Fachbeiträge & Kommentare zu Entgelt

Eine juristische Person wird umsatzsteuerlich als nicht selbständig betrachtet, wenn sie finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen eines Organträgers eingegliedert ist (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG). In der Folge gelten innerhalb des Organkreises (zwischen Organgesellschaft und Organträger oder zwischen Organgesellschaften) erbrachte Leistungen als nicht ste...mehr

Gibt ein Unternehmer einen Gegenstand unentgeltlich ab oder verwendet er Personal oder einen unternehmerischen Gegenstand für Zwecke außerhalb des Unternehmens, unterliegt dies grundsätzlich (unter weiteren Voraussetzungen) der Umsatzsteuer (§ 3 Abs. 1b, Abs. 9a UStG). Die Bemessungsgrundlage für unentgeltlich zugewendete Gegenstände ergibt sich entweder aus dem Einkaufsprei...mehr

Laut EuGH setzt auch bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten das Recht zum Vorsteuerabzug voraus, dass der leistende Unternehmer das Entgelt vereinnahmt hat (EuGH, Urteil v. 10.2.2022, C-9/20, Grundstücksgemeinschaft Kollaustr. 136). Durch das Jahressteuergesetz 2024 v. 2.12.2024 (BGBl 2024 I Nr. 387) wird nun in den Gesetzeswortlaut des § 15 Abs. 1 Satz Nr. 1 UStG a...mehr

Die entgeltliche Lieferung durch Einspeisung des erzeugten Stroms in das allgemeine Netz unterliegt als Energielieferung der Umsatzsteuer. Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist das Entgelt und damit alles, was der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, jedoch ohne die Umsatzsteuer. Die nach dem EEG vom Netzbetreiber gezahlte Einspeisevergütung ist ...mehr

Energieunternehmen bieten teilweise eine sog. PV-Cloud an. Dies ist ein virtuelles Konto, auf welchem der produzierte Strom gutgeschrieben und nicht sofort eingespeist wird. Der auf diesem Konto virtuell zwischengespeicherte Strom kann später auch zur privaten Verwendung im Haushalt aus der Cloud abgerufen werden. Ebenso kann der zwischengespeicherte Strom nachträglich einge...mehr

Der Gewerbesteuermessbetrag muss gem. § 28 Abs. 1 GewStG auf diejenigen Gemeinden zerlegt werden, in denen der Gewerbebetrieb Betriebsstätten i.S.d. § 12 AO unterhält. Als Zerlegungsmaßstab gilt grundsätzlich das Verhältnis der Arbeitslohnsumme zu den gezahlten Arbeitslöhnen in den jeweiligen Betriebsstätten (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 GewStG). Werden ausschließlich Anlagen zur Erzeu...mehr

Auf sonstige Leistungen ist § 24 UStG nur anwendbar, wenn[1] sie mithilfe der Arbeitskräfte des Landwirtschaftsbetriebs erbracht werden, die verwendeten Geräte zur normalen Betriebsausrüstung gehören und die sonstigen Leistungen normalerweise zur landwirtschaftlichen Erzeugung beitragen. Der Durchschnittssatzbesteuerung des § 24 UStG unterliegen daher u. a. Anbau-, Ernte-, Dr...mehr

Zusammengeballte Steuererstattungen für mehrere Streitjahre (etwa infolge eines langen Rechtsstreits) können nach der sog. Fünftelungsregelung ermäßigt besteuert werden. Laut BFH gilt dies nicht nur für die Steuererstattung selbst, sondern auch für hierdurch ausgelöste Erstattungszinsen (BFH, Urteil v. 30.8.2023, X R 2/22, BStBl. 2024 II S. 630). Im konkreten Fall sah der BF...mehr

Begriff Die Hypotax ist eine fiktive Steuer vom Einkommen eines ins Ausland entsandten Arbeitnehmers, die der Arbeitgeber von dessen Lohn einbehält. Sie stellt ein rechnerisches Element der Gehaltsberechnung dar. Ziel ist, einen ins Ausland entsandten Arbeitnehmer so zu stellen, als wäre er weiterhin im Entsendestaat tätig (Ausgleich des Besteuerungsunterschieds durch Nettol...mehr

Nach § 19 Abs. 2 EStG bleibt von Versorgungsbezügen bei Betriebsrentnern und Pensionären ein nach einem Prozentsatz ermittelter und auf einen Höchstbetrag begrenzter Versorgungsfreibetrag sowie ein Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag (Freibeträge für Versorgungsbezüge) steuerfrei. Die jährlichen Grenzbeträge reduzieren sich für jeden neuen Jahrgang gem. § 19 Abs. 2 Satz 3 ESt...mehr

Die einzelnen Werte der Gewinnermittlung (Betriebseinnahmen, Betriebsausgaben) werden in die Anlage EÜR eingetragen. Das Ergebnis aus dieser Gewinnermittlung – ein Gewinn oder Verlust – stellt die Einkünfte aus dem Gewerbebetrieb Photovoltaikanlage dar und wird sodann in der Einkommensteuererklärung auf der Anlage G eingetragen. Achtung Verlustverrechnung Insbesondere in den e...mehr

Sollte der Arbeitgeber den Bruttoarbeitslohn zu hoch ausgewiesen haben, weil er die negative Einnahme bei der Berechnung des laufenden Arbeitslohns nicht mindernd berücksichtigt hat, ist Folgendes zu beachten: Wurde dem Arbeitnehmer versehentlich ein zu hoher Betrag ausgezahlt, den er zurückerstatten muss, ist die Rückzahlung im Jahr des Abflusses als negative Einnahme zu ber...mehr

Die Besteuerung des geldwerten Vorteils aus der unentgeltlichen oder verbilligten Übertragung bestimmter Vermögensbeteiligungen kann unter gewissen Voraussetzungen des § 19a EStG (u.a. Gewährung des Vorteils zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn) zur Vermeidung von sog. "dry income" aufgeschoben werden. Bisher kann die aufgeschobene Besteuerung nur genutzt werden, w...mehr

Für betrieblich veranlasste Sachzuwendungen gegenüber Geschäftspartnern, die zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung erbracht werden, kann nach § 37b Abs. 1 EStG die Einkommensteuer mit einem Pauschsteuersatz von 30 % erhoben werden. Diese Möglichkeit besteht auch für Arbeitnehmer des Unternehmens, soweit die Zuwendungen zusätzlich zum ohnehin geschul...mehr

Seit 2015 ist der Begriff der Betriebsveranstaltung in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 1 EStG gesetzlich definiert als Veranstaltung auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter. Diese Definition gilt laut BFH auch für die Inanspruchnahme der Lohnsteuerpauschalierung nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG (Möglichkeit der Pauschalierung von Arbeitslohn aus Anlass von ...mehr

Immer mehr Stromanbieter bzw. Netzbetreiber schaffen sog. Kombi-Stromtarife. Dabei wird der erzeugte Strom virtuell in eine Strom-Cloud eingespeist – besser gesagt – dort wertmäßig gutgeschrieben. Die Vergütung ist dabei oft höher als der Marktwert Solar. Ob es sich wirtschaftlich trägt, hängt davon ab, in welchem Umfang Änderungen an der Installation bzw. am bisherigen Zähl...mehr

Um ein vorzeitiges Aus der Alt-Anlagen zu verhindern, hat der Gesetzgeber gehandelt und eine Änderung im EEG vorgenommen. Im EEG 2021 gibt es nun die Kategorie "ausgeförderte Anlagen". Der Betreiber einer ausgeförderten Anlage darf den erzeugten Strom weiterhin ins Netz einspeisen, der Netzbetreiber ist zur Abnahme des Stroms verpflichtet und der Betreiber hat einen Anspruch...mehr

BAG, Urteil v. 23.4.2024, 5 AZR 212/23 Das BAG hat entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch die Zeiten, die ein Arbeitnehmer für die Körperreinigung (Duschen oder Waschen) benötigt und die dafür zurückzulegenden Wegezeiten, ebenso wie Umkleidezeiten zum Wechseln verschmutzter Kleidung, als Arbeitszeit vergütungspflichtig sein können. Im entschiedenen Fall musste...mehr

BAG, Urteil v. 21.8.2024, 5 AZR 266/23 Das BAG hat klargestellt, dass den Anforderungen des § 4 Satz 1 ArbZG auch durch flexible Pausen, deren Lage der Arbeitnehmer innerhalb von betrieblichen Vorgaben selbst bestimmt, genügt wird. Im Betrieb gab es aufgrund von betrieblichen Regelungen die Anweisung an die Arbeitnehmer, dass sie innerhalb eines bestimmten Zeitkorridors ihre g...mehr

Im Urteil v. 12.12.2023 (VIII R 17/20, BFH/NV 2024 S. 571) äußerte sich der BFH zu den Folgen eines Formwechsels einer GmbH in eine GbR auf die den (ursprünglichen) GmbH-Gesellschaftern von der GmbH erteilten Pensionszusagen, für die bei der GmbH korrespondierende Pensionsrückstellungen zum Teilwert gebildet wurden. Nach Auffassung des Finanzamts seien im Sonderbetriebsvermö...mehr

Die erste Säule (Pillar 1) des OECD BEPS 2.0 Projekts zur Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung setzt sich aus zwei Teilregelungen zusammen: dem sog. Amount A und Amount B. Amount A dient der Neuzuordnung von Besteuerungsrechten für einen Teil des Gewinns von besonders großen und hochprofitablen Unternehmen auf sog. Marktstaaten, also Jurisdiktionen, in denen War...mehr

Bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern kann ein Zufluss von Vermögensvorteilen auch ohne Zahlung oder Gutschrift bereits im Zeitpunkt der Fälligkeit vorliegen (sog. Zuflussfiktion). Laut BFH hat es ein beherrschender Gesellschafter regelmäßig in der Hand, sich geschuldete Beträge auszahlen zu lassen, wenn der Anspruch eindeutig, unbestritten und fällig ist. Die F...mehr

BAG, Urteil v. 3.7.2024, 10 AZR 171/23 Im Arbeitsvertrag des Arbeitnehmers war vereinbart: "Der Mitarbeiter kann darüber hinaus eine erfolgsabhängige variable Vergütung ("Tantieme") erzielen. Die jährliche Tantieme beträgt maximal 180.000 EUR brutto … Die Festlegung einer Tantieme und deren Höhe hängen von dem Erreichen von Zielen ab, deren drei wesentliche Kriterien jedes Jah...mehr

Neben einer Reihe von Änderungen bezüglich der Regelungen über das Elterngeld werden auch arbeitsrechtliche Regelungen des BEEG geändert, indem das Gesetz zukünftig anstelle der Schriftform lediglich die Textform von Erklärungen verlangt. Die Neuregelungen gelten jedoch nach § 28 Abs. 1b BEEG nur für Kinder, die nach dem 30.4.2025 geboren werden. Das führt dazu, dass für die ...mehr

Im Zuge des Inkrafttretens des Cannabiskonsumgesetzes (KCanG) am 1.4.2024 ist auch die Arbeitsstättenverordnung in § 5 Abs. 1 ArbStättV im Hinblick auf den Nichtraucherschutz geändert worden. Dieser lautet nunmehr: Der Arbeitgeber hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch R...mehr

Die umsatzsteuerliche Handhabung stellt sich entsprechend den mehrfach geänderten rechtlichen Grundlagen im EEG in den letzten Jahren wie folgt dar: Altanlagen bis 31.12.2008 Für bis 31.12.2008 ans Netz gegangene Photovoltaikanlagen konnte der Strom auch im eigenen Haus verbraucht werden, ohne ihn zuvor in das Netz einzuspeisen, sog. Direktverbrauch. Diese unternehmensfremde V...mehr

Jeder einzelne Job-Sharing-Partner hat gegen den Arbeitgeber Anspruch auf Zahlung des im Arbeits- oder Tarifvertrag vereinbarten Arbeitsentgelts entsprechend der vereinbarten Wochenarbeitszeit. Für den Anspruch auf Zuschläge und Sondervergütungen gelten die allgemeinen Regelungen für Teilzeitbeschäftigte. Auch für Arbeitnehmer im Job-Sharing gilt das Diskriminierungsverbot d...mehr

Der Arbeitnehmer, der in einem Abrufarbeitsverhältnis beschäftigt ist, hat gegen den Arbeitgeber Anspruch auf Zahlung des im Arbeits- oder Tarifvertrag vereinbarten Arbeitsentgelts. Da es sich um ein Teilzeitarbeitsverhältnis handelt, entsteht der Vergütungsanspruch entsprechend der Anzahl der vereinbarten (Mindest-)Arbeitsstunden. Dies gilt uneingeschränkt auch für besondere...mehr

Begriff Der kontinuierliche Dialog zwischen Führungskraft und Mitarbeiter ist der grundlegendste Prozess in der Mitarbeiterführung und -entwicklung. Der ständige unmittelbare Kontakt zwischen dem Vorgesetzten und seinen Mitarbeitern hat einen ausschlaggebenden Einfluss auf den Führungserfolg des Vorgesetzten. Die wichtigsten Führungsfragen wie Zielvereinbarung, Lob und Aner...mehr

Wie in einem Vollzeitarbeitsverhältnis kann der Abrufarbeitnehmer durch besondere Umstände gehindert sein, seine Arbeitsleistung zu erbringen. Dies kann wegen einer Erkrankung, wegen eines gesetzlichen Feiertages oder wegen einer persönlichen Verhinderung (z. B. Arztbesuch) eintreten. Gemäß § 3 Abs. 1 EFZG hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall...mehr

Land- und Forstwirte erhalten viele (meist staatliche) Zuschüsse. Geht der Land- und Forstwirt im Gegenzug eine Verpflichtung ein, kann es zu einem Leistungsaustausch kommen, wenn der Zuschussgeber einen verwertbaren Vorteil erhält. Dann ergibt sich für den Zuschuss beim Land- und Forstwirt eine Umsatzsteuer, aus der der staatliche Zuschussgeber keinen Vorsteuerabzug erhält....mehr

Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen für die Arbeit auf Abruf im Arbeitsvertrag ein bestimmtes Mindest-Arbeitszeitvolumen vereinbaren. Die Vertragsparteien sind dabei in der Wahl der zeitlichen Bemessungsgrenze frei, d. h. sie können eine tägliche, wöchentliche oder jährliche Arbeitszeit vereinbaren. Im Rahmen dieser Vereinbarung kann der Arbeitgeber die Arbeitsleistung unter...mehr

Auch nach dem Wertewandel sind materielle Leistungen des Unternehmens nicht ohne Bedeutung, um Mitarbeiter an das Unternehmen zu binden. Dabei ist es den Mitarbeitern heute besonders wichtig, dass die Vergütung als "fair" empfunden wird. Eine markt- und leistungsgerechte Vergütung sowie ein attraktives Angebot an Sozialleistungen werden also nach wie vor von den Mitarbeitern...mehr

Beim Holzverkauf des Waldbesitzers an einen sog. Selbstwerber [1] (= dieser nimmt Fällung, Aufarbeitung und Rückung vor) können entsprechend der vertraglichen Vereinbarung folgende Fälle vorliegen[2]:mehr

Sowohl der EuGH als auch der BFH haben in diversen Verfahren das Umsatzsteuerrecht fortentwickelt. Insbesondere sind hier die folgenden Entscheidungen zu nennen: Zur Organschaft hat der EuGH in einer wichtigen Frage für Entwarnung gesorgt. Unklar war nach einer früheren Entscheidung des EuGH[1], ob Innenumsätze innerhalb eines Organkreises steuerbar sein können oder als nicht...mehr

Die genannten Durchschnittssätze des § 24 UStG [1] gelten nur für Umsätze, die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs getätigt wurden. Als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb gelten nach § 24 Abs. 2 UStG die Landwirtschaft, die Forstwirtschaft, der Wein-, Garten-, Obst- und Gemüsebau, die Baumschulen, alle Betriebe, die Pflanzen und Pflanzenteile mit Hilf...mehr

Pauschalierende Land- und Forstwirte sind zur Angabe des Entgelts und des darauf entfallenden Steuerbetrags verpflichtet. Weist der Abnehmer in einer Gutschrift die Umsatzsteuer zu hoch aus, muss der Land- und Forstwirt den zu hoch ausgewiesenen Steuerbetrag an das Finanzamt abführen.[1] Das Gleiche gilt, wenn der Land- und Forstwirt für eine gar nicht erbrachte Leistung ode...mehr

Wenn die in einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung enthaltene Regelung für Einkünfte aus unselbständiger Arbeit dem Artikel des OECD-Musterabkommens folgt, sieht Textziffer 2.6 des OECD-Kommentars zu Artikel 15 vor, dass der Arbeitslohn, den ein von seiner Tätigkeit freigestellter Arbeitnehmer für die Zeit vor Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erhält, in de...mehr

Bereiche der Mitarbeiterbindung[1] Ein angemessenes Gehalt, eine attraktive Anzahl an Urlaubstagen und ein vernünftiges Arbeitszeitmodell allein reichten heute nicht mehr aus, um Mitarbeiter ans Unternehmen zu binden. Studien haben ergeben, dass besonders die Möglichkeiten beruflicher Weiterentwicklung für die Mitarbeiter und die Qualität der Führung sowie dasBetriebsklima üb...mehr

Der Durchschnittssatz ab 6.12.2024 von 8,4 % nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG mit einem pauschalen Vorsteuerabzug von 8,4 % und daraus resultierend mit einer Zahllast von 0 EUR gilt insbesondere für die Umsätze der wichtigsten landwirtschaftlichen Erzeugnisse wie z. B. Getreide, Getreideerzeugnisse, Vieh, Fleisch, Milch, Obst, Gemüse und Eier. Der Verkauf land- und forstwir...mehr

Ein Aspekt, den der Arbeitgeber bei Beendigung des befristeten Arbeitsverhältnisses dringend im Blick behalten sollte, versteckt sich in § 15 Abs. 6 TzBfG . Nach dessen Inhalt gilt das zulässig befristete Arbeitsverhältnis als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn es über den vorgesehenen Beendigungstermin hinaus stillschweigend fortgesetzt wird und der Arbeitgeber dem nicht ...mehr

Ein Vertrag über die Arbeit auf Abruf sollte Regelungen zur Vergütung, zur Bezahlung von Ausfallzeiten und zum Urlaubsanspruch enthalten. 6.1 Regelung der Vergütung Der Arbeitnehmer, der in einem Abrufarbeitsverhältnis beschäftigt ist, hat gegen den Arbeitgeber Anspruch auf Zahlung des im Arbeits- oder Tarifvertrag vereinbarten Arbeitsentgelts. Da es sich um ein Teilzeitarbeit...mehr

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Nach § 18 Abs. 9 Satz 7 UStG sind bisher von der Vergütung der USt bei Unternehmern, die nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig sind, die Vorsteuerbeträge ausgeschlossen, die auf den Bezug von Kraftstoffen entfallen. Dies betrifft nach dem Gesetzeswortlaut — wie vom Gesetzgeber gewollt — den Bezug von Kraftstoffen, die selbst verbraucht werden, aber — ungewollt — auch den Bez...mehr

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Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrags aufgrund zeitlich begrenzter Haushaltsmittel sachlich gerechtfertigt. Die Kontur dieses Befristungsgrunds ist unscharf. Als sachlicher Rechtfertigungsgrund weitgehend anerkannt ist dieser Aspekt allein im Bereich des öffentlichen Dienstes.[1] Die Gesetzesformulierung könnte von einem privaten Arbeit...mehr

Am Tag nach Verkündung des JStG 2024 (= 6.12.2024) treten diverse Änderungen in Kraft. Dies sind teilweise Korrekturen, die sich aufgrund von fehlerhaften Abstimmungen aus vorigen Gesetzesänderungen ergeben haben (fehlerhafte Verweise auf andere Rechtsnormen). Teilweise handelt es sich um gesetzliche Klarstellungen zu Änderungen, die sich aufgrund der Rechtsprechung und der ...mehr

Das Arbeitsumfeld, Rahmenbedingungen sowie die Zusammenarbeit mit netten Kollegen, sind Parameter, die stark auf die Zufriedenheit der Mitarbeiter am Arbeitsplatz wirken. Das Arbeitsumfeld prägt wie kaum ein anderes Element zur Mitarbeiterbindung die Identifikation des Mitarbeiters mit dem Unternehmen. Denn das Arbeitsumfeld beinhaltet stark emotionale Aspekte wie die im Unt...mehr

Unter Entgelt im Sinne des EntgTranspG sind nach § 5 Abs. 1 neben dem Grund- oder Mindestarbeitsentgelt auch alle sonstigen Vergütungen (z. B. Zuschläge, Jahressonderzahlungen, Boni usw.) zu verstehen. Der Begriff der sonstigen Vergütungen ist umfassend und beinhaltet sowohl Bar- als auch Sachleistungen, die – unmittelbar oder mittelbar – aufgrund des Beschäftigungsverhältni...mehr