Fachbeiträge & Kommentare zu Frist

Rz. 129 Geht innerhalb der Berufungsfrist kein vollständiger Prozesskostenhilfeantrag ein, kann gleichwohl die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werden, sofern der verspätete Eingang des Prozesskostenhilfeantrags unverschuldet ist und innerhalb der Frist des § 234 ZPO nachgeholt wird.[198]mehr

Rz. 68 Ziel des Abänderungsverfahrens ist es, vorhandene Titel einer nachträglichen wesentlichen Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse anzupassen. Das Abänderungsverfahren unterscheidet sich folgendermaßen von anderen Antragsarten: Rz. 69mehr

Rz. 86 Die Rüge ist binnen einer nicht verlängerbaren (§ 224 Abs. 2 ZPO) Notfrist von zwei Wochen einzulegen. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist gem. § 233 ZPO möglich. Rz. 87 Die Frist beginnt im Zeitpunkt der Kenntniserlangung von der Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 321a Abs. 2 S. 1 ZPO). Grundsätzlich wird dieser Zeitpunkt nicht vor der Bekanntgabe der Ent...mehr

Rz. 143 Muster 14.3: Sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO bei Vollstreckung der Erfüllungshandlung des Gläubigers aus einem Urteil nach § 510b ZPO Muster 14.3: Sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO bei Vollstreckung der Erfüllungshandlung des Gläubigers aus einem Urteil nach § 510b ZPO An das Landgericht – Beschwerdekammer – in _________________________ über das Amtsgericht – Vollstr...mehr

Das VG hatte der Klägerin Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung zur Durchführung des Verfahrens erster Instanz bewilligt und ihr die "Kanzlei Rechtsanwälte A und B" beigeordnet. Die Kanzlei war ausweislich des während des Hauptsacheverfahrens verwendeten Briefpapiers als Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (D & A Rechtsanwälte PartGmbB) organisiert. Die ...mehr

Rz. 173 Im Rahmen zunehmender Mobilität und international wirtschaftlicher Verflechtungen nehmen Rechtsstreitigkeiten mit ausländischen Prozessparteien zu. Rz. 174 Hinweis Allerdings zeigt die Rechtsprechung hier auch zunehmend Beispielsfälle in Alltagsgeschäften etwa bei Verkehrsunfällen,[85] Mietstreitigkeiten,[86] Versicherungsansprüchen[87] oder Auseinandersetzungen im Ra...mehr

Die am 4.5.2018 eingegangene Erklärung der Klägerin über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ist nicht als Beschwerde gegen den Beschluss der Urkundsbeamtin vom 6.2.2018, sondern als diesbezüglichen Antrag auf Entscheidung des Gerichts (sogenannte Erinnerung, vgl. § 151 VwGO) auszulegen (§ 88 VwGO analog). Dies folgt aus § 166 Abs. 6 VwGO, wonach u.a. gegen di...mehr

Rz. 169 Regelmäßig handelt es sich bei dem Anwaltsvertrag um einen Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienstleistungscharakter, welcher nach §§ 675, 627 Abs. 1 BGB jederzeit gekündigt werden kann. Eines wichtigen Grundes bedarf es dafür grundsätzlich nicht. Gleiches gilt – da der Anwaltsvertrag aufgrund einer gegenseitigen Vertrauensstellung begründet wird – für Anwaltsverträge ...mehr

Rz. 19 Grundsätzlich ist der Rechtsanwalt nicht verpflichtet, ein Mandat zu übernehmen. Der Rechtsanwalt ist freier Unternehmer und kann deshalb frei entscheiden, welche Interessen und welchen Mandanten er vertreten möchte. Dabei wird der Rechtsanwalt die Übernahme eines konkreten Mandats aber auch immer an seinen persönlichen Fähigkeiten und seinen sachlichen und personelle...mehr

Rz. 255 Für das Prozessverfahren erster Instanz entsteht nach KV Nr. 1210 eine dreifache Gerichtsgebühr. Diese entsteht bereits mit der Einreichung der Klage. Für die Wertberechnung ist gem. § 40 GKG der zum Zeitpunkt der die Instanz einleitende Antrag maßgeblich. Spätere Reduzierungen sind – anders als Erhöhungen – für die bereits entstandenen Kosten unerheblich. Die dreifa...mehr

Rz. 231 Muster 2.21: Mandatsniederlegung gegenüber dem Mandanten Muster 2.21: Mandatsniederlegung gegenüber dem Mandanten An _________________________ Sehr geehrte Frau _________________________, Sehr geehrter Herr _________________________, leider sehe ich mich außerstande, das Mandatsverhältnis für Sie weiter fortzuführen. Hiermit lege ich daher das erteilte Mandat nieder. Die ...mehr

Rz. 271 Muster 18.17: Sofortige Beschwerde des Sachverständigen gegen die Auferlegung eines Ordnungsgeldes nach §§ 411 Abs. 2 S. 4, 409 Abs. 2 ZPO Muster 18.17: Sofortige Beschwerde des Sachverständigen gegen die Auferlegung eines Ordnungsgeldes nach §§ 411 Abs. 2 S. 4, 409 Abs. 2 ZPO An das Landgericht/Oberlandesgericht – Beschwerdekammer/Beschwerdesenat – in __________________...mehr

Rz. 30 Als Zustellungsadressat, d.h. als Person, der das zuzustellende Schriftstück bekannt gemacht werden soll, kommen prozessfähige natürliche und juristische Personen in Betracht. Rz. 31 Vom Adressaten zu unterscheiden sind mögliche andere Empfänger des zuzustellenden Schriftstückes. Adressat ist die Person, der das Schriftstück zugestellt werden soll. Empfänger ist die Pe...mehr

Rz. 65 Gem. §§ 708, 709 ZPO wird ein Urteil in der Regel nur für vorläufig vollstreckbar erklärt, wobei entweder der Gläubiger Sicherheit leisten muss, wenn er die Zwangsvollstreckung beginnen möchte, oder aber der Schuldner Sicherheit leisten kann, um die Zwangsvollstreckung abzuwenden.[42] Rz. 66 Erwächst der Vollstreckungstitel nachfolgend in Rechtskraft, ist die Sicherhei...mehr

Rz. 189 Über die Urteilsergänzung entscheidet das erstinstanzliche Gericht durch Ergänzungsurteil. Über das Ergänzungsurteil entscheidet/n der/die geschäftsplanmäßig zuständige/n Richter, unabhängig davon, ob sie bei dem Haupturteil mitgewirkt haben.[169] Rz. 190 Dieses ist selbstständig mit der Berufung gem. §§ 511 ff. ZPO anfechtbar. Die Berufungsfrist für das Ergänzungsurt...mehr

Rz. 723 Muster 11.8: Anregung an das Gericht, dem Beweisführer gem. § 356 ZPO eine Ausschlussfrist zur ordnungsgemäßen Benennung eines Zeugen zu setzen Muster 11.8: Anregung an das Gericht, dem Beweisführer gem. § 356 ZPO eine Ausschlussfrist zur ordnungsgemäßen Benennung eines Zeugen zu setzen An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläge...mehr

Rz. 261 BGH, Beschl. v. 14.10.2008 – VI ZR 7/08, VersR 2009, 69 Zitat ZPO §§ 402, 397 Das Gericht muss auf Antrag der Partei einen radiologischen Sachverständigen anhören, wenn das Gutachten des vom Gericht beauftragten orthopädischen Sachverständigen auf einer lediglich telefonischen Erläuterung des radiologischen Gutachtens beruhen kann. ZPO § 411 Abs. 4 S. 2 Der Antrag einer P...mehr

Rz. 47 Zeigt sich erst während des gerichtlichen Verfahrens, dass die Notwendigkeit besteht, weitere Urkunden, Akten oder Augenscheinsobjekte vorzulegen, und befinden sich diese nicht im Besitz des Mandanten, sondern eines Dritten oder der gegnerischen Partei, so eröffnen die §§ 142–144 ZPO den Bevollmächtigten besondere Möglichkeiten. Rz. 48 Nach § 142 ZPO kann das Gericht a...mehr

Rz. 107 Der Rechtsanwalt ist gewillkürter Vertreter der Partei und bedarf als solcher der Vollmacht.[130] Die Bevollmächtigung wird im Innenverhältnis grundsätzlich bereits durch den Anwaltsvertrag erteilt. Rz. 108 Dies reicht für die Interessenvertretung regelmäßig aber nicht aus, da der Rechtsanwalt sowohl für die außergerichtliche als auch für die gerichtliche Vertretung d...mehr

Rz. 494 BGH, Urt. v. 25.7.2017 – VI ZR 433/16, VersR 2017, 1486 Zitat §§ 110, 111, 113 S. 1 SGB VII, §§ 195, 199, 203 BGB Nach § 113 Satz 1 SGB VII gelten für die Verjährung der Ansprüche nach §§ 110 und 111 SGB VII die §§ 195, 199 Abs. 1 und 2 und § 203 BGB entsprechend mit der Maßgabe, dass die Frist von dem Tag an gerechnet wird, an dem die Leistungspflicht für den Unfallver...mehr

Rz. 202 Muster 20.10: Belehrung des Mandanten über Mitteilung von Veränderungen der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse Muster 20.10: Belehrung des Mandanten über Mitteilung von Veränderungen der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse Frau/Herrn _________________________ Sache _________________________ ./. _________________________ Sehr geehrte/r Frau/Herr, in v...mehr

Rz. 491 Muster 22.32: Auskunftsanspruch zur Berechnung des Zugewinns Muster 22.32: Auskunftsanspruch zur Berechnung des Zugewinns Sehr geehrter Herr _________________________, wie Ihnen aus der Ihnen am _________________________ zugestellten Ehescheidungsantragsschrift bekannt ist, vertrete ich die rechtlichen Interessen Ihrer Ehefrau im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens. Ihre...mehr

Rz. 98 Muster 19.18: Muster für den Revisionsbeklagten: Übersendung der Revisionsbegründung (oder des Schriftsatzes, mit dem zur Begründung der Revision auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Bezug genommen wird), wenn Anschlussrevision eingelegt werden soll Muster 19.18: Muster für den Revisionsbeklagten: Übersendung der Revisionsbegründung (oder des Schriftsatzes...mehr

Rz. 763 Muster 11.48: Antrag auf Anordnung der Vorlage eines Augenscheinsobjektes durch den Gegner Muster 11.48: Antrag auf Anordnung der Vorlage eines Augenscheinsobjektes durch den Gegner An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des beantragt,mehr

Rz. 279 Muster 18.25: Befristete Beschwerde gegen eine amtsgerichtliche Endentscheidung in Ehe- und Familienstreitverfahren Muster 18.25: Befristete Beschwerde gegen eine amtsgerichtliche Endentscheidung in Ehe- und Familienstreitverfahren An das Amtsgericht in _________________________ Befristete Beschwerde nach §§ 58 ff., 117 FamFG In der _________________________sache des _____...mehr

Rz. 345 Nach der Grundkonzeption des Berufungsrechts braucht der Berufungskläger nach Abfassung der Berufungsbegründung keinen schriftsätzlichen Vortrag mehr zu führen. Gleichwohl kann er aus verschiedenen Gründen dazu veranlasst sein, die Berufungsanträge zu verändern und seine bisherigen Ausführungen zu vertiefen oder zu ergänzen, bspw.:mehr

Rz. 322 Muster 6.28: Kostenantrag des Beklagten bei Erfüllung zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit Muster 6.28: Kostenantrag des Beklagten bei Erfüllung zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird nach der Rücknahme der Klage namens und in Vo...mehr

Rz. 162 Wird der Mahnantrag weder nach § 691 ZPO zurückgewiesen noch wegen Unzuständigkeit an ein anderes Gericht weitergeleitet, ist der Mahnbescheid ohne vorherige Anhörung des Gegners (§ 702 Abs. 2 ZPO) zu erlassen. Rz. 163 Dieser Bescheid ist ein im schriftlichen Verfahren ergangener Beschluss (§ 329 ZPO). Rz. 164 Diese Natur hat er auch, wenn er ohne Eingreifen des Rechts...mehr

Rz. 100 Muster 19.20: Muster für den Revisionsbeklagten: Die Beauftragung des Revisionsanwalts bei Revisionszulassung ohne vorherige Möglichkeit zur Stellungnahme gem. § 544 Abs. 3 ZPO Muster 19.20: Muster für den Revisionsbeklagten: Die Beauftragung des Revisionsanwalts bei Revisionszulassung ohne vorherige Möglichkeit zur Stellungnahme gem. § 544 Abs. 3 ZPO Rechtsanwalt ____...mehr

Rz. 761 Muster 11.46: Antrag auf Einholung eines schriftvergleichenden Gutachtens nach § 441 ZPO Muster 11.46: Antrag auf Einholung eines schriftvergleichenden Gutachtens nach § 441 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des beantragt,mehr

Rz. 241 Muster 8.8: Drittwiderklageerwiderung bei Einbeziehung des Dritten am nicht zuständigen Gerichtsstand Muster 8.8: Drittwiderklageerwiderung bei Einbeziehung des Dritten am nicht zuständigen Gerichtsstand An das in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ beste...mehr

Rz. 421 Die Anschlussberufung muss gem. § 524 Abs. 2 S. 2 ZPO bis zum Ablauf der dem Berufungsbeklagten gesetzten Berufungserwiderungsfrist eingelegt und begründet werden (vgl. zur Begründung § 524 Abs. 3 S. 1 ZPO). Die Verlängerung der Erwiderungsfrist nach § 224 Abs. 2 ZPO führt automatisch zur Verlängerung der Einlegungsfrist für die Anschlussberufung.[610] Ist dem Berufu...mehr

Rz. 303 Muster 6.9: Bestellung bei Bestimmung des frühen ersten Termins Muster 6.9: Bestellung bei Bestimmung des frühen ersten Termins An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ zeige ich an, dass der Beklagte vom Unterzeichner vertreten wird.mehr

Rz. 214 Zur Beschleunigung empfiehlt es sich, bereits in der Klageschrift für den Fall, dass das schriftliche Verfahren angeordnet wird, Antrag auf Erlass des Versäumnisurteils bei Versäumung der Frist zur Anzeige der Verteidigungsbereitschaft durch den Beklagten gem. § 331 Abs. 3 ZPO oder Anerkenntnisurteil für den Fall, dass der Beklagte den Anspruch anerkennt, zu stellen....mehr

Rz. 88 Muster 19.8: Muster für den Revisionskläger: Auftrag zur Anfertigung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen Urteile ohne Revisionszulassung Muster 19.8: Muster für den Revisionskläger: Auftrag zur Anfertigung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen Urteile ohne Revisionszulassung Rechtsanwalt _________________________ _________________________, den _________________________ Unse...mehr

Rz. 309 Muster 5.18: Antrag auf Bestellung eines Prozesspflegers Muster 5.18: Antrag auf Bestellung eines Prozesspflegers An das Landgericht _________________________ _________________________ In dem beabsichtigten Rechtsstreit des Herrn _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen Herrn _________________________ – Beklagter – bestell...mehr

Rz. 226 Nach § 377 Abs. 1 ZPO ist der Zeuge von Amts wegen von der Geschäftsstelle des Prozessgerichts unter Beifügung des Beweisbeschlusses formlos oder auf entsprechende richterliche Anordnung auch förmlich zu laden. Rz. 227 Die Ladung muss nach § 377 Abs. 2 ZPO zunächst die Prozessparteien und den Gegenstand der Vernehmung erkennen lassen. Darüber hinaus muss die Ladung di...mehr

Rz. 308 Muster 16.20: Zustellungsauftrag an den Gerichtsvollzieher Muster 16.20: Zustellungsauftrag an den Gerichtsvollzieher An das Amtsgericht _________________________ Gerichtsvollzieherverteilerstelle[475] In der Vollstreckungssache _________________________./._________________________ überreichen wir namens und kraft versicherter Vollmacht der Gläubigerin, ___________________...mehr

Rz. 62 Muster 7.3: Streitverkündungsschrift im selbstständigen Beweisverfahren Muster 7.3: Streitverkündungsschrift im selbstständigen Beweisverfahren An das Amts-/Landgericht _________________________ Az: _________________________ Antragserwiderung im selbstständigen Beweisverfahren und Streitverkündungsschrift In dem selbstständigen Beweisverfahren des _________________________ –...mehr

Rz. 314 Muster 5.23: Abwandlungen des Zinsantrages in Muster X – Zahlungsantrag mit Begründung für Zinssatz Muster 5.23: Abwandlungen des Zinsantrages in Muster X – Zahlungsantrag mit Begründung für Zinssatz _________________________ Namens des Klägers erheben wir Klage mit dem Antrag,mehr

Rz. 470 Muster 17.28: Berufungsbegründung und Wiedereinsetzungsantrag, wenn auch der Berufungsbeklagte selbstständige Berufung eingelegt hat Muster 17.28: Berufungsbegründung und Wiedereinsetzungsantrag, wenn auch der Berufungsbeklagte selbstständige Berufung eingelegt hat An das Landgericht/Oberlandesgericht in _________________________ Berufungsbegründung und Wiedereinsetzungs...mehr

Rz. 92 Muster 19.12: Muster für den Revisionsbeklagten: Urteilsübersendung ohne Revisionszulassung Muster 19.12: Muster für den Revisionsbeklagten: Urteilsübersendung ohne Revisionszulassung Frau/Herrn _________________________ _________________________, den _________________________ Unser Zeichen: _________________________ Sehr geehrte Frau _________________________/Sehr geehrte...mehr

Rz. 14 Nach § 204 Abs. 1 Nr. 9 BGB wird der durch das Eilverfahren zu sichernde Anspruch ab der Zustellung des Antrages gehemmt. Von der Hemmung erfasst wird dabei auch der im Wege der Leistungsverfügung zu erfüllende Anspruch.[15] Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen, wirkt die Zustellung unter den Voraussetzungen des § 167 ZP...mehr

Rz. 203 Der Wiedereinsetzungsantrag in die Berufungsfrist muss der Form des Antrags entsprechen, die für die versäumte Prozesshandlung – hier also die Berufungseinlegung – zu beachten ist. Gem. § 236 Abs. 2 S. 2 letzter Hs. ZPO muss die Wiedereinsetzung zwar nicht ausdrücklich beantragt werden, wenn innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 S. 1 ZPO die versäumte Prozesshandlung ...mehr

Rz. 476 Muster 17.34: Fristverlängerungsantrag zum Hinweis nach § 522 Abs. 2 ZPO Muster 17.34: Fristverlängerungsantrag zum Hinweis nach § 522 Abs. 2 ZPO An das Landgericht/Oberlandesgericht in _________________________ In Sachen _________________________./._________________________ Az: _________________________ wird beantragt, die am _________________________ ablaufende Frist zur ...mehr

Rz. 211 Bleiben beide Parteien im Termin zur mündlichen Verhandlung säumig oder bleibt eine Partei säumig und die andere Partei stellt keinen Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils, so ergeben sich für das Gericht nach § 251a ZPO drei Entscheidungsmöglichkeiten:mehr

Rz. 109 Die Zulässigkeit der Beschwerde, insbesondere die Statthaftigkeit und die Einhaltung der Form und Frist, werden von Amts wegen geprüft. Nach § 572 Abs. 2 ZPO ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen, wenn sich hier Mängel zeigen. Dies löst die Kostenfolge nach § 97 ZPO aus. Rz. 110 Ist die Beschwerde zulässig, so steht dem Beschwerdegericht – anders als im Beruf...mehr

Rz. 146 Muster 14.6: Anregung, von einem Verfahren nach § 495a ZPO Abstand zu nehmen Muster 14.6: Anregung, von einem Verfahren nach § 495a ZPO Abstand zu nehmen An das Amtsgericht in _________________________ Klage In dem Rechtstreit des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den _________________________ – Beklagter – wegen: Fe...mehr

Rz. 207 Die Beschlüsse im VKH-Verfahren sind mit der sofortigen Beschwerde gem. §§ 76 Abs. 2 FamFG, 567–572 ZPO anfechtbar. Die Frist beträgt in Abweichung von § 569 Abs. 1 S. 1 ZPO einen Monat, § 127 Abs. 2 S. 3 ZPO. Bei unverschuldeter Fristversäumung ist dann die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich, da hier die Monatsfrist nicht als Notfrist gesehen wird.[404]mehr

Rz. 107 Der dem Anwaltszwang unterliegende Antrag ist an keine besondere Frist gebunden. Er ist bis zur Urteilsverkündung und sogar noch in der Zwischeninstanz zulässig. Die Berufung muss aber eingelegt worden sein. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung der Berufung steht der Berufungseinlegung nicht gleich. Der Einstellungsantrag vor Bewilli...mehr