Fristlose Kündigung

Nach einer schockierenden Häme zum Anschlag auf die französische Zeitschrift Charlie-Hebdo im Januar erhielt ein Mitglied des Betriebsrats im Rastatter Daimlerwerk die Kündigung. "Rechtmäßig" urteilte nun das Karlsruher Arbeitsgericht - allerdings nicht aufgrund dieser Äußerungen.

Zuletzt haben Gerichte selten öffentlichkeitswirksam zu sogenannten Bagatellkündigungen verhandelt. Nun hat jedoch das Arbeitsgericht Hamburg über eine solche entschieden: Ein Arbeitgeber hatte einer Krankenschwester gekündigt – nach 23 Dienstjahren wegen acht entwendeter Brötchenhälften.

Beleidigt der Mieter den Vermieter grob, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung. Ein Münchner Mieter muss sich eine neue Wohnung suchen, weil er den Vermieter als "promovierten Arsch" tituliert hat.

Eine fristlose Kündigung wegen Mietrückständen wird grundsätzlich nur durch vollständige Zahlung der Rückstände innerhalb der Schonfrist unwirksam. Bleibt ein geringer Teilbetrag offen, kann dies ausnahmsweise unbeachtlich sein.

Droht ein Mieter einem anderen Hausbewohner an, ihm Körperteile abzuschneiden, kann der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen.

Im Fall einer fristlosen Kündigung konnte bisher ein noch bestehender Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers mit einem Vermerk in der Freistellungserklärung erfüllt werden. Das ändert sich nun durch eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. Der Urlaubsanspruch ist nun abzugelten.

Ein Mitarbeiter fasst einer Kollegin an den Busen und wird fristlos gekündigt. Der auf den ersten Blick klare Fall wurde vom Bundesarbeitsgericht kassiert und die Kündigung für unwirksam erklärt. Die jetzt veröffentlichte Entscheidung zeigt, wann eine Abmahnung der Kündigung vorzuziehen ist.

Der Vermieter einer Wohnung darf auch dann fristlos kündigen, wenn der sozialhilfeberechtigte Mieter die Miete nicht pünktlich zahlen kann, nachdem er zwar rechtzeitig Sozialhilfe beantragt hat, diese aber nicht rechtzeitig bewilligt worden ist.

Die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs erfordert nicht, dass bei der Kündigung der Kündigungstatbestand noch erfüllt ist. Es reicht aus, dass dieser vor der Kündigungserklärung verwirklicht war. Erst vollständige Zahlung lässt den Kündigungsgrund entfallen.

Wer Privatpersonen fotografiert, braucht dafür deren Zustimmung. Wie das LAG Mainz jetzt entschied, gilt dies aber nicht, wenn der Arbeitgeber einen Schnappschuss von einem krank geschriebenen Arbeitnehmer macht, der ihn bei Arbeiten zeigt, die man wohl nur gesund ausführen kann.

Beleidigungen und Kraftausdrücke haben im Arbeitsleben nichts verloren. Was passiert aber, wenn sie doch fallen? Der Arbeitgeber hat hier eine Fürsorgepflicht gegenüber beschimpften Mitarbeitern. Aber darf deshalb gleich eine Kündigung ausgesprochen werden? Nur wenn Wiederholungsgefahr besteht und der Betriebsfrieden gefährdet wird.

Will der Mieter den Vermieter in einem Streit unter Druck setzen, indem er ihn mit einem Fernsehteam konfrontiert,  ist es dem Vermieter nicht zumutbar, das Mietverhältnis fortzusetzen.

Die Fälle häufen sich. Ob der Biss in eine Frikadelle, die Mitnahme von Essensresten oder der Wertbon von 1,30 Euro - Arbeitgeber reagieren in solchen Fällen zunehmend häufiger mit sofortiger Kündigung. Die Gerichte haben inzwischen eine Bagatellgrenze gezogen.

In die Presse gelangen vor allem Kartellfälle großer Unternehmen und die Millionenstrafen gegen die Geschäftsführer. Doch wie kann ein Unternehmen gegen Mitarbeiter vorgehen, die in Kartelle verwickelt sind? Ist die fristlose Kündigung dann die richtige Lösung?

Wehrt sich der Mieter gegen eine Verletzung seines Hausrechts durch die Vermieterin dadurch, dass er die Vermieterin vor die Tür trägt, rechtfertigt dies nicht ohne weiteres die Kündigung des Mietverhältnisses.

Veröffentlicht ein Mitarbeiter eines Krankenhauses unerlaubt Fotografien eines Patienten in einem sozialen Netzwerk, kann dies zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen.

Ein tätlicher Angriff auf einen Vorgesetzten auch außerhalb des Arbeitsplatzes und der Arbeitszeit führt regelmäßig zum Rausschmiss. Einer förmlichen Abmahnung bedarf es in den meisten Fällen nicht.

Wer Daten von seinem betrieblichen Computer löscht, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen.

Wer als Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber unerlaubt Konkurrenz macht, kann fristlos gekündigt werden.

An einen Berufskraftfahrer sind besondere Anforderungen zu stellen. Das Fahren unter den Nachwirkungen von Drogenkonsum rechtfertigt eine fristlose Kündigung.

„Ich hau dir vor die Fresse" – mit diesen Worten bedrohte ein Arbeitnehmer seinen Vorgesetzten. Dies musste sich der Arbeitgeber nicht gefallen lassen.

Wenn ein Mitarbeiter sich weigert, seine Arbeit zu tun, kann ihm gekündigt werden. Auch eine fristlose Kündigung ist möglich.

Ein Chefarzt wurde im neuen Arbeitsverhältnis von seiner Vergangenheit eingeholt. Weil er bei seiner Einstellung eine Vorstrafe verschwieg, wurde er fristlos entlassen.