Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrerlaubnis

"Die Beschwerde gegen den … Beschl. des VG [VG des Saarlandes v. 27.4.2016 – 5 L 317/16] ist zulässig und begründet." Die ASt. hält der auf § 11 Abs. 8 FeV gestützten Entziehung der Fahrerlaubnis in ihrer Beschwerdebegründung vom 11.5.2016 entgegen, dass bereits die ihr zugrunde liegende Gutachtenanordnung rechtswidrig sei. Diese basiere auf der nicht erwiesenen Annahme, sie ...mehr

Das seit dem 1.5.2014 geltende neue Punktesystem beschäftigt die Gerichte mit Blick auf die Übergangsvorschrift des § 65 Abs. 3 StVG . Dabei geht es insbesondere um Umrechnungsfragen im Rahmen der verwaltungsrechtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis (OVG Münster NJW 2015, 2136 = NZV 2015, 461, NJW 2015, 2138 = NZV 2015, 462; DAR 2015, 417; VGH München NJW 2015, 2139 = NZV 2015...mehr

aa) Bindung an strafgerichtliche Entscheidungen Der Grundsatz, dass ein Kraftfahrer im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren den in rechtskräftigen Strafurteilen festgestellten Sachverhalt gegen sich gelten lassen muss, wenn sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen ergeben, bedeutet nicht die Anerkennung einer zuungunsten des...mehr

Der lang andauernde Streit um den "EU-Führerscheintourismus" und seine Auswirkungen in der deutschen (Straf-)Rechtsordnung scheint im Kernbereich ausgestanden zu sein (zu den rechtlichen Grundlagen und der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH s. die früheren Berichte m. Nw., zuletzt ZAP F. 9 R, S. 384; Zwerger zfs 2015, 184). Zur Zulässigkeit der verwaltungsrechtlichen Entz...mehr

Bewegung scheint in die Rechtsprechung zum bedeutenden Schaden i.S.v. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB zu kommen. Zwar dürfte die h.M. in der Rechtsprechung immer noch davon ausgehen, dass ein bedeutender Schaden regelmäßig (erst) bei Schäden, die mindestens bei 1.300 EUR liegen, anzunehmen ist (vgl. aus dem Berichtszeitraum LG Hannover, Beschl. v. 23.9.2015 – 46 Qs 81/15, VA 2016, 29...mehr

Nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV ist ungeeignet zum Führen von Kfz, wer bei gelegentlicher Einnahme von Cannabis den Konsum und das Fahren nicht trennen kann. Dies ist anzunehmen, wenn der Fahrzeugführer fährt, obwohl angesichts des bei ihm festgestellten THC-Werts eine hierdurch bedingte Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit nicht auszuschließen ist. Ge...mehr

Die Fahrerlaubnisbehörde hat im Zusammenhang mit Maßnahmen nach § 4 Abs. 5 S. 1 StVG nur diejenigen Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr bzw. die darauf beruhenden Punkte zu berücksichtigen, die ihr durch das Kraftfahrtbundesamt übermittelt worden sind. Informationen, die der betroffene Fahrerlaubnisinhaber oder andere Privatpersonen der Fahrerlaubnisbehörde vermitteln, stehe...mehr

(FG Münster, Urt. v. 9.8.2016 – 13 K 3218/13) • Übernimmt der Arbeitgeber aufgrund einer tarifvertraglichen Verpflichtung die Kosten für die nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz von seinen angestellten Berufskraftfahrern zu absolvierenden Fortbildungsmaßnahmen, handelt es sich bei diesen Aufwendungen nicht um Arbeitslohn gem. § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Hinweis: Das ...mehr

Zu diesem Bereich sind im Berichtszeitraum lediglich Entscheidungen zu Verfahrensfragen veröffentlicht worden (s. nachfolgend unter d).mehr

Das LG Hannover hat den Beschl. des AG, mittels dessen dem Betroffenen die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen wurde, aufgehoben.mehr

Bei der Bemessung der Sperrfist nach § 69a StGB dürfen weder das Unterbleiben einer Entschuldigung noch das Fehlen eines zum Ausdruck gebrachten Bedauerns zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigt werden (BGH zfs 2017, 49; zu verschiedenen Sperrfristen für unterschiedliche Fahrzeugarten s. Krumm DAR 2016, 609). Das Verbot einer Verständigung gem. § 257c Abs. 2 S. 3 StPO üb...mehr

Die Entziehung einer Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 3 StVG in der ab dem 5.12.2014 geltenden Fassung kann auch auf eine Zuwiderhandlung gestützt werden, die bereits vor der Zustellung der Verwarnung begangen wurde, aber der Fahrerlaubnisbehörde erst nach der Verwarnung bekannt geworden ist. Die Einschränkung des Tattagprinzips bei Anwendung der Bonusregelung des § 4 ...mehr

Werden die Bedenken gegen die Fahreignung eines Fahrerlaubnisinhabers, die zu Recht zur Anordnung der Beibringung eines ärztlichen oder medizinisch-psychologischen Gutachtens geführt haben (§ 11 Abs. 2 FeV), auch ohne die Vorlage des geforderten Gutachtens in sonstiger Weise vollständig und – auch für den (medizinisch und psychologisch nicht geschulten) Laien nachvollziehbar...mehr

Wird anlässlich der polizeilichen Durchsuchung einer Wohnung, die der Betroffene allein bewohnt, u.a. eine zum unmittelbaren Konsum vorbereitete portionierte Linie aus Amphetaminpulver mit daneben liegendem Röhrchen aufgefunden und erklärt der Betroffene anschließend hierzu gegenüber der Polizei, er sei Gelegenheitskonsument, so steht ein die Fahreignung ausschließender Kons...mehr

Grundsätzlich ist derjenige, der unter Einnahme von L-Polamidon an einer Substitutionsmaßnahme teilnimmt, fahrerlaubnisrechtlich ungeeignet (VG Oldenburg zfs 2016, 480 [Ls.]; zum Konsum von Amphetamin OVG Saarlouis zfs 2016, 234, 237).mehr

(KG, Beschl. v. 24.8.2015 – 2 Ws 172/15 – 141 AR 365/15) • Eine im Wege der Führungsaufsicht auf § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 6 StGB gestützte Weisung, Kraftfahrzeuge nicht zu führen, kann i.d.R. auch dann angeordnet werden, wenn sie einer Entziehung der Fahrerlaubnis i.S.d. § 69 StGB gleichkommt. ZAP EN-Nr. 845/2015 ZAP 22/2015, S. 1180 – 1181mehr

Die Beiordnung eines Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger im Strafvollstreckungsverfahren macht in der Praxis nach wie vor Schwierigkeiten. Diese sind vor allem darauf zurückzuführen, dass nach h.M. § 140 Abs. 2 StPO nur im Erkenntnisverfahren gilt und für das Strafvollstreckungsverfahren nur analog angewendet werden kann (vgl. wegen der Einzelheiten Burhoff, EV, Rn 2812 ff....mehr

Bei einem Zeitablauf von einem Jahr und vier Monaten seit Anordnung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis ist die weitere Aufrechterhaltung der Maßnahme als unverhältnismäßig anzusehen. LG Hannover, Beschl. v. 24.2.2016 – 40 Qs 18/16mehr

aa) Cannabis Nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV ist ungeeignet zum Führen von Kfz, wer bei gelegentlicher Einnahme von Cannabis den Konsum und das Fahren nicht trennen kann. Dies ist anzunehmen, wenn der Fahrzeugführer fährt, obwohl angesichts des bei ihm festgestellten THC-Werts eine hierdurch bedingte Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit nicht auszuschli...mehr

aa) Cannabis Nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV ist ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, wer bei gelegentlicher Einnahme von Cannabis den Konsum und das Fahren nicht trennen kann. Das liegt vor, wenn er fährt, obwohl angesichts des bei ihm festgestellten THC-Werts eine hierdurch bedingte Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit nicht auszuschließen ist. ...mehr

Dieses Buch gehört zu den unverzichtbaren Klassikern für den Verkehrsrechtler. Der Aufbau des Buchs orientiert sich an der konkreten Mandatsannahme und beginnt im Vorfeld der Verteidigung (Bevollmächtigung, Gebühren, Rechtsschutzversicherung, Verjährungsfragen). Sodann werden alle praktisch relevanten Verkehrsstraftaten und -ordnungswidrigkeiten dargestellt, ebenso welche Ve...mehr

Die Erforderlichkeit eines verwirkten Fahrverbots kann nicht mit der Begründung verneint werden, dass der Betroffene wegen des bevorstehenden Erreichens der "Punktegrenze" mit dem Entzug der Fahrerlaubnis zu rechnen habe, weshalb von einem Fahrverbot kein über eine ggf. erhöhte Geldbuße hinausgehender verkehrserzieherischer Effekt zu erwarten sei (OLG Bamberg NStZ 2016, 162 ...mehr

Die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit ist ein elementares Grundrecht. Der Schutzbereich umfasst: den Glauben als Beziehung des Menschen zu letztinstanzlichen Gehalten, die religiöse und weltanschauliche Überbezeugung, das Gewissen als innerer individueller Gerichtshof (Kant), Kultus im Sinne von religiösen Handlungen (vgl. www.uni-protokolle.de/Lexikon/Religionsfreihei...mehr

In der Praxis spielen im verkehrsrechtlichen Mandat die mit einer Trunkenheitsfahrt nach § 24a Abs. 1 StVG zusammenhängenden Fragen eine große Rolle. Daher ist es eine wichtige Aufgabe des Verteidigers, im Fall der Verurteilung des Mandanten auf "Schwach- bzw. Angriffspunkte" im Urteil des Amtsrichters zu achten. Auf den einen oder anderen Punkt, auf den der Verteidiger beso...mehr

Die vom Tatgericht vorgenommene Wertung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 69 StGB und damit der mangelnden charakterlichen Eignung des Angeklagten ist vom Beschwerdegericht grundsätzlich hinzunehmen, so dass eine vom Urteil abweichende Beurteilung der Voraussetzungen des § 69 StGB und damit der des § 111a StPO nur in Ausnahmefällen in Betracht kommt. Ein solcher Ausna...mehr

Nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV ist ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, wer bei gelegentlicher Einnahme von Cannabis den Konsum und das Fahren nicht trennen kann. Das liegt vor, wenn er fährt, obwohl angesichts des bei ihm festgestellten THC-Werts eine hierdurch bedingte Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit nicht auszuschließen ist. Gelegentlich...mehr

Die Fahrerlaubnisbehörde muss sich die Kenntnis einer anderen Behörde (z.B. Staatsanwaltschaft, Kraftfahrtbundesamt) über eine rechtskräftig geahndete Verkehrszuwiderhandlung, die im Fahreignungsregister einzutragen ist, im Rahmen des § 4 Abs. 5 S. 6, Abs. 6 S. 4 StVG nur dann zurechnen lassen, wenn ein Berufen auf die Unkenntnis als rechtsmissbräuchlich einzustufen wäre. Di...mehr

(VG Bremen, Urt. v. 12.11.2015 – 5 K 2184/13) • Auch wenn eine Alkoholfahrt mehr als zehn Jahre zurückliegt, kann die Fahrerlaubnisbehörde im Neuerteilungsverfahren ein medizinisch psychologisches Gutachten fordern. Diese Trunkenheitsfahrt ist noch immer verwertbar, solange die zehnjährige Tilgungsfrist noch nicht abgelaufen ist, § 29 Abs. 5 S. 1 StVG a.F. (vgl. § 29 Abs. 1 ...mehr

(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 2.3.2015 – 16 B 104/15) • Es ist davon auszugehen, dass die Entziehung einer Fahrerlaubnis rechtswidrig ist, wenn die der Entziehungsentscheidung zugrunde liegende Punkteberechnung unrichtig ist. Insbesondere ist eine vor der Zustellung der Verwarnung begangene weitere Zuwiderhandlung in Form eines mit einem Punkt geahndeten verkehrswidri...mehr

Mit der Punktereform, die am 1. Mai 2014 in Kraft trat, wollte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mehr Verkehrssicherheit und eine gerechtere Ahndung von Verkehrsverstößen erreichen (vgl. zu der Reform auch ausführlich Burhoff ZAP F. 9, S. 855 ff.). Jetzt, nach gut einem Jahr, hat die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltverein Bila...mehr

Bislang werden illegale Autorennen im öffentlichen Straßenverkehr nur von § 29 StVO erfasst. Es droht eine Geldbuße und ein Fahrverbot nach § 25 Abs. 1 S. 1 StVG. Das ist angesichts einiger spektakulärer, illegaler Rennen, die in der letzten Zeit zu schweren Folgen geführt haben, nach Auffassung des Bundeslandes NRW nicht (mehr) ausreichend. NRW hat daher einen Gesetzentwurf...mehr

Der Konsum von sog. harten Drogen (also mit Ausnahme von Cannabis) führt nach der Regelannahme gem. Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV zum Verlust der Kraftfahreignung, ohne dass es darauf ankommt, ob eine regelmäßige Einnahme von Betäubungsmitteln vorliegt oder ein Kfz unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln geführt worden ist. Gelegentlicher Konsum von Cannabis i.S.v. Nr. 9.2.2...mehr

(VG Düsseldorf, Beschl. v. 15.5.2015 – 6 L 1462/15) • Obwohl § 65 Abs. 3 Nr. 3 S. 1 StVG für eine Übergangszeit nicht auf den Tattag, sondern auf das Datum der Speicherung der Tat im Fahreignungsregister abstellt, bestehen gegen die Regelung keine Bedenken; bei Stichtagsregelungen müssen in gewissen Grenzen Ungleichheiten und Zufälligkeiten hingenommen werden. Es liegt auch ...mehr

Der gelegentliche Einwand, der in Rede stehende Drogenkonsum sei unbewusst erfolgt, hat nur selten Erfolg. Die unbewusste Verabreichung von Betäubungsmitteln durch Dritte stellt sich als Ausnahmetatbestand dar, der vom Betroffenen glaubhaft und widerspruchsfrei darzutun ist. Angesichts der Gefahren, die von einem Drogenkonsum im Straßenverkehr für die übrigen Verkehrsteilneh...mehr

(EuGH, Urt. v. 23.4.2015 – C-260/13) • Einem Führerscheininhaber kann von einem anderen Mitgliedstaat das Recht abgesprochen werden, in seinem Hoheitsgebiet zu fahren, nachdem er dort einen Verkehrsverstoß begangen hat, der geeignet ist, seine fehlende Fahreignung herbeizuführen. Allerdings darf dieses Recht nach der Richtlinie 2006/126/EG v. 20.12.2006 über den Führerschein...mehr

Bei der Prüfung von Maßnahmen nach § 111a StPO ist zu unterscheiden zwischen den Aspekten "Zeitablauf" und "Beschleunigungsgebot" (vgl. auch LG Leipzig, Beschl. v. 23.9.2014 – 1 Qs 329/14, juris). Ob nur wegen eines längeren Zeitablaufs die Maßnahme nach § 111a StPO unverhältnismäßig ist, wird nicht einheitlich beurteilt. Die Rspr. divergiert hier sowohl dem Grunde nach als ...mehr

Beantragt die Staatsanwaltschaft nach Eröffnung des Hauptverfahrens den Erlass eines Strafbefehls, der auch die Entziehung der Fahrerlaubnis vorsieht, muss das Gericht dem Beschuldigten, wenn er noch keinen Verteidiger hat, einen solchen bestellen (§ 408b S. 1 StPO). Erreicht der bestellte Verteidiger in dieser Phase, dass das Verfahren eingestellt wird, verdient er eine Zus...mehr

Mit vorliegendem Band ist das Quartett für das gesamte Strafverfahren komplett. Das neu konzipierte Buch lässt Rechtsanwälten die Unterstützung zukommen, die sie benötigen, um auch nach dem Erkenntnis- bzw. Rechtsmittelverfahren ihren Mandanten zur Seite stehen zu können. Das Handbuch ist als praktische Arbeitshilfe in insgesamt zehn Abschnitte, die ihrerseits alphabetisch s...mehr

mehr

(SG Karlsruhe, Urt. v. 14.8.2015 – S 1 SO 4269/14) • Die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen steht, wie alle Leistungen der Sozialhilfe, unter dem Vorbehalt, dass dem Hilfebedürftigen und u.a. seinem nicht getrennt lebenden Ehegatten die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nach den Vorschriften des Elften Kapitels SGB XII nicht zuzumuten ist. Kosten...mehr

Der Deutsche Anwaltverein sieht die derzeitigen Erwägungen, die sog. MPU-Grenze auf 1,1 ‰ zu senken, kritisch. Dafür fehle es an einer wissenschaftlichen Grundlage. Empfohlen hatte eine solche Absenkung der diesjährige Deutsche Verkehrsgerichtstag (vgl. ZAP Anwaltsmagazin 4/2016, S. 149). Die Begründung, eine erhöhte Rückfallwahrscheinlichkeit liege schon bei 1,1 ‰ vor, hat n...mehr

Im Verfahren des OLG Bamberg (a.a.O.) war der ebenfalls mehrfach und einschlägig vorbestrafte Angeklagte vom AG wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt worden, wobei Strafaussetzung zur Bewährung nicht erfolgte. Im Berufungsverfahren verhängte das LG eine Geldstrafe. Begründung: Die Verhängung von Freihe...mehr

Ein gewichtiges Indiz für eine besonders schwerwiegende grobe Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers stellt es dar, wenn der Versicherungsnehmer mit seinem Verhalten zugleich einen Straftatbestand erfüllt. Die gesetzgeberische Wertung, zum Schutz der betroffenen Rechtsgüter ein gefährliches Verhalten mit einer Strafrechtsnorm unter die höchste Sanktion zu stellen, welche de...mehr

Immer wieder treten Probleme beim Transport von Drogen in einem Pkw zum Zwecke des unerlaubten Handeltreibens durch einen Fahrer auf, der nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis ist und/oder sich unter Einfluss von Betäubungsmitteln befindet. Häufig werden die Verfahren nach BtMG-Verstoß und Verkehrsdelikt aufgeteilt und gesondert verfolgt. Diese wenig glückliche Vorgehensweise ...mehr

Ein weiterer Referentenwurf betrifft den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes und der Strafprozessordnung" (s. ZAP Anwaltsmagazin 14/2016, S. 721). Er enthält u.a. die lange erwartete Umgestaltung des § 81a Abs. 1 StPO, Stichwort: Richtervorbehalt bei der Blutentnahme. Angefügt werden soll ein Satz 2: "Die Anordnung der Entnah...mehr

Die Fahrten unter Drogeneinfluss haben zugenommen. Deshalb ist seit 1998 nach § 24a Abs. 2 StVG auch das Führen von Kraftfahrzeugen unter Drogeneinfluss ordnungswidrig (vgl. dazu auch der 49. VGT 2011; zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes OLG Saarbrücken VRS 102, 458; OLG Zweibrücken NZV 2001, 483; grds. auch BVerfG NJW 2005, 349 = VRR 2005, 34; zur Entwicklung Geppert DAR ...mehr

Der BGH-Beschluss vom 12.7.2016 (1 StR 136/16, StRR 11/2016, S. 8 = StraFo 2016, 472), befasst sich noch einmal mit dem zulässigen Inhalt einer Verständigung. Der Angeklagte hatte in der Revision einen Verstoß gegen § 257c StPO unter dem Gesichtspunkt eines "unzulässigen Gesamtpakets" gerügt. Die dafür abgegebene Begründung: Der in der Hauptverhandlung unterbreitete Verständ...mehr

In mittelbarer Täterschaft begangene falscher Verdächtigung Der Angeklagte Ka sei zu Recht wegen in mittelbarer Täterschaft begangener falscher Verdächtigung gem. §§ 164 Abs. 2, 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB verurteilt worden. Dem Angeklagten Ka seien die unmittelbaren Tathandlungen des Kr nach den Grundsätzen über die mittelbare Täterschaft zuzurechnen. Entscheidend komme es darauf ...mehr

Mit dem 2. KostRMoG ist in Anm. Abs. 1 S. 1 Nr. 4 zu Nr. 4141 VV RVG eine weitere Variante der Zusätzlichen Gebühr eingeführt worden. Danach erhält der Anwalt auch dann eine Zusätzliche Gebühr, wenn er daran mitwirkt, dass der Einspruch gegen einen Strafbefehl auf die Höhe der Tagessätze beschränkt und aufgrund der Zustimmung des Angeklagten, des Verteidigers und der Staatsa...mehr

Der ASt. wendet sich gegen die sofort vollziehbare Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A, A1, A18, B, BE, C1, C1E, L, M und S mit Bescheid vom 29.1.2016. Mit Schreiben vom 14.1.2014 verwarnte ihn die Fahrerlaubnisbehörde des Landratsamts M. (Fahrerlaubnisbehörde) bei einem Punktestand von zehn Punkten nach § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 StVG in der damals gültigen Fassung. Mit ...mehr