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG)

1. Begriff des ganzen Gewerbebetriebs Rn. 151 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Eine Veräußerung des ganzen Gewerbebetriebs liegt nach der Rspr vor, wenn die wesentlichen Grundlagen des Betriebs in einem einheitlichen Vorgang entgeltlich derart auf einen Erwerber übertragen werden, dass der Betrieb von diesem als lebender Organismus des Wirtschaftslebens fortgeführt werden kann u di...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Teilbetrieb (§ 16 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG)

1. Begriff des Teilbetriebs Rn. 201 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Ein Teilbetrieb ist jede mit gewisser Selbstständigkeit ausgestattete, organisch geschlossene Einheit eines Gesamtbetriebs, die für sich allein lebensfähig ist (BFH v 18.10.1999, GrS 2/98, BStBl II 2000, 123). Ein unselbstständiger Betriebsteil liegt hingegen vor, wenn eine Unterteilung des Gesamtbetriebs lediglic...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / e) Behaltefrist (§ 16 Abs 3 S 3 EStG)

ea) Allgemeines Rn. 1581 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Bei bestimmten Einzel-WG steht die Buchwertfortführung unter dem Vorbehalt, dass diese WG während einer dreijährigen Behaltefrist (auch "Sperrfrist") nicht entnommen oder veräußert werden. Auch wenn die Gesetzesbegründung zu den Motiven dieser Regelung schweigt (Paus, FR 2002, 867), ist jedenfalls deutlich, dass mit ihr sich...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / L. Einkünfte aus PersGes und Gemeinschaften (§ 49 Abs 1 Nr 11 EStG

1. Tatbestandsmerkmale Rn. 307a Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Die durch das ATADUmsG vom. 25.06.2021 eingefügte Regelung weitet die beschränkt stpfl Einkünfte für die Fälle aus, in denen aufgrund abweichender steuerlicher Behandlung von PersGes oder Gemeinschaften nach in- und ausländischem Steuerrecht Einkünfte unbesteuert bleiben. Betroffen sind sog umgekehrt hybride Rechtsträ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / VI. Begrenzung der rückwirkenden Auszahlung des Kindergeldes auf die letzten 6 Monate vor Beginn des Monats, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist (§ 66 Abs 3 EStG aF)

Rn. 120 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Die durch das SteuerumgehungsbekämpfungsG (StUmgBG) vom 23.07.2017, BGBl I 1682 mwV 01.01.2018 eingefügte und durch das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom 11.07.2019, BGBl I 2019, 1066 mWv 18.07.2019 aufgehobene Regelung sollte nach der Gesetzesbegründung verhindern, dass für einen mehrjährigen Zeitraum in...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Anspruch in Höhe der Einmalbeträge für ein Kind, für das mindestens für einen anderen Kalendermonat ein Anspruch auf Kindergeld besteht (§ 66 Abs 1 S 3 EStG aF)

Rn. 100 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 § 66 Abs 1 S 3 EStG aF regelt den Fall, dass für das Kind zwar nicht für den Monat Juli 2022 (bzw Mai 2021 und September 2020) ein Anspruch auf Kindergeld besteht, mindestens aber für einen anderen Kalendermonat in den Kj 2022, 2021 und 2022. Ist Letzteres der Fall, besteht ein Anspruch in Höhe der jeweiligen Einmalbeträge (2022: EUR 100; 2...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / III. Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen (§ 38b Abs 2 EStG)

Rn. 80 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Kinderfreibeträge werden im LSt-Abzugsverfahren grds nicht berücksichtigt, so dass die einbehaltene LSt für ArbN gleich hoch ist, unabhängig davon, ob der ArbN Kinder hat oder nicht. Die Berücksichtigung von Kindern erfolgt im laufenden Kj bei ArbN über das Kindergeld. Die Kinderfreibeträge gemäß § 38b Abs 2 EStG wirken sich daher nur bei de...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / F. Bescheinigungsverfahren (§ 11a Abs 4 iVm § 7h Abs 2 EStG)

Verwaltungsanweisungen: BMF vom 21.01.2020, BStBl I 2020, 169 (Steuerbegünstigung zur Erhaltung von Baudenkmalen und Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen sowie für schutzwürdige Kulturgüter, die weder zur Einkunftserzielung noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden (§§ 7h, 7i, 10f, 10g, 11a, 11b EStG); Übersicht über die Veröffentlichung d...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 6. Übergang von der Betriebsunterbrechung oder -verpachtung zur Betriebsaufgabe (§ 16 Abs 3b EStG)

Rn. 1151 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 v 01.11.2011 (BGBl I 2011, 2131) wurde § 16 EStG um Abs 3b ergänzt, der eine über die bisherige Rspr zum Verpächterwahlrecht (dazu s Rn 1074) hinausgehende Betriebsfortführungsfiktion enthält. Danach gilt in Fällen der Betriebsunterbrechung oder -verpachtung ein Gewerbebetrieb oder ein Mitunternehm...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / K. Altersversorgung (§ 49 Abs 1 Nr 10 EStG)

Rn. 305 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Die Regelung bewirkt eine nachgelagerte Besteuerung von Einkünften iSv § 22 Nr 5 S 1 EStG und dürfte insbesondere ArbN treffen, die nach ihrer Erwerbstätigkeit ins Ausland ziehen ("Auslandsrentner"). Erfasst werden sämtliche Einkünfte iSd § 22 Nr 5 S 1 EStG (Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen, Pensionsfonds, Pensionskassen und Direktver...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ab) § 49 Abs 1 Nr 5 Buchst a Doppelbuchst bb EStG: Cum/Ex-Gestaltungen

Rn. 236 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 § 49 Abs 1 Nr 5 Buchst a Doppelbuchst bb EStG findet auf Cum/Ex-Gestaltungen Anwendung. Das ergibt sich aus dem Verweis auf § 20 Abs 1 Nr 1 S 4 EStG. Der Inlandsbezug wird durch die steuerliche Ansässigkeit des Emittenten der Aktien hergestellt. Inländische Einkünfte liegen nur dann vor, wenn er Sitz oder Geschäftsleistung im Inland hat. Di...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / III. Bemessung der Jahres-LSt (§ 38a Abs 2 EStG)

Rn. 50 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 In § 38a Abs 1 S 1 EStG wird die Bemessungsgrundlage für den LSt-Abzug festgelegt. § 38a Abs 2 EStG normiert – daran anknüpfend – den sachlichen Maßstab für die Höhe der LSt. Die Jahres-LSt ist demnach so zu bemessen, dass sie der ESt entspricht, die der ArbN schuldet, sofern er ausschließlich Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit erzielt...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / VI. Nicht ausreichender Barlohn (§ 38 Abs 4 EStG)

Rn. 120 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Die Regelung des § 38 Abs 4 EStG ist im Zusammenhang mit § 38 Abs 3 EStG zu sehen. Der Anspruch des Staates auf LSt ist ein Geldleistungsanspruch, der regelmäßig aus dem (Brutto-)Barlohn des ArbN befriedigt wird. Der ArbG ist jedoch nur dann in der Lage, seiner Verpflichtung zum Einbehalt der LSt nachzukommen, wenn der von ihm zu zahlende B...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. § 11a EStG als Nachfolger des § 82h EStDV

Rn. 2 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 § 11a ist gemäß § 52 Abs 14b EStG 1990 erstmals auf Erhaltungsaufwand anzuwenden, der nach dem 31.12.1989 entstanden ist; für die Verteilung von Erhaltungsaufwand, der vor dem 01.01.1990 angefallen ist, gilt nach § 84 Abs 7 EStDV die Vorgängerregelung. Im Beitrittsgebiet gilt § 11a EStG ab dem 01.01.1991. Zur Rechtsentwicklung s auch Kister i...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Aufbau von § 16 Abs 2 EStG

Rn. 405 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 S 1 des § 16 Abs 2 EStG enthält eine Legaldefinition des Veräußerungsgewinns. S 2 regelt, dass der Buchwert des BV durch BV-Vergleich nach den allg Vorschriften § 4 Abs 1 u § 5 Abs 1 EStG zu erfolgen hat. S 3 schließlich enthält eine Missbrauchsregelung und qualifiziert den Veräußerungsgewinn in laufenden Gewinn um, soweit auf Veräußerer- und...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / be) Einkünfteermittlung (§ 49 Abs 3 EStG)

Rn. 109 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Die Einkünfteermittlung erfolgt nach § 49 Abs 3 EStG im Wege der Pauschalierung. Dabei werden 5 % des vereinbarten Entgelts für Beförderungsleistungen angesetzt. BA und Verluste werden nicht berücksichtigt, was eine Durchbrechung des objektiven Nettoprinzips darstellt und verfassungsrechtlich bedenklich ist. Insbesondere die unwiderlegbare ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Geschäftsführer, Prokurist, Vorstandsmitglied (§ 49 Abs 1 Nr 4 Buchst c EStG)

Rn. 204 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Inländischer Anknüpfungspunkt für eine Besteuerung der Einkünfte von Führungskräften nach § 49 Abs 1 Nr 4 Buchst c EStG ist seit dem VZ 2002 ausschließlich die Geschäftsleitung (§ 10 AO) der Gesellschaft im Inland. Die Dauer eines etwaigen vorübergehenden Aufenthalts im Ausland ist so lange unbedeutend, solange nicht eine ausschließliche Tä...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Gesetzliche Verpflichtung bei Erfüllung tarifvertraglicher Geldansprüche (§ 38 Abs 3a S 1 EStG)

Rn. 111 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Gemäß § 38 Abs 3a S 1 EStG ist ein inländischer (s Rn 30ff) Dritter – ohne selbst ArbG des ArbN im lohnsteuerlichen Sinne zu sein – zum LSt-Abzug verpflichtet, wenn er aufgrund tarifvertraglicher Ansprüche einem ArbN Barlohn zahlt. Einzelvertragliche Ansprüche gegen einen Dritten begründen dagegen bei diesem keine Pflicht zum LSt-Abzug gemä...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Erfüllung der ArbG-Pflichten auf Antrag (§ 38 Abs 3a S 2–5 EStG)

Rn. 112 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Gemäß § 38 Abs 3a S 2 EStG kann das FA zulassen, dass ein inländischer Dritter die LSt-Pflichten des ArbG im eigenen Namen erfüllt. Der Dritte muss seinen Wohnsitz, seine Geschäftsleitung oder seinen Sitz im Inland haben, um sicherzustellen, dass dieser auch der lohnsteuerlichen Aufsicht unterliegt. Die Übernahme durch einen Dritten ist sow...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Entschädigungen (§ 49 Abs 1 Nr 4 Buchst d EStG)

Rn. 207 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Ausgleichszahlungen iSv § 24 Nr 1 EStG für die Auflösung eines Dienstverhältnisses weisen dann einen inländischen Anknüpfungspunkt auf, soweit die aus der Tätigkeit bezogenen Einkünfte der inländischen Besteuerung unterlegen haben (BFH BStBl II 16, 326). Vor Geltung der Regelung (ab dem VZ 2004) bestand kein steuerlicher Zugriff auf Zahlung...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Veräußerung iSd § 16 Abs 1 S 2 EStG

a) Veräußerung Rn. 343 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Als Veräußerung gilt zunächst die entgeltliche Übertragung eines Teils eines Anteils iSd § 16 Abs 1 S 1 Nr 2 o 3 EStG. Demnach sind die Hauptfälle einer Teilanteilsveräußerung eines Mitunternehmeranteils nach § 16 Abs 1 S 2 EStG (s Patt in H/H/R, § 16 EStG Rz 390, März 2013): die entgeltliche Übertragung des Teils eines Gesells...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Betriebsstätte oder ständiger Vertreter (§ 49 Abs 1 Nr 2 Buchst a EStG)

aa) Betriebsstätte Rn. 44 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Das Vorliegen einer inländischen Betriebsstätte ist der wichtigste Anknüpfungspunkt für eine beschränkte StPfl (Loschelder in Schmidt, § 49 EStG Rz 21, 41. Aufl). Als sachlicher Anknüpfungspunkt bildet die Betriebsstätte den "Zentral- und Schlüsselbegriff" dafür, ob gewerbliche Einkünfte eines Steuerausländers im Inland vor...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / E. Steuerklasse III (§ 38b Abs 1 S 2 Nr 3 EStG)

Rn. 40 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 In die StKl III fallen gemäß § 38b Abs 1 S 1 Nr 3 Buchst a EStG in erster Linie verheiratete ArbN (zur zivilrechtlich zu beurteilenden Frage des Vorliegens einer Ehe s Rn 23, zur Anwendung der Vorschrift auf eingetragene Lebenspartner und gleichgeschlechtliche Ehepartner s Rn 25), die mit ihrem Ehegatten zusammen unbeschränkt estpfl sind und...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) ArbN-Entsendung (Inbound-Fall)/wirtschaftlicher ArbG (§ 38 Abs 1 S 2 EStG)

Rn. 36 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Gemäß § 38 Abs 1 S 2 Hs 1 EStG ist in den Fällen der ArbN-Entsendung auch das im Inland ansässige aufnehmende Unternehmen als zum LSt-Abzug verpflichteter inländischer ArbG anzusehen, wenn es den Arbeitslohn für die ihm geleistete Arbeit wirtschaftlich trägt (wirtschaftlicher ArbG). Geregelt werden sog Inbound-Fälle, dh vor allem Fälle, in d...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Schuldner der LSt (§ 38 Abs 2 S 1 EStG) und Erstattungsansprüche

Rn. 70 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Durch die gesetzliche Feststellung, dass der ArbN Schuldner der LSt ist (§ 38 Abs 2 S 1 EStG), soll nur verdeutlicht werden, dass durch das LSt-Abzugsverfahren als Quellenbesteuerung und Erhebungsform die grundsätzliche Steuerschuldnerschaft des ArbN für seine ESt nicht berührt wird. Die Pflicht des ArbG zur Einbehaltung und Anmeldung der LS...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Zahlung inländischer öffentlicher Kassen (§ 49 Abs 1 Nr 4 Buchst b EStG)

Rn. 199 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Im Rahmen von § 49 Abs 1 Nr 4 Buchst b EStG gilt das sog Kassenstaatsprinzip. Danach werden solche nichtselbstständigen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Ausübungsort im Inland besteuert, wenn der inländische Haushalt aufgrund des Dienstverhältnisses belastet wird. Die Regelung entspricht Art 19 OECD-MA. Teilweise bestehen europarechtliche u...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / I. Abgeordnetenbezüge (§ 49 Abs 1 Nr 8a EStG)

Rn. 290 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Der Tatbestand erfasst Einkünfte iRd in § 22 Nr 4 EStG genannten Entschädigungen, Amtszulagen, Übergangsgelder, Sterbegelder, Versorgungsabfindungen und Versorgungsbezüge, die auf Grund des AbgG oder vergleichbarer Gesetze der Länder gezahlt werden (s Rn 192ff). Der inländische Anknüpfungspunkt ist zum einen in der nationalen Rechtsgrundlag...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / fd) Allgemeiner Entstrickungstatbestand (§ 16 Abs 3a EStG)

Rn. 999a Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Als Reaktion auf die Aufgabe des finalen Betriebsaufgabebegriffs durch BFH v 28.10.2009, I R 28/08, BFH/NV 2010, 432; BFH v 17.07.2008, I R 77/06, BStBl II 2009, 464 und quasi in Fortführung des Nichtanwendungserlasses der FinVerw (BMF v 20.05.2009, BStBl I 2009, 671) hat der Gesetzgeber durch das JStG 2010 (BGBl I 2010, 1768) mit Wirkung ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Darbietungen (§ 49 Abs 1 Nr 2 Buchst d EStG)

Rn. 114 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Für eine beschränkte StPfl nach § 49 Abs 1 Nr 2 Buchst d EStG ist weder eine Betriebsstätte noch ein ständiger Vertreter erforderlich. Es erfolgt eine Erweiterung der beschränkten StPfl auf Einkünfte, die durch im Inland ausgeübte oder verwertete künstlerische, sportliche oder artistische, unterhaltende oder ähnliche Darbietungen erzielt we...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ac) § 49 Abs 1 Nr 5 Buchst a Doppelbuchst cc EStG: Tafelgeschäfte

Rn. 237 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Tafelgeschäfte sind diejenigen Einkünfteerzielungsvorgänge, bei denen das inländische Kreditinstitut die KapErtr gegen Aushändigung der Zinsscheine oder der Teilschuldverschreibungen auszahlt oder gutschreibt. § 49 Abs 1 S 4 Nr 1 Buchst a Doppelbuchst bb EStG erfasst allerdings diejenigen Tafelgeschäfte nicht, deren Empfänger ein ausländisc...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 10. Veräußerung an sich selbst (§ 16 Abs 3 S 5 EStG)

Rn. 1224 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 § 16 Abs 3 S 5 EStG enthält eine § 16 Abs 2 S 3 EStG (hierzu s Rn 784f) entsprechende Regelung für die Konstellation, in der bei der Veräußerung von WG im Rahmen einer Betriebsaufgabe auf Seiten des Veräußerers und auf Seiten des Erwerbers dieselben Personen als Unternehmer oder Mitunternehmer beteiligt sind. Für diesen Fall ist der daraus...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 10. Körperschaftsklausel I (§ 16 Abs 3 S 4 EStG)

Rn. 1801 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Die sog Körperschaftsklausel I in § 16 Abs 3 S 4 EStG schließt die Buchwertfortführung aus, soweit einzelne WG in ein BV übertragen werden, an dem eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse im Sinne des § 1 Abs 1 KStG unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist; das betrifft vor allem KapGes als übernehmende Realteiler. Rechts...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Auszahlung von Wertguthaben durch die Deutsche Rentenversicherung Bund (§ 38 Abs 3 S 3 EStG)

Rn. 100 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Bei sog Arbeitszeitkonten führt der Aufbau des Arbeitszeitkontos durch Gutschrift von Arbeitszeiten unter bestimmten Voraussetzungen noch nicht zum Zufluss von Arbeitslohn (s BMF BStBl I 2009, 1286). Ein steuerlicher Zufluss liegt in diesen Fällen erst im Zeitpunkt der Auszahlung in der sog Freistellungsphase des ArbN oder bei einer Auszahl...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Juristische Personen des öffentlichen Rechts als ArbG (§ 38 Abs 3 S 2 EStG)

Rn. 96 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Nach § 38 Abs 3 S 2 EStG trifft bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die den Arbeitslohn zahlende öffentliche Kasse – zB ein für bestimmte Kirchengemeinden tätiges Rentenamt (BFH BFH/NV 1986, 492) – die Pflichten des ArbG (ausführlich dazu s Trzaskalik in K/S/M, § 38 EStG Rz D 21f (April 2003)). Ein weiteres Anwendungsbeispiel ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / VII. Freibetrag (§ 16 Abs 4 EStG)

Schrifttum: Bering, Die Änderung der §§ 16 u 17 EStG durch das JStG 1996, DStR 1995, 1820; Kanzler, Die zeitliche Komponente beim erhöhten Freibetrag wegen Betriebsaufgabe oder -veräußerung nach § 16 Abs 4 S 3 EStG aF, FR 1995, 851; Schoor, Freibetrag für Betriebsveräußerungs- und Betriebsaufgabegewinne, DStR 1995, 469; Kanzler, Problematik der steuerlichen Behandlung von Ver...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / fa) Entschädigung iSd § 24 Nr 1 Buchst a EStG

Rn. 513 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 § 24 EStG stellt keine weitere Einkunftsart dar, sondern ergänzt die Einkünftetatbestände der §§ 13–23 EStG (s § 24 Rn 1 (Schindler); BFH v 21.09.1982, VIII R 140/79, BStBl II 1983, 289). Das schließt nicht aus, dass auch Entschädigungen tarifbegünstigt sein können (§ 34 Abs 2 Nr 2 EStG). Entschädigungen iSv § 24 Nr 1 Buchst a EStG liegen n...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Zeitliche Zuordnung von sonstigen Bezügen (38a Abs 1 S 3 EStG)

Rn. 40 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 § 38a Abs 1 S 3 EStG definiert Arbeitslohn, der nicht als laufender Arbeitslohn gezahlt wird, als sonstige Bezüge. Derartiger Arbeitslohn wird in dem Kj bezogen, in dem er dem ArbN zufließt. 1. Bezug von sonstigen Bezügen Rn. 41 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Der Zufluss von sonstigen Bezügen im Sinne eines Beziehens ist zu bejahen, sobald der Arb...mehr