Fachbeiträge & Kommentare zu Frist

Rz. 142 Muster 14.2: Klage auf Vornahme einer Handlung und Zahlung einer Entschädigung (§ 510b ZPO) Muster 14.2: Klage auf Vornahme einer Handlung und Zahlung einer Entschädigung (§ 510b ZPO) An das Amtsgericht in _________________________ Klage In dem Rechtsstreit des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den ________________...mehr

Rz. 142 In formeller Hinsicht muss die Abmahnung mit einer angemessenen Frist zur Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung versehen sein. Der Streit, ob die Fristsetzung obligatorischer[243] oder lediglich fakultativer[244] Natur für die Abmahnung ist, ist eher rechtstheoretischer Natur, da bei fehlender oder zu kurz bemessener Frist ohnehin eine angemessene Frist in La...mehr

Rz. 320 Muster 5.29: Klage auf Herausgabe (verbunden mit Antrag auf Fristsetzung gem. § 255 ZPO und Klage auf Leistung von zukünftigem Schadensersatz gem. § 259 ZPO) Muster 5.29: Klage auf Herausgabe (verbunden mit Antrag auf Fristsetzung gem. § 255 ZPO und Klage auf Leistung von zukünftigem Schadensersatz gem. § 259 ZPO) An das Landgericht _________________________ ___________...mehr

Rz. 10 Nach § 496 ZPO können neben der Einreichung von Schriftsätzen auch die Klage, die Klageerwiderung sowie sonstige Anträge und Erklärungen einer Partei, die zugestellt werden sollen, zu Protokoll der Geschäftsstelle angebracht werden. Rz. 11 Die Vorschrift ist in Verbindung mit § 129 Abs. 1 ZPO zu sehen. Da § 129 Abs. 1 ZPO lediglich für Anwaltsprozesse eine schriftsätzl...mehr

Rz. 396 Der Vorsitzende oder das Berufungsgericht kann dem Berufungsbeklagten gem. § 521 Abs. 2 S. 1 ZPO eine Frist zur schriftlichen Berufungserwiderung von mindestens zwei Wochen (§§ 521 Abs. 2 S. 2, 277 Abs. 3 ZPO) setzen (näher Rdn 384 ff.). Sie kann auf Antrag des Berufungsbeklagten verlängert werden. Die Entscheidung über einen Verlängerungsantrag liegt im Ermessen des...mehr

Rz. 439 Das Gericht hat gem. § 411 Abs. 1 ZPO dem Sachverständigen mit der Anordnung der Beweisaufnahme für die schriftliche Begutachtung eine Frist zu setzen. Rz. 440 Die Frist muss durch den Bevollmächtigten notiert werden und angemessene Zeit nach dem Fristablauf in einer Sachstandsanfrage münden.[249] Rz. 441 Kommt der Sachverständige nicht in angemessener Zeit oder einer ...mehr

Rz. 120 Der Prozesskostenhilfeantrag kann auch unmittelbar mit der Berufungseinlegung erfolgen. Dabei ist allerdings zu beachten, dass die Berufungseinlegung unter der Bedingung, dass dem Berufungskläger Prozesskostenhilfe bewilligt wird, unzulässig ist; bei missverständlichen Formulierungen ist aber eine Auslegung eröffnet.[184] Rz. 121 Die kombinierte Vorgehensweise setzt e...mehr

Rz. 143 Ordnet das Gericht nach § 276 Abs. 1 S. 1 ZPO das schriftliche Verfahren an, so ist der Beklagte mit der Zustellung der Klage aufzufordern, binnen einer Notfrist von zwei Wochen nach Zustellung der Klageschrift schriftlich anzuzeigen, dass er sich gegen die Klage verteidigen möchte. Rz. 144 Kommt der Beklagte dieser Verpflichtung zur Anzeige seiner Verteidigungsbereit...mehr

Rz. 117 Sind die Prozesskosten ganz oder teilweise nach Quoten verteilt, so hat nach Eingang des Kostenfestsetzungsantrages das Gericht den Gegner aufzufordern, die Berechnung seiner Kosten binnen einer Woche bei Gericht einzureichen (§ 106 Abs. 1 ZPO). Diese sog. Kostenausgleichung bezweckt, im vereinfachten Verfahren festzustellen, bei welcher Partei der notwendige Prozess...mehr

Rz. 753 Muster 11.38: Antrag auf Ablehnung des Sachverständigen bei nachträglichem Ablehnungsgrund Muster 11.38: Antrag auf Ablehnung des Sachverständigen bei nachträglichem Ablehnungsgrund An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht desmehr

Rz. 20 Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt nur dann in Betracht, wenn eine der bezeichneten Fristen auch tatsächlich versäumt wurde. Dabei ist zu beachten, dass der Fristablauf regelmäßig von anderen Rechtshandlungen, insbesondere einer wirksamen Zustellung abhängig ist. Die Frage des wirksamen Fristbeginns ist daher vor der Stellung eines Wiedereinsetzungsantrag...mehr

Rz. 61 Muster 7.2: Streitverkündungsschrift des Beklagten Muster 7.2: Streitverkündungsschrift des Beklagten An das Amts-/Landgericht _________________________ Az: _________________________ Klageerwiderungs- und Streitverkündungsschrift In Sachen des _________________________ – Kläger– Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den _________________________ – Beklagter...mehr

Rz. 516 Nach § 251 ZPO kann das Gericht auf Antrag beider Parteien das Ruhen des Verfahrens anordnen, wenn anzunehmen ist, dass wegen außergerichtlicher Vergleichsverhandlungen oder aus sonstigen wichtigen Gründen diese Anordnung zweckmäßig ist. Die Vorschrift des § 251 ZPO findet auch im selbstständigen Beweisverfahren Anwendung, weil sie mit dessen Sinn und Zweck grundsätz...mehr

Rz. 206 Muster 20.14: Sofortige Beschwerde gegen die durch besonderen Beschluss des Gerichts verweigerte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Muster 20.14: Sofortige Beschwerde gegen die durch besonderen Beschluss des Gerichts verweigerte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand An das in _________________________ In der _________________...mehr

Rz. 1 Der Stichentscheid und das Schiedsgutachterverfahren werden in § 128 VVG geregelt. Hiernach hat der Versicherer, soweit er seine Leistungspflicht aus den gegenständlichen Gründen verneint, im Versicherungsvertrag ein Gutachterverfahren oder ein anderes Verfahren (z.B. Stichentscheids Verfahren) mit vergleichbaren Garantien für die Unparteilichkeit vorzusehen, in dem Me...mehr

Rz. 210 Die öffentliche Zustellung ist aus den §§ 203–206 ZPO a.F. in die §§ 185–188 ZPO übernommen worden. Dabei hat der Gesetzgeber die bisher umständliche Regelung klarer gefasst und in der tatsächlichen Durchführung vereinfacht und auch verbilligt. Rz. 211 Die öffentliche Zustellung ist nur als letztes Mittel zulässig, wenn weder eine Zustellung an den Adressaten noch ein...mehr

Rz. 222 Wurde ein Versäumnisurteil erlassen, so steht der säumigen Partei in erster Instanz nach § 338 ZPO, in der Berufungsinstanz nach § 539 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 338 ZPO, der Einspruch gegen das Versäumnisurteil zu. Auf die Möglichkeit des Einspruches ist die Partei hinzuweisen, § 338 S. 2 ZPO. Ein Verstoß gegen die Hinweispflicht des § 338 S. 2 ZPO hindert nur den Beginn d...mehr

Rz. 320 Wendet sich die rechtsuchende Person unmittelbar an einen Rechtsanwalt ihrer Wahl, so kann der Antrag auf Gewährung von Beratungshilfe auch nachträglich, d.h. nach Beratung bzw. Vertretung beim Amtsgericht gestellt werden (§ 4 Abs. 2 S. 3 BerHG). Regelmäßig wird ein solcher auch zugleich mit dem entsprechenden Vergütungsantrag eingereicht. Die nachträgliche Beantragu...mehr

Rz. 21 Ist die Klageforderung aus Sicht des Beklagten begründet, so kommen grundsätzlich drei Reaktionsformen in Betracht: Der Beklagte kann die Klageforderung anerkennen[2] oder er kann ein Versäumnisurteil gegen sich im frühen ersten Termin oder aber im schriftlichen Vorverfahren ergehen lassen.[3] Rz. 22 Das Anerkenntnis muss dabei unter zwei Aspekten betrachtet werden:mehr

Rz. 483 Muster 17.41: Einspruch gegen ein Versäumnisurteil und Antrag auf Fristverlängerung Muster 17.41: Einspruch gegen ein Versäumnisurteil und Antrag auf Fristverlängerung An das Landgericht/Oberlandesgericht in _________________________ In Sachen _________________________./._________________________ Az: _________________________ lege ich für den Kläger gegen das Versäumnisurte...mehr

Rz. 281 Muster 18.27: Weiteres Fristverlängerungsgesuch Beschwerdebegründung mit Zustimmung des Gegners Muster 18.27: Weiteres Fristverlängerungsgesuch Beschwerdebegründung mit Zustimmung des Gegners An das Oberlandesgericht in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des Beschwerdeführers beantrag...mehr

Rz. 58 Gem. § 551 Abs. 2 S. 5 ZPO kann die Frist zur Begründung der Revision vom Vorsitzenden verlängert werden, wenn der Gegner einwilligt. Gem. § 551 Abs. 2 S. 6 ZPO kann die Frist ohne Einwilligung des Gegners nur um bis zu zwei Monate verlängert werden. Rz. 59 Hinweis Auch hier kann der Revisionsbeklagte durch die Einwilligungsverweigerung weitere Verzögerungen des Rechts...mehr

Rz. 251 Muster 15.30: Antrag auf Fristbestimmung nach § 109 Abs. 1 ZPO Muster 15.30: Antrag auf Fristbestimmung nach § 109 Abs. 1 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des _________________________ beantragt,mehr

Rz. 78 Ist die Revision durch das Berufungsgericht oder das Revisionsgericht zugelassen worden, kann eine Urteilsabänderung in der Revisionsinstanz nicht mehr ausgeschlossen werden. Dem Revisionsbeklagten ist deswegen spätestens mit der Zustellung der Revisionsbegründung zu raten, einen Revisionsanwalt mit der Anfertigung der Revisionserwiderung zu beauftragen. Außerdem begi...mehr

Rz. 348 Im Übrigen können Angriffs- und Verteidigungsmittel, die nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist (§ 520 Abs. 2 ZPO) bzw. der Frist zur schriftsätzlichen Stellungnahme auf die Berufungserwiderung (§ 521 Abs. 2 S. 1 ZPO) erstmals vorgebracht werden, nach §§ 530, 296 Abs. 1 und 4 ZPO verspätet sein. Der neue Vortrag ist nur zulässig, wenn er nach der freien Überzeugun...mehr

Rz. 499 Das angefochtene Urteil hielt revisionsrechtlicher Nachprüfung im Ergebnis Stand. Mit der Revision war davon auszugehen, dass das Rechtsmittel unbeschränkt zugelassen worden war. Die Entscheidungsformel des Berufungsurteils enthielt keinen Zusatz, der die dort ausgesprochene Zulassung der Revision einschränkt. Auch aus den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils erg...mehr

Rz. 183 § 937 Abs. 2 ZPO geht im Rahmen von einstweiligen Verfügungsverfahren zwar vom Grundsatz einer mündlichen Verhandlung aus. Die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ist aber auch hier die Regel. Die besondere Dringlichkeit dafür muss gesondert glaubhaft gemacht werden.[319] Rz. 184 Beispiel § 12 Abs. 2 UWG stellt keinen hinreichenden Grund für eine besondere Dringli...mehr

Rz. 449 Hat der Sachverständige sein Gutachten erstattet, so ist zu prüfen, ob dieses die Beweisfrage für die Partei günstig oder ungünstig beantwortet. Rz. 450 Hinweis Diese Aufgabe muss unmittelbar nach Eingang des Gutachtens geleistet werden, andernfalls eine Präklusion drohen kann, § 411 Abs. 4 ZPO. Soweit das Gutachten die Rechtsposition des eigenen Mandanten stärkt, kan...mehr

Rz. 253 Muster 15.32: Antrag auf Anordnung des Erlöschens der zur Sicherheit erbrachten Bürgschaft nach § 109 Abs. 2 ZPO Muster 15.32: Antrag auf Anordnung des Erlöschens der zur Sicherheit erbrachten Bürgschaft nach § 109 Abs. 2 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in...mehr

Rz. 240 Auch in Ehe- und Familienstreitsachen gelten grundsätzlich die §§ 58 ff. FamFG. Rz. 241 Allerdings normiert § 117 FamFG einige Modifikationen, die die Beschwerde in diesen Verfahren dem Berufungsrecht noch weiter anpassen. Dies wird auch dadurch dokumentiert, dass § 520 Abs. 2 S. 2 und 3 ZPO und vor allem § 522 Abs. 1, 2 und 4 ZPO für anwendbar erklärt werden. Vor all...mehr

Rz. 115 Es ist der bedürftigen Partei aus Kostengründen zu empfehlen, zunächst nur isoliert um die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nachzusuchen und den Prozesskostenhilfeantrag nicht mit der Berufungseinlegung zu kombinieren. Wird der Prozesskostenhilfeantrag unter Beachtung aller formellen Voraussetzungen innerhalb der Berufungsfrist gestellt, entstehen der um Prozesskos...mehr

Rz. 314 Muster 16.26: Antrag auf Fristsetzung zur Erhebung der Hauptsacheklage nach § 926 Abs. 1 ZPO Muster 16.26: Antrag auf Fristsetzung zur Erhebung der Hauptsacheklage nach § 926 Abs. 1 ZPO An das Landgericht _________________________ In Sachen des _________________________ – Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen Herrn ___________________...mehr

Rz. 333 In § 140 FamFG sind die bislang an verschiedenen Stellen geregelten wesentlichen Möglichkeiten der Abtrennung einer Folgesache zusammengefasst und weitgehend einheitlich ausgestaltet. Rz. 334 Abs. 1 entspricht dem bisherigen § 623 Abs. 1 S. 2 ZPO. Das Gericht ist zur Abtrennung verpflichtet, wenn in einer Unterhaltsfolgesache oder Güterrechtsfolgesache außer den Ehega...mehr

Rz. 747 Muster 11.32: Antrag auf Fristsetzung für die Vorlage des Sachverständigengutachtens Muster 11.32: Antrag auf Fristsetzung für die Vorlage des Sachverständigengutachtens An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des beantragt,mehr

Rz. 61 Ist das Einkommen des Unterhaltsschuldners nicht bekannt und war das außergerichtliche Auskunftsersuchen nicht erfolgreich, so könnte grundsätzlich ein Auskunftsverfahren eingeleitet werden. Dies ist jedoch nicht ausreichend, denn der Unterhaltsberechtigte möchte Geld haben, nicht nur eine Auskunft. Es ist sinnvoll, im Wege der objektiven Antragshäufung (Auskunft, eid...mehr

Rz. 60 Muster 7.1: Streitverkündungsschrift des Klägers Muster 7.1: Streitverkündungsschrift des Klägers An das Amts-/Landgericht _________________________ Az: _________________________ Klage und Streitverkündungsschrift des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen die _________________________ – Beklagte – wegen _________________...mehr

Rz. 100 Bestimmt der Vorsitzende des Prozessgerichts einen frühen ersten Termin, so wird dem Beklagten regelmäßig aufgegeben, binnen einer gerichtlichen Frist eine Klageerwiderung vorzulegen. Regelmäßig endet diese Frist erst kurz vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung. Wird dann erst in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, darf dieses Vorbringen dann nicht als verspät...mehr

Rz. 96 Der Antrag[93] auf Berichtigung des Tatbestands unterliegt unter den Voraussetzungen des § 78 ZPO dem Anwaltszwang. Im amtsgerichtlichen Verfahren besteht nach § 496 ZPO damit grundsätzlich kein Anwaltszwang. Ungeachtet dessen kann die Berichtigung aber auch von Amts wegen und damit auch auf "Anregung" erfolgen. Rz. 97 Zuständig für die Entscheidung über den Berichtigu...mehr

Rz. 693 Muster 13.70: Antrag auf Aufnahme des Verfahrens nach § 244 Abs. 2 ZPO Muster 13.70: Antrag auf Aufnahme des Verfahrens nach § 244 Abs. 2 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des gem. § 244 Abs. 2 S. 1 ZPO beantr...mehr

Rz. 384 Eine gesetzlich normierte Berufungserwiderungsfrist gibt es nicht. Der Vorsitzende oder das Berufungsgericht kann dem Berufungsbeklagten gem. § 521 Abs. 2 S. 1 ZPO eine Frist zur schriftlichen Berufungserwiderung von mindestens zwei Wochen (§§ 521 Abs. 2 S. 2, 277 Abs. 3 ZPO) setzen. Die Frist ist zu notieren. Sie ist zugleich für die Anschlussberufung maßgebend (§ 5...mehr

Rz. 401 Das Familiengericht ist für Anträge zur Geltendmachung nachehelichen Unterhalts gem. § 23a Nr. 2 GVG i.V.m. § 111 Nr. 8 FamFG sachlich zuständig. Rz. 402 Die örtliche Zuständigkeit unterscheidet danach, ob der Unterhalt im Scheidungsverbundverfahren geltend gemacht wird oder isoliert: Wird der Unterhalt im Verbund geltend gemacht (s. dazu Muster Rdn 488), so ist das G...mehr

Rz. 280 Muster 18.26: Fristverlängerungsgesuch Beschwerdebegründung ohne Zustimmung des Gegners Muster 18.26: Fristverlängerungsgesuch Beschwerdebegründung ohne Zustimmung des Gegners An das Oberlandesgericht in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des Beschwerdeführers beantragt, die am _______...mehr

Rz. 199 Die Beschwerde in familienrechtlichen Verfahren sowie in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist mit dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) [131] aus dem Geltungsbereich ausgegliedert worden. Welche Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit unterliegen, ist in § 23a Abs. 2...mehr

Rz. 60 Muster 11.4: Berufungsschriftsatz Muster 11.4: Berufungsschriftsatz Landgericht _________________________ Unser Zeichen: _________________________ Bitte stets angeben Berufungsbegründung – _________________________ – In dem Rechtsstreit des _________________________, _________________________, _________________________, Kläger und Berufungskläger, – Prozessbevollmächtigter: Re...mehr

Rz. 199 Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann gem. §§ 233 ff. ZPO beantragt werden, wenn eine Partei ohne ihr Verschulden an der Einhaltung einer Frist gehindert war. Hierzu gibt es eine umfangreiche, sich ständig weiterentwickelnde Kasuistik.[311] Rz. 200 Beispiele Wiedereinsetzung kommt in Betracht, wenn die Frist wegen einer fehlerhaften Telefaxnummer des Gerichts...mehr

Rz. 477 Das angefochtene Urteil hielt revisionsrechtlicher Nachprüfung im Ergebnis stand. Etwaige Ansprüche der Klägerin aus § 110 Abs. 1 SGB VII waren gemäß § 113 S. 1 SGB VII verjährt. Rz. 478 Nach dieser Vorschrift gelten für die Verjährung der Ansprüche nach den §§ 110 und 111 SGB VII die §§ 195, 199 Abs. 1 und 2 und § 203 BGB entsprechend mit der Maßgabe, dass die Frist ...mehr

Rz. 97 Muster 19.17: Muster für den Revisionsbeklagten: Die Übersendung der Revisionszulassung, wenn noch kein Revisionsanwalt eingeschaltet worden ist Muster 19.17: Muster für den Revisionsbeklagten: Die Übersendung der Revisionszulassung, wenn noch kein Revisionsanwalt eingeschaltet worden ist Frau/Herrn _________________________ _________________________, den _______________...mehr

Rz. 252 Muster 15.31: Antrag auf Anordnung der Rückgabe der Sicherheitsleistung nach § 109 Abs. 2 ZPO Muster 15.31: Antrag auf Anordnung der Rückgabe der Sicherheitsleistung nach § 109 Abs. 2 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des _______________________...mehr

Rz. 744 Muster 11.29: Antrag auf Erläuterung des gerichtlichen Sachverständigengutachtens nach Vorlage eines Privatgutachtens Muster 11.29: Antrag auf Erläuterung des gerichtlichen Sachverständigengutachtens nach Vorlage eines Privatgutachtens An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird im ...mehr

Rz. 224 Muster 15.3: Verspäteter Rechtsmittelverzicht nach §§ 313a Abs. 2, 283 S. 2 ZPO Muster 15.3: Verspäteter Rechtsmittelverzicht nach §§ 313a Abs. 2, 283 S. 2 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des im Hinblick auf das in der mündlic...mehr