Fachbeiträge & Kommentare zu Gründung

Rz. 1446 Ist im Namen einer Vereinigung vor ihrer Eintragung gehandelt worden und übernimmt die Vereinigung nach der Eintragung die sich aus diesen Handlungen ergebenden Verpflichtungen nicht, so haften die natürlichen Personen, Gesellschaften oder anderen juristischen Einheiten, die diese Handlungen ausgeführt haben, aus ihnen unbeschränkt und gesamtschuldnerisch (Art. 9 Ab...mehr

Rz. 8 Sind an der Gründung einer Personengesellschaft mehrere Minderjährige beteiligt, die denselben gesetzlichen Vertreter haben, muss für jedes Kind ein eigener Ergänzungspfleger gem. § § 1809 BGB (bis zum 31.12.2022: 1909 BGB a.F.) bestellt werden, wenn ein Ergänzungspfleger an der Vertretung mehrerer Kinder durch § 181 BGB (i.V.m. §§ 1813, 1789 Abs. 2 Satz 2, 1824 Abs. 2...mehr

Rz. 179 Die Europäische Genossenschaft (SCE – societas cooperativa europaea) hat aufgrund des Beschlusses des Ministerrates vom 22.7.2003 über den Erlass der Verordnung über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE-VO)[359] das Licht der Welt erblickt.[360] Begleitet wird diese Verordnung durch die Richtlinie 2003/72/EG zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Genos...mehr

Rz. 221 Die Rechtsformen der Personengesellschaften sind sowohl für die Franchise-Geber- als auch für die Franchise-Nehmer-Gesellschaft denkbar, also die Gründung einer OHG oder KG oder einer GmbH & Co. KG. Rz. 222 Häufig werden Franchise-Nehmer-Gesellschaften auch als GbR betrieben, so bei Dienstleistungs-Franchisen, wie z.B. Makler-Franchise-Systemen, die nunmehr nach der B...mehr

Rz. 675 In dem nach § 34 Abs. 2 AktG aufzustellenden Prüfungsbericht von Vorstand und Aufsichtsrat sind nach § 34 Abs. 1 AktG zusätzlich Angaben darüber zu machen, ob die Festsetzung in der Satzung über die Sacheinlagen oder Sachübernahmen richtig und vollständig ist und ob der Wert der Sacheinlagen den Nennbetrag der dafür zu gewährenden Aktien erreicht bzw. ob der Wert der...mehr

Rz. 610 Der erste Vorstand wird nach § 30 Abs. 4 AktG vom Aufsichtsrat bestellt. Die Bestimmung ist zwingend. Gem. § 84 Abs. 1 Satz 1 AktG darf die Bestellung höchstens für einen Zeitraum von 5 Jahren erfolgen. Die Bestellung erfolgt durch Beschluss des Aufsichtsrates, der der einfachen Mehrheit bedarf. Eine notarielle Beurkundung ist nicht erforderlich. Es gilt jedoch die F...mehr

Rz. 753 Die Mitglieder des Vorstands – nicht die Gründer[2395] – können nach § 41 Abs. 1 Satz 2 AktG als Gesamtschuldner für das haften, wofür die Gesellschaft auch haftet. Voraussetzung ist, dass sie vor Eintragung der AG in deren Namen gehandelt haben. Diese unbeschränkte Außenhaftung tritt neben die Haftung der Gründer. Sie erlischt allerdings mit Eintragung im Handelsreg...mehr

Rz. 6 Im Beitrittsgebiet kann daneben eine Enteignungsmaßnahme bei Banken oder Versicherungen das Abhandenkommen des Briefes begründen. Beschränkt ist der Anwendungsbereich aber auf besatzungsrechtliche und besatzungshoheitliche Maßnahmen. Diese konnten rechtlich nur bis zur Gründung der DDR am 7.10.1949 durchgeführt werden.[3] Spätere Maßnahmen sind keine solchen aufgrund b...mehr

Rz. 51 Drittgläubigern gegenüber haften gem. § 11 Abs. 2 GmbHG diejenigen persönlich, die im Namen der GmbH vor deren Eintragung handeln, soweit sie Organe der GmbH sind oder als solche auftreten (sog. Handelnde). Wird ein Handelnder in Anspruch genommen, kann er von der GmbH grds. Freistellung verlangen.[162] Die Handelndenhaftung erlischt mit Eintragung der GmbH.mehr

Rz. 501 Vereinbarungen betreffend Änderungen im Gesellschafterbestand dürfen in keinem Gesellschaftsvertrag fehlen. Dabei sollte den nachfolgenden Aspekte Rechnung getragen werden:mehr

Rz. 100 Das Betriebserhaltungsmodell ist dadurch gekennzeichnet, dass der Betriebsgesellschaft ein gesamter Betrieb oder Teilbetrieb zur Nutzung überlassen wird. Regelmäßig wird in der Praxis vor der Überlassung das Umlaufvermögen separiert und an die Betriebsgesellschaft veräußert und/oder als Gegenstand einer Sacheinlage in die Betriebsgesellschaft gegen Gewährung von Gese...mehr

Rz. 677 Die Handelsregisteranmeldung entspricht weitgehend der Bargründung. Zusätzlich gilt:mehr

Rz. 178 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.4: Gesellschaftsvertrag Gesellschaftsvertrag I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Firma und Sitz (1) Die Firma der Gesellschaft lautet: _________________________ GmbH (2) Der Satzungssitz der Gesellschaft ist _________________________. (3) Der Verwaltungssitz der Gesellschaft ist _________________________. § 2 Gegenstan...mehr

Rz. 1086 Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Es darf kürzer, aber nicht länger als 12 Monate sein (§ 240 Abs. 2 Satz 2 HGB und § 8b EStDV). Die Gesellschafter können ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr wählen. Bei Gründung der Gesellschaft kann die Wahl frei erfolgen. Spätere Änderungen des Geschäftsjahrs sind dagegen nur im Einvernehmen mit dem Finanzamt m...mehr

Rz. 430 Z.T. verpflichten sich die künftigen Gesellschafter bereits vor der Gründung, d.h. vor Beurkundung der Satzung und der Gründungsurkunde, oder vor einer Kapitalerhöhung, an einer später geplanten Kapitalerhöhung mitzuwirken und dort neue Anteile zu übernehmen. Letzeres erfolgt z.B. bei der Eingehung einer Wandlungspflicht im Zusammenhang mit Wandeldarlehen oder Finanz...mehr

Rz. 125 Da nach h.M. übertragbare Geschäftsanteile erst mit der Eintragung der GmbH entstehen,[435] kann eine Änderung im Mitgliederbestand der Vor-GmbH nur im Wege einer Vertragsänderung in der Form des § 2 GmbHG erfolgen.[436] Das OLG Frankfurt am Main hat zur "Übertragung eines Geschäftsanteils" an einer Vor-GmbH eine unschädliche Falschbezeichnung angenommen, da von den ...mehr

Am 1.1.2024 ist das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – MoPeG) v. 10.8.2021 (BGBl I S. 3436) in Kraft getreten. Es enthält zahlreiche Änderungen des Rechts der Gesellschaft bürgerlichen Rechts und der Personenhandelsgesellschaften. Das Gesetz differenziert nun zwischen der rechtsfähigen Außen-GbR (§ 70...mehr

Rz. 2 Die GBO a.F. kannte zahlreiche Vorbehalte zugunsten des Landesgrundbuchrechts. Der Vorbehalt des Abs. 1 beruht auf der Erwägung, dass das Grundbuchrecht nicht Selbstzweck ist, sondern der Verwirklichung des materiellen Rechts dient; es liefert das Kleid, in dem das materielle Recht in dem Verkehr auftritt. Da das Kleid sich seinem Träger anpassen muss, war es unvermeid...mehr

Rz. 8 Die Joint Venture-Gesellschaft kann operativ tätig oder als Holdinggesellschaft ausgestaltet sein.[8] Auch Mischformen sind möglich. Zudem kann man zwischen Teilfunktions-Joint Ventures und Vollfunktions-Joint Ventures unterscheiden. Ein Teilfunktions-Joint Venture erbringt einzelne Leistungen für die Joint Venture-Partner, nicht aber für Dritte. Das Vollfunktions-Joint...mehr

Rz. 92 Die Formalerfordernisse der Gründung können für oder gegen die Wahl einer bestimmten Rechtsform sprechen. Schon aufgrund ihrer gesetzlichen Konzeption stellt die GbR den Gründern insoweit die geringsten Hürden in den Weg. Es reicht aus, sich zur Verfolgung eines Zwecks zusammenzutun und vertraglich binden zu wollen. Anders als bei den Kapitalgesellschaften ist kein no...mehr

Rz. 384 Bei der fremdnützigen (uneigennützigen) Treuhand handelt der Treugeber zwar in eigenem Namen, wirtschaftlich aber im Interesse des Treugebers. Häufigste Form der der fremdnützigen Treuhand ist die sog. Verwaltungstreuhand, bei der ein Treuhänder nach dem Treuhandvertrag die Rechte aus dem Gesellschaftsanteil im Interesse des Treugebers ausüben soll.[456] Auf der Grun...mehr

Rz. 47 Franchise-Systeme sind auch nicht mit strategischen Allianzen gleichzusetzen, auch wenn Franchise-Systeme auf eine gemeinsame Strategie von Franchise-Geber und Franchise-Nehmer ausgerichtet sind und sich der Ausdruck "strategische Allianz" als Bezeichnung für die Zusammenarbeit rechtlich selbstständiger Unternehmen etabliert hat.[88] I.d.R. werden strategische Allianz...mehr

Rz. 26 Das Haftungssystem [85] für die Gründungsphase der GmbH stand um die Jahrhundertwende im Mittelpunkt der Rspr.[86] Es lässt sich schematisch wie folgt veranschaulichen: a) Vorgründungsgesellschaft und Haftung Rz. 27 Bei der Vorgründungsgesellschaft, also der Gesellschaft, die vor Beurkundung der Satzung der GmbH besteht, handelt es sich i.d.R. um eine GbR oder eine OHG. ...mehr

Rz. 1455 Die ersten Geschäftsführer sind bei der Gründung der EWIV zu bestellen. Rz. 1456 Der Gründungsvertrag oder, falls dieser keine dahin gehenden Bestimmungen enthält, ein einstimmiger Beschluss der Mitglieder legt die Bedingungen für die Bestellung und die Entlassung des Geschäftsführers oder der Geschäftsführer sowie deren Befugnisse fest (Art. 19 Abs. 3 EWIV-VO). Sind...mehr

Die vom LG getroffene Entscheidung genüge diesen Anforderungen nach Auffassung des OLG nicht. 1. Keine Vereinbarkeit mit dem Erziehungsgedanken Zum einen führt das LG aus, dass die festgesetzte Geldauflage der Höhe nach nur deshalb so gering bemessen wurde, weil die Verurteilte mit der Kostentragungspflicht belastet wird. Angesichts der Höhe der Kosten des Verfahrens tritt die...mehr

Rz. 553 Das Stammkapital der UG (haftungsbeschränkt) muss bei einer Einmanngründung mindestens 1,00 EUR (§ 5 Abs. 2 Satz 1 GmbHG) und bei einer Mehrmanngründung entspr. der Zahl der Gründer jeweils 1,00 EUR pro Gründer betragen. Es kann nicht auf einen Betrag lauten, der höher als 24.999,00 EUR ist, da ansonsten eine GmbH entsteht. Mit Blick auf andernfalls unmittelbar mit G...mehr

Rz. 127 Eine gesamtschuldnerische Haftung des in eine Vor-GmbH Eintretenden kann man unter Heranziehung des in § 16 Abs. 2 GmbHG enthaltenen Rechtsgedanken (Haftung des Geschäftsanteilserwerbers für alle ausstehenden Einlageleistungen) bejahen.[443] Für eine solche Haftung spricht auch, dass die Haftungsbeschränkung des § 13 Abs. 2 GmbHG erst mit der Eintragung entsteht. Da ...mehr

Rz. 94 Ggü. den Kapitalgesellschaften teilt die GbR mit den übrigen Personengesellschaften den Vorteil, keine Mindestkapitalausstattung zu kennen. Die Gesellschafter sind nicht gezwungen, der Gesellschaft bei Gründung ein bestimmtes Kapital zur Verfügung zu stellen. Besitzt die Gesellschaft Gesellschaftskapital, kann dieses unbeschränkt jederzeit entzogen werden. Kapitalgese...mehr

Rn. 105 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Der Existenzgründungszuschuss nach § 421l SGB III aF wurde durch das 2. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Gesetz vom 23.12.2002, BGBl I 2002, 4621) ab 01.01.2003 ins SGB eingefügt (s Richter/Köhler/Klatt, DStR 2004, 236; Wilde, NWB F 27, 5691). Er galt grds befristet bis 31.12.2005, dh nach dem 01.01.2006 nur noch, wenn d...mehr

Rz. 627 Die Gesellschaft ist bei dem für ihren Sitz zuständigen AG von allen Gründern, allen Mitgliedern des ersten Aufsichtsrates und des Vorstands zur Eintragung anzumelden (§ 36 Abs. 1 AktG).[2058] Alle Unterschriften sind notariell zu beglaubigen (§ 12 Abs. 1 HGB). Eine rechtsgeschäftliche Vertretung ist im Gegensatz zu einer gesetzlichen bzw. organschaftlichen Vertretun...mehr

Rz. 1438 Sämtliche Geschäftsführer haben eine Vereinigung mit Sitz in Deutschland bei dem Handelsregister, in dessen Gerichtsbezirk sie ihren im Gründungsvertrag genannten Sitz hat, zur Eintragung in das Register anzumelden (Art. 6 EWIV-VO i.V.m. Art. 39 Abs. 1 EWIV-VO, § 2 Abs. 1 EWIV-AusfG i.V.m. § 3 Abs. 1 EWIV-AusfG). Die Anmeldung zur Eintragung der Vereinigung in das Re...mehr

Rz. 63 Entscheiden sich die Gesellschafter für eine Sachgründung, muss der Gesellschaftsvertrag den Gegenstand der Sacheinlage klar und eindeutig festsetzen (§ 5 Abs. 4 GmbHG) und die Verpflichtung zur Erbringung der Sacheinlage (Sacheinlagevereinbarung) enthalten. Bei einer sog. "gemischten Sacheinlage", bei der nur ein Teil der Einlage auf die Einlage angerechnet und der r...mehr

Rz. 488 Eine OHG muss mindestens zwei Mitglieder haben, die entweder natürliche oder juristische Personen sein können. Daneben können auch solche Personengesamtheiten Gesellschafter sein, die im Rechtsverkehr als selbstständige Einheiten auftreten und eine selbstständige Haftung übernehmen können (wie z.B. eine [Außen-]GbR, OHG, KG, EWIV usw.).[784] Das gilt auch für ausländ...mehr

Rz. 134 Kernbestandteil einer GbR ist der von den Gesellschaftern verfolgte gemeinsame Zweck. Dabei wird kein zwingendes Übereinstimmen von den jeweiligen individuellen Gesellschafterinteressen und dem gemeinsam verfolgten Zweck gefordert. Dieser muss nur zum Zeitpunkt der Gründung gegeben sein. Die Gesellschafter sind danach verpflichtet, ihre Individualinteressen hinter di...mehr

Rz. 287 Um das Projekt der Finanzierung und dessen finanzielle Ausstattung aus der Bilanz der Projektsponsoren auszugrenzen, ist eine rechtlich selbstständige Projektgesellschaft zu gründen. Sie hat i.d.R. als sogenannte "Einzweckgesellschaft" nur Errichtung und Betrieb des Projektes zum Geschäftszweck. Sie fungiert als Rechtsträger für das Projekt, d.h. sie ist Eigentümer d...mehr

Rz. 625 Wird eine Gründungsprüfung nicht oder durch die falsche Person durchgeführt, besteht ein Eintragungshindernis nach § 38 Abs. 1 Satz 2 AktG. Wird die Gesellschaft eingetragen, ist sie vollwirksam entstanden. Die fehlende Prüfung ist kein Nichtigkeitsgrund nach § 275 AktG. Allenfalls bestehen Schadensersatzansprüche. Auch eine Strafbarkeit nach § 399 Abs. 1 Nr. 2 AktG ...mehr

Rz. 236 Ein Besitzunternehmer, der Gesellschafter der Betriebs-GmbH ist, kann sich zugleich an der Betriebs-GmbH atypisch still unter Leistung einer Bareinlage beteiligen und hierdurch die Betriebs-GmbH finanzieren. Wenn der Besitzunternehmer sich zusätzlich atypisch still an der Betriebs-GmbH beteiligt, entsteht eine Mitunternehmerschaft als Innengesellschaft ("Innen-KG"), ...mehr

Rz. 2154 Nach dem Zustimmungsbeschluss der Hauptversammlung zum Umwandlungsplan befindet sich die Europäische Gesellschaft (SE) in ihrer Gründungsphase. Für diesen Zeitraum gilt der Verweis des Art. 15 SE-VO in das nationale Recht. Gem. Art. 15 Abs. 1 SE-VO i.V.m. § 198 Abs. 1 UmwG ist die Europäische Gesellschaft (SE) zur Eintragung in das zuständige Register anzumelden.[53...mehr

Rz. 1445 Die so gegründete Vereinigung hat von der Eintragung an die Fähigkeit, im eigenen Namen Träger von Rechten und Pflichten jeder Art zu sein, Verträge zu schließen oder andere Rechtshandlungen durchzuführen und vor Gericht zu stehen (Art. 1 Abs. 2 EWIV-VO). Sie ist also rechts-, partei- und prozessfähig, und zwar in der gesamten Gemeinschaft. Die Eintragung in ein nat...mehr

Rz. 118 Die sog. Kaskadengründungen werden von Anbietern von Vorratsgesellschaften aber auch im Konzern zur liquiditätssparenden Errichtung mehrerer Gesellschaften genutzt. Dabei gründet die zuerst gegründete GmbH ihrerseits eine weitere GmbH und erfüllt ihre Einlageverpflichtung aus ihrem Stammkapital. Dies kann mehrfach wiederholt werden, sodass letztlich eine Vielzahl an ...mehr

Rz. 69 Das Registerverfahren ist der freiwilligen Gerichtsbarkeit zugeordnet und als solches regelmäßig ein Antragsverfahren (§ 12 Abs. 1 HGB, § 23 FamFG). Nur ausnahmsweise werden in den gesetzlich vorgesehenen Fällen[94] im Register von Amts wegen Eintragungen vorgenommen. Zudem sind in der Form von Versicherungserklärungen ggü. dem Registergericht gesetzlich weitere Mitwi...mehr

Rz. 498 Neu ist, dass die §§ 109 ff. HGB ausführliche Bestimmungen betreffend das Beschlussverfahren bei den Personenhandelsgesellschaften enthält. So wird mit § 109 Abs. 1 HGB erstmals die Gesellschafterversammlung ausdrücklich geregelt und als Regelfall festgeschrieben. Mit Rücksicht darauf, dass § 109 Abs. 1 HGB zur Disposition der Gesellschafter steht, haben diese auch k...mehr

Rz. 212 Nach § 37 Abs. 1 Nr. 2 GWB ist auch der Erwerb der Kontrolle "durch mehrere Unternehmen" ein Zusammenschluss. Der Begriff der gemeinsamen Kontrolle i.S.v. § 37 Abs. 1 Nr. 2 GWB ist im Wesentlichen deckungsgleich mit der entsprechenden Regelung in der EU-Fusionskontrolle in Art. 3 Abs. 1 Buchst. b) FKVO (s.o. Rdn 123 ff.). Ebenso wie in der EU-Fusionskontrolle kann auc...mehr

Rz. 1042 Die Rolle des persönlich haftenden Gesellschafters muss keineswegs von einer GmbH wahrgenommen werden. An deren Stelle kann auch eine andere juristische Person treten. Zulässig ist bspw. auch die Rechtsform der AG & Co. KG.[1419] Allerdings findet sich diese Rechtsform in der Praxis nur selten. Die Ursache dafür dürfte v.a. in der geringeren Flexibilität des Aktienr...mehr

Rz. 711 Nach § 134 Abs. 2 Satz 2 AktG ist bei einer verdeckten Sacheinlage das Stimmrecht ausgeschlossen, wenn der Wertunterschied zwischen Anrechnung und noch offener Einlageschuld offensichtlich ist. Die Beweislast trägt derjenige, der sich auf die offensichtlich fehlende Werthaltigkeit beruft. Was mit dem Begriff des "offensichtlichen" Wertunterschieds gemeint ist, ist un...mehr

Rz. 74 Von der fehlenden Erfüllungswirkung der Sacheinlage zu trennen ist die Wirksamkeit sowohl des schuldrechtlichen Verfügungs- als auch des dinglichen Erfüllungsgeschäfts bzgl. der verdeckten Sacheinlage, die unberührt bleibt, § 19 Abs. 4 Satz 2 GmbHG.[291]mehr

Rz. 323 Damit Einkünfte einer der sechs Einkunftsarten erzielt werden können, muss sowohl auf der Ebene der Gesellschaft als auch auf der Ebene der Gesellschafter Einkünfteerzielungsabsicht vorliegen. Das Tatbestandsmerkmal der Einkünfteerzielungsabsicht hat den Zweck, einkommensteuerrechtlich relevante Tatbestände von den irrelevanten Tatbeständen der Liebhaberei abzugrenze...mehr

Rz. 166 Der BFH hatte mit zwei Urteilen vom 16.6.2004 [321] und vom 23.6.2004 [322] die Rechtslage geklärt, wenn unter Ausnutzung der eingangs dargestellten Möglichkeiten zur Buchwertübertragung Wirtschaftsgüter aus dem ursprünglichen Einheitsunternehmen auf die Betriebs-GmbH übergingen:mehr

mehr

Rz. 709 Die Anrechnungslösung des § 27 Abs. 3 AktG gilt ebenso, wenn das Vorliegen einer Sacheinlage nicht verdeckt wird, die nach §§ 27 Abs. 1, 183 Abs. 1, 194 Abs. 1 AktG besonderen Festsetzungen aber nicht vollständig erfüllt werden. Von Bedeutung ist dies namentlich bei einer gemischten Sacheinlage, bei der die über die Gewährung neuer Anteile hinausgehende Vergütungslei...mehr