Fachbeiträge & Kommentare zu Kapitalgesellschaft

Rz. 1390 Bei einer Online-Teilnahme müssen alle Dokumente, die in der Hauptversammlung zugänglich zu machen sind, auch den Online-Teilnehmern zugänglich sein. Dafür genügt es, dass diese Unterlagen während der Hauptversammlung online einsehbar sind. Regelmäßig sind diese Dokumente bereits auf der Homepage der Gesellschaft nach § 124a AktG eingestellt.[3890] Rz. 1391 Online-Te...mehr

Rz. 1922 Bei einer fehlerhaften Zeichnung kommt eine Heilung nach § 185 Abs. 3 AktG in Betracht. Notwendig hierfür ist die Eintragung der Durchführung der Kapitalerhöhung im Handelsregister. Kommt es indessen nicht zu einer solchen Eintragung, ist eine Heilung durch Neuvornahme der Zeichnung sowie insb. durch Ausstellung neuer Zeichnungsscheine möglich. Um eine "Heilung" im ...mehr

Rz. 432 Die Gesellschafter können die Gründungssatzung ändern (vgl. bereits dazu Rdn 123 f.) und die Gesellschaft schon mit dem höheren Kapital zur Entstehung bringen. Die ganz h.M. sieht in einer Kapitalerhöhung im Stadium der Vor-GmbH keinen selbstständigen Vorgang, sondern lediglich eine Änderung des Stammkapitalbetrags der Gründungssatzung.[1437] Dabei ist nach h.M. das E...mehr

Rz. 2085 Infolge der Corona-Pandemie rückten virtuelle Hauptversammlungen in den Fokus rechtspolitischer Diskussionen. Der neu eingefügte § 118a AktG eröffnet die Möglichkeit zu einer teilvirtuellen Hauptversammlung. Lediglich Notar und Versammlungsleiter müssen in Präsenz anwesend sein, während die übrigen Aktionäre oder deren Bevollmächtigte per Videokonferenz teilnehmen k...mehr

Rz. 90 Auch für den Einmann-Gründer gilt die Verpflichtung, bis zur Anmeldung die Hälfte des Stammkapitals einzuzahlen, § 7 Abs. 2 Satz 2 GmbHG.[351] Die Leistung der Einlage auf ein Konto des Geschäftsführers genügt nur, wenn dieser nicht selbst Gesellschafter ist und das Guthaben dann tatsächlich der GmbH zur Verfügung steht.[352] Es ist ausreichend, wenn zwar nicht die Kon...mehr

Rz. 1848 Infolge einer Änderung der europäischen Prospektrichtlinie[4677] und der EU-Prospektverordnung[4678] nimmt die BaFin nunmehr auch bei Bezugsrechtsemissionen (vgl. § 186 AktG) eine Prospektpflicht an.[4679]mehr

Rz. 1585 Aktionäre, der Vorstand als Gesamtorgan sowie einzelne Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrates sind berechtigt, nach § 249 AktG Nichtigkeitsklage zu erheben. Es handelt sich um eine Feststellungsklage.[4143] Von der allgemeinen Feststellungsklage unterscheidet sie sich dadurch, dass der Kläger kein besonderes Feststellungsinteresse nachweisen muss; ein Recht...mehr

Rz. 2352 Der Unionsgesetzgeber betont in ErwG 9 und ErwG 9a die Bedeutung der öffentlichen Präventivkontrolle zur Verhütung illegaler Aktivitäten. Die verpflichtende öffentliche Präventivkontrolle im Einklang mit der DRL II soll im öffentlichen Interesse insbesondere die Umgehung wichtiger Unions- und nationaler Gesetzgebung, namentlich zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terr...mehr

Rz. 596 Nach § 23 Abs. 2 Nr. 2 AktG ist bei Nennbetragsaktien der Nennbetrag, der Ausgabebetrag und ggf. die Aktiengattung, die jeder einzelne Gründer übernimmt, anzugeben. Bei Stückaktien lässt § 23 Abs. 2 Nr. 2 AktG die Angabe ihrer Zahl sowie ihres Ausgabebetrages und ggf. die Gattung genügen. Die Angabe der Summe des Nennbetrages bzw. die Anzahl der übernommenen Stückakt...mehr

Rz. 1597 Für Gewinnverwendungsbeschlüsse gelten die allgemeinen Nichtigkeitsgründe des § 241 AktG.[4179] Eine Nichtigkeit kommt darüber hinaus nach §§ 173 Abs. 3, 217 Abs. 2 AktG sowie nach 253 AktG in Betracht, wenn die Feststellung des Jahresabschlusses, auf dem er beruht, nichtig ist. Für die Anfechtung gelten neben den allgemeinen Vorschriften des § 243 AktG die Regelung...mehr

Rz. 555 In der Lit. wird teilweise vertreten, dass angesichts der beinahe kapitallosen Gesellschaft die Frage, ob die Grundsätze zur materiellen Unterkapitalisierung auf die UG (haftungsbeschränkt) Anwendung finden, neu durchdacht werden muss.[1890] Die Lit. verweist darauf, dass der BGH in seiner Entscheidung "Gamma"[1891] die Grundsätze zur materiellen Unterkapitalisierung...mehr

Rz. 2381 Das EUCC soll nach Art. 16b Abs. 4 GesRRL-E vom Register der Gesellschaft nach Antrag in Papier- oder elektronischer Form ausgestellt werden und über das BRIS abrufbar sein. Grds. soll das EUCC in elektronischer Form kostenfrei erteilt werden, soweit dies keine erheblichen Auswirkungen auf die Finanzierung der mitgliedstaatlichen Register hat; jedenfalls aber sollen...mehr

Rz. 2385 Die digitale EU-Vollmacht kann insbesondere für die Gründung einer Tochtergesellschaft, der Änderung ihres Errichtungsakts, die Eintragung einer Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat genutzt werden sowie für grenzüberschreitende Umwandlungsmaßnahmen (Art. 16c Abs. 1 UAbs. 1 GesRRL-E). Der begrenzte Anwendungsbereich der digitalen EU-Vollmacht bedeutet, d...mehr

Rz. 1508 Wie schon bisher kann eine Anfechtung nicht auf die durch eine technische Störung verursachte Verletzung von Rechten, die auf elektronischem Wege wahrgenommen werden, gestützt werden (§ 243 Abs. 3 Nr. 1 AktG). Rz. 1509 Dieser Anfechtungsausschluss wird in § 243 Abs. 3 Nr. 2 AktG auf Verletzung von Rechten, die nach § 118a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2 und 3 AktG auf elektro...mehr

Rz. 367 Im Außenverhältnis wird die GmbH durch die Geschäftsführer vertreten und diese Vertretungsbefugnis ist grds. unbeschränkbar (§ 37 Abs. 2 Satz 1 GmbHG; s.o. Rdn 250). Die Kontrolle und Beeinflussung der Geschäftsführung durch die Gesellschafter erfolgt durch Weisungen, Nutzung der umfassenden Auskunftsrechte sowie (präventiv) durch entsprechende Zustimmungsvorbehalte ...mehr

Rz. 751 Wenn im Fall der Sachgründung der Wert des Einlagegegenstandes hinter dem Nennwert bzw. bei Stückaktien hinter dem anteiligen Betrag des Grundkapitals der dafür gewährten Aktien zurückbleibt, hat der Gründer die Differenz in bar nachzuzahlen. Diese in § 9 Abs. 1 GmbHG für die GmbH ausdrücklich geregelte Differenzhaftung kommt im AktG in den §§ 9 Abs. 1, 36a Abs. 2 Sa...mehr

Rz. 1329 Fehlen in der Hauptversammlungsniederschrift Angaben nach § 130 Abs. 2 AktG und/oder Feststellungen des Versammlungsleiters über das Beschlussergebnis, scheidet eine Berichtigung als offensichtliche Unrichtigkeit aus.[3783] § 44a Abs. 2 Satz 3 BeurkG erlaubt indessen auch die Berichtigung nicht offensichtlicher Unrichtigkeiten. Notwendig ist dafür eine besondere Nach...mehr

Rz. 2052 Gem. Art. 2 Abs. 1 SE-VO kann eine Europäische Gesellschaft (SE) durch Verschmelzung von zwei oder mehreren AG entstehen. Als Gründungsgesellschaften sind nur AG i.S.d. Anhangs I zur SE-VO zugelassen, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden sind und ihren Sitz sowie ihre Hauptverwaltung in der Gemeinschaft haben. Der internationale Bezug kann nur da...mehr

Rz. 755 § 49 AktG verweist für die Haftung des Gründungsprüfers auf die in § 322 Abs. 1–4 HGB normierte Verantwortlichkeit des Abschlussprüfers. Gem. § 37 Abs. 1 AktG hat der Vorstand dem Registergericht bei der Anmeldung der Bargründung u.a. die Bestätigung eines Kreditinstituts einzureichen, wonach der eingezahlte Betrag endgültig zu seiner freien Verfügung steht. Soweit de...mehr

Rz. 554 § 5a Abs. 2 Satz 1 GmbHG enthält ein Volleinzahlungsgebot. Aus der Verbindung mit § 5a Abs. 5 GmbHG ergibt sich, dass dieses Volleinzahlungsgebot eine Bestimmung ist, die die UG (haftungsbeschränkt) so lange begleitet und für diese gilt, wie das Stammkapital nicht auf 25.000,00 EUR festgesetzt ist. Dies hat besondere Bedeutung für anschließende Kapitalerhöhungsmaßnah...mehr

Rz. 280 Auch der nachträgliche Eintritt von Ausschlussgründen für Geschäftsführer gem. § 6 Abs. 2 GmbHG (hierzu bereits o. Rdn 244) führt zu einem Erlöschen der Organstellung von Amts wegen, sodass eine Abberufung obsolet ist.[904]mehr

Rz. 1215 Unbenommen ist es Vorstand und/oder Aufsichtsrat, zu einem Tagesordnungspunkt die angekündigten Beschlussvorschläge nicht zur Abstimmung zu stellen.[3502] I.Ü. sind Aufsichtsrat und Vorstand nach einer Ansicht jedoch an diese Vorschläge gebunden.[3503] Nach einer vermittelnden Ansicht entfällt eine Bindung, wenn seit der Bekanntmachung der Vorschläge neue Tatsachen ...mehr

Rz. 304 Die Gesellschafterliste muss den Nichtberechtigten zum Erwerbszeitpunkt seit mindestens drei Jahren als Inhaber des Geschäftsanteils ausweisen und diese Eintragung muss seit mindestens drei Jahren unrichtig sein.[1032] Ist die Gesellschafterliste von Anfang an unrichtig, beginnt die Dreijahresfrist mit Aufnahme in das Handelsregister; wird die ursprünglich richtige L...mehr

Rz. 1232 Grds. ist für jede Hauptversammlung ein Versammlungsleiter notwendig. Verzichtet werden kann auf den Versammlungsleiter bei einer Einmann-AG,[3550] es sei denn, die Satzung sieht einen Versammlungsleiter vor.[3551] Rz. 1233 Ob darüber hinaus auf einen Versammlungsleiter verzichtet werden kann, ist str. Nach einer Ansicht in der Lit. könne auch bei einer Mehrpersonen-...mehr

Rz. 966 Der Vorstand muss bei jeder Änderung in den Personen der Aufsichtsratsmitglieder unverzüglich eine Liste zum Handelsregister einzureichen (§ 106 AktG ). In der Liste sind Name, Vorname, ausgeübter Beruf und Wohnort der Aufsichtsratsmitglieder anzugeben.[2899] Das Gericht hat in einer Bekanntmachung nach § 10 HGB auf diese Liste hinzuweisen. Betrifft die Änderung nur d...mehr

Rz. 1780 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.29: Beschluss der Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmittelnmehr

Rz. 1796 Neben Kapitalerhöhungen bestehen noch andere Formen der Kapitalbeschaffung. Rz. 1797 Die AG kann zunächst Fremdkapital generieren. Aktienrechtliche Besonderheiten bestehen nicht. Soweit Darlehensgeber allerdings ein Aktionär oder ein diesem nahestehender Dritter ist, bestehen besondere Risiken im Fall der Insolvenz der Gesellschaft: Ein Aktionärsdarlehen ist als Gese...mehr

Rz. 120 Es entspricht der ganz herrschenden Meinung, dass i.Ü. die eingetragene Vorrats- oder Mantel-GmbH nicht nach den Maßstäben einer Vor-GmbH zu beurteilen ist. Dies bedeutet v.a., dass ihre Anteile entspr. § 15 GmbHG übertragen werden und die Rechtsprobleme, die zur Vor-GmbH erörtert werden, ebenso wenig zu berücksichtigen sind. Satzungsänderungen, insb. Kapitalerhöhung...mehr

Rz. 2178 Die Europäische Gesellschaft (SE) wird im Zuzugstaat zur Eintragung in das zuständige Register angemeldet.[5411] Zusätzlich zu den im neuen Sitzstaat erforderlichen Formalitäten muss die Rechtmäßigkeitsbescheinigung nach Art. 8 Abs. 8 SE-VO vorgelegt werden.[5412] Die Eintragung der Europäischen Gesellschaft (SE) erfolgt in das zuständige Register nach den geltenden...mehr

Rz. 493 Den nach der Ergebnisverwendung verbleibenden Gewinn kann die Gesellschafterversammlung unter den Gesellschaftern verteilen. Die Verteilung erfolgt in der Praxis regelmäßig nach dem Verhältnis der Geschäftsanteile, doch kann die Satzung einen anderen Verteilungsmaßstab festlegen (§ 29 Abs. 3 GmbHG). Die Satzung kann auch zulassen, dass die Gesellschafterversammlung a...mehr

Rz. 844 Speziell im grenzüberschreitenden Kontext stellt sich das Problem, dass Aktien börsennotierter Gesellschaften häufig über komplexe Ketten von Intermediären gehalten werden. Die Gesellschaften wissen oft gar nicht, wer ihre Aktionäre sind. Die Aktionärsrechterichtlinie 2017/828/EU sieht daher detaillierte Regelungen zur Identifizierung der Aktionäre sowie zur Informat...mehr

Rz. 2087 Wie auch bei einer rein nationalen Verschmelzung werden die von einer aufnehmenden Gesellschaft zu gewährenden Anteile durch Kapitalerhöhung geschaffen.[5277] Die Erhöhung richtet sich über den Verweis in Art. 18 SE-VO nach §§ 66 ff. UmwG und §§ 182 ff. AktG. Der Beschluss zur Kapitalerhöhung wird i.d.R. zusammen mit dem Zustimmungsbeschluss zum Verschmelzungsplan g...mehr

Rz. 327 Das Stimmrecht wird in den Gesellschafterversammlungen ausgeübt. Träger des Stimmrechts ist der jeweilige Gesellschafter; Dritten steht kein Stimmrecht zu, ein Gesellschafter kann jedoch mittels Stimmrechtsvollmacht die Ausübung des Stimmrechts an einen anderen delegieren (dazu unten Rdn 354 ff.). Das Stimmrecht endet mit der Gesellschaftereigenschaft. Die Satzung ka...mehr

Rz. 675 In dem nach § 34 Abs. 2 AktG aufzustellenden Prüfungsbericht von Vorstand und Aufsichtsrat sind nach § 34 Abs. 1 AktG zusätzlich Angaben darüber zu machen, ob die Festsetzung in der Satzung über die Sacheinlagen oder Sachübernahmen richtig und vollständig ist und ob der Wert der Sacheinlagen den Nennbetrag der dafür zu gewährenden Aktien erreicht bzw. ob der Wert der...mehr

Rz. 1999 Bestehen noch offene Einlageansprüche, sind diese vom Insolvenzverwalter geltend zu machen. Wird eine als Bareinlagepflicht geschuldete Zahlung nur zur Schuldentilgung verwendet und damit nicht zur freien Verfügung an die Gesellschaft geleistet, geht nach Ansicht des OLG Hamm die Anfechtung wegen gläubigerbenachteiligender Verwendung der Einlage im Einzelfall der er...mehr

Rz. 1599 Einstweiliger Rechtsschutz gegen Hauptversammlungsbeschlüsse mit dem Ziel ihrer Nichtigerklärung ist wegen des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache. ausgeschlossen.[4180] Zulässig ist der Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Ausführung eines Hauptversammlungsbeschlusses, insb. die Untersagung der Anmeldung zur Eintragung im Handelsregister oder die Unter...mehr

Rz. 610 Der erste Vorstand wird nach § 30 Abs. 4 AktG vom Aufsichtsrat bestellt. Die Bestimmung ist zwingend. Gem. § 84 Abs. 1 Satz 1 AktG darf die Bestellung höchstens für einen Zeitraum von 5 Jahren erfolgen. Die Bestellung erfolgt durch Beschluss des Aufsichtsrates, der der einfachen Mehrheit bedarf. Eine notarielle Beurkundung ist nicht erforderlich. Es gilt jedoch die F...mehr

Rz. 2383 Einen Spezialfall der Zurückweisung von Dokumenten und Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat statuiert Art. 16ea Abs. 1 und Abs. 2 GesRRL-E. Danach sollen im Anwendungsbereich der GesRRL ausgetauschte Dokumente und Informationen im öffentlichen Interesse und im Einzelfall zurückgewiesen werden, wenn der begründete Verdacht besteht, dass mit diesen in betrüge...mehr

Rz. 1552 Lediglich anfechtbare Beschlüsse muss der Notar beurkunden, da diese Beschlüsse zunächst wirksam sind, solange ihre Nichtigkeit nicht durch rechtskräftiges Anfechtungsurteil festgestellt wurde.[4057] Anders ist es, wenn mit diesen Beschlüssen unerlaubte oder unredliche Zwecke gem. § 4 BeurkG, § 14 Abs. 2 BNotO verfolgt werden.[4058] Davon zu unterscheiden ist die Fr...mehr

Rz. 2387 Die digitale EU-Vollmacht ist im Einklang mit den jeweiligen nationalen rechtlichen und förmlichen Voraussetzungen zu erteilen, abzuändern und zu widerrufen (Art. 16c Abs. 1 UAbs. 3 GesRRL-E). Allerdings müssen zumindest die Identität, Geschäftsfähigkeit und Vertretungsbefugnis des erteilenden organschaftlichen Vertreters durch Gerichte, Notare oder andere zuständig...mehr

Rz. 205 Andienungspflichten begründen für einen übertragungswilligen Gesellschafter die Verpflichtung, vor der Übertragung seines Anteils an Dritte, diesen zu festgelegten Bedingungen den Mitgesellschaftern anzubieten. Sie dienen primär dem Schutz der Mitgesellschafter vor dem Eindringen Dritter. Der veräußerungswillige Gesellschafter hat ein Interesse daran den Zeitraum, im...mehr

Rz. 525 Die GmbH[1794] und auch die Vor-GmbH[1795] ist als juristische Person und Handelsgesellschaft insolvenzfähig. Dies ist sie auch dann noch, wenn die Gesellschaft schon aufgelöst, ihr Vermögen aber noch nicht verteilt ist (§ 11 Abs. 1, 3 InsO). a) Pflicht zur Stellung des Antrags auf Insolvenzeröffnung Rz. 526 Bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung besteht die Pflich...mehr

Rz. 2211 Die Verhandlungen beginnen grds. nach der Einsetzung des bVg. Da die SE-RL von dem Grundsatz der Verhandlungsfreiheit geprägt ist, kann das bVg auch auf die Aufnahme der Verhandlungen gem. § 16 SEBG verzichten. Auch kann es jederzeit beschließen, die Verhandlungen abzubrechen. Für diese Beschlussfassung stellt § 16 Abs. 1 SEBG ein besonderes Mehrheitserfordernis auf...mehr

Rz. 753 Die Mitglieder des Vorstands – nicht die Gründer[2395] – können nach § 41 Abs. 1 Satz 2 AktG als Gesamtschuldner für das haften, wofür die Gesellschaft auch haftet. Voraussetzung ist, dass sie vor Eintragung der AG in deren Namen gehandelt haben. Diese unbeschränkte Außenhaftung tritt neben die Haftung der Gründer. Sie erlischt allerdings mit Eintragung im Handelsreg...mehr

Rz. 2054 Die Verschmelzung zur Aufnahme ist dadurch gekennzeichnet, dass eine AG ihr gesamtes Aktiv- und Passivvermögen auf eine andere nationale AG als aufnehmende Gesellschaft gegen Gewährung von Aktien der übernehmenden Gesellschaft überträgt.[5195] Auf die Anteilsgewähr kann nicht verzichtet werden, da dies der SE-VO fremd ist.[5196] Die aufnehmende Gesellschaft schafft d...mehr

Rz. 756 Nach § 52 Abs. 1 AktG werden Verträge der Gesellschaft, nach denen sie Vermögensgegenstände für eine den zehnten Teil des Grundkapitals übersteigende Vergütung erwerben soll und die in den ersten 2 Jahren seit der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister geschlossen werden, nur mit Zustimmung der Hauptversammlung und Eintragung im Handelsregister wirksam.[2...mehr

Rz. 1340 Inwieweit diese Überlegungen auch für ein privatschriftliches Hauptversammlungsprotokoll gelten, ist noch nicht entschieden. Dafür spricht aber ein "erst-recht-Schluss". Ebenso streitet dafür, dass das privatschriftliche Hauptversammlungsprotokoll i.R.d. § 130 Abs. 1 Satz 3 AktG dem notariellen Hauptversammlungsprotokoll gleichgestellt ist, sodass auch deshalb diese...mehr

Rz. 467 Mit den Anfechtungsregelungen nach der InsO und dem AnfG knüpft der Gesetzgeber an die Rspr. zum sog. eigenkapitalersetzenden Darlehen an. Die Grundüberlegung besteht darin, dass der Gesellschafter, der der Gesellschaft in der Krise statt Eigenkapital Fremdkapital zur Verfügung stellt, nicht den übrigen Fremdkapitalgebern gleichgestellt werden soll. Kraft seines Wiss...mehr

Rz. 2061 Der Verschmelzungsplan muss das Umtauschverhältnis der Aktien und eine ggf. zu gewährende Ausgleichsleistung sowie deren Höhe angeben. Das Umtauschverhältnis weist aus, wie viele Aktien der Europäischen Gesellschaft (SE) die Anteilseigner der Gründungsgesellschaften für einen Anteilsschein an der Gründungsgesellschaft erhalten. Das Umtauschverhältnis stellt i.d.R. ei...mehr

Rz. 2069 Weitere zwingende Vorgaben enthält die SE-VO nicht. Allerdings hat der nationale Gesetzgeber von der Ermächtigung in Art. 24 Abs. 2 SE-VO Gebrauch gemacht und in § 7 SEAG eine Vorschrift zum Schutz von Minderheitsaktionären einer deutschen übertragenden Gründungsgesellschaft für den Fall vorgesehen, dass die Europäische Gesellschaft (SE) ihren Sitz im Ausland haben ...mehr