Fachbeiträge & Kommentare zu Gesetz

Begriff Bei der Teilzeitausbildung wird die tägliche oder wöchentliche Ausbildungszeit bei berechtigtem Interesse des Auszubildenden auf gemeinsamen Antrag der Auszubildenden und Ausbildenden verkürzt. Im Regelfall führt diese Verkürzung nicht zu einer verlängerten kalendarischen Gesamtausbildungsdauer. Teilzeitauszubildende haben die gleichen Ansprüche auf Sozialleistungen w...mehr

Begriff Zement ist der klassische Baustoff in der Bauwirtschaft. Zur Verarbeitung wird dem Zement Wasser zugesetzt. Dabei entsteht eine stark alkalische Lösung, die meist einen pH-Wert von 13 bis 14 aufweist. Der hohe pH-Wert ist technologisch erforderlich. Ein Absinken des pH-Wertes führt zu Bauschäden wie das Rosten der Bewehrungsstähle. Aufgrund des hohen pH-Wertes besteh...mehr

Die Abmahnung als solche gesetzlich nicht näher geregelt. Sie wird lediglich in verschiedenen Gesetzen erwähnt, so z. B. in § 314 Abs. 2 und § 323 Abs. 3 BGB sowie in § 12 Abs. 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Außerdem unterliegt sie nach mehreren Landespersonalvertretungsgesetzen der Beteiligung des Personalrats in unterschiedlicher Ausprägung (vgl. 9.1). ...mehr

Beschäftigungsverhältnisse von Familienangehörigen werden grundsätzlich sozialversicherungsrechtlich nach den gleichen Grundsätzen beurteilt, die allgemein für Beschäftigte gelten ("Meistersohnurteil" des Bundessozialgerichts[1]). Wesentliche Bestandteile für das Vorliegen eines abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses sind die Einglieder...mehr

Begriff Ein Erzeugnis ist definitionsgemäß ein Gegenstand, der bei der Herstellung eine spezifische Form, Oberfläche oder Gestalt erhält. Um die Definition für ein Erzeugnis zu erfüllen, muss dabei die Funktion des Gegenstands in größerem Maße durch seine Gestalt als durch seine chemische Zusammensetzung bestimmt sein. Typische Erzeugnisse sind z. B. Möbel, Elektrogeräte, A...mehr

Rz. 1 § 14a AO soll in Abs. 1 eine Legaldefinition des in der AO und den Steuergesetzen vielfach verwendeten Begriffs "Personenvereinigung" enthalten[1], Abs. 2 benennt – jeweils nicht abschließend[2] – die wichtigsten rechtsfähigen und Abs. 3 die wichtigsten nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen. In Abs. 4 wird für nicht rechtsfähige Gesellschaften die sinngemäße Anwend...mehr

Rz. 36 Die Partnerschaftsgesellschaft hat ihre Rechtsgrundlage im PartGG.[1] Sie ist eine besondere Gesellschaftsform für Freiberufler[2], die anders als die übrigen Personengesellschaften im Falle fehlerhafter Berufsausübung nur den handelnden Partner haften lässt.[3] Rz. 37 Mit der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB) sieht § 8 Abs. 4 PartGG ...mehr

Überblick Die Lkw-Maut gilt bundesweit. Zunächst nur für die Benutzung von Autobahnen fällig, wird die Maut seit Juli 2018 auch für die Nutzung aller Bundesstraßen erhoben. Dieser Beitrag informiert darüber, wie die unterschiedlichen damit zusammenhängenden Kosten beurteilt, gebucht und steuerlich verwertet werden. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Gesetz über die Erhe...mehr

Rz. 7 § 14a Abs. 1 AO definiert Personenvereinigungen im Sinne dieses Gesetzes und der Steuergesetze als Personenzusammenschlüsse ohne Rechtspersönlichkeit zur Verfolgung eines gesetzlich zulässigen Zwecks. Rz. 8 Im Zivilrecht sind Personenvereinigungen alle Personenzusammenschlüsse zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks.[1] Soweit dagegen in der AO und den Steuergesetzen "P...mehr

Mitzugehörigkeit Nach dem Grundsatz der Bilanzklarheit[1] ist ein Vermögensgegenstand oder eine Schuld bei dem Posten des gesetzlichen Gliederungsschemas auszuweisen, zu dem er überwiegend gehört.[2] Lassen sich Vermögensgegenstände und Schulden mehreren Posten zuordnen, gehören sie also nicht überwiegend zu einem bestimmten Posten, so sind sie unter einem der infrage kommende...mehr

Förderungsberechtigt sind junge Menschen, die ohne die Unterstützung eine Berufsausbildung nicht aufnehmen oder fortsetzen können oder voraussichtlich Schwierigkeiten haben werden, die Berufsausbildung abzuschließen oder wegen in ihrer Person liegender Gründe nach der vorzeitigen Beendigung einer Berufsausbildung eine weitere Ausbildung nicht aufnehmen können oder nach einer g...mehr

Bei Arbeitskämpfen sind die Agenturen für Arbeit zur Neutralität verpflichtet. Durch die Zahlung von Entgeltersatzleistungen der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosengeld, insbesondere aber Kurzarbeitergeld) darf deshalb nicht in Arbeitskämpfe eingegriffen werden.[1] Daher ruht der Anspruch auf diese Entgeltersatzleistungen bei Arbeitnehmern, die unmittelbar von einem Arbei...mehr

Rz. 39 Die Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung – EWIV – ist eine durch die EWIV-VO[1] eingeführte europäische Rechtsform. Art. 3 Abs. 1 EWIV-VO beschränkt ihren Zweck darauf, die wirtschaftliche Tätigkeit ihrer Mitglieder zu erleichtern oder zu entwickeln sowie die Ergebnisse dieser Tätigkeit zu verbessern oder zu steigern. Sie hat ausdrücklich nicht den Zweck,...mehr

Kernaufgabe des Arbeitslosengeldes ist der Ersatz des Arbeitsentgelts wegen Arbeitslosigkeit. Das Arbeitslosengeld wird auch bei Teilnahme an einer geförderten beruflichen Weiterbildungsmaßnahme gezahlt. Das Gesetz unterscheidet deshalb zwischen dem Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit und dem Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung.[1]mehr

Rz. 41 Die in § 9a WEG geregelte Wohnungseigentümergemeinschaft verwaltet regelmäßig das gemeinschaftliche Eigentum der Wohnungs- und teileigentümer. Gemeinschaftliches Eigentum sind das Grundstück sowie die Teile, Anlagen und Einrichtungen eines Gebäudes, die nicht im Sondereigentum eines Mitglieds der Gemeinschaft oder im Eigentum eines Dritten stehen.[1] Die Wohnungseigen...mehr

Für den Bereich des Arbeitslosengeldes regelt das Gesetz die im Regelfall zumutbaren Pendelzeiten (Zeit für den Weg von der Wohnung zur Arbeit und zurück) in § 121 Abs. 4 SGB III. Für eine Vollzeitbeschäftigung sind das 2,5 Stunden (hin und zurück) täglich, für eine Beschäftigung von bis 6 Stunden Arbeitszeit sind das 2 Stunden. Im Regelfall heißt das, dass weiter hinzutrete...mehr

Grundvoraussetzung für eine Förderung der begleitenden Phase ist ein betriebliches Berufsausbildungsverhältnis oder eine Einstiegsqualifizierung. Die Förderung erstreckt sich deshalb grundsätzlich auf diesen Zeitraum; dabei kann sie für die Zeit zwischen dem vertraglichen Ausbildungsende und dem Termin einer Abschlussprüfung oder einer Wiederholungsprüfung fortgeführt werden...mehr

Ein Ruhen des Arbeitslosengeldes sieht das Gesetz vor für den Zeitraum, für den der Arbeitslose aufgrund eines fortbestehenden oder früheren Arbeitsverhältnisses noch Arbeitsentgelt oder eine Urlaubsabgeltung erhält oder beanspruchen kann; sofern der Arbeitslose wegen einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses (ohne Einhaltung der maßgeblichen Kündigungsfrist) eine ...mehr

Anspruch auf Arbeitslosengeld hat nur, wer sich auch selbst aktiv bemüht, seine Beschäftigungslosigkeit zu beenden. Die Versichertengemeinschaft fordert deshalb von einem Arbeitslosen, der Arbeitslosengeld beansprucht, dass im Rahmen seiner Eigenbemühungen alle zumutbaren Möglichkeiten zur beruflichen Eingliederung nutzt. Exemplarisch nennt das Gesetz hierbei die Wahrnehmung...mehr

Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld setzt u. a. voraus, dass sich der Antragsteller persönlich bei der zuständigen Agentur für Arbeit oder elektronisch im Fachportal der Bundesagentur für Arbeit arbeitslos meldet. Eine schriftliche oder telefonische Anzeige des Eintritts der Arbeitslosigkeit genügt nicht. Für Zeiten vor der persönlichen Arbeitslosmeldung besteht grundsätzlich ...mehr

Grundprinzip bei dem Bemühen um die Eingliederung ist das "Fördern und Fordern". Dem Fördern entspricht dabei ein umfassendes System von Leistungen zur beruflichen und sozialen Eingliederung und zur Sicherung des Lebensunterhalts. Im Gegenzug fordert das Gesetz von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, dass sie aktiv alle Möglichkeiten zur Beendigung und Verringerung ihrer H...mehr

Die Arbeitslosmeldung ist eine Tatsachenerklärung. Sie unterliegt daher nicht den Gestaltungsmöglichkeiten einer Willenserklärung, kann also auch nicht zurückgenommen werden. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld entsteht – bei mit dem Vorliegen aller übrigen Anspruchsvoraussetzungen – im Regelfall also "automatisch" mit der Wirksamkeit der Arbeitslosmeldung. Wichtig Persönliches...mehr

Rz. 18 Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts[1] hat der Gesetzgeber zum 1.1.2024 die verwirrende Bezeichnung "nichtrechtsfähiger Verein"[2] aufgegeben, denn auch der nicht rechtsfähige Verein wurde nach allgemeiner Ansicht als rechtsfähig angesehen.[3] In § 54 BGB wird daher für Idealvereine, die nicht nach § 21 BGB in das Vereinsregister eingetrag...mehr

Die gesetzlichen Grundlagen der Anhangberichterstattung sind in §§ 284–288 HGB und in weiteren Vorschriften des HGB, EGHGB, GmbHG, AktG und PublG enthalten. Der Mindestumfang des Anhangs wird im Wesentlichen durch §§ 284, 285 HGB bestimmt. Treffen die umschriebenen Angabe- und Erläuterungspflichten auf das Unternehmen zu, sind hierzu Angaben im Anhang zu machen, wenn nicht n...mehr

Analog zur Ablehnung einer zumutbaren Beschäftigung oder zur Lösung eines Beschäftigungsverhältnisses sieht das Gesetz den Eintritt einer Sperrzeit auch dann vor, wenn der Arbeitslose eine berufliche Eingliederungsmaßnahme unberechtigt ablehnt, eine solche Maßnahme abbricht oder wegen eines maßnahmewidrigen Verhaltens (z. B. Verstoß gegen die Unterrichtsordnung) Anlass für d...mehr

Die Handreichung zum Beschwerdeverfahren in Unternehmen beschreibt die Anforderungen des Gesetzes, zeigt die Rolle des Beschwerdeverfahrens im Sorgfaltsprozess auf und bietet Hilfestellungen und praktische Tipps für die Umsetzung. Ab dem 1.1.2023 müssen alle Unternehmen, die in den Anwendungsbereich des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) fallen, einen Mechanismus f...mehr

In den §§ 16 bis 16i SGB II sind alle Leistungen abschließend aufgezählt, die zur Eingliederung erbracht werden dürfen. Ein großer Teil der Leistungen entspricht dabei den Leistungen nach dem SGB III (Arbeitsförderung im Versicherungsbereich). Dabei ist die Vermittlung in Ausbildungs- und Beschäftigungsverhältnisse als Pflichtleistung von der Agentur für Arbeit zu erbringen;...mehr

Ganzheitliches Managen aller relevanter Aspekte Die Anwendung der Norm und ihres oben beschriebenen Ansatzes ermöglicht Organisationen aller Art die für sie relevanten Aspekte verantwortlicher und nachhaltigkeitsförderlicher Unternehmensführung, die in der Praxis häufig nur als isolierte Handlungsfelder adressiert werden, ganzheitlich zu managen. Auf diesem Wege wird nicht nu...mehr

Bundesgesetzblatt (2021) Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – LkSG), https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl121s2959.pdf#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl121s2959.pdf%27 %5D__1635080211510, zugegriffen am 12. Okto...mehr

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Voraussetzung für die Anwendung der Nebeneinkommensregelung ist zunächst, dass trotz Ausübung der Erwerbstätigkeit weiterhin Beschäftigungslosigkeit im Sinne des Gesetzes vorliegt.[1]Dies setzt voraus, dass der Umfang der Nebenerwerbstätigkeit weniger als 15 Stunden wöchentlich beträgt. Wird eine Beschäftigung von 15 oder mehr Arbeitsstunden wöchentlich ausgeübt, fällt die A...mehr

Begriff Ein neben dem Arbeitslosengeld erzieltes Einkommen aus einer Beschäftigung oder Tätigkeit (mühevolles Einkommen) von weniger als 15 Wochenstunden muss nach Abzug von Freibeträgen auf das Arbeitslosengeld angerechnet werden. Müheloses Einkommen (z. B. Renten, Mieteinnahmen, Zinsen) wird nicht auf das Arbeitslosengeld angerechnet, weil die Versicherungsleistung nicht v...mehr

Begriff Kopfschlächter schlachten und zerlegen Nutztiere (z. B. Rinder, Schweine). Sie sind in Schlachthöfen und Schlachtereien meist gegen Stücklohn beschäftigt. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Die Versicherungspflicht für abhängig Beschäftigte in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung ergibt sich aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, § 20 Abs. 1 Sat...mehr

Begriff Mit dem Instrument der Assistierten Ausbildung können die Agenturen für Arbeit und die Jobcenter junge Menschen und deren Ausbildungsbetriebe auf dem Weg zum erfolgreichen Abschluss einer betrieblichen Berufsausbildung und erforderlichenfalls auch bei der Begründung und Stabilisierung eines Anschlussarbeitsverhältnisses unterstützen. Gesetze, Vorschriften und Rechtsp...mehr

Begriff Rentenbezugszeiten – soweit sie eine Zurechnungszeit enthalten – und die ggf. vor Rentenbeginn liegende Zurechnungszeit (z. B. in Fällen verspäteter Rentenantragstellung oder bei einer befristeten Erwerbsminderungsrente vor Beginn des 7. Kalendermonats) sind Anrechnungszeiten. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Rentenbezugszeiten können nach ...mehr

Begriff Unter dem Begriff "zumutbar" werden Maßstäbe definiert, unter denen die Aufnahme einer Beschäftigung zur Beseitigung der Hilfebedürftigkeit abverlangt werden kann. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Die Zumutbarkeit von Beschäftigungen ist in § 10 SGB II aufgelistet.mehr

Begriff Mit der Arbeitslosmeldung wird der Versicherungsfall für den Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem SGB III angezeigt. Sie kann seit 1.1.2022 auch elektronisch erfolgen. Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld kann erst ab dem Tag bestehen, ab dem eine Arbeitslosmeldung wirksam vorliegt. Sie darf bis zu 3 Monate vor Eintritt der Arbeitslosigkeit erfolgen. Die Arbeitslosmel...mehr

Begriff Die Arbeitslosenversicherung ist das Sozialleistungssystem zum Schutz der Arbeitnehmer vor den wirtschaftlichen Folgen der Arbeitslosigkeit. Kernleistung ist das Arbeitslosengeld. Daneben gehören das Teilarbeitslosengeld und das Kurzarbeitergeld zu den Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Die Leistungen der Arbeitslosenversicherung werden aus Beiträgen der versic...mehr

Die Dauer der Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe beträgt regelmäßig 12 Wochen. Sofern die Umstände, die den Eintritt der Sperrzeit begründen, für den Arbeitslosen eine Härte bedeuten, beträgt die Sperrzeitdauer nur 6 Wochen (allein die finanziellen Folgen des Eintritts einer Sperrzeit stellen jedoch keine Härte im Sinne des Gesetzes dar). Eine kürzere Sperrzeitdauer von 3 Wochen g...mehr

Begriff Eine Sperrzeit bewirkt im Fall eines versicherungswidrigen Verhaltens für ihre Dauer ein Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld. Wesensmerkmal einer Risikoversicherung wie der Arbeitslosenversicherung ist, dass den Versicherungsnehmer eine Schadensminderungspflicht trifft. Wer selbst für den Eintritt des Versicherungsfalls oder dessen Fortdauer verantwortlich ist, ...mehr

Das Jugendamt tritt lediglich in Vorleistung für nicht oder nicht vollständig erhaltene Unterhaltsleistungen. Deshalb geht der vorhandene Anspruch des Berechtigten kraft Gesetzes bis zur Höhe des gezahlten Unterhaltsvorschusses auf das Jugendamt über. Der unterhaltsrechtliche Auskunftsanspruch geht zusammen mit dem Unterhaltsanspruch über.[1] Das verwaltungsinterne Haushaltsr...mehr

Rz. 38 Die aufgrund des Gesetzes zur Reform des Seehandelsrechts vom 20.4.2013[1] mit Wirkung ab dem 25.4.2013 nicht mehr gründbare, aber – soweit bis zu diesem Zeitpunkt gegründet – weiter bestehende Partenreederei ist nach § 489 Abs. 1 HGB a. F. eine Vereinigung mehrerer Personen, die ein ihnen nach Bruchteilen gehörendes Schiff zum Erwerb durch die Seefahrt auf gemeinscha...mehr

Begriff Die Grundsicherung für Arbeitsuchende, das Bürgergeld, ist die Fürsorgeleistung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach dem SGB II sowie für die Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Daneben gibt es die Grundsicherung für Erwerbsgeminderte und Ältere (Sozialhilfe) nach dem SGB XII. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende umfasst neben den Leis...mehr

Begriff Eine Sperrzeit tritt ein bei versicherungswidrigem Verhalten ohne wichtigen Grund. Die Sperrzeit ist ein durch ein bestimmtes Ereignis ausgelöster Zeitraum. Während einer Sperrzeit ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht also nur, sofern überhaupt einer besteht. Beispielsweise tritt bei einem Arbeitnehmer, der durch versicherung...mehr

Die grundlegenden Umweltschutzbelange werden bereits in den verschiedenen Planungsebenen der Raum- und Bauleitplanung festgelegt, womit auch das Vorsorgeprinzip befolgt wird. Die Raumplanung bestimmt dabei, verkürzt gesagt, wo was wie gebaut oder betrieben werden darf oder wo die Natur Vorrang hat. Seit der Föderalismusreform ist die Raumordnung Bestandteil der konkurrierende...mehr

Überblick Die fortschreitende Einführung digitaler Technologien in allen Organisationen führt dazu, dass die Cybersicherheit inzwischen ein ernstzunehmendes Thema ist. Aufgrund der Zunahme von Angriffen auf Systeme und Netzwerke müssen neue Risiken für die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz berücksichtigt werden. Unternehmen müssen sich in den kommenden Jahren mit neu...mehr

Überblick Die ISO 26000 richtet sich mit ihren Richtlinien für Social Responsibility (SR) als nicht zertifizierbarer Leitfaden an Organisationen, die auf freiwilliger Basis über die Einhaltung von Gesetzen hinaus gesellschaftliche Verantwortung übernehmen wollen. Sie definiert, was gesellschaftlich verantwortliches Handeln bedeutet und gibt praktische Anleitungen, wie gesell...mehr

Begriff Mit einer Zweitmeinung im Sinne des Krankenversicherungsrechts ist das Einholen einer unabhängigen, neutralen Meinung von einem Arzt zu verstehen, der selbst den planbaren Eingriff oder die geplante Behandlung nicht vornimmt. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Der Rechtsanspruch gesetzlich Krankenversicherter auf eine ärztliche Zweitmeinung i...mehr