Fachbeiträge & Kommentare zu Frist

Rz. 41 Wiederaufnahmeklagen sind grundsätzlich nur zulässig, wenn der Wiederaufnahmekläger ohne sein Verschulden außer Stande war, den Wiederaufnahmegrund in einem früheren Verfahren durch Einlegung eines Rechtsmittels geltend zu machen. Dies regelt für die Nichtigkeitsklage § 579 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 ZPO und für die Restitutionsklage § 582 ZPO. So ist die Restitutionskla...mehr

Rz. 258 Unterbleibt die Amtszustellung, wird dem Antragsteller die Ausfertigung des Vollstreckungsbescheids ausgehändigt, damit er diesen im Parteibetrieb durch Beauftragung eines Gerichtsvollziehers veranlassen kann. Rz. 259 Im Übrigen steht die Parteizustellung in ihren Wirkungen der Amtszustellung völlig gleich. Rz. 260 Insbesondere wird die Einspruchsfrist gleichermaßen in...mehr

Rz. 315 Muster 6.21: Antrag auf Feststellung der Klagerücknahme gem. § 113 S. 2 ZPO Muster 6.21: Antrag auf Feststellung der Klagerücknahme gem. § 113 S. 2 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des Beklagten beantragt,mehr

Rz. 45 Die betroffene Partei hat zunächst für ihr eigenes Verschulden in vollem Umfang einzustehen. Insbesondere obliegt es der Partei, dass diese rechtzeitig einen Bevollmächtigten bestellt, soweit dies – etwa im Anwaltsprozess – erforderlich ist oder sie nicht über die notwendige Sachkunde verfügt, um einen Prozess zu führen.[87] Zu den Sorgfaltspflichten einer Partei gehö...mehr

Rz. 14 Muster 4.1: Deckungsanfrage Muster 4.1: Deckungsanfrage _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Schaden-Nr.: _________________________ _________________________ (Anrede), in der vorbezeichneten Angelegenheit zeige ich kraft anliegender Vollmacht die Vertretung der vorbezeichneten versicherten Person an. Zum Gegenstand und...mehr

Rz. 115 Versäumt der Rechtsanwalt die Frist für eine selbstständige Berufung der Partei, so bleibt ihm neben der Wiedereinsetzung grundsätzlich die Möglichkeit der Anschlussberufung nach § 524 BGB, wenn der Gegner in der Berufungsfrist seine Berufung vorgelegt hat. Rz. 116 Beachtet werden muss aber, dass der Gesetzgeber mit der ZPO-Reform die Anschlussberufung nur noch als un...mehr

Rz. 752 Muster 11.37: Ablehnungsantrag gegen den Sachverständigen Muster 11.37: Ablehnungsantrag gegen den Sachverständigen An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht desmehr

Rz. 179 Muster 23.2: Kostenausgleichungsantrag Muster 23.2: Kostenausgleichungsantrag An das _________________________gericht in _________________________ In Sachen _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ wird beantragt, Weiter wi...mehr

Rz. 240 Muster 8.7: Replik und Widerklageerwiderung bei einem örtlich oder sachlich unzuständigen Gericht für die Widerklage Muster 8.7: Replik und Widerklageerwiderung bei einem örtlich oder sachlich unzuständigen Gericht für die Widerklage An das in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az: ...mehr

Rz. 764 Muster 11.49: Antrag auf Anordnung der Vorlage eines Augenscheinsobjektes durch einen Dritten Muster 11.49: Antrag auf Anordnung der Vorlage eines Augenscheinsobjektes durch einen Dritten An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des beantr...mehr

Rz. 237 Muster 15.16: Antrag auf Hinausschieben des Termins zur Verkündung einer Entscheidung Muster 15.16: Antrag auf Hinausschieben des Termins zur Verkündung einer Entscheidung An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des beantragt,mehr

Rz. 313 Muster 16.25: Antrag auf Ladung zum Rechtfertigungsverfahren Muster 16.25: Antrag auf Ladung zum Rechtfertigungsverfahren An das Landgericht _________________________[486] Antrag auf Ladung zum Rechtfertigungsverfahren In Sachen des _________________________ – Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen Herrn _________________________ – Antra...mehr

Rz. 46 Soll das Revisionsverfahren durchgeführt werden, muss der Berufungsanwalt den übernahmewilligen[89] Revisionsanwalt darüber informieren,mehr

[1] I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen das Unterlassen einer richterlichen Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe sowie gegen einen Versäumnisbeschluss in einem familienrechtlichen Unterhaltsverfahren. Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes beantragt er, den angegriffenen Versäumnisbeschluss zum Zwecke der Abwehr schwerer Nachteile ...mehr

Rz. 225 Muster 15.4: Antrag auf Urteilsberichtigung nach § 319 ZPO Muster 15.4: Antrag auf Urteilsberichtigung nach § 319 ZPO An das Oberlandesgericht in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ beantrage ich namens und in Vollmacht desmehr

Rz. 298 Muster 6.4: Anerkenntnis unter Verwahrung gegen die Kostenlast Muster 6.4: Anerkenntnis unter Verwahrung gegen die Kostenlast An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ zeige ich an, den Beklagten zu vertreten. Namens und in Vollmacht des Beklagten wird die Klageforderung unter Verwahrun...mehr

Rz. 498 Muster 17.56: Einspruch des Berufungsbeklagten gegen ein Versäumnisurteil und Antrag auf Fristverlängerung Muster 17.56: Einspruch des Berufungsbeklagten gegen ein Versäumnisurteil und Antrag auf Fristverlängerung An das Landgericht/Oberlandesgericht in _________________________ In Sachen _________________________./._________________________ Az: _________________________ le...mehr

Rz. 10 Der VN bat den RSV um Deckungsschutz in einer arbeitsrechtlichen Angelegenheit und übersandte dem RSV die Kündigungsschutzklage. Diese beinhaltete die folgenden Klageanträge: Zitat 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der klägerischen Partei durch die schriftliche Kündigung der beklagten Partei vom 23.1.2006, zugegangen am 23.1.2006, zum 31.7.2006 nicht a...mehr

Rz. 223 Über den Fristverlängerungsantrag entscheidet der Vorsitzende nach freiem Ermessen ausdrücklich[339] und – nach hergebrachter Auffassung – in schriftlicher Form; allerdings soll die Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist durch Verfügung des Vorsitzenden keiner Unterschrift bedürfen.[340] Eine (fern-)mündliche Mitteilung des Vorsitzenden über eine Fristverlän...mehr

Rz. 127 Ist eine einstweilige Anordnung erlassen, hat das Gericht auf Antrag anzuordnen, dass der Beteiligte, der die einstweilige Anordnung erwirkt hat, das Hauptsacheverfahren einleitet oder einen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Hauptsacheverfahren stellt. Die Frist darf drei Monate nicht überschreiten, § 52 Abs. 1 S. 3 FamFG. Kommt der Betroffene ...mehr

Rz. 93 Muster 19.13: Muster für den Revisionsbeklagten: Die Übersendung der Nichtzulassungsbeschwerde an den Mandanten Muster 19.13: Muster für den Revisionsbeklagten: Die Übersendung der Nichtzulassungsbeschwerde an den Mandanten Frau/Herrn _________________________ _________________________, den _________________________ Unser Zeichen: _________________________ Sehr geehrte Fra...mehr

Rz. 32 Gem. § 548 ZPO beträgt die Frist für die Einlegung der Revision einen Monat; sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Berufungsurteils, spätestens mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Ausführungen zur Berufungsfrist gelten sinngemäß.[76] Hat das Berufungsgericht ein Ergänzungsurteil erlassen, beginn...mehr

Rz. 91 Muster 19.11: Muster für den Revisionsbeklagten: Urteilsübersendung bei Revisionszulassung Muster 19.11: Muster für den Revisionsbeklagten: Urteilsübersendung bei Revisionszulassung Frau/Herrn _________________________ _________________________, den _________________________ Unser Zeichen: _________________________ Sehr geehrte Frau _________________________/Sehr geehrter ...mehr

Rz. 108 Muster 12.4: Antragserwiderung und Streitverkündungsschrift im selbstständigen Beweisverfahren Muster 12.4: Antragserwiderung und Streitverkündungsschrift im selbstständigen Beweisverfahren An das Amtsgericht/Landgericht _________________________ Antragserwiderung und Streitverkündungsschrift In Sachen des _________________________ – Antragsteller – gegen den ________________...mehr

Rz. 286 Die Klägerin machte als Berufsgenossenschaft wegen eines Unfalls ihres Mitglieds L. gegen den Beklagten zu 1 (im Folgenden: Beklagten) als Insolvenzverwalter der Firma A. GmbH (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin) Schadensersatzansprüche nach § 116 SGB X geltend. Rz. 287 Am 9.9.1999 führte die Firma H. GmbH auf einer Baustelle Verschalungsarbeiten auf dem Dach des Gebä...mehr

Rz. 43 Das primäre Ziel fast jeder Streitverkündung ist die Hemmung der Verjährung gegenüber dem Streitverkündungsempfänger. Hier lauern mehrere Fallstricke. Nach der Rechtsprechung des BGH hemmt nur eine zulässige Streitverkündung die Verjährung (§ 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB).[56] Dies gilt auch dann, wenn ein Beitritt im Vorprozess erfolgt ist.[57] Die verjährungshemmende Wirkun...mehr

Rz. 495 Die verfahrensrechtlichen Regelungen für Kindschaftssachen sind in den §§ 151–168a FamFG zusammengefasst. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber den Begriff der Kindschaftssachen im FamFG neu definiert hat. Nach dem alten Recht verstand man unter Kindschaftssachen im Wesentlichen die das Abstammungsrecht betreffenden Verfahren. Nunmehr ist in § 151 FamFG ...mehr

Rz. 437 Wird die Anschlussberufung gem. § 522 Abs. 1 S. 2 ZPO als unzulässig verworfen (z.B. wegen Nichtbeachtung der Frist des § 524 Abs. 2 S. 2 ZPO oder unzulässiger Parteierweiterung) oder gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen, trägt der Berufungsbeklagte die Kosten analog § 97 Abs. 1 ZPO für die Anschlussberufung.[631] Der Berufungsbeklagte hat auch dann die Kosten seiner...mehr

Rz. 41 Muster 5.8: Treuwidriges Verhalten des RSV Muster 5.8: Treuwidriges Verhalten des RSV _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Schaden-Nr.: _________________________ _________________________ (Anrede), unter Bezugnahme auf Ihr Schreiben vom _________________________ darf ich Ihnen mitteilen, dass Sie entgegen Ihrer Rechts...mehr

Rz. 36 Gem. § 586 Abs. 2 S. 2 ZPO sind Wiederaufnahmeklagen unstatthaft, wenn von dem Tage der Rechtskraft des Urteils an gerechnet fünf Jahre vergangen sind. Dieser Fristablauf heilt alle Fehler des Urteils.[63] Mit dem Ablauf der Fünfjahresfrist ist auch eine auf § 826 BGB gestützte Klage unstatthaft.[64] Eine Ausnahme gilt nach § 586 Abs. 3 ZPO für Nichtigkeitsklagen wege...mehr

Rz. 99 Muster 19.19: Muster für den Revisionsbeklagten: Die Beauftragung des Revisionsanwalts zur Abgabe einer Stellungnahme auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Muster 19.19: Muster für den Revisionsbeklagten: Die Beauftragung des Revisionsanwalts zur Abgabe einer Stellungnahme auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Rechtsanwalt _________________________...mehr

Rz. 219 Der Antrag[414] auf Festsetzung der weiteren Vergütung ist spätestens nach Aufforderung durch den Urkundsbeamten innerhalb einer Frist von einem Monat einzureichen ( § 55 Abs. 6 RVG). Diese kann nicht verlängert werden. Es handelt sich hierbei auch nicht um eine Notfrist, sodass eine Wiedereinsetzung nicht möglich ist.[415] Rz. 220 Um hier Nachteile zu vermeiden, sollt...mehr

Rz. 145 Muster 14.5: Anregung auf Durchführung eines Verfahrens nach billigem Ermessen gem. § 495a ZPO Muster 14.5: Anregung auf Durchführung eines Verfahrens nach billigem Ermessen gem. § 495a ZPO An das Amtsgericht in _________________________ Klage In dem Rechtsstreit des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den __________...mehr

Rz. 314 Muster 6.20: Verlangen auf Prozesskostensicherheit nach § 110 ZPO Muster 6.20: Verlangen auf Prozesskostensicherheit nach § 110 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ zeige ich an, dass der Beklagte vom Unterzeichner vertreten wird. Namens und in Vollmacht des Beklagten wird mit...mehr

Rz. 249 Für den einstweiligen Rechtsschutz im WEG-Recht gelten die §§ 916–945 ZPO. Anträge können auch außerhalb des Hauptsacheverfahrens gestellt werden. Allerdings hat das Gericht auf Antrag des Antraggegners anzuordnen, dass der Antragsteller binnen einer zu bestimmenden Frist Klage zu erheben hat, §§ 926 Abs. 1, 936 ZPO.[387] Rz. 250 Gegenstand des einstweiligen Rechtssch...mehr

Rz. 218 Als besonderer Vorteil in der Aufrechnung und auch der Hilfsaufrechnung[137] erweist sich, dass die Verjährung gem. § 204 Abs. 1 Nr. 5 BGB gehemmt wird. Rz. 219 Hinweis Beachtet werden muss allerdings, dass die Hemmung der Verjährung nur in Höhe der Klageforderung greift. Übersteigt also die Aufrechnungsforderung die Klageforderung, so bleibt die Beurteilung der Verjä...mehr

Rz. 151 Muster 14.11: Berichtigungsantrag nach § 319 ZPO mit hilfsweiser Erhebung der Gehörsrüge Muster 14.11: Berichtigungsantrag nach § 319 ZPO mit hilfsweiser Erhebung der Gehörsrüge An das Amtsgericht in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ beantrage ich diemehr

Rz. 527 Die Klägerin begehrte von der Beklagten, dem Haftpflichtversicherer des Geschädigten, aus einem zwischen den Parteien bestehenden Teilungsabkommen (TA) vom 29.3./22.4.1985 Ersatz der von ihr erbrachten unfallursächlichen Aufwendungen auf Basis einer Quote von 45 %. Rz. 528 Der Geschädigte – Mitglied der Klägerin – erlitt am 21.7.2001 einen Unfall. Er wollte auf dem Ga...mehr

Rz. 757 Muster 11.42: Antrag auf Vorlegung der Urkunde durch den Beweisgegner Muster 11.42: Antrag auf Vorlegung der Urkunde durch den Beweisgegner An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird in der Sache wie folgt vorgetragen: Die Parteien haben ursprünglich in nichtehelicher Lebensgemeinsc...mehr

Rz. 28 Mit der Zustellung des Berufungsurteils beginnen mehrere Fristen zu laufen, die der Berufungsanwalt mit Vorfrist im Fristenkalender notieren lassen muss.[69] Folgende Fristen sind von Relevanz:mehr

Rz. 234 Muster 2.24: Mitteilung an den bisherigen Mandanten nach der Niederlegung des Mandates Muster 2.24: Mitteilung an den bisherigen Mandanten nach der Niederlegung des Mandates An _________________________ Sehr geehrte Frau _________________________, Sehr geehrter Herr _________________________, in Ihrer Rechtssache gegen _________________________ habe ich das Mandat mit Sc...mehr

Rz. 48 Die notierten Fristen dürfen beim Berufungsanwalt erst dann gestrichen werden, wenn der Revisionsanwalt dem Berufungsanwalt die Übernahme des Mandates bzw. die Überwachung der im Revisionsverfahren zu beachtenden Fristen bestätigt hat.[97] Rz. 49 Hinweis Fehlt die Bestätigung am letzten Tag vor dem Fristablauf, muss sich der Berufungsanwalt telefonisch beim Revisionsan...mehr

Rz. 62 Nach Urteilszustellung kümmert sich der Anwalt unverzüglich um die Fristenkontrolle. Zur Vorbereitung eines jeden Berufungsverfahrens muss er sein Büro so organisieren, dass alle für die Durchführung des Berufungsverfahrens relevanten Fristen mit Vorfristen im Fristenkalender ordnungsgemäß notiert werden.[110] Die zu notierenden Fristen beschränken sich nicht auf die ...mehr

Rz. 40 Bis wann der Revisionsanwalt spätestens beauftragt werden muss, geben die Fristen zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 Abs. 1 S. 2 ZPO) und zur Revisionseinlegung (§ 548 ZPO) vor. Danach muss der Revisionsanwalt – ab Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Berufungsurteils gerechnet – vor Ablauf eines Monats beauftragt werden. Rz. 41 Hinweis Da e...mehr

Rz. 235 Muster 2.25: Anzeige der Mandatsaufnahme durch einen neuen Rechtsanwalt Muster 2.25: Anzeige der Mandatsaufnahme durch einen neuen Rechtsanwalt An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ zeige ich an, dass der Unterzeichner nunmehr die Vertretung des __________________...mehr

Rz. 91 Wie bereits dargestellt (siehe Rdn 78 ff.), ist das Gericht auch bei einer Durchführung des Verfahrens nach § 495a ZPO an Verfassungsgrundsätze gebunden. Insbesondere sind hier das Willkürverbot und das Gebot der Gewährung des rechtlichen Gehörs zu beachten. Rz. 92 Bei Entscheidungen, die greifbar gesetzeswidrig ergangen sind, weil insbesondere ein Verstoß gegen das Wi...mehr

Rz. 59 Muster 11.3: Außergerichtliche Vertretung im Kündigungsschutzverfahren Muster 11.3: Außergerichtliche Vertretung im Kündigungsschutzverfahren _________________________ An das Amtsgericht _________________________ Anschrift Unser Zeichen: _________________________ Bitte immer angeben In Sachen des _________________________, _________________________, _______________________...mehr

Rz. 159 Die Kostengrundentscheidung des Gerichts ist nur in Ausnahmefällen (z.B. §§ 91a Abs. 2, 99 Abs. 2 ZPO) isoliert anfechtbar, ansonsten im Regelfall nur zusammen mit der Entscheidung in der Hauptsache. Werden in dem folgenden Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 103 ff. ZPO) Gebühren oder Auslagen nicht oder nicht vollständig anerkannt, kann dies angefochten werden. Der sta...mehr

Rz. 274 Ist zwischen den Parteien bereits in einem Termin zur mündlichen Verhandlung einmal streitig verhandelt worden und bleibt eine Partei in einem nachfolgenden Termin zur mündlichen Verhandlung säumig, so kommt nicht nur der Erlass eines Versäumnisurteils in Betracht, sondern auch eine Entscheidung nach Lage der Akten gem. § 251a ZPO, soweit das Gericht den Rechtsstreit...mehr

Rz. 49 Der Versuch einer gütlichen Einigung im Rahmen eines außergerichtlichen Schlichtungsverfahrens stellt eine Prozessvoraussetzung dar, die vom Gericht von Amts wegen zu prüfen ist.[78] Dabei ist eine Klage, der ein obligatorisches Streitschlichtungsverfahren vorauszugehen hat, stets dann als zulässig anzusehen, wenn der Kläger mit der Klageschrift eine von der Gütestell...mehr