Fachbeiträge & Kommentare zu Gesetz

Ein Fallstrick, der in der europäischen Gesetzgebung lauert und kaum beachtet wird, ist die allgemeine Produktsicherheit, in Deutschland umgesetzt durch das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG). Wenn also die werbende Firma nicht den Hersteller des Werbemittels gemäß den Regularien auf dem Produkt sehen möchte, sondern ausschließlich ihr eigenes Firmenzeichen, ihre Marke etc., ...mehr

Wichtig! Vorrang vor Eigentümerdispositionen Die in den Bauleitplänen enthaltenen öffentlich-rechtlichen Regelungen überlagern das private Eigentum der Grundstückseigentümer und begrenzen sie in ihren Dispositionsmöglichkeiten. Über die Verwertbarkeit eines Grundstücks und damit auch über seinen Marktwert lässt sich daher nur dann eine endgültige Aussage treffen, wenn bekann...mehr

Ja. Das Gesetz unterscheidet in § 113 Einkommensteuergesetz nicht danach, ob die Person positive oder negative Einkünfte erzielt. Fehlt es jedoch im Jahr 2022 gänzlich an Einnahmen und an Ausgaben oder fehlt es an der Einkünfteerzielungsabsicht, liegt kein Anspruch auf die EPP vor.mehr

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG unterliegt der Umsatzsteuer als steuerbarer Umsatz die Lieferung oder sonstige Leistung, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Entscheidend für das Vorliegen einer steuerbaren Leistung im Verhältnis zwischen Händler und Hersteller bei Reparaturleistungen ist, dass ein unmittelbarer Zusammenhang z...mehr

Neu! Umweltprüfung in allen Verfahren Das Verfahrensrecht zur Bauleitplanung hat durch das Europarechtsanpassungsgesetz Bau (EAG Bau) ab 20.7.2004 eine erhebliche Umgestaltung erfahren. Auslöser war die Richtlinie 2001/42/GG des Europäischen Parlaments und des Rats vom 27.6.2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (Plan-UP-Richtlinie). Der B...mehr

Die Industrie- und Handelskammern sind berufsständische Körperschaften des öffentlichen Rechts. Alle Gewerbetreibenden und Unternehmen mit Ausnahme reiner Handwerksunternehmen, landwirtschaftliche Unternehmen und Freiberufler, die nicht ins Handelsregister eingetragen sind, gehören ihnen per Gesetz an. Die Pflichtzugehörigkeit tritt für Unternehmen ein, wenn sie zur Gewerbes...mehr

Abwägungsgrundsatz Bei der Aufstellung der Bauleitpläne müssen die Gemeinden nach § 1 Abs. 7 BauGB alle berührten öffentlichen und privaten Belange nebeneinander und untereinander gerecht abwägen. Dieser Abwägungsgrundsatz ist eines der zentralen Gebote der Bauleitplanung. Vor einer Beschäftigung mit den Einzelfragen der Abwägung müssen 2 Grundsätze vorausgeschickt werden: Wic...mehr

Freiwillige Leistung: Verkäufer und Hersteller können ferner entscheiden, ob sie dem Endkäufer des Pkw eine Leistung aus Kulanz gewähren. Dabei handelt es sich um freiwillige Leistungen, die ohne rechtliche Verpflichtung erbracht werden. Die Kulanzleistung hat keine Rechtsgrundlage. Auf die Erbringung derselben besteht nur ein Anspruch, wenn die Kulanzleistung zuvor vom Händ...mehr

Davon zu unterscheiden ist die Garantie. Dabei handelt es sich – als wesentlichem Unterschied zur Gewährleistung – um eine eigenständige vertragliche Vereinbarung, an die das Gesetz in §§ 443, 477 BGB lediglich eine Reihe von Folgewirkungen knüpft.[4] Die Garantie ergänzt und verstärkt die Käuferrechte der Sachmängelhaftung.[5] So können etwa die Voraussetzungen und Rechtsfo...mehr

Bei einem Maßstabszinssatz von 4,52 % beträgt die Zinsverbilligung 2,52 % (4,52 % minus 2 %). Damit ergibt sich im Januar 01 folgender zu versteuernder geldwerter Vorteil: Im Monat Januar 01 beträgt der geldwerte...mehr

Ein Gesellschafterwechsel kann den steuerlichen Verlustabzug gefährden. Denn wenn innerhalb von 5 Jahren mittelbar oder unmittelbar mehr als 25 % der Anteile oder Stimmrechte an einen Erwerber oder diesem nahe stehende Personen übertragen werden, sind insoweit die bis zum schädlichen Beteiligungserwerb nicht ausgeglichenen oder abgezogenen negativen Einkünfte (nicht genutzte...mehr

Die BetrSichV hilft bei der Gefährdungsbeurteilung mit § 7 BetrSichV "Vereinfachte Vorgehensweise bei der Verwendung von Arbeitsmitteln". Zitat Der Arbeitgeber kann auf weitere Maßnahmen nach den §§ 8 und 9 verzichten, wenn sich aus der Gefährdungsbeurteilung ergibt, dass die Arbeitsmittel mindestens den sicherheitstechnischen Anforderungen der für sie zum Zeitpunkt der Verwend...mehr

Überblick Nach der im statistischen Bereich gängigen Begriffsdefinition zählen alle Betriebe, die dazu dienen, Gäste im Reiseverkehr zu beherbergen, zu den Beherbergungsbetrieben. Neben der Hotellerie sind das auch alle anderen Arten von Touristenunterkünften, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen im Gesundheitswesen, soweit sie nicht als Krankenhäuser geführt werden, u...mehr

Überblick Kindertageseinrichtungen gelten in den Landesbauordnungen der Länder als Sonderbauten, d. h. als "Anlagen und Räume besonderer Art und Nutzung" (nach § 2 Musterbauordnung). Damit sind besondere Anforderungen an den baulichen Brandschutz möglich. Deren Ausgestaltung ist aber im Einzelfall recht unterschiedlich und hängt von der Größe und Art der Einrichtung sowie de...mehr

Überblick Der Beitrag liefert einen Überblick zum Mitarbeiterdatenschutz im Zusammenhang mit Übermittlungen personenbezogener Daten in Länder außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ("EWR"). Hierbei werden die Vorgaben der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679) berücksichtigt sowie die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes. Eingegangen wir...mehr

Überblick Nach Art. 28 des Grundgesetzes (GG) ist die Ortsplanung Selbstverwaltungsaufgabe der Gemeinden. Die wesentlichen Instrumente zur Erfüllung dieser Aufgabe sind die Bauleitpläne, die von den Gemeinden nach § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in eigener Verantwortung aufzustellen sind. Die Bauleitplanung ist daher eine örtliche Planung, deren Aufgabe es ist, die bauliche...mehr

Überblick Der Beitrag gibt einen Überblick über wesentliche Brandschutzaspekte in Verkaufsstätten. Deren besondere Brandrisiken liegen in den spezifischen Bedingungen im Handel begründet: Große Objekte bzw. Brandabschnitte, Waren mit kritischen Eigenschaften wie leichte Entzündbarkeit oder hoher Brandlast, hohe Warenwerte und nicht zuletzt der Aufenthalt einer größeren Zahl ...mehr

Begriff Unter Personalakte ist jede Sammlung von Urkunden und Vorgängen durch den Arbeitgeber zu verstehen, die Angaben zu den persönlichen und dienstlichen Verhältnissen des Arbeitnehmers enthalten und in einem inneren Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehen. Eine Personalakte liegt unabhängig davon vor, an welcher Stelle die Sammlung geführt wird und welche Form (nor...mehr

Einfluss nationaler Rechtsvorschriften Sowohl Exporteure als auch Importeure müssen zukünftig versichern, dass sie keinen Grund zu der Annahme haben, dass die Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten im Bestimmungsland, einschließlich Offenlegungs- und Überwachungsvorschriften, den Datenimporteur an der Erfüllung seiner Pflichten gemäß den Neuen Standardvertragsklauseln hindern...mehr

Überblick Dieser Beitrag klärt über die Bedingungen und Maßnahmen auf, die erforderlich bzw. sinnvoll sind, um beim betrieblichen Gebrauch von Pkw Risiken und Belastungen möglichst gering zu halten. Er wendet sich ausdrücklich nicht an Betriebe, die Berufskraftfahrer zum Waren- oder Personentransport beschäftigen. Es gibt wenig konkrete Vorschriften im Arbeitsschutz zum dien...mehr

Überblick Arbeitssicherheit und Produktsicherheit bilden eine Einheit. Die Betriebssicherheitsverordnung betrifft alle Arbeitsmittel und hängt so eng mit der EU-Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit zusammen. Was gemäß Betriebssicherheitsverordnung zu erfassen und zu prüfen ist und welche Herausforderung Werbeartikel darstellen, wird im Folgenden genauer beschrieb...mehr

Für Arbeitnehmer, die Anspruch auf Transferkurzarbeitergeld haben, gelten besondere Regelungen für die Förderung einer beruflichen Weiterbildung.[1] Ziel ist es durch eine möglichst früh einsetzende Qualifizierung den Wechsel in eine neue Beschäftigung zu erleichtern. Wichtig Erweiterte Fördermöglichkeiten ab Mai 2020 entlasten Arbeitgeber Mit dem "Gesetz zur Förderung der ber...mehr

Bei der Auswahl und Ausgestaltung von Präventivmaßnahmen im Rahmen des § 6 LkSG sind stets die Angemessenheitskriterien nach § 3 Abs. 2 LkSG zu beachten, die sich beziehen auf: die Geschäftstätigkeit des Unternehmens, das Einflussvermögen des Unternehmens auf den Verursacher des Risikos, die Schwere, die (Un-)Umkehrbarkeit und Eintrittswahrscheinlichkeit der Verletzung und die A...mehr

Zusammenfassung Mit der Einführung des MoPeG (Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts) ergeben sich wichtige Änderungen im deutschen Gesellschaftsrecht. Insbesondere für Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) ergeben sich bedeutende Neuerungen, die eine genauere Betrachtung verdienen. Rechtsfähige und nicht-rechtsfähige GbR Eine der grundlegenden Neuerungen...mehr

Überblick Auch wenn der Begriff Pflegeeinrichtung eine sehr breite Spanne von Einrichtungen mit ganz unterschiedlichen Profilen umfasst, haben alle ein besonderes Sicherheitsrisiko im Brandfall gemeinsam. In einer Pflegeeinrichtung halten sich, meist auch über Nacht, eine oft hohe Zahl von eingeschränkt ortskundigen und mehr oder weniger hilfebedürftigen Personen auf, denen ...mehr

Begriff Im Unternehmen wird Wasser v. a. für Prozesse (z. B. Lösen, Reinigen, Kühlen), in Sanitär- und Sozialräumen sowie zur Brandbekämpfung benötigt. Für die betriebliche Wasserversorgung wird im Allgemeinen Trinkwasser genutzt, das der Wasserversorger oder Wasserverband bereitstellt. Z. T. gewinnen Unternehmen ihr Trinkwasser aus Grundwasser bzw. oberirdischen Gewässern a...mehr

Begriff Mit Transferleistungen unterstützt die Bundesagentur für Arbeit Arbeitgeber, die infolge einer Betriebsänderung einen Personalabbau bewältigen müssen. Ziel der Leistungen ist es, den von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitnehmern möglichst unmittelbar den Übergang in eine neue Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit zu ermöglichen. Transferleistungen umfassen die F...mehr

Überblick Eine Entsendung im Rahmen eines Abkommens über Soziale Sicherheit liegt vor, wenn die Voraussetzungen für eine Entsendung erfüllt sind und zudem weitere, je nach Abkommen unterschiedliche Voraussetzungen erfüllt werden. Grundsätzlich gilt bei Abkommensstaaten die deutsche Definition der Entsendung. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Grundsä...mehr

Überblick Wasser ist ein Lebensmittel und muss genießbar sein. Die Trinkwasserverordnung hat zum Ziel, dass Wasser für den menschlichen Gebrauch nicht verunreinigt und die menschliche Gesundheit nicht gefährdet wird. Es darf daher weder Krankheitserreger (z. B. Bakterien) noch gesundheitsschädliche chemische Stoffe enthalten. Die Verordnung gilt u. a. nicht für: natürliches M...mehr

Überblick In diesem Beitrag werden mögliche Präventionsmaßnahmen nach § 6 LkSG überblicksartig dargestellt. Im Gegensatz zur Darstellung von allgemeinen bzw. übergreifenden Maßnahmen einerseits und risikospezifischen Maßnahmen andererseits im Beitrag Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Präventionsmaßnahmen für menschenrechtliche und umweltbezogene Risiken werden hier die i...mehr

Begriff Eine Einstrahlung liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer während eines im Ausland bestehenden Beschäftigungsverhältnisses für eine im Voraus begrenzte Tätigkeit nach Deutschland entsandt wird. Der Arbeitnehmer unterliegt während dieser vorübergehenden Beschäftigung weiterhin den Rechtsvorschriften des ausländischen Staates. Die deutschen Rechtsvorschriften über die Sozialv...mehr

Überblick Haupttätigkeit von Bäckern ist das Backen von Brot, Brötchen und Kleingebäck. Häufig sind Bäckereien mit Konditoreien gekoppelt, in denen auch Torten, Desserts und andere Backwaren, aber auch Speiseeis sowie Süßspeisen hergestellt werden. Backen ist ein chemischer Prozess, bei dem zu Teig verarbeitete Getreidemehle durch trockene Erhitzung in gegarte Lebensmittel ü...mehr

Überblick Die Berufsausbildung in fahrzeugtechnischen Berufen umfasst folgende Berufsgruppen: Kraftfahrzeugmechatroniker, Karosserie- und Fahrzeugbaumechaniker sowie Kraftfahrzeugservicemechaniker. Der Kraftfahrzeugmechatroniker ist Mechaniker und Elektroniker in einem und umfasst die früheren Berufe Kraftfahrzeugmechaniker, Automobilmechaniker und Kraftfahrzeugelektriker un...mehr

Überblick Das Parkett als Fußbodenbelag wird in der Regel aus Hartholz von Laubbäumen (z. B. Buche, Eiche, Lärche, aber auch tropische Hölzer) hergestellt, in dem es in kleine Stücke gesägt und zu unterschiedlichen Mustern zusammengesetzt wird. Dabei können die Holzfasern horizontal im klassischen Holzparkett, vertikal im sog. Holzpflaster und in gefügten langen Brettern als...mehr

Überblick Der Beruf "Koch" hat eine uralte Tradition. In unterschiedlichen Kulturen, zu unterschiedlichen Anlässen an Fest- und Feiertagen werden rund um den Erdball auch die verschiedensten Speisen und Getränke zubereitet und serviert. Mit dem heute immer mehr in den Mittelpunkt rückenden bewussten Ernährungsverhalten in Richtung Biokost, vegetarischer und veganer Küche sin...mehr

Überblick Das Anliegen der Berufsgruppe "Friseure" ist, das Kopfhaar zu pflegen und die Frisur zu gestalten. Sie wird vorwiegend von Frauen repräsentiert. Die Berufsbezeichnung hat eine Wandlung erfahren von der Friseuse zur Friseurin, heute mehr und mehr zur Stylistin. Unterschiedliche Leistungsstufen in Abhängigkeit von der Qualifikation sind schon üblich wie Jungstylist (...mehr

Rz. 170 § 325 Abs. 5 HGB ordnet an, dass andere Publizitätspflichten von § 325 HGB unberührt bleiben. Die Quellen, aus denen sich weitere Offenlegungsverpflichtungen ergeben können, sind nicht abschließend. Weitergehende Verpflichtungen können sich z. B. aufgrund der Rechtsform (etwa bei Genossenschaften) oder infolge der Tätigkeit (etwa bei Kreditinstituten und Versicherung...mehr

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Rz. 1 § 330 HGB ermächtigt das BMJ im Einvernehmen mit weiteren Ministerien zum Erlass geschäftszweigspezifischer Formblätter oder anderer Vorschriften zur Berücksichtigung von Besonderheiten bei der Rechnungslegung. Die handelsrechtlichen Vorschriften zur Gliederung der Bilanz (§ 266 HGB) und der GuV (§ 275 HGB) sowie die Sondervorschriften für PersG (§ 264c HGB) tragen led...mehr

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Rz. 1 Mit dem BilRUG wurde als Umsetzung der Vorgabe der Bilanz-RL (Art. 29 Abs. 1 RL 2013/34/EU i. V. m. Art. 20 RL 2013/34/EU) in § 315 HGB ein Abs. 5 angefügt, der mit dem CSR-RL-Umsetzungsgesetz ab dem Gj 2017 in einen neuen § 315d HGB verschoben wurde, der bestimmte MU zu einer Erklärung zur Unternehmensführung für den Konzern verpflichtet. Danach sind die in § 289a HGB ...mehr

Rz. 1 Mit Umsetzung der unionsrechtlichen Übernahmerichtlinie[1] haben MU i. S. d. § 290 HGB, die einen organisierten Markt i. S. d. § 2 Abs. 7 WpÜG von ihnen ausgegebene stimmberechtigte Aktien in Anspruch nehmen, im Konzernlagebericht über übernahmerelevante Belange zu berichten. Die mit diesem Gesetz eingeführten Berichtspflichten waren erstmals auf Konzernabschlüsse und ...mehr

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Rz. 3 Mit dem BilReG [1] wurde die Vorschrift erstmals ins HGB eingefügt. Durch § 315e Abs. 3 HGB wird das in Art. 5 der IAS-VO vorgesehene Mitgliedstaatenwahlrecht – auch für alle nicht kapitalmarktorientierten MU einen Konzernabschluss nach internationalen Standards freiwillig zuzulassen – in nationales Recht umgesetzt. Rz. 4 Sowohl durch das BilRUG vom 17.7.2015 als auch du...mehr

Rz. 33 Die Offenlegung hat nach Maßgabe des § 325 HGB zu erfolgen (§ 325 Rz 35 ff., sowie zu möglichen Formen § 325 Rz 124 f. und zu evtl. Erleichterungen § 325 Rz 15 ff.). Dies gilt jedoch nur, soweit das ausländische Recht keine Vorgabe enthält. Im Regelfall richtet sich damit die Offenlegung nach den Vorschriften des Staats der Hauptniederlassung. Ergänzend gilt § 325 HGB...mehr

Rz. 4 Die Befreiungsmöglichkeit in § 292 HGB geht auf EU-Recht (vormals Art. 7 83/349/EWG – 7. EG-Richtlinie (Konzernbilanzrichtlinie) – über den konsolidierten Abschluss, jetzt Art. 28 Abs. 8 RL 2013/34/EU – Bilanzrichtlinie) zurück, wonach den Mitgliedstaaten ein Wahlrecht eingeräumt wird, unter bestimmten Voraussetzungen eine Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung eine...mehr

Rz. 3 Nach § 315d Satz 2 HGB ist § 289f HGB entsprechend anzuwenden. Die Konzernerklärung zur Unternehmensführung gem. § 315d i. V. m. 289f Abs. 2 HGB umfasst die Erklärung zum Deutschen Corporate Governance Kodex durch den Vorstand und Aufsichtsrat gem. § 161 Abs. 1 AktG (sog. Entsprechenserklärung), eine Bezugnahme auf die Internetseite der Gesellschaft, auf der der Vergütun...mehr

Rz. 1 Mit dem EHUG wurde im Jahre 2006 § 335 HGB in das HGB eingefügt.[1] Durch § 335 HGB erhält das Bundesamt für Justiz (BfJ) die Möglichkeit Verstöße gegen Offenlegungspflichten durch KapG mittels Auferlegung eines Ordnungsgelds zu sanktionieren. Der Druck auf die Unt, die sich ihren Offenlegungsverpflichtungen entziehen möchten, hat sich durch die Verfahrenseinleitung vo...mehr

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Rz. 35 Der Gesetzeswortlaut stellt seit den Änderungen durch das CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz auf die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs der KapG ab. Bis dahin wurde von den gesetzlichen Vertretern gesprochen. Diese Formulierung ist historisch zu erklären, weil die Norm ursprünglich nur für KapG galt und später auf die KapCoGes ausgeweitet wurde. Diese sind vom...mehr