Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Rn. 44 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Zu den Vorsteuerbeträgen, die vom Unternehmer abgezogen werden können, gehört gemäß § 15 Abs 1 Nr 2 UStG auch die entrichtete Einfuhr-USt für Gegenstände, die für sein Unternehmen in das Inland eingeführt worden sind oder die er zur Ausführung bestimmter Umsätze insb in den Freihäfen (§ 1 Abs 3 UStG) verwendet. Betroffen hiervon sind nur Ein...mehr

Rn. 50 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Von vornherein umstritten war auch die Einführung eines hälftigen Vorsteuerausschlusses für auch privat genutzte Pkw durch das StEntlG 1999/2000/2002 (BGBl I 1999, 402). Die Frage, ob die Einführung auf die Ermächtigung des Rates v 28.02.2000 (ABl EG 2000 Nr L 59, 12ff) gestützt werden konnte, hat der EuGH C-17/01, UR 2004, 315 Sudholz dahin...mehr

Rn. 2 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Soweit mit ausländischen Staaten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) bestehen, regeln diese als völkerrechtliche Verträge vorrangig (§ 2 AO, BFH BStBl II 1987, 856; BFH/NV 1988, 631; 1999, 1317), wie eine doppelte Erfassung von Einkünften im Wohnsitz- und im Quellenstaat zu vermeiden ist. Sonst wäre denkbar, dass beispielsweise ein in München an...mehr

Rn. 29 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Nachhaltig wird eine Tätigkeit ausgeübt, wenn sie – ohne Rücksicht auf ihr Motiv – auf Wiederholung angelegt ist und iS einer geschäftsmäßigen Tätigkeit auf den Erwerb von Einnahmen ausgerichtet ist (vgl BFH v 02.02.2018, V R 21/16, BStBl II 2019, 339; BFH v 31.05.1994, V B 136/93, UR 1995, 395; BFH v 13.12.1984, V R 32/74, BStBl II 1985, 17...mehr

Rn. 112 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Beispiel 1: Der StPfl war vom 10.01.–16.05. im Ausland tätig. In dieser Zeit war er an zwei Tagen in einem DBA-Staat tätig, was der Durchführung des Vorhabens diente. Ferner kehrte er vorübergehend für fünf Tage ins Inland zurück. Der StPfl hat also lediglich sieben Tage die Auslandstätigkeit nicht ausgeübt, was unschädlich ist. Rn. 113 Stand...mehr

Rn. 32 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Zum Vorsteuerabzug berechtigt ist nur der Leistungsempfänger. Er bestimmt sich – ebenso wie der Leistende – grundsätzlich aus dem der Lieferungen oder sonstigen Leistung zugrunde liegenden schuldrechtlichen Vertragsverhältnis (BFH v 22.11.2018, V R 65/17, BFHE 263, 90; BFH v 28.08.2014 V R V R 49/13, BFHE 247, 283; EuGH v 20.06.2013, C-653/1...mehr

Rn. 36 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Neben der unternehmerischen und der nichtunternehmerischen Sphäre hat der EuGH v 12.02.2009, C-515/07, DStR 2009, 369 VLNTO, durch einen Akt juristischer Hochseilakrobatik eine dritte Ebene geschaffen, deren Sinn sich nur in der Gesamtschau mit dem Recht der unentgeltlichen Wertabgaben erschließt (vgl hierzu Bunjes/Heidner, § 15 UStG Rz 121ff).mehr

Rn. 121 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Die pauschale ESt-/KSt-Festsetzung muss beantragt werden, erfolgt also nicht von Amts wegen. Dabei ist für jeden VZ ein neuer Antrag nötig. Der Antrag ist entsprechend den allg Grundsätzen zulässig, solange die Steuerfestsetzung noch nicht unanfechtbar ist oder sie unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO) steht. Wird der Antrag abgele...mehr

Rn. 38 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Damit der StPfl zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und der Umfang dieses Rechts bestimmt werden kann, muss ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen einem bestimmten Eingangsumsatz und einem oder mehreren Ausgangsumsätzen, die das Recht auf Vorsteuerabzug eröffnen, bestehen (EuGH v 14.09.2017, C-132/16, DStR 2017, 2044; EuGH v 13.0...mehr

Rn. 108 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Zeitumfang Die Auslandstätigkeit muss mindestens drei Monate ununterbrochen in Staaten ausgeübt werden, mit denen kein DBA besteht (zB mit Brasilien seit 01.01.2006), in denen Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit einbezogen sind (BMF BStBl I 1983, 470). Rn. 109 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Beginn der Mindestfrist Die Auslandstätigkeit begin...mehr

Rn. 28 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Die Unternehmereigenschaft beginnt bereits mit den ersten nach außen, auf die Ausführung entgeltlicher Leistungen gerichteten Handlungen. Hierzu gehören auch Vorbereitungshandlungen, wie der Wareneinkauf vor Geschäftseröffnung. Ob es tatsächlich zu Ausgangsumsätzen kommt, ist für die Unternehmereigenschaft ohne Bedeutung. Entscheidend ist di...mehr

Rn. 124 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Nur laufende Gewinne können pauschalversteuert werden (BMF BStBl I 1984, 252), nicht etwa Einkünfte aus der Veräußerung einer Betriebsstätte (§ 12 AO); von Anteilen an einer PersGes; von Anteilen an einer Tochtergesellschaftmehr

Rn. 104 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Der ATE (BMF BStBl I 1983, 470) hat die Aufgabe, die deutsche Exportwirtschaft, insb den Anlagenbau und die vorbereitende Beratungstätigkeit zu fördern ( BFH v 08.12.2010, I B 98/10, BFH/NV 2011, 596; FG BBg v 16.12.2014, 4 K 4264/11, EFG 2015, 193 rkr; FG He DStR 2019, 8 rkr; FG He 7 K 585/15, EFG 2018, 1748, Rev, Az des BFH I R 20/18 (also...mehr

Rn. 30 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Die ebenfalls für die Unternehmereigenschaft kennzeichnende Selbstständigkeit wird durch § 2 Abs 2 UStG, für natürliche und juristische Personen getrennt, durch einen Negativkatalog definiert. Die Tätigkeit einer natürlichen Person wird danach nicht selbstständig ausgeübt, wenn sie einem Unternehmen so eingegliedert ist, dass sie den Weisung...mehr

Rn. 61 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Die Anrechnungsmethode stellt den StPfl besser als die Abzugsmethode, wenn die ausländische Steuer voll anrechenbar ist. Rn. 62 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 vorläufig freimehr

Rn. 68 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Sind die ausländischen Steuern höher als die auf diese Einkunftsteile entfallenden deutschen (etwa bei hohen Quellensteuern), so wirkt sich der Überhang der ausländischen Steuern bei der Anrechnungsmethode nicht aus (s Rn 46h), dh die überschießende ausländische Streuer "verpufft".mehr

Rn. 102 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Aus der Zielsetzung des Auslandtätigkeitserlasses (ATE) heraus, die deutsche Exportwirtschaft zu fördern (s Rn 104), sollen auch keine Bedenken hinsichtlich Art 3 Abs 1 GG bestehen, dass dieser nur anwendbar ist, wenn es sich um einen inländischen ArbG handelt (BFH v 08.12.2010, I B 98/10, BFH/NV 2011, 596; FG BBg v 16.12.2014, 4 K 4264/11,...mehr

Rn. 118 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Der unter den genannten (s Rn 115) Voraussetzungen begünstigte Arbeitslohn ist jedoch nicht steuerfrei (BMF BStBl I 1983, 470), wenn (alternativ: "oder") der Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse (einschließlich der Kassen des Bundeseisenbahnvermögens – der bisherige Text "Deutsche Bundesbahn" ist veraltet – und der Deutschen...mehr

Rn. 35 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Mit dem Urt des EuGH v 08.05.2003, C-269/00, UR 2003, 288 Seeling; (Nachfolgeentscheidung hierzu des BFH v 24.07.2003, V R 39/99, BStBl II 2004, 371) hat der EuGH verdeutlicht, dass die Möglichkeit vollumfänglicher Zuordnung zum Unternehmen auch besteht, wenn ein bebautes Grundstück teilweise unternehmerisch und teilweise zu privaten (Wohn-)...mehr

Rn. 54 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Verwendet der Unternehmer einen für sein Unternehmen gelieferten, eingeführten oder innergemeinschaftlich erworbenen Gegenstand oder eine von ihm in Anspruch genommene sonstige Leistung nur zum Teil zur Ausführung von Umsätzen, die den Vorsteuerabzug ausschließen, so ist gemäß § 15 Abs 4 UStG der Teil der jeweiligen Vorsteuerbeträge nicht ab...mehr

Rn. 113 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Sollte der Bauträger neben der Sanierung und dem Verkauf noch auch weitere Dienstleistungen erbringen (zB Finanzierung, Mieterbeschaffung, Bestellung von Sicherheiten), kann ggf eine modellhafte Gestaltung gegeben sein. Aus dem Wort "Dienstleistungen" (Plural) wird man nämlich zu folgern haben, dass es sich um mehr als eine handeln muss. Di...mehr

Rn. 117 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 § 8 Abs 7 InvStG aF (anzuwenden bis 31.12.2017, s Rn 69) ordnete die "sinngemäße" Anwendung des § 15b EStG an (= Rechtsgrundverweis, glA Jansen/Lübbenhüsen, FR 2011, 512, die den Verweis für weitgehend leerlaufend halten) für folgende "Verlust-Tatbestände":mehr

Rn. 27 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Der Unternehmer iSd Umsatzsteuerrechts kann in unterschiedlichen Erscheinungsformen auftreten. Mit der Formulierung "Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt", legt sich § 2 Abs 1 S 1 UStG bewusst nicht auf bestimmte Rechtspersönlichkeiten fest. Neben natürlichen und juristischen Personen kommen da...mehr

Rn. 10 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Die dem StPfl von seinem Lieferanten in Rechnung gestellte USt ist im Zeitpunkt der Zahlung BA bzw WK, sofern sie nicht zu den AK/HK eines WG zählt (BFH v 12.04.2016 VIII R 60/14, BFH/NV 2016, 1455 mit Anm Jachmann-Michel, jurisPR-SteuerR 46/2016 Anm 3; BFH v 20.09.2018, IV R 6/16, BStBl II 2019, 160; BFH v 29.06.1982, VIII R 181/78, BStBl I...mehr

Rn. 47 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Die Berechtigung zum Vorsteuerabzug setzt voraus, dass die bezogenen Lieferungen und sonstigen Leistungen nicht zur Ausführung der in § 15 Abs 2 UStG genannten Umsätze verwendet werden. Hierbei handelt es sich in erster Linie um steuerfreie Umsätze iSd § 4 UStG . Gem § 15 Abs 3 UStG tritt der Ausschluss v Vorsteuerabzug nicht ein, wenn die Le...mehr

Rn. 31 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist gemäß § 19 Abs 1 S 4 UStG der Kleinunternehmer, dessen Umsatz die Grenzen des § 19 Abs 1 S 1 UStG nicht überschreitet. Die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs eröffnet sich ihm allerdings, wenn er nach § 19 Abs 2 UStG auf die Sonderregelung für Kleinunternehmer verzichtet und zur Regelbesteuerung optiert.mehr

Rn. 126 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Bezieht der StPfl aus einem ausländischen Staat Einkünfte iSd Tz 3 Pauschalierungserlass (s Rn 122) aus mehreren Einkunftsquellen, ist auf das Gesamtergebnis abzustellen (BMF BStBl I 1984, 252). Die Steuer kann nur für den Betrag der in Tz 3 Pauschalierungserlass genannten Einkünfte pauschal festgesetzt werden, der sich nach Ausgleich mit d...mehr

Rn. 7 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Weitere nationale Steueranrechnungsvorschriften finden sich zB in: § 36 Abs 2 Nr 1 EStG: zB Anrechnung der für den VZ entrichteten ESt-Vorauszahlungen auf die ESt-Schuld § 26 KStG: Anrechnung ausländischer Einkunftsteile bei unbeschränkter KStPfl. § 47 InvStG: Anrechnung und Abzug der ausländischen Steuern bei Ausschüttungen oder ausschüttungsgl...mehr

Rn. 26 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 § 15 Abs 1 UStG eröffnet den Vorsteuerabzug nur dem Unternehmer iSd § 2 UStG . Folglich ist auch nur für diesen die in § 9b getroffene Regelung von Bedeutung. Darüber hinaus setzt die Berechtigung zum Vorsteuerabzug voraus, dass auch der Leistende Unternehmer ist. Der umsatzsteuerliche Unternehmerbegriff erschließt sich aus § 2 UStG (vgl iE B...mehr

Rn. 10 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Nicht betroffen sind grds Anlaufverluste von Existenz- und Firmengründern (ebenso BFH v 07.05.2019, VIII R 29/15, BStBl II 2019, 751; FG Münster v 05.08.2010, 5 V 1142/10 F, EFG 2010, 1878, AdV-Beschluss; FG Münster v 22.11.2013, 5 K 3828/10 F, DStRE 2014, 1298 rkr; BMF v 17.07.2007, BStBl I 2007, 542 Tz 1; Ronig, NWB F 3, 13 971; Brandtner/...mehr

Rn. 29 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 § 15b EStG wäre verfassungsrechtlich bedenklich, wenn es eine Verlustverrechnung vollständig ausschließen würde (FG BdW v 07.07.2011, 3 K 4368/09, EFG 2011, 1897, Rev, Az des BFH IV R 40/11). Das ist aber nicht der Fall.mehr

Rn. 33 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Die Berechtigung des Unternehmers zum Vorsteuerabzug setzt nach § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 UStG voraus, dass Lieferungen oder sonstige Leistungen "für sein Unternehmen ausgeführt worden sind". Damit korrespondiert die Regelung in Art 168 MwStSystRL, die den Vorsteuerabzug eröffnet, "soweit die Gegenstände und Dienstleistungen für Zwecke seiner best...mehr

Rn. 31 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 § 15b EStG diskriminiert Verluste aus Steuerstundungsmodellen gegenüber anderen Verlusten. Das FG BdW v 07.07.2011, 3 K 4368/09, EFG 2011, 1897, Rev, Az des BFH IV R 40/11 hält dies für verfassungsrechtlich zulässig; es obliege dem StPfl, durch eine alternative Gestaltung des Sachverhalts diese Rechtsfolgen zu vermeiden. ME sticht diese Begrü...mehr

Rn. 118a Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Zur Anwendbarkeit des § 49 Abs 4 InvStG nF und zum dortigen Verweis auf § 15b EStG s Rn 69. ME handelt es sich wie bei § 8 Abs 7 InvStG aF auf einen Rechtsgrundverweis ("entsprechend anzuwenden").mehr

Rn. 24 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Gem § 15 Abs 1 Nr 1 UStG kann der Unternehmer die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen: Zitat die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. 2Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14a ausg...mehr

Rn. 37 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Ein Mindestmaß unternehmerischer Verwendung gibt es nach der Rspr des EuGH grds nicht (EuGH v 11.07.1991, C-97/90, UR 1991, 291 Lennartz). Die frühere (bis Abschn 192 Abs 17 Nr 2 UStR 1988) deutsche Verwaltungspraxis, einen Mindestanteil von 10 % unternehmerischer Verwendung zu verlangen, ist ab UStR 1992 aufgegeben worden. Mit der durch das...mehr

Rn. 39 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Durch § 15 Abs 1 S 1 idF StÄndG 2003 (BGBl I 2003, 2645) ist klargestellt, dass nur die für den Umsatz gesetzlich geschuldete Steuer zum Vorsteuerabzug berechtigt. Die gemäß § 14c UStG unzutreffend oder unberechtigt ausgestellte Steuer berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug (BFH v 29.08.2018, XI R 37/17, DStR 2018, 2334; BFH v 14.03.2012, XI R ...mehr

Rn. 107 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Tz I ATE (BMF BStBl I 1983, 470) unterscheidet zwischen begünstigten und nicht begünstigten Tätigkeiten von ArbN eines inländischer (und EU-ausländische, s Rn 105a) ArbG. Danach sind:mehr

1. Einkommensteuerrecht Rn. 10 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 § 34c EStG gilt für alle unbeschränkt EStPf liSd § 1 Abs 1–3 EStG ohne Rücksicht auf die Einkunftsart (dh bei PersGes ist § 34c EStG auf die einzelnen unbeschränkt stpfl Gesellschafter anzuwenden); für beschränkt EStPfl (§ 1 Abs 4 EStG) nur bei Gewinneinkünften iRd Verweisung in § 50 Abs 3EStG; für EU-Widrigkeit wegen di...mehr

Rn. 51 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 S § 34c Rn 24–26 (Handzik).mehr

A. Geltungszeit Rn. 1 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Die Vorschrift ist durch das dritte StÄndG 1967 v 22.12.1967 mit Wirkung v 01.01.1968 in das EStG eingefügt worden (BGBl I 1967, 1334). Änderungen mit im Wesentlichen redaktioneller Bedeutung sind durch das StÄndG 1973 v 26.06.1973 (BGBl I 1973, 676) sowie durch das G zur Neufassung des UStG und zur Änderung anderer G v 26.11.1...mehr

1. Rechtslage vor Inkrafttreten des § 8 Abs 7 InvStG aF (dh vor dem 14.12.2010) Rn. 115 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 § 8 Abs 7 InvStG aF wurde durch Art 6 Nr 5c des JStG 2010 (v 08.12.2010, BGBl I 2010, 1768) mit Wirkung ab 14.12.2010 (Art 32 Abs 1 des G) neu eingefügt und verwies für Verluste aus der Rückgabe, Veräußerung oder Entnahme von Investmentanteilen sowie auf Verluste...mehr

Rn. 26 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Das objektive Nettoprinzip als Ausfluss des Leistungsfähigkeitsprinzips verlangt, dass der StPfl Aufwendungen, die er zur Erzielung von Einnahmen aufwendet, von den Einnahmen abziehen darf. Ausführlich dazu s § 2 Rn 16ff (Handzik).mehr

ba) Allgemeines Rn. 17 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Der Bürger muss aufgrund des Rechtsstaatsprinzips klar erkennen können, welche Rechtsfolgen sich aus seinem Verhalten ergeben, dh, bei Gesetzen muss eine hinreichend klare Formulierung und Bestimmung der Rechtsfolgen vorhanden sein. Dies entspricht der st Rspr des BVerfG (zB NJW 2007, 2464). bb) Wertungen zu § 2b EStG aF Rn. 18...mehr

a) Das Gebot der Folgerichtigkeit aa) Allgemeines Rn. 11 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Ausfluss von Art 3 Abs 1 GG und des Rechtsstaatsprinzips (Art 20 Abs 1 GG) ist es, dass der Gesetzgeber gesetzliche Regelungen widerspruchsfrei auszugestalten hat (st Rspr des BVerfG, zB BVerfGE 116, 164). ab) Wertungen zu § 2b EStG Rn. 12 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 BFH v 02.08.2007 IX B 92/07, B...mehr

A. Zur Ermittlung der ausländischen Einkünfte Rn. 51 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 S § 34c Rn 24–26 (Handzik). B. Zur Abgrenzung inländischer und ausländischer Einkünfte Rn. 52 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Zur Gewinnabgrenzung zwischen Betriebsstätte und Stammhaus s BetriebsstättengewinnaufteilungsVO v 13.10.2014 (BGBl I 2014, 1603) und s § 49 Rn 78 (Viebrock). Zur Überführung von WG...mehr

Rn. 18a Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Für den Bereich des Investmentsteuergesetzes enthält dessen § 47 InvStG eine Spezialregelung.mehr

aa) Allgemeines Rn. 26 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Das objektive Nettoprinzip als Ausfluss des Leistungsfähigkeitsprinzips verlangt, dass der StPfl Aufwendungen, die er zur Erzielung von Einnahmen aufwendet, von den Einnahmen abziehen darf. Ausführlich dazu s § 2 Rn 16ff (Handzik). ab) Wertungen zu § 2b EStG aF Rn. 27 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Gegen § 2b EStG aF wurden in der L...mehr

a) Grundsatz Rn. 54 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Der amtliche Devisenkurs zum Schluss des Kj bzw davon abweichendem Wj entscheidet (sog Stichtagskursverfahren), wenn so gut wie keine Kursschwankungen zu berücksichtigen sind (BFH BStBl II 1990, 57; 1990, 175). b) Ausnahme Rn. 55 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Andernfalls muss jeder einzelne Geschäftsvorfall mit dem maßgeblichen Kurswe...mehr

A. Die Entstehungsgeschichte der Vorschrift, Rechtsentwicklung Rn. 1 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 § 15b EStG wurde entsprechend den Vorgaben des Koalitionsvertrages durch Art 1 Nr 4 des G zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen (v 22.12.2005, BGBl I 2005, 3683) eingeführt und war wie die zT übergangsweise Abschaffung der § 3 Nr 9, 10,...mehr