Fachbeiträge & Kommentare zu Europäische Union

Rn 1 Die Vorschrift benennt die Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, um die Eintragung in die Liste bzw das EU-Verzeichnis und damit den Status eines klagebefugten qualifizierten Verbraucherverbands iSv § 3 I 1 Nr 1 zu erlangen. Die Liste qualifizierter Verbraucherverbände wird beim Bundesamt für Justiz geführt und ist unter www.bundesjustizamt.de abrufbar. Die in Abs 2...mehr

Rz. 109f Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Regelung beruht auf Art. 369g MwStSystRL und dem i. R. d. Umsetzung von Art. 2 Nr. 12, 13 und 21 bis 29 der Richtlinie (EU) 2017/2455 des Rates vom 05.12.2017 zur Änderung der MwStSystRL und der Richtlinie 2009/132/EG in Bezug auf bestimmte mehrwertsteuerliche Pflichten für die Erbringung von Dienstleistungen und für Fernverkäufe von Ge...mehr

Rz. 62 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Da die Lieferanten die Fahrzeuge in Polen als Privatleute und damit umsatzsteuerbelastet erworben haben, könnte man meinen, die bei den Weiterverkäufen in Deutschland erhobene Umsatzsteuer würde zu einer Art Doppelbesteuerung führen. Das ist aber nicht der Fall, weil die Lieferanten für die Veräußerung der Neufahrzeuge in Polen zu Unternehmern ...mehr

Rz. 71 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wenn ein in Italien ansässiger umsatzsteuerlicher Unternehmer eine Lieferung oder sonstige Leistung von einer nicht ansässigen Person empfängt, die unter die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers fällt, muss der italienische Unternehmer einen umsatzsteuerlichen Eigenbeleg generieren. Dieser Eigenbeleg muss alle Pflichtangaben nach dem...mehr

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Güterbeförderungen im Auftrag eines Nichtunternehmers, die ausschließlich im Gebiet eines Drittlands (§ 1 Abs. 2a S. 3 UStG, Abschn. 1.10 Abs. 1 UStAE) erfolgen, sind weder in Deutschland noch in einem anderen EU-Mitgliedstaat steuerbar. HINWEIS Das heißt aber nicht, dass auf die Beförderung keine Umsatzsteuer anfällt; vielmehr ist zu prüfen, ob ...mehr

Rn 14 a) Ob iRd Gutachtenauftrags eigene Ermittlungen des SV im Ausland ohne die Zustimmung des jeweiligen Staates zulässig sind, ist str (bejahend St/J/Berger § 363 Rz 17; Musielak FS Geimer 02, 761, 771 f; verneinend Ahrens Kap 59 Rz 54; s.a. Hau RIW 03, 822, 824; § 363 Rn 25). Für den Bereich des Europäischen Zivilprozessrechts ist – mit Blick auf das Zusammenwachsen der ...mehr

Rz. 28a Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In der MwStVO ( EU-Verordnung 282/2011) finden sich folgende Durchführungsvorschriften, die bei der Auslegung des § 3a Abs. 2 UStG zu berücksichtigen sind: Art. 10 (Definition Sitzort), Art. 11 (Definition feste Niederlassung), Art. 12 (Definition Wohnsitz einer natürlichen Person), Art. 13 (Definition gewöhnlicher Aufenthalt einer natürlichen Pe...mehr

Rz. 34 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Preiserhöhende Bestandteile (Zahlungszuschläge) erhöhen grundsätzlich als zusätzliches Entgelt die Bemessungsgrundlage (z. B. Zielzinsen beim Ratenkauf). Abzugrenzen sind entgeltliche Zahlungszuschläge von Zahlungen des Leistungsempfängers, die zum echten Schadenersatz zählen (z. B. Verzugszinsen). So können z. B. Stornokosten echter Schadene...mehr

Rn 1 Die Vorschrift stellt in Abs 1 S 1 zunächst klar, dass der Musterentscheid eine innerprozessuale Bindungswirkung entfaltet, weil das Musterverfahren Teil eines einheitlichen Prozesses zwischen Musterkläger und Musterbeklagten ist (KK-KapMuG/Hess Rz 4). Daneben wird in Abs 2 dem Musterentscheid die Fähigkeit der Rechtskraft zuerkannt; dazu passt die insoweit aber nur dek...mehr

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 1 Abs. 1 FzgLiefgMeldV haben Unternehmer und Fahrzeuglieferer nach § 2, 2a UStG die i. g. Lieferung (§ 6a Abs. 1 und 2 UStG) eines neuen Fahrzeuges i. S. d. § 1b Abs. 2 und 3 UStG bis zum 10. Tag nach Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die Lieferung ausgeführt worden ist (Meldezeitraum), dem BZSt nach § 2 FzgLiefgMeldV zu melden, ...mehr

Rz. 76 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Gegenstand der Lieferung muss in das Gebiet des anderen Mitgliedstaates befördert oder versendet werden (§ 4 Nr. 7 Satz 2 UStG). Die Beförderung oder Versendung ist durch einen Beleg entsprechend § 17a UStDV (Gelangensvermutung bei i. g. Lieferungen in Beförderungs- und Versendungsfällen) oder § 17b UStDV (Gelangensnachweis bei i. g. Liefer...mehr

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die wesentlichen Grundlagen des deutschen Umsatzsteuerrechts sind derzeit: Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL; genau: "Richtline 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem"), Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011des Rates vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie...mehr

Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die MwStSystRL richtet sich als europäische RL ausschließlich an die Mitgliedstaaten. Damit verpflichtet sie den europäischen Bürger nicht unmittelbar, gibt ihm aber im Grundsatz auch keine eigene Rechtsposition. Die MwStSystRL verpflichtet lediglich die Mitgliedstaaten, ihren Inhalt in das jeweilige nationale Umsatzsteuerrecht zu transferiere...mehr

Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 18 UStG gilt im Wesentlichen seit 1980 unverändert (ausführlich Kraeusel in R/K/L, § 18 Rn. 1 ff.). Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Seit dem 01.01.2002 verpflichtet § 18 Abs. 2 S. 4 UStG Unternehmensgründer zur Abgabe monatlicher USt-Voranmeldungen. Die Gesetzesänderung gehört zu den Maßnahmen zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges, die das ...mehr

Die Pflicht zum Empfang und zur Erstellung elektronischer Rechnungen gilt für alle inländischen Umsätze im zwischenunternehmerischen Bereich. Umsätze an Unternehmer in anderen EU-Mitgliedstaaten sind nicht betroffen. Ist die Mandantschaft Verbraucher, gilt die Pflicht ebenfalls nicht. Betroffen ist nur der B2B-Bereich im Inland. Außerdem sind von der Verpflichtung zur eRechnu...mehr

Rn 11 Der Sicherungsanlass entfällt, wenn der gewöhnliche Aufenthalt in der EU oder in einem EWR-Staat begründet wird (BGH NJW-RR 06, 710 [BGH 21.12.2005 - III ZB 73/05]). Ferner bei rechtskräftiger Verurteilung des Beklagten. Nach Hambg NJW 1991, 3103 entfällt die Veranlassung auch, wenn sich mit Blick auf § 110 II Nr 1 die Rechtslage ändert (dort Gesetzesänderung in Panama...mehr

Gesetzestext Aus dem Ausland eingehende Zustellungsanträge, Bescheinigungen über die Zustellung sowie sonstige Mitteilungen nach der Verordnung (EU) 2020/1784 müssen in deutscher oder in englischer Sprache abgefasst oder von einer Übersetzung in die deutsche oder englische Sprache begleitet sein. Rn 1 Die zum 1.7.22 neu eingefügte Regelung übernimmt die Mitteilung der Bundes...mehr

Rz. 30 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Hauptanwendungsfall der i. g. Lieferung definiert sich wie folgt: Ein Unternehmer (vgl. § 2 UStG) erbringt eine Lieferung (vgl. § 3 UStG) an einen Abnehmer, wobei der Gegenstand der Lieferung in das üGG (vgl. § 1 Abs. 2 und 2a UStG; Abschn. 1.9, 1.10 UStAE) gelangt (§ 6a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG). Der Abnehmer erwirbt dabei den Gegenstand d...mehr

Rn 3 Jeder im Ausland auf der Grundlage und unter den Voraussetzungen des UNÜ ergangene Schiedsspruch kann in Deutschland anerkannt und für vollstreckbar erklärt werden. Das ist einer der großen Vorzüge der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit im Vergleich zu der häufig schwierigen Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von Urteilen ausländischer Gerichte außerhalb der EU ...mehr

Rn 4 Art 4 regelt die internationale, nicht die örtliche Zuständigkeit. Der Wohnsitz iSd Vorschrift ist nach Art 62, 63 zu ermitteln und schließt damit den Sitz von juristischen Personen ein. Die Staatsangehörigkeit ist irrelevant. Zu welchem Zeitpunkt der Wohnsitz vorliegen muss, wird nicht gesagt. Ein Vorliegen zu dem für die Entscheidung maßgebenden Zeitpunkt wird jedenfa...mehr

Rz. 76 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der EuGH hat entschieden, dass es grundsätzlich Sache der Mitgliedstaaten sei, die Voraussetzungen festzulegen, unter denen die Rückzahlung der rechtsgrundlos gezahlten Steuer erfolgen kann (Rn. 2 des BMF-Schreibens). Diese Voraussetzungen müssten jedoch den Grundsätzen der Gleichwertigkeit (Äquivalenz) und der Effektivität entsprechen. Rz. 7...mehr

Rz. 56 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken (i. S. v. Art 13b der Durchführungsverordnung Nr. 282/2011 i. d. F. der VO (EU) Nr. 1042/2013) zu Geschäftszwecken (z. B. Geschäftsräume) unterliegt grundsätzlich einer unechten Steuerbefreiung. Allerdings steht auch bei dieser Befreiung dem vermietenden Unternehmer eine Option zur Steuerpflicht...mehr

Rz. 83 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei einer Billigkeitsmaßnahme handelt es sich stets um eine Entscheidung unter Berücksichtigung und Abwägung der besonderen Umstände des Einzelfalles, wobei hinsichtlich des Direktanspruchs neben den abgabenrechtlichen Regelungen (vgl. AEAO zu § 163) ergänzend die nachfolgend beschriebenen Besonderheiten zu beachten sind. Ein vorliegendes Mit...mehr

Rn 3 Realistischer ist die zweite Variante, dass die Namen betroffener Verbraucher im Voraus nicht vollständig bekannt sind. S 2 erlaubt es in dieser Konstellation, die Zahlung eines ›kollektiven Gesamtbetrag‹ an den Sachwalter zu beantragen, der aber vom Kläger nicht beziffert werden muss (Röthemeyer Rz 8). Aus Sicht des Klägers sind oft weder die genaue Anzahl der Betroffe...mehr

Rz. 80 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unternehmen, die i. g. Lieferungen oder Dienstleistungen nach Art. 44 Mehrwertsteuersystemrichtlinie ausführen, müssen grundsätzlich eine monatliche Zusammenfassende Meldung bis spätestens zum 25. Kalendertag des Folgemonats einreichen. Unternehmen, deren EU-Umsätze in den letzten vier Kalendervierteljahren einen Betrag von 50.000 EUR nicht üb...mehr

Nach der Legaldefinition ist eine elektronische Rechnung eine Rechnung, die in einem strukturierten elektronischen Format ausgestellt, übermittelt und empfangen wird und eine elektronische Verarbeitung ermöglicht (§ 14 Abs. 1 S. 3 UStG n.F.). Das strukturierte elektronische Format einer elektronischen Rechnung muss entwedermehr

Rz. 111 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein Steuerpflichtiger (Unternehmer), der seinen Sitz in Tschechien hat und dessen Umsatz innerhalb von zwölf aufeinanderfolgenden Kalendermonaten 2 Mio. CZK (ca. 80.000 EUR) überschreitet, wird zum Steuerzahler am ersten Tag des zweiten auf den Monat folgenden Monats nach dem Monat, in dem er den festgelegten Umsatz überschritten hat. Er mus...mehr

Rz. 35 [Autor/Stand] § 151 Abs. 4 BewG bestimmt eindeutig: Ausländisches Vermögen unterliegt nicht der gesonderten Feststellung. Gehört das ausländische Vermögen jedoch zu einem inländischen Betriebsvermögen, zum Vermögen einer inländischen Kapitalgesellschaft oder einer inländischen vermögensverwaltenden Gesellschaft/Gemeinschaft, sollen es die zuständigen Feststellungsbehö...mehr

Rz. 41 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Durch Art. 10 Nr. 5 AmtshilfeRLUmsG vom 26.06.2013 (BGBl I 2013, 1809) wurde der Anwendungsbereich des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Umsätze mit Kunstgegenständen und Sammlungsstücken an die unionsrechtlichen Vorgaben in Art. 103 MwStSystRL angepasst (vgl. § 12 Abs. 2 Nr. 12 und 13 UStG). Daneben wurde durch Art. 10 Nr. 12 AmtshilfeRLUmsG...mehr

Rn 8 § 27 I indiziert als Gerichtsstandsregelung nach den allg Regeln die internationale Zuständigkeit, während § 27 II originär die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte begründet. § 27 wird auch im Anwendungsbereich der EuGVVO nicht verdrängt, da diese für das Gebiet des Erbrechts gem Art 1 II a EuGVVO (= Art 1 II f EuGVVO in der seit dem 10.1.15 geltenden Fassun...mehr

Gesetzestext (1) Verbraucherschlichtungsstelle ist eine Einrichtung, die 1. Verfahren zur außergerichtlichen Beilegung zivilrechtlicher Streitigkeiten durchführt, an denen Verbraucher oder Unternehmer als Antragsteller oder Antragsgegner beteiligt sind, und 2. nach diesem Gesetz oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften als Verbraucherschlichtungsstelle anerkannt, beauftrag...mehr

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL befreien die Mitgliedstaaten die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken. Bei der "Vermietung und Verpachtung von Grundstücken" handelt es sich dabei um eigenständige Begriffe des Gemeinschaftsrechts, die einer gemeinschaftsrechtlichen Definition bedürfen und nicht etwa von der zivilrechtlichen Aus...mehr

Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Im Unterschied zum EU-Recht gilt in der Schweiz auch das Überlassen von Gegenständen zum Gebrauch oder zur Nutzung (z. B. gestützt auf einen Miet-, Leasing- oder Pachtvertrag [Art. 253 ff. und Art. 275 ff. OR]) als Lieferung (Art. 3 Buchst. d Ziff. 3 MWSTG). Dass dem Mieter, Leasingnehmer oder Pächter bei dieser Art von Rechtsgeschäften – and...mehr

Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das Umsatzsteuerrecht kennt keine DBA; jedes Land der Welt regelt seine Umsatzsteuerfragen damit grundsätzlich autark. Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Viele Drittstaaten haben sich aber – ob der Vorteile des Vorsteuerabzugs (Arbeitsteilung bleibt unbesteuert!) – bei der Gestaltung ihres eigenen Umsatzsteuerrechts an den Grundsätzen und Leitli...mehr

Gesetzestext 1Auf Antrag des Schuldners (Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung [EU] Nr. 1215/2012) ist die Zwangsvollstreckung entsprechend § 775 Nummer 1 und 2 und § 776 auch dann einzustellen oder zu beschränken, wenn der Schuldner eine Entscheidung eines Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats über die Nichtvollstreckbarkeit oder über die Beschränkung der Vollstreckbarkeit vor...mehr

Rn 23 In nationales Recht transformierte EU-Richtlinien schaffen die Möglichkeit, europaweit gleichen Rechtsgrundlagen unterliegende Gesellschaften zu bilden. Die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV), die freiberuflich, nicht gewerblich tätigen, mindestens zwei Mitgliedsstaaten angehörenden Personen offensteht, gilt als Handelsgesellschaft (§ 1 Hs 2 EWIV-...mehr

Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4b Nr. 3 UStG regelt, dass für Gegenstände, deren Einfuhr (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG) nach den für die Einfuhrumsatzsteuer geltenden Vorschriften steuerfrei wäre, auch der i. g. Erwerb steuerfrei ist. Die Steuerbefreiungen für die Einfuhr sind in § 5 UStG (vgl. die Kommentierung zu § 5) geregelt, dessen Abs. 1 eine Reihe von Überschneidungen mi...mehr

Rn 6 Nr 1 verlangt die deutsche Staatsangehörigkeit wenigstens eines Ehegatten. Deren Vorliegen ist vAw zu ermitteln u bestimmt sich nach StAG; bei Mehrstaatern muss sie nicht die effektive Staatsangehörigkeit sein (Art 5 I 2 EGBGB, vgl Stuttg FamRZ 89, 760; Schulte-Bunert/Weinreich/Martiny Rz 21). Wohnsitz bzw Aufenthalt im Inland sind unerheblich. EU-Bürger sind nach Art 6...mehr

Rn 1 Der allgemeine Teil des FamFG regelt in § 3, dass ein örtlich oder sachlich unzuständiges Gericht die Sache an das zuständige Gericht zu verweisen hat. Gem § 4 kann ein Gericht die Sache aus wichtigem Grund an ein anderes Gericht abgeben. Diese Vorschriften sind gem § 113 I 1 in Ehesachen und Familienstreitsachen nicht anwendbar. Stattdessen gilt gem § 113 I 2 grds § 28...mehr

Rn 22a § 1063 II ist im Verfahren nach § 1065 nicht anwendbar. Der BGH hat jedoch aus §§ 128 IV, 577 VI S 1 ein Ermessen, eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Er hat hiervon in der Vergangenheit keinen Gebrauch gemacht, weil die Parteien sich in Verfahren nach § 1065 umfangreich schriftlich äußerten (BGH 19.12.19 – I ZB 90/18 juris, Rz 5 f). Die vom I. ZS des BGH zu beh...mehr

Rz. 81 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder wird zum Direktanspruch in der Umsatzsteuer folgende Auffassung vertreten: Hinweis Das BMF hat 15 Jahre benötigt, um sich zu der Rechtsprechung des EuGH zu positionieren. Das zeigt, wie schwer sich die Finanzverwaltung mit einem Direktanspruch tut. Ein kritis...mehr

Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Territorial ist § 25b UStG auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten im Gemeinschaftsgebiet (Abschn. 1.10 UStAE) beschränkt. Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zu beachten ist, dass der Kreis der Mitgliedstaaten ständig erweitert worden ist; im Beitrittsfall kommt § 25b UStG ab dem Beitrittsdatum zur Anwendung. Zur sog. EU-Osterweiterung zum 0...mehr

Rn 6 Wenn eine Güterrechtssache Folgesache ist, ergibt sich die internationale Zuständigkeit aus § 98 Abs 2. Handelt es sich um eine isolierte Güterrechtssache, ist gesondert zu prüfen. Liegen bi- oder multinationale Abkommen vor, so bestimmt sich die internationale Zuständigkeit nach diesen. Relevant ist insb die VO (EU) 2016/1103 (EuGüVO). Sind diese nicht einschlägig, fol...mehr

Rz. 94 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für die Steuerabrechnung nach Vereinnahmung können sich Steuerpflichtige entscheiden, die jährlich weniger als 400.000 EUR Umsatz machen. Die Fälligkeit der Mehrwertsteuer für den Steuerpflichtigen entsteht am Tag des Zahlungseingangs bzw. der Vorsteuerabzug erst mit tatsächlicher Zahlung. Die obige Regelung ist in folgenden Fällen nicht anwe...mehr

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3 UStG galt vom 01.04.1999 bis zum 31.12.2003 unverändert und wurde in der Folgezeit lediglich durch das StÄndG 2003 m. W. v. 01.01.2004, das EURLUmsG m. W. v. 01.01.2005 sowie das JStG 2008 m. W. v. 29.12.2007 geändert (vgl. Rz. 3 f.). Für ältere Zeiträume vor dem 01.04.1999 vgl. Nieskens in R/D, Anm. 1 ff. Rz. 7a Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Z...mehr

Liebe Leserinnen und Leser, unter der Rubrik "Literaturkritik: Erbrecht" stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts, des Erbschaftsteuerrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor. Bayerischer Notarverein e.V. (Hrsg.) Kostentabelle für Notare Bäuerle Tabelle 35. Auflage, 2021 Nomos, ISBN 978-3-8487-7053-3, 29 EUR Die Kostentabell...mehr

Rn 1 Die Vorschrift ist durch das Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung (EuKoPfVODG) vom 21.11.16 (BGBl I, 2591; s vor §§ 704 Rn 23) eingefügt worden. Mit der neuen Bestimmung soll eine Vereinfachung und ...mehr

Gesetzestext Mit dieser Verordnung wird ein europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen eingeführt, damit Streitigkeiten in grenzüberschreitenden Rechtssachen mit geringem Streitwert einfacher und schneller beigelegt und die Kosten hierfür reduziert werden können. Das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen steht den Rechtssuchenden als eine Alternative z...mehr

Gesetzestext (1) Mehrere klageberechtigte Stellen können gemeinschaftlich gegen einen Unternehmer klagen. Mehrere Unternehmer können gemeinschaftlich verklagt werden. (2) Die §§ 59 bis 63 der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden. Rn 1 Die Regelung zur Streitgenossenschaft auf der Klägerseite beruht auf der Vorgabe in Art 6 II EU-RL 2020/1828. Insb können auch Kläg...mehr

Rn 2 Die Vorschrift bezweckt die Absicherung des Beklagten für den Fall der Klageabweisung. Stammt der Kl nicht aus dem EU- bzw EWR-Raum, drohte die Geltendmachung des Kostenerstattungsanspruchs des Beklagten sonst an faktischen Hürden – oftmals geringer Betrag, welcher im Ausland geltend zu machen und zu vollstrecken wäre – zu scheitern. Vor derartigen Problemen soll er bew...mehr