Fachbeiträge & Kommentare zu Gebäude

Ebenso wie beim Fensterabwehrrecht ist beim Lichtschutzrecht eine Frist gesetzlich festgelegt, innerhalb der das Recht geltend gemacht werden muss. Nach Fristablauf ist der Anspruch des Berechtigten auf Beseitigung einer baulichen Anlage innerhalb des Mindestabstands ausgeschlossen. Welche Fristen beachtet werden müssen, können Sie der folgenden Übersicht entnehmen.[1]mehr

Ziele Gefördert werden Sanierungsmaßnahmen, die dazu dienen, folgende Ziele zu erreichen: Erhöhung des Gebrauchswerts der Immobilie (oder auch Wiederherstellung) allgemeine Verbesserung der Wohnverhältnisse Maßnahmen zur Barrierereduzierung am und im Gebäude Maßnahmen zur Verbesserung des Wasser- und Energieverbrauchs Minderung des CO2-Ausstoßes Erhaltung der städtebaulichen Funkti...mehr

Werden gemietete Räume durch Erschütterungen beeinträchtigt, die von einem Gewerbebetrieb oder von Baumaßnahmen in der Nachbarschaft herrühren, so liegt ein Mangel vor, wenn bestimmte Grenzwerte überschritten werden. Zur Ermittlung dieser Grenze kann auf die DIN 4150 Teil 2 ("Erschütterungen im Bauwesen/Erschütterungen auf Menschen in Gebäuden") zurückgegriffen werden. Minder...mehr

Nicht versichert sind nach Abschnitt A § 3 Nr. 4 VGB 2010 ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen Schäden durch Regenwasser aus Fallrohren; Regenwasser aus Fallrohren wurde klarstellend überall ausgeschlossen. Eine Mitversicherung ist jedoch über die Klausel PK 7166 möglich; Plansch- oder Reinigungswasser; Schwamm; Grundwasser, stehendes oder fließendes Gewässer, Überschwemmung o...mehr

Voraussetzungen Gebäude Trotz Vorliegen der o. g. Voraussetzungen kommt es nur zu einer Förderung, wenn das Förderobjekt folgende weitere Bedingungen erfüllt: Handelt es sich bei dem Objekt um eine Kindertageseinrichtung oder Schule, so werden diese nur gefördert, wenn sie sich in einer Gemeinde oder einem Ortsteil mit mehr als 10.000 Einwohnern befindet. Es werden nur Nichtwoh...mehr

Die Fördermittel sind für die denkmalgerechte Modernisierung und auch energetische Optimierung gedacht. Hierbei wird dem Umstand Rechnung getragen, dass bestimmte Gebäude aufgrund ihres Alters oder kulturellen Werts für die Allgemeinheit nicht so umgestaltet werden können, dass sie als vollständig energetisch saniert gelten können. Förderungsfähig sind folgende Maßnahmen: Gefö...mehr

Als gebraucht wird eine Immobilie angesehen, die vor mehr als 4 Jahren nach der Bezugsfertigkeit angeschafft wird. Neben den Anschaffungskosten für die gebrauchte Immobilie werden auch erwerbsnahe Modernisierungsmaßnahmen in diese Basisförderung einbezogen. Dabei kann es sich insbesondere um folgende Maßnahmen handeln: bauliche Maßnahmen zur Erhöhung des Gebrauchswerts anschaff...mehr

Älter als 4 jahre Diese Zusatzförderung können Familien beantragen, die eine ältere Wohnung erwerben und diese energetisch sanieren. Die Gewährung der Zusatzförderung erfordert grundsätzlich, dass der Erwerb der Wohnung mit der Basisförderung (siehe oben) finanziert wurde. Als ältere Wohnung gelten Bestandsimmobilien, deren Fertigstellung mehr als 4 Jahre zurückliegt. Geförder...mehr

Förderung von Gemeinschaftseigentum Dieses Programm fördert alle Baumaßnahmen am Gemeinschaftseigentum. Hier kann es sich insbesondere um folgende Maßnahmen handeln: Verbesserung der Energieeffizienz eines Gebäudes (z. B. Wärmedämmung an Außenwänden, Geschossdecken und Dach, Einbau von neuen Fenstern, Erneuerung der Haustechnik) Maßnahmen zur Reduzierung von Barrieren (z. B. An...mehr

Bei elektronischen Schließanlagen genügt es, die Programmierung zu ändern, wenn ein Schlüssel verloren geht. Dies führt zu der Frage, ob dem Vermieter ein Mitverschulden hinsichtlich der Schadenshöhe zur Last fällt, wenn er das Gebäude mit einer herkömmlichen Schließanlage ausstattet. Das ist zu verneinen. Wichtig Freie Auswahl bei Anlagentechnik Der Vermieter ist nicht verpfl...mehr

Gefördert werden alle Ausgaben für Maßnahmen, die für die Instandsetzung und Modernisierung des Gebäudes erforderlich sind. Technisch geeignet Die baulichen Maßnahmen müssen technisch geeignet sein, die Verbesserung des Gebrauchswerts der Wohnungen zu erhöhen. Es ist dabei zu beachten, dass Rationalisierungsmöglichkeiten, die der Baukostensenkung dienen, ausgeschöpft werden. Z...mehr

3-Jahresfrist beachten Der Versicherungsnehmer erwirbt im Schadensfall zunächst einmal nur einen Anspruch auf Entschädigung in Höhe des Zeitwertschadens. Den Anspruch auf Zahlung des sog. Neuwertentschädigungsteils – das ist der Teil der Entschädigung, der den Zeitwertschaden übersteigt – erwirbt der Versicherungsnehmer nur, soweit und sobald er innerhalb von 3 Jahren nach E...mehr

Die förderfähigen Investitionskosten werden wie folgt gefördert: bei Wohngebäuden 50.000 EUR (brutto) pro Wohneinheit bei Nichtwohngebäuden 3,5 Mio. EUR (brutto). Als Investitionskosten i. S. d. Programms gelten grundsätzlich die Anschaffungskosten des geförderten Wärmeerzeugers, die Kosten für die Installation, die Kosten für die Inbetriebnahme, soweit erforderlich auch die Kosten...mehr

Garage ohne Zufahrt Die baurechtliche Genehmigung einer Garage stellt nur einen notwendigen, nicht aber einen hinreichenden Grund für ein Notwegrecht dar. Praxis-Beispiel Probleme nach Grundstücksteilung Zwei Eigentümer stritten sich um eine Garagenzufahrt. Ursprünglich waren ihre Anwesen Teile eines Grundstücks gewesen. Der Alteigentümer hatte – baurechtlich genehmigt – 2 Gara...mehr

120.000 EUR Pro Wohnung beträgt der max. Darlehensbetrag 120.000 EUR. Als Berechnungsgrundlage gilt dabei die Anzahl der neu errichteten bzw. erworbenen Wohnungen (nach Kaufvertrag). Die Förderung durch die BayernLabo erfolgt durch eine zusätzliche Zinsverbilligung des von der KfW angebotenen Darlehenszinses. Die Auszahlungsquote des Darlehens beträgt 100 %. Es werden 3 tilgun...mehr

Eine "Renewable Ready" Gas-Brennwertheizung wird nur gefördert, wenn sie im Gebäudebestand verbaut wird. Folgende Voraussetzungen müssen hier erfüllt sein:mehr

Gefördert werden alle Modernisierungs- und Erneuerungsmaßnahmen, die auch über die KfW-Förderprogramme Energieeffizient Sanieren – Kredit (151), Energieeffizient Sanieren – Einzelmaßnahmen (152) und Altersgerecht Umbauen Verweis auf KfW-Programme gefördert werden. Insoweit wird auf diese Programme verwiesen. Über diese Programme fördert das Land Bayern mit seinem Programm "Wohnen...mehr

Selbstgenutzter Wohnraum Förderobjekte sind alle Maßnahmen, die im Ergebnis zur Bildung von selbstgenutztem Wohnraum dienen. Dies können folgende Maßnahmen sein: Neubau eines Einfamilienhauses Erwerb eines Einfamilienhauses Änderung oder Erweiterungen von Gebäuden, wenn neuer Wohnraum geschaffen wird und hierzu wesentlicher Bauaufwand erforderlich ist Ausbauten oder Erweiterung d...mehr

Für den Mieter, den Wohnungs- oder Hauseigentümer ergibt sich ein unterschiedlicher Absicherungsbedarf. Während es dem Mieter im Wesentlichen nur auf die Absicherung des Hausrats ankommt, besteht bei dem Wohnungs- oder Hauseigentümer noch ein zusätzlicher Absicherungsbedarf für das Gebäude. Für Gewerbebetriebe kommen noch Einrichtungsgegenstände, Anlagen und Vorräte hinzu. W...mehr

Für die Förderung von effizienten Wärmepumpenanlagen müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:mehr

Risikoübernahme durch den Versicherer erfolgt nach Risikoprüfung Die Nachfrage nach einer Elementarschadenversicherung wird aufgrund der Vorhersagen der Klimaforscher und Rückversicherer in der nächsten Zeit erheblich steigen. Auch wenn die Anzahl der Verbraucher, die keinen oder zumindest keinen bezahlbaren Versicherungsschutz mehr bekommen, zunehmen wird, steht für die über...mehr

Ausnahme Die Pflicht des belasteten Eigentümers zur Duldung der Baulast endet nur in Ausnahmefällen. Praxis-Beispiel Duldungspflicht nur ausnahmsweise begrenzt Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens für ihr Wohnhaus gaben die Grundstückseigentümer folgende Baulasterklärung ab: "Es ist uns bekannt, dass unser Wohngebäude neben dem in einem rechtskräftigen Bebauungsplan ausgewie...mehr

Um die energetischen Ziele des Landes Brandenburg erreichen zu können, sollen selbst nutzende Wohnungseigentümer motiviert werden, in energetische Maßnahmen zu investieren. Zudem soll eine altersgerechte Anpassung nicht nur zur Ertüchtigung des Gebäudes führen, sondern auch Missstände beseitigen. Dieses Programm bietet hierzu zinsfreie Darlehen und Zuschüsse. Maßgebend ist di...mehr

Eine Nichterfüllung in Form der Teilräumung liegt vor, wenn der Mieter Einrichtungen in einem erheblichen Umfang zurücklässt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Einrichtungen wesentlichen Platz beanspruchen; maßgeblich ist vielmehr, welcher Aufwand zur Beseitigung der Einrichtungen erforderlich ist. Bei einem erheblichen Kostenaufwand ist Nichterfüllung gegeben. Praxis-B...mehr

Bis zu 40.000 EUR zinslos Die Förderung erfolgt durch Gewährung eines auf 20 Jahre zinsloses Darlehen. Es können Darlehen bis zu 60.000 EUR beantragt werden, begrenzt auf maximal 85 % der Gesamtkosten (15 % = Eigenleistung). Fördertabelle:mehr

Diese Förderung können alle privaten Haushalte erhalten. Unwichtig ist dabei, ob es sich um einen Haushalt eines Alleinstehenden oder einer ganzen Familie handelt. Entscheidend ist, dass in dem Haushalt eine schwerbehinderte Person lebt, die auf spezielle Wohnbedürfnisse angewiesen ist. Der Antragsteller darf aber nicht schon über einen angemessenen Wohnraum verfügen. Speziel...mehr

Wegfall der Genehmigungspflicht Wesentliche Rechtsgrundlagen sind die vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV) herausgegebenen Bedingungen, Zusatzbedingungen und Klauseln. Diese vom GDV erarbeiteten unverbindlichen Musterbedingungen geben auf dem deregulierten Versicherungsmarkt eine gewisse Orientierung. Nach dem Wegfall der aufsichtbehördlichen Be...mehr

Ferienwohnungen Diese Maßnahmen werden nicht gefördert: Wohnungen, die als Behelfs- und Primitivbau, Wohnlaube oder Baracke anzusehen sind. Wohnungen, die wegen ihrer Lage und Grundrissgestaltung keinen ausreichenden Wohnwert besitzen (z. B. Kellerwohnungen). Wohnungen, die wegen ihrer Grundrissgestaltung Wohnheimcharakter aufweisen. Ferien- oder Gästewohnungen. Wohnungen, die dur...mehr

Heizöltanks und Anlagekomponenten Heizöltanks müssen einschließlich der Rohrverbindungen bis zum Brenner und der Sicherheitseinrichtungen entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik beschaffen sein und dürfen nur entsprechend diesen Regeln errichtet, unterhalten, betrieben und stillgelegt werden (§ 62 Abs. 2 WHG). Damit soll gewährleistet werden, dass Heizöltank...mehr

Grundsätzlich kann der Vermieter von Wohnraum das Mietverhältnis nur dann ordentlich fristgemäß kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses gemäß der Bestimmung des § 573 BGB hat. Dieses berechtigte Interesse liegt stets bei schuldhaften Pflichtverletzungen des Mieters vor, aber auch dann, wenn der Vermieter Eigenbedarf geltend machen...mehr

Fraglich ist, ob § 577 BGB analog auf einen Auseinandersetzungsvertrag zwischen den Gesellschaftern einer Personengesellschaft (GbR, KG, OHG) angewandt werden kann. Die Frage stellt sich dann, wenn ein im Eigentum der Gesellschaft stehendes Gebäude gem. § 8 WEG aufgeteilt wird und die Gesellschafter im Anschluss hieran einen notariellen Vertrag schließen, durch den die jewei...mehr

Keine Rolle spielt es, ob sich der Überbau auf der Erdoberfläche, im Luftraum (Dachtraufe, Balkone, Erker) oder unterhalb der Erdoberfläche (Fundamente, Keller, Tiefgarage) befindet. Denn nach § 905 Satz 1 BGB erstreckt sich das Grundeigentum nicht nur auf die Erdoberfläche, sondern auch auf den Luftraum über der Oberfläche und den Erdkörper unter der Oberfläche des Grundstü...mehr

Neue Wohnung Eine Wohnung gilt als neu, wenn diese entweder selbst hergestellt oder innerhalb von 4 Jahren nach Bezugsfertigkeit angeschafft wird. Zudem muss das Objekt das Effizienzhaus-Niveau 55 erreichen. Erreicht das Objekt sogar das Effizienzhaus-Niveau 40, erhält man zusätzlich einen Tilgungszuschuss von 50 EUR je m2, maximal aber nur 3.500 EUR. Wichtig Klimaschutzregelu...mehr

§ 3 Abs. 1 EnSimiMaV verpflichtet nach Maßgabe von § 3 Abs. 3, Abs. 4 EnSimiMaV grundsätzlich dazu, in Nichtwohngebäuden im Anwendungsbereich des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ab 1.000 m2 beheizter Fläche und in Wohngebäuden mit mindestens 10 Wohneinheiten bis zum 30.9.2023 sowie in Wohngebäuden mit mindestens 6 Wohneinheiten bis zum 15.9.2024 Gaszentralheizungssysteme hydrau...mehr

Altersgerecht Umbauen Die Förderung richtet sich an Familien, die eine gebrauchte Wohnung erwerben und diese so umbauen, dass Barrieren reduziert werden (altersgerechter Umbau). Für die Gewährung der Zusatzförderung ist es unerheblich, dass zur Finanzierung des Kaufpreises die Basisförderung in Anspruch genommen wurde. Wurde keine Basisförderung beansprucht, erfolgt die Förde...mehr

Bis zu 100.000 EUR Gefördert wird über ein Direktdarlehen an den Antragsteller. Der maximale Darlehensbetrag beträgt 100.000 EUR. Allerdings wird dieses Darlehen nur als Co-Darlehen zu einem weiteren Darlehen eines anderen Finanzierungsinstitut gewährt. Die Gesamtkosten zur Festlegung des Finanzierungsbedarfs werden wir folgt ermittelt: Neubau: Berücksichtigt werden die Kosten ...mehr

Förderziel Gegenstand der Förderung dieses Programms ist die Schaffung von bezahlbarem besonders energieeffizienten Mietwohnraums. Das Förderziel kann wie folgt erreicht werden: Erwerb von neu geschaffenem Mietwohnraum zur erstmaligen Belegung Neubau von Mietwohnungen Änderung oder Erweiterung von Gebäuden. KfW-Effizienzhaus Die Maßnahmen müssen die Anforderungen des KfW-Programms...mehr

1.1.1995 Die nachfolgenden Maßnahmen sind förderfähig, wenn das Gebäude vor dem 1.1.1995 errichtet wurde: Außendämmung von Außenwänden und von Decken nach unten gegen Außenluft Dämmung von Schrägdächern Dämmung von obersten Geschossdecken Dämmung von Flachdächern Dämmung von Kellerdecke oder -sohle oder der Grundfläche Dämmung von Wänden beheizter Räume gegen Erdreich oder unbeheiz...mehr

Ermäßigen sich die Betriebskosten, so ist die Miete zum Zeitpunkt der Ermäßigung ab entsprechend herabzusetzen. Die Ermäßigung ist dem Mieter unverzüglich mitzuteilen.[1] Die Ausführungen in den Abschnitten 2 und 3 gelten insoweit entsprechend. In materiell-rechtlicher Hinsicht ist dem Mieter ein Auskunftsanspruch über die Entwicklung der Betriebskosten zuzubilligen, wenn hi...mehr

Maßnahmen der modernisierenden Instandsetzung werden ebenfalls von der Vorschrift erfasst. Praxis-Beispiel Modernisierende ­Instandsetzung Austausch reparaturbedürftiger Fenster mit Einfachverglasung gegen Fenster mit Isolierverglasung Werden zur selben Zeit sowohl Instandsetzungs- als auch Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt und beeinträchtigen beide Maßnahmen den Gebrauch, ...mehr

Der Mieter kann das Mietverhältnis gem. § 543 Abs. 1 BGB aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Mieter unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens des Vermieters und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen, die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis ...mehr

Hat der Veräußerer vor dem Eigentümerwechsel eine Mieterhöhungserklärung abgegeben, tritt der Erwerber in die sich hieraus ergebenden Rechte ein. Nach dem Eigentümerwechsel kann der Erwerber ein eigenes Erhöhungsrecht geltend machen; selbstverständlich muss er hierbei auch die Kappungsgrenze beachten.[1] Im Veräußerungsvertrag kann vereinbart werden, dass dem Erwerber die Rec...mehr

Grundförderung und Zusatzförderung Die EOF setzt sich aus einer Grundförderung und einer Zusatzförderung zusammen. Die Grundförderung selbst besteht aus einem Darlehen und einem Zuschuss. Das Darlehen wiederum fasst einen objektabhängigen und einen belegungsabhängigen Teil zusammen. Der belegungsabhängige Darlehensteil setzt voraus, dass der Abstand zwischen der höchstzulässig...mehr

Steht die Denkmaleigenschaft eines Bauwerks kraft Gesetzes fest oder ist sie durch rechtsbegründenden Verwaltungsakt mit der Eintragung in das Denkmalbuch bzw. die Denkmalliste formal festgestellt, hat dies einschneidende Beschränkungen des Grundeigentums zur Folge, weil dem Eigentümer umfangreiche denkmalrechtliche Pflichten aufgebürdet werden. Diese haben zum einen die Ver...mehr

Der Schutzgrund der volkskundlichen Bedeutung findet sich in den Denkmalschutzgesetzen von Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen. Dieser Schutzgrund wird angenommen werden können, wenn ein Bauwerk die Lebensweise und die Lebensverhältnisse des einfachen Volkes dokumentiert.mehr

In den Bundesländern mit dem sog. Eintragungssystem ist die Eintragung eines Bauwerks als Denkmal in die Denkmalliste bzw. das Denkmalbuch ein belastender Verwaltungsakt, der dem Betroffenen bekannt zu machen und der mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen ist. Gegen diesen Verwaltungsakt kann sich der Betroffene mit dem Widerspruch und der Anfechtungsklage zur Wehr set...mehr

Überblick Aufgabe des Denkmalschutzes ist es, geschichtlich, künstlerisch, städtebaulich, wissenschaftlich oder volkskundlich bedeutsame Kulturgüter für kommende Generationen zu bewahren.[1] Ein wesentlicher Teil der in Betracht kommenden Objekte sind Bauwerke. Auf diese beschränkt sich der folgende Beitrag.mehr

Denkmalfähig ist, wie schon gesagt, ein Bauwerk dann, wenn mindestens einer der gesetzlichen Schutzgründe für seine Erhaltung spricht. Welche Gründe maßgebend sind, ist in den einzelnen Denkmalschutzgesetzen abschließend geregelt mit der Folge, dass im Gesetz nicht genannte Schutzgründe nicht zur Begründung der Denkmalfähigkeit herangezogen werden dürfen.[1] 2.1.2.1.1 Geschich...mehr

Umstritten ist, ob der Haus- bzw. Mietverwalter aufgrund seiner allgemeinen Hausverwaltervollmacht auch zur Kündigungserklärung ermächtigt ist. Zwar dürfte es wohl der allgemeinen Auffassung entsprechen, dass die Hausverwaltervollmacht auch die Berechtigung zur Kündigung umfasst, insbesondere wenn der Verwalter bereits als Bevollmächtigter des Vermieters das Mietverhältnis b...mehr

Bei Mischmietverhältnissen ist in erster Linie entscheidend, welche Nutzung konkret vertraglich vereinbart ist. Entscheidendes Abgrenzungsmerkmal ist nicht, ob der Mieter aus seiner beruflichen Tätigkeit, die er im Mietobjekt ausübt, seinen Lebensunterhalt bestreitet. BGH zu Mischmietverhältnissen Bei Mischmietverhältnissen ist entscheidend, welche Nutzungsart nach den getrof...mehr