Fachbeiträge & Kommentare zu Frist

Der Antrag des Klägers ist nach § 112e S. 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthaft und auch i.Ü. zulässig. Er bleibt jedoch ohne Erfolg. 1. Ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (§ 112e S. 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfestst...mehr

Rz. 216 Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, beträgt die Beschwerdefrist nach § 63 Abs. 1 FamFG ein Monat. Die Frist beginnt nach § 63 Abs. 3 S. 1 FamFG mit der Bekanntgabe der Entscheidung, spätestens fünf Monate nach dem Erlass der Entscheidung. Rz. 217 Ausnahmen werden bereits in § 63 Abs. 2 FamFG bestimmt. Lediglich zwei Monate beträgt danach die Beschwerdefrist...mehr

Rz. 315 Muster 16.27: Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung wegen Nichterhebung der Hauptsacheklage Muster 16.27: Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung wegen Nichterhebung der Hauptsacheklage An das Landgericht _________________________ In Sachen des _________________________ – Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen Herrn...mehr

Rz. 199 Reagiert der Antragsgegner nach Zustellung des Titels nicht mit Rechtsbehelfen, besteht grundsätzlich die Aussicht, dass er den vorläufigen Titel als endgültigen Titel anerkennen will, wodurch weitere Auseinandersetzungen mit dem Antragsteller vermieden werden können. Wird der Antragsteller nicht initiativ, läuft er Gefahr, dass sein Arrest- bzw. Verfügungsanspruch z...mehr

Rz. 768 Muster 11.53: Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen der unberechtigten Verweigerung der Vorlage eines Augenscheinsobjektes Muster 11.53: Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen der unberechtigten Verweigerung der Vorlage eines Augenscheinsobjektes An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az:...mehr

Rz. 78 Die nicht verlängerbare (§ 224 Abs. 2 ZPO) Urteilsergänzungsfrist beträgt gem. § 321 Abs. 2 ZPO zwei Wochen. Sie ist keine Notfrist und keine andere in § 233 ZPO genannte Frist. Deswegen kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht.[138] Rz. 79 Die Urteilsergänzungsfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils.[139...mehr

Rz. 195 Das Gericht kann die Bewilligung der Prozesskostenhilfe – abschließend[360] – aufheben, wenn (§ 124 ZPO)mehr

Rz. 201 Der Wiedereinsetzungsantrag ist hinsichtlich der Berufungsfrist nach § 234 Abs. 1 S. 1 ZPO innerhalb von zwei Wochen zu stellen. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Hindernis behoben ist, aufgrund dessen die Berufungsfrist nicht eingehalten wurde (§ 234 Abs. 2 ZPO). Gem. § 234 Abs. 3 ZPO kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aber nicht mehr beantragt werde...mehr

Rz. 5 1. Teil – Allgemeine Bestimmungen – A. Der Versicherungsschutz § 1 Gegenstand (1) Der Versicherer sorgt nach Eintritt eines Versicherungsfalles für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers, soweit sie notwendig ist, und trägt die dem Versicherungsnehmer hierbei entstehenden Kosten. Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen ist notwendig, wenn sie h...mehr

Rz. 33 Die Frist beginnt gem. § 586 Abs. 2 ZPO mit dem Tag, an dem die Partei von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erhalten hat, jedoch nicht vor eingetretener Rechtskraft des Urteils. Die Kenntnis des Prozessbevollmächtigten wird der Partei zugerechnet, solange sein Auftrag noch nicht beendet war.[59] Anderes gilt nach § 586 Abs. 3 ZPO für Nichtigkeitsklagen wegen mangelnder V...mehr

Rz. 385 Nicht selten ergibt sich erst im Rahmen der mündlichen Verhandlung bzw. Beweisaufnahme, dass sich eine vergleichsweise Erledigung des Rechtsstreits anbietet. Wurde diese Möglichkeit mit dem Mandanten im Einzelnen noch nicht erörtert und ist dieser auch nicht im Termin zur mündlichen Verhandlung anwesend, so dass diese Erörterung nicht unmittelbar bzw. in einer kurzen...mehr

Rz. 139 Bewilligt das Berufungsgericht ohne zuvor wirksam eingelegte Berufung Prozesskostenhilfe, beginnt die zweiwöchige Wiedereinsetzungsfrist für die Einlegung der Berufung gem. § 234 Abs. 1 S. 1 ZPO mit der Bekanntgabe des Beschlusses über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe, der keiner förmlichen Zustellung bedarf.[209] Bei Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrage...mehr

Rz. 391 Das Prozessgericht kann anordnen, dass vor der Einholung des Sachverständigengutachtens ein Kostenvorschuss nach §§ 379, 402 ZPO geleistet wird. Rz. 392 Hinweis Dies gilt allerdings nicht, wenn das Gericht das Sachverständigengutachten nach § 144 ZPO von Amts wegen einholt.[230] In diesem Fall ist das Sachverständigengutachten ohne vorherigen Auslagenvorschuss einzuhol...mehr

Rz. 130 Handelt es sich bei der Streitsache um eine Handelssache i.S.v. § 95 GVG, ohne dass der Kläger gem. § 96 Abs. 1 GVG die Verhandlung vor der Kammer für Handelssachen beantragt hat, so kann nach § 98 Abs. 1 S. 1 GVG der Beklagte die Verhandlung vor der Kammer für Handelssachen beantragen.[65] Rz. 131 Nach § 101 GVG ist der Antrag in der ersten[66] Klageerwiderungsfrist ...mehr

Rz. 47 Ein Verschulden anderer Personen wird der Partei dabei grundsätzlich nicht zugerechnet. § 278 BGB findet insoweit keine Anwendung.[91] Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn es sich bei der anderen Person um einen Vertreter handelt. Dies ergibt sich unmittelbar aus § 51 Abs. 2 ZPO für die nicht prozessfähige und gesetzlich vertretene Partei und aus § 85 Abs. 2 ZPO fü...mehr

Rz. 105 Die Berichtigung wirkt auf den Zeitpunkt der Verkündung des Urteils bzw. der Bekanntgabe der Entscheidung zurück, so dass der Berichtigungsbeschluss auch auf die berichtigte Entscheidung zu setzen ist und diese fortan maßgebend ist.[100] Rz. 106 Dabei lässt der Berichtigungsbeschluss grundsätzlich alle laufenden Fristen gegen die zu berichtigende Entscheidung unberühr...mehr

Rz. 234 Der Prozessbevollmächtigte einer Partei hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig hergestellt wird und fristgerecht beim zuständigen Gericht eingeht.[358] Hierzu gehört auch, dass er mit der Bearbeitung einer Rechtsmittelbegründung so rechtzeitig beginnt, dass sie innerhalb der Frist fertiggestellt und dem Gericht...mehr

Rz. 72 Besonderer Beachtung bedarf die Fiktion der Einwilligung in die Klagerücknahme. Rz. 73 Nach § 269 Abs. 2 S. 4 ZPO gilt die Einwilligung des Beklagten in die Klagerücknahme als erteilt, wenn:mehr

Schweizer Banken lockten in den 1990er-Jahren mit Werbung deutsche Anleger unter anderem auch mit ihrem Schwarzgeld zu sich. Verräterische Bankkorrespondenz wurde in manchen Fällen auf Wunsch nicht an die Heimatadresse geschickt. Im Hinblick auf die Existenz von Bankverbindungen des Erblassers in der Schweiz kann die Sichtung von Unterlagen in solchen Fällen somit ergebnislo...mehr

Rz. 592 Der Antrag in Hausratssachen soll gem. § 203 Abs. 2 FamFG die Angabe der Gegenstände enthalten, deren Zuteilung begehrt wird. Dabei ist im Hinblick auf die Vollstreckbarkeit der Entscheidung eine möglichst konkrete Beschreibung der begehrten Gegenstände erforderlich. Rz. 593 Hinweis Im Hinblick auf die Vollstreckbarkeit von Entscheidungen in Haushaltssachen empfiehlt ...mehr

Rz. 47 Soweit der Beklagte die mit der Klage geltend gemachte Forderung für begründet erachtet, kommt neben dem Anerkenntnis unter Verwahrung gegen die Kostenlast in Betracht, dass der Beklagte sich gegen die Klage nicht zur Wehr setzt und entweder im frühen ersten Termin oder im schriftlichen Vorverfahren ein Versäumnisurteil[30] ergehen lässt. Neben der Erledigung in der H...mehr

Rz. 281 Im arbeitsgerichtlichen Mahnverfahren beträgt die Frist nur eine Woche (§§ 46a Abs. 1, 59 ArbGG i.V.m. § 700 Abs. 1 ZPO).mehr

Rz. 593 Der Beweisantritt durch Augenschein erfolgt nach § 371 ZPO durch die Bezeichnung des Gegenstandes des Augenscheins und durch die Angabe der zu beweisenden Tatsache. Rz. 594 Diese Bestimmung in § 371 Abs. 1 S. 1 ZPO ist dahin gehend zu verstehen, dass auch der Umstand, der Zustand oder die Eigenschaft zu beschreiben sind, die Gegenstand des Augenscheins sein sollen. Rz...mehr

Rz. 241 Wiedereinsetzung muss gem. § 236 Abs. 2 S. 2 letzter Hs. ZPO nicht ausdrücklich beantragt werden, wenn innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 S. 2 ZPO die Berufungsbegründung nachgeholt worden ist, die Wiedereinsetzungsgründe gerichtskundig sind oder aber aus der Berufungsbegründung hervorgehen. Rz. 242 Hinweis In der Praxis sollte der Wiedereinsetzungsantrag aber in je...mehr

Rz. 94 § 174 Abs. 1 ZPO hat den Kreis der Personen, denen per Empfangsbekenntnis ein Schriftstück zugestellt werden kann, über § 212a ZPO a.F. hinaus deutlich erweitert. Die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis ist nun gegenüber folgenden Personen möglich:mehr

Rz. 47 Die Parteien können die Erläuterung eines Gutachtens durch den Sachverständigen auch im selbstständigen Beweisverfahren beantragen (§§ 492, 411 Abs. 3 ZPO),[61] selbst wenn das Gericht dies nicht als erforderlich ansieht. Bei der Beurteilung der Zulässigkeit von (Ergänzungs-)Fragen an den Sachverständigen ist ein großzügiger Maßstab angezeigt.[62] Rz. 48 Hinweis Die na...mehr

Rz. 9 Gem. § 313a Abs. 2 ZPO kann das Gericht in der mündlichen Verhandlung nach entsprechenden Hinweisen ein Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe erlassen, wenn beide Parteien auf Rechtsmittel gegen das Urteil verzichten. Wird nur eine Partei durch das Urteil in der Weise beschwert, dass diese ein Rechtsmittel einlegen könnte, so genügt es, dass der Rechtsmittelve...mehr

Rz. 311 Muster 5.20: Leistungsklage mit beziffertem Zahlungsantrag Muster 5.20: Leistungsklage mit beziffertem Zahlungsantrag An das Landgericht _________________________ – Zivilkammer –[307] _________________________ Klage des unter der Firma _________________________ handelnden Kaufmannes _________________________[308] – Klägers – Prozessbevollmächtigte: RAe ______________________...mehr

Rz. 23 Gem. § 589 Abs. 1 ZPO prüft das zuständige Gericht von Amts wegen, ob die Klage an sich statthaft ist und in der gesetzlichen Form und Frist erhoben wurde. Hierüber kann das Wiederaufnahmegericht durch Zwischenurteil gem. § 280 ZPO oder in den Gründen des Endurteils entscheiden. Um eine Verwerfung der Wiederaufnahmeklage zu vermeiden, muss der Wiederaufnahmekläger zus...mehr

Rz. 98 Da das Wiederaufnahmeverfahren streng formalisiert ist und die Wiederaufnahmegründe innerhalb der Frist des § 586 ZPO in qualifizierter Form vorgebracht werden müssen, muss der Wiederaufnahmekläger darauf achten, dass sein Schriftsatz den gesetzlich statuierten Mindestanforderungen entspricht. Ist dies nicht der Fall, wird der Wiederaufnahmeantrag schon auf der Zuläss...mehr

Rz. 327 Grundsätzlich sind der anerkennenden Partei die Kosten des Verfahrens nach § 91 ZPO aufzuerlegen. Nach § 93 ZPO hat allerdings der Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen, sofern der Beklagte Rz. 328 Ein sofortiges Anerkenntnis liegt grundsätzlich nur vor, wenn ...mehr

Rz. 613 Das rechtliche Interesse an der Akteneinsicht ist grundsätzlich glaubhaft zu machen. Die Möglichkeiten und die Form der Glaubhaftmachung richten sich dabei nach § 294 ZPO. Rz. 614 Mit der Entscheidung über die Gewährung der Akteneinsicht wird das Gericht nach bestrittener Ansicht nicht rechtsprechend, sondern als Justizverwaltungsbehörde tätig.[486] Der Antrag ist dah...mehr

Rz. 217 Nach § 379 ZPO kann das Gericht die Ladung des Zeugen davon abhängig machen, dass der Beweisführer einen angemessenen Auslagenvorschuss innerhalb einer zu bestimmenden Frist zahlt. Rz. 218 Hinweis Es ist hier zwischen dem Beweisführer und der beweisbelasteten Partei zu unterscheiden. Beweisführer ist, wer den Beweis angeboten hat. Dies gilt unabhängig von der Beweisla...mehr

BGH sieht Erfolg des Anspruchsstellers Die Revision des Klägers hat überwiegend Erfolg und führt insoweit zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Das OLG hat rechtsfehlerhaft die Verjährung der vom Kläger verfolgten Ansprüche mit der Begründung angenommen, dass die Zustellung des Mahnbescheids an die Beklagte keine v...mehr

Rz. 160 Die Urteilsergänzung kommt in einer Vielzahl von Fallkonstellationen, insbesondere bei Nebenanträgen in Betracht, wenn im Tenor:mehr

Rz. 144 Siehe allgemein zu einer Vollstreckungsabwehrklage: Goebel, AnwaltFormulare Zwangsvollstreckung, 5. Aufl. 2015, § 16 Rn 323 ff., 567. Muster 14.4: Vollstreckungsgegenklage nach Urteil über die Vornahme einer Handlung und Zahlung einer Entschädigung nach § 510b ZPO Muster 14.4: Vollstreckungsgegenklage nach Urteil über die Vornahme einer Handlung und Zahlung einer Ents...mehr

Rz. 750 Muster 11.35: Sofortige Beschwerde des Sachverständigen gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes nach §§ 411 Abs. 2, 409 Abs. 2 ZPO Muster 11.35: Sofortige Beschwerde des Sachverständigen gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes nach §§ 411 Abs. 2, 409 Abs. 2 ZPO An das Landgericht/Oberlandesgericht – Beschwerdekammer/Beschwerdesenat – in _________________________ übe...mehr

Die Beschwerdegegnerin war den Klägern in einem Verfahren über eine Untätigkeitsklage beigeordnet, die nach § 88 SGG auf die Bescheidung eines Leistungsantrags nach dem SGB II gerichtet war. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage, da sie den Leistungsantrag bereits positiv längere Zeit vor Klageerhebung beschieden habe. Daraufhin erklärte die Beschwerdegegnerin den ...mehr

Rz. 468 Verliert eine nicht anwaltlich vertretene Partei[319] die Prozessfähigkeit, stirbt der gesetzliche Vertreter der Partei oder hört die Vertretungsbefugnis des gesetzlichen Vertreters auf, ohne dass die Partei prozessfähig geworden ist, so tritt ebenfalls eine Unterbrechung des Verfahrens nach § 241 ZPO ein. Der nach der Klageerhebung gegen eine Vor-GmbH mit dem Wandel...mehr

Rz. 532 Gegen die Entscheidung, mit der die Aussetzung des Verfahrens oder das Ruhen des Verfahrens angeordnet oder abgelehnt wird, findet nach § 252 ZPO die sofortige Beschwerde statt.[378] Rz. 533 § 252 ZPO betrifft seinem Wortlaut nach zunächst alle Fälle der §§ 239 ff. ZPO, insbesondere also auch die Aussetzung wegen des Todes des Bevollmächtigten nach § 246 ZPO. Rz. 534 D...mehr

Rz. 195 Eine Sicherheitsleistung kann im Zivilprozess in verschiedenen Konstellationen erforderlich sein, so etwa wennmehr

Rz. 54 Die Anforderung der ersten vollstreckbaren Ausfertigung durch den Prozessbevollmächtigten in der Instanz gehört nach § 19 Abs. 1 Nr. 12 RVG, der dem früheren § 37 Nr. 7 BRAGO entspricht, zum Rechtszug und löst damit keine gesonderte Gebühr aus. Anders verhält es sich nur bei der Klauselklage nach § 731 ZPO, in der die 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV und die 1,2-...mehr

Rz. 154 Bleibt die Monierung allerdings erfolglos, hat ein Zurückweisungsbeschluss zu ergehen. Dieser Beschluss ist dem Antragsteller nach § 691 Abs. 2 ZPO zuzustellen, denn er setzt die Monatsfrist zur Klageerhebung in Gang. Rz. 155 Der Beschluss ist grundsätzlich unanfechtbar (§ 691 Abs. 3 S. 2 ZPO). Der Antragsteller wird auf den Klageweg verwiesen. Erhebt er innerhalb ein...mehr

Rz. 327 Das FamFG hält an dem Verbund von Scheidungssachen und Folgesachen fest. Dieser Verbund dient dem Schutz des wirtschaftlich schwächeren Ehegatten und wirkt übereilten Scheidungsentschlüssen entgegen. Die vorgenommenen Modifikationen gegenüber dem alten Recht betreffen im Wesentlichen die Frage, in welchen Fällen Kindschaftssachen in den Verbund einbezogen werden sowi...mehr

Rz. 377 Der Berufungsbeklagte, der sich nach Prüfung des erstinstanzlichen Urteils entschieden hat, nicht selbst ebenfalls Berufung gegen ein ggf. auch ihn beschwerendes Urteil einzulegen, kann sich auf die Fristenkontrolle (dazu Rdn 381 ff.) beschränken, ggf. auf den Vorschlag eines Stillhalteabkommens durch den Berufungskläger reagieren (dazu Rdn 177 f.) und nach Zustellun...mehr

Rz. 676 Die materiell-rechtlichen Regelungen in Gewaltschutzsachen finden sich in den §§ 1 und 2 des Gesetzes zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (GewSchG) vom 11.12.2001 (BGBl I S. 3513). Gem. § 1 Abs. 1 GewSchG können die Gerichte auf Antrag einer verletzten Person die zur Abwendung weiterer Verletzungen erforderlichen Maßnahmen treffen. Vorausset...mehr

Rz. 363 Für eine Stellungnahme zur Berufungserwiderung kann der Vorsitzende dem Berufungskläger eine Frist setzen (§ 521 Abs. 2 ZPO). Diese ist mit Blick auf neue Angriffs- und Verteidigungsmittel wegen § 530 ZPO beachtlich. Rechtsausführungen sind – wie stets – ohne Beschränkung möglich.mehr

Rz. 11 Gem. § 589 Abs. 1 S. 1 ZPO prüft das Gericht von Amts wegen, ob die Klage an sich statthaft ist und in der gesetzlichen Form und Frist erhoben wurde. Das Gericht verkündet seine Entscheidung hierüber entweder gem. § 280 ZPO durch Zwischenurteil oder in den Gründen des Endurteils.mehr

Rz. 97 Erklärt der Beklagte nicht selbst die Hauptsache für erledigt, nachdem er etwa die Klageforderung ausgeglichen hat, muss er auf die Erledigungserklärung des Klägers hin erwägen, ob er sich dieser anschließt. Rz. 98 Der Beklagte wird sich dann der Erledigungserklärung des Klägers anschließen, wenn die ursprüngliche Klage des Klägers tatsächlich zulässig und begründet wa...mehr

Rz. 198 Die Berufungsfrist ist nicht verlängerbar (vgl. § 224 Abs. 2 ZPO). Wird die Frist versäumt, kann nur ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand helfen.mehr