Freizügigkeit

Das FG Münster entschied im Hinblick auf eine Kindergeldberechnung, dass der "Ablauf des in Satz 1 genannten Zeitraums" im Sinne des § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG taggenau zu ermitteln ist.

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass sich ein Kindergeldanspruch eines EU-Staatsbürgers aus dem sog. abgeleiteten Freizügigkeitsrecht und dem Gleichbehandlungsgebot ergeben kann.

Das FG Münster hat entschieden, dass Kindergeld auch für solche Zeiträume gewährt werden kann, für die die Ausländerbehörde den Verlust des Freizügigkeitsrechts bestandskräftig festgestellt hat.

Ausländische Staatsangehörige aus Nicht-EU-Staaten, die mit einem EU-Bürger verheiratet sind, können ihr vom Ehepartner abgeleitetes Aufenthaltsrecht im Fall einer Scheidung auch dann verlieren, wenn sie Opfer häuslicher Gewalt wurden.

Für die Gewährung von SGB II-Leistungen ist ein gewöhnlicher Aufenthalt des Leistungsberechtigten erforderlich. Hat die Ausländerbehörde den Verlust des Freizügigkeitsrechts festgestellt fehlt dieses Erfordernis. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Die Berufserfahrung als Hochschuldozent muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs bei einem Wechsel ins EU-Ausland vollständig angerechnet werden. Voraussetzung dafür ist aber, dass die neue Tätigkeit mit der vorherigen gleichwertig oder identisch ist. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH).

Ein freizügigkeitsberechtigter EU-Ausländer hat nur Anspruch auf Kindergeld gemäß § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, wenn er einen inländischen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nachweisen kann.

Die Feststellung der fehlenden Freizügigkeit obliegt – auch hinsichtlich der Kindergeldfestsetzung – allein den Ausländerbehörden und den Verwaltungsgerichten, nicht jedoch den Familienkassen.

Das deutsche Mitbestimmungsgesetz ist europarechtskonform. Das hat nun der EuGH in einem Grundsatzurteil entschieden. Die Richter sahen im Fall von Tui keinen Verstoß gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit oder das Diskriminierungsverbot – was andere Unternehmen erleichtern dürfte.

Bestehen für das Herkunftsland während der Übergangszeit nach dem EU-Beitritt Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit, fällt der Unionsbürger nur dann unter die Einschränkungen beim Kindergeld für nicht Freizügigkeitsberechtigte, wenn die Ausländerbehörde das Aufenthaltsrecht ablehnt. 

Ein Drittstaatsangehöriger verliert sein Aufenthaltsrecht in einem Aufnahmemitgliedstaat, wenn die mit ihm verheiratete Unionsbürgerin aus diesem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzt, wegzieht und die Ehe nach dem Wegzug in einem anderen Mitgliedstaat geschieden wird.

Der EuGH hat die Praxis vieler EU-Länder, die Erlaubnis zum Nachzug eines nicht einem EU-Staat angehörigen Ehegatten von dem Bestehen eines Sprachtests bereits in dessen Heimatland abhängig zu machen, für grundsätzlich zulässig erklärt.

Für einen straffällig gewordenen EU-Bürger kann ein Einreiseverbot auch über eine Dauer von 10 Jahren ab Ausreise verhängt werden, wenn von diesem für die Zukunft eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht. Daher billigte das BVerwG einen verlängerten Einreisestopp für einen polnischen Bürger.

Wer mit dem Ziel nach Deutschland kommt, dass Sozialhilfesystem zu belasten, dem kann zu Recht die Leistung zur Grundsicherung für Arbeitsuchende verweigert werden. Jeder Einzelfall werde aber weiterhin geprüft. Dies entschied am 11.11.2014 der Europäische Gerichtshof (EuGH).

Wer zu seinem Ehegatten nach Deutschland ziehen will, musste seit 2007 nach deutschem Recht beweisen, dass er etwas Deutsch kann. Nun kippte der Europäische Gerichtshof den Pflicht-Deutschtest beim Ehegattennachzug. Er behindere die Familienzusammenführung und verstosse gegen ältere Abkommen zwischen EU und Türkei.

Ein zu hoher Freiheitsstrafe verurteilter Vergewaltiger darf, nachdem er die Strafe verbüßt hat, bei bestehender Wiederholungsgefahr ausweisen werden. Das VG Osnabrück bestätigte eine entsprechende Entscheidung des Landkreises Osnabrück.