Fachbeiträge & Kommentare zu Kosten

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Förderprogramme des Landes ... / 5.3 Zuschusskonditionen

Bis zu 10.000 EUR Der Zuschuss beträgt 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben je Wohneinheit, maximal jedoch 10.000 EUR. Die Förderbeträge müssen bei Einhaltung der Programmvoraussetzungen nicht zurückgezahlt werden. Auszahlung Die Auszahlung erfolgt in 2 Raten. Die 1. Rate (90 %) erfolgt, nachdem der Bewilligungsbescheid bestandskräftig geworden ist. Die 2. Rate (10 %) wird nach ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Förderprogramme des Landes ... / 10 Förderrichtlinie Energetische Sanierung (KfW 432): Ko-Förderung kleine Gemeinden 2018 bis 2020

Das Land Schleswig-Holstein hat das energetische Ziel, bis 2050 einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand zu haben. Dieses Ziel kann das Land nur mit Unterstützung der Kommunen erreichen. Die KfW-Bank hat hierzu u. a. das Programm (432) "Energetische Stadtsanierung – Zuschüsse für integrierte Quartierskonzepte und Sanierungsmanager" geregelt. Allerdings decken diese Zuschüs...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Förderprogramme des Landes ... / 4.3.2 Aufwendungsorientierte Förderung (AOF)

Fehlbedarfsfinanzierung Bei der AOF erhält der Bauherr statt der üblichen Festbetragsförderung ein zinsgünstiges Darlehen, das im Wege der Fehlbedarfsfinanzierung gewährt wird und eine ausgewogene Wirtschaftlichkeit des geförderten Objekts gewährleistet. Die Wirtschaftlichkeit wird dadurch gewährleistet, dass das Darlehen so berechnet wird, dass die Mieterträge ausreichen, um ...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Sterbegeldversicherung

Rz. 1 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Die Sterbegeldversicherung ist eine Form der Risikolebensversicherung (> Lebensversicherungsprämien Rz 15). Beiträge an gesetzliche und private Lebensversicherungen, die auch ein Sterbegeld vorsehen, sowie an reine Sterbekassen sind > Vorsorgeaufwendungen und damit beschränkt abziehbare Sonderausgaben iSv § 10 Abs 1 Nr 3a EStG (Zu Einzelheite...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Bundesförderung für effizie... / 2.2.5 Energetische Fachplanung, Baubegleitung und Nachhaltigkeitszertifizierung (WG und NWG)

Neben den energetischen Maßnahmen selbst werden auch folgende Nebenmaßnahmen gefördert: Aufwendungen für energetische Fachplanungs- und Baubegleitungsleistungen im Zusammenhang mit einem Neubau Aufwendungen für eine Nachhaltigkeitszertifizierung und der damit in Zusammenhang stehenden Beratungs- und Planungsleistungen. Hinweis Nicht gefördert werden ... ... Umschuldungen oder Na...mehr

Lexikonbeitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / b) Werkzeuggeld (§ 3 Nr 30 EStG)

Rz. 77 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Mit dem Werkzeuggeld werden Leistungen des ArbG an den ArbN befreit, die dieser erbringt, weil der ArbN eigenes Werkzeug für Zwecke des ArbG einsetzt. Die Aufwendungen des ArbN wären > Werbungskosten, würden sie nicht ersetzt werden. Insofern handelt es sich um eine Vereinfachung des Lohnsteuerabzugs, die aber zu einem Vorteil des ArbN führt...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schönheitsreparaturen – Woh... / 3.4.2 Ersatzanspruch nach §§ 684, 818 Abs. 2 BGB

Vereinzelt wird die Ansicht vertreten, dass der Mieter auch außerhalb der Voraussetzungen des § 281 BGB zum Ersatz der Renovierungskosten verpflichtet sei. Anspruchsgrundlage sind die Vorschriften über die (unberechtigte) Geschäftsführung ohne Auftrag.[1] Sind die Schönheitsreparaturen auf den Mieter übertragen worden, so sei deren Durchführung durch den Vermieter als Geschä...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Steuerberater

Rz. 1 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Selbständige Steuerberater erzielen regelmäßig stpfl > Einkünfte aus § 18 Abs 1 Nr 1 EStG. Soweit Steuerberater als Angestellte tätig sind, beziehen sie Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG); ihr > Arbeitslohn unterliegt dem LSt-Abzug. Das gilt auch für den Syndikussteuerberater (> Rz 3). Rz. 2 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Die Rech...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Standesbeamte

Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Das an hauptamtliche Standesbeamte gezahlte Kleidergeld kann weder als Aufwandsentschädigung (> Aufwandsentschädigungen) noch als Barablösung eines Anspruchs auf Gestellung von Arbeitskleidung steuerfrei bleiben (LSt-K Hannover, § 3 EStG 3.9). Entschädigungen an ehrenamtliche Standesbeamte sind steuerpflichtig (LSt-K München/Nürnberg, § 3 EStG 3.2....mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verwendungsersatzanspruch -... / 1.5 Bereicherungsansprüche (§§ 812 BGB)

Scheidet ein Ersatzanspruch nach den in den Abschn. 1.1 bis 1.4 genannten Vorschriften aus, so kann der Mieter unter Umständen einen Anspruch aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung geltend machen, wenn durch diese Maßnahme der Verkehrswert des Grundstücks erhöht worden ist oder wenn der Vermieter die verbesserte Sache vorzeitig zurückerhält und sie zu eine...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.2.4 Jahressteuergesetz 2009

Rz. 15 Durch Art. 7 Nr. 4 Buchst. b des Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009) wurde die Steuerbefreiung gem. § 4 Nr. 14 UStG für Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin neu gestaltet und § 4 Nr. 14 UStG neu gefasst, und zwar mWv 1.1.2009. Hintergrund dieser Neufassung ist eine stärkere Anpassung an die zugrunde liegenden gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften: Nach Art. ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Bundesförderung für effizie... / 2.5 Eigenleistungen nur mit Ausnahmen

Eigenleistungen sowie die dabei entstandenen Materialkosten sind nicht förderfähig. Förderfähig sind nur Leistungen von Fachunternehmen und die Kosten für das vom Fachunternehmer verbaute Material. Die gewerbliche Durchführung muss durch eine Rechnung an die Kommune nachgewiesen werden. Dies gilt auch für Kleinstbeiträge. Hinweis Rechnungslegung durch eigene Betriebe Ist ein U...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Grundbesitz in Gemeinschaft... / 1.5 Sonderfall: Pkw-Stellplätze

Oberirdische Stellplätze Vornehmlich in Reihenhausanlagen bestehen häufig Gemeinschaftsflächen für Kfz-Stellplätze und die entsprechende Zuwegung, Insoweit besteht in der Regel eine Bruchteilsgemeinschaft nach §§ 741 ff. BGB. Allerdings wurde und wird häufig übersehen, die entsprechenden Recht in das Grundbuch einzutragen. Die Folgen sind erheblich: Bei späteren Veräußerungen...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Förderprogramme des Landes ... / 9.2 Allgemeine Antragsvoraussetzungen

Damit eine WEG die Förderung in Anspruch nehmen kann, müssen einige Grundvoraussetzungen erfüllt sein. Das Gebäude muss am 31.12. des Jahres der Antragstellung mindestens 15 Jahre alt sein. Es muss mindestens 3 Mietwohnungen enthalten. Mit der Ausführung der Sanierungsmaßnahmen darf erst nach der Antragstellung begonnen werden. Die förderfähigen Kosten müssen im Durchschnitt min...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Förderprogramme des Landes ... / 5.3 Konditionen

Keine gesamtschuldnerische Haftung Die IBB bietet zinsgünstige Darlehen an. Das Besondere hierbei ist, dass die Besonderheiten einer WEG berücksichtigt werden. So wird bei Darlehen bis 50.000 EUR auf die Eintragungen einer Grundschuld verzichtet. Weiterhin wird auf die gesamtschuldnerische Haftung der WEG verzichtet. Die Auszahlungsquote liegt bei 100 % des Gesamtfinanzierungs...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Förderprogramme des Landes ... / 2.3 Konditionen

Darlehenshöchstbetrag Liegen die Fördervoraussetzungen vor, so können 85 % der Kosten als Darlehen finanziert werden. Der Darlehenshöchstbetrag beträgt maximal 42.500 EUR. Darlehen unter 5.100 EUR werden nicht ausgekehrt. Der Zinssatz kann für 5 oder 10 Jahre festgeschrieben werden. Die Höhe des Zinssatzes ist von der Festschreibungslänge und der Höhe des Tilgungsanteils abhä...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Ehewohnung bei Trennung und... / 7.7 Hauptsacheentscheidung

Umfassende Regelungen Die Entscheidung ergeht gemäß § 38 Abs. 1 FamFG durch zu begründenden Beschluss. Sie regelt den Verfahrensgegenstand sowie die Kosten und trifft gemäß § 209 Abs. 1 FamFG erforderliche flankierende Maßnahmen, vor allem zwecks Vollziehung einer Wohnungsüberlassung. Durchführungsanordnungen So kann dem Antragsgegner etwa aufgegeben werden, dem anderen Ehegatte...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Mietminderung – Begriff, Hö... / 3.7 Mieter vertraglich zur Mängelbeseitigung verpflichtet

Ist die Mängelbeseitigung aufgrund vertraglicher Vereinbarungen Sache des Mieters, kommt eine Minderungsbefugnis natürlich nicht in Betracht. Achtung Wohnraummiete: Mängelbeseitigung durch Mieter einzelvertraglich regeln Bei der Wohnraummiete muss dies allerdings individualvertraglich geregelt werden, d. h. alle Vertragsklauseln, die das Minderungsrecht des Wohnraummieters ers...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Bundesförderung für effizie... / 2.10 Kombination mit anderen Förderprogrammen möglich?

Die Kombination dieses Programms mit anderen Fördermitteln (Kredite oder Zulagen/Zuschüsse) für dieselbe Maßnahme ist grundsätzlich möglich. Auch eine Kombination von BEG und einer Förderung nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) ist zulässig. Keine Kombination Nicht möglich ist dagegen eine Kumulierung von Mitteln der BEG und KWKG. In diesem Fall muss man sich für eine d...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Energiekrise: Gesetzgeberis... / 5.4.2 Anpassung erhöhter Vorauszahlungen (§ 26 Abs. 2, 4 und 5 EWPBG)

In Mietverhältnissen, in denen die Vorauszahlungen des Mieters für Betriebskosten aufgrund der steigenden Kosten für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme seit dem 1.1.2022 erhöht wurden oder seit dem 1.1.2022 Betriebskostenvorauszahlungen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme erstmalig vereinbart wurden, hat der Vermieter nach dem Zugang der Informationen nach § 3 Abs. 3 Sa...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Bundesförderung für effizie... / 3.2 Kombination mit anderen Förderprogrammen möglich?

Die Kombination dieses Programms mit anderen Fördermitteln (Kredite oder Zulagen/Zuschüsse) für dieselbe Maßnahme ist grundsätzlich möglich. Auch eine Kombination von BEG und einer Förderung nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) ist zulässig. Unzulässige Kombination Nicht möglich ist eine Kumulierung von Mitteln der BEG und KWKG. In diesem Fall muss man sich für eine der...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Energiekrise: Problemfelder... / 3.2.3 Beschluss nach § 28 Abs. 1 Satz 1 WEG für das Jahr 2023

Haben die Wohnungseigentümer im Jahr 2022 oder im Jahr 2023 bereits einen Beschluss nach § 28 Abs. 1 Satz 1 WEG für das Jahr 2023 gefasst, müssen die Verwaltungen überprüfen, ob es eines weiteren Vorschusses (= einer Sonderumlage) nach § 28 Abs. 1 Satz 1 WEG zur Deckung der Energiekosten bedarf. Die Verwaltungen haben nach § 27 Abs. 1 WEG keine Möglichkeit, auch nicht in Not...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Grundbesitz: Ausgleich von ... / 2.4.2 Höhe des Anspruchs

Anspruch nach beendetem Leihverhältnis Ist das Leihverhältnis mit beiden Ehegatten beendet, richtet sich der dann mögliche Bereicherungsanspruch [1] weder nach den investierten Kosten noch nach der geschaffenen Werterhöhung für das Grundstück, sondern nach dem durch die Investitionen geschaffenen Ertragswert, ggf. der geschaffenen Ertragswertsteigerung. Denn die Schwiegerelter...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Förderprogramme des Landes ... / 9.3.1 Sanierungen zum Effizienzhaus

Effizienzhaus Unter diesem Programmteil wird die Sanierung des gesamten Objekts bei gleichzeitiger Erreichung eines KfW-Effizienzhaus-Standards gefördert. Einer der folgenden Standards muss dabei erreicht werden: KfW-Effizienzhaus 55 KfW-Effizienzhaus 70 KfW-Effizienzhaus 85 KfW-Effizienzhaus 100 KfW-Effizienzhaus 115 KfW-Effizienzhaus Denkmal Grundlage für die technischen Mindestvo...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Förderprogramme des Landes ... / 3.3 Konditionen

Maximal 100.000 EUR Die IBB gewährt für Einzelmaßnahmen Darlehen in Höhe von 50.000 EUR je Wohneinheit. Erfolgt eine Sanierung zum KfW-Effizienzhaus, werden Darlehen bis zu 120.000 EUR je Wohneinheit gewährt. Die Programmzinsen der KfW-Bank werden von der IBB um 0,6 % zinsvergünstigt angeboten. Zudem wird ein Tilgungszuschuss gezahlt. Dieser ist davon abhängig, welcher KfW-Ef...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Förderprogramme des Landes ... / 8.4 Förderkonditionen

bis zu 25 Mio. EUR Für ein einzelnes Vorhaben können bis zu 25 Mio. EUR in Anspruch genommen werden. Die Darlehensbedingungen entsprechen je nach Maßnahme den KfW-Programmen 217 und 218. Hier die Eckdaten dieser Programme: Eckdaten Kreditlaufzeiten bis 30 Jahre Auszahlungsquote 100 % tilgungsfreie Anlaufjahre nach Darlehenslaufzeiten von 1 bis 5 Jahren 1. Zinsbindungsfrist 10 Jahr...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Mietminderungslexikon / 4 Barrierefreiheit

In § 4 Behindertengleichstellungsgesetz [1] wird der Begriff der Barrierefreiheit definiert: " Barrierefrei sind bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen sowie andere gestaltete Lebensbereiche, wenn sie für behinderte Menschen...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Grundbesitz in Gemeinschaft... / 6.3 Versorgungspflichten

Absicherung durch Reallast Mitunter sollen die Grundstücke untereinander mit bestimmten vor Ort erzeugten Leistungen versorgt werden (z. B. Heizwärme und elektrische Energie aus einem Blockheizkraftwerk oder elektrische Energie aus einer Fotovoltaikanlage). Wie können solche wechselseitigen Versorgungsbeziehungen abgesichert werden? Da es sich um wiederkehrend zu erfüllende L...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
CO2-Preis: Aufteilung zwisc... / 2.1 Die einzelnen Stufen

Die CO2-Abgabe wird seit 1.1.2023 nach einem Modell in 10 Stufen aufgeteilt: Je schlechter das Gebäude gedämmt ist, desto höher ist der Anteil, den der Vermieter tragen muss. Umgekehrt gilt: Je niedriger der Verbrauch des Hauses, desto mehr muss der Mieter übernehmen. Entspricht das Gebäude mindestens dem gängigen Neubau-Standard Effizienzhaus (EH) 55, muss der Mieter den CO...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Energiekrise: Problemfelder... / 1.2.1 Überblick

Nach § 535 Abs. 1 Satz 3 BGB hat der Vermieter die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen. Die Mietvertragsparteien können hiervon nach § 556 Abs. 1 Satz 1 BGB abweichen. Dies ist in der Praxis die Regel. Aber selbst dann, wenn die Mietvertragsparteien keine Abänderung vereinbaren und beispielsweise eine Pauschal- oder Inklusivmiete bestimmen, ändert das in Bezug auf die...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Grundbesitz in nichtehelich... / 2.2.1 Gemeinsamer Hausbau

Hausbau auf dem Grundstück eines Partners Problematischer ist der Fall, dass das gemeinsame Heim auf dem Grundstück eines Partners errichtet werden soll. Praxis-Beispiel Grundstück gehört einem der Partner Beispiel M und F wollen für ihr Zusammenleben ein Haus bauen. F stellt hierfür ein ererbtes Grundstück zur Verfügung, während M ein größeres Bausparguthaben "einbringt" und a...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Baufertigstellungs-Versiche... / 2.2.3 Versicherungsleistungen

Selbstkosten, d.h. Wagnis u. Gewinn werden nicht ersetzt Nach § 4 der BGV bildet die im Versicherungsschein angegebene Deckungssumme die Höchstgrenze für alle Versicherungsfälle, die im Zusammenhang mit dem versicherten Bauvorhaben stehen. Der Versicherer leistet Entschädigung für die Kosten, die aufgewendet werden müssen (Selbstkosten, d.h. Wagnis und Gewinn werden nicht ers...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schönheitsreparaturen – Ver... / 5.2.3 Schadensersatz bei ausgefallenen Farbtönen

Der Mieter muss Schadensersatz an den Vermieter zahlen, wenn er eine anfangs in neutralen Farben gestrichene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenen Farbton (z. B. in rotem, gelbem oder blauem Anstrich) zurückgibt. Eine Neuvermietung ist damit praktisch unmöglich. So rechtfertigt der BGH den Anspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietsache.[1] Wichtig Kein kräftig...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Förderprogramme des Landes ... / 7.5 Wie erfolgt die Förderung?

Grundsätzlich soll diese Förderung als nachrangiges oder ergänzendes Darlehen zu einem vorrangigen gesicherten Darlehen gewährt werden. Dieses Förderdarlehen besteht aus einem Grunddarlehen und einem Zusatzdarlehen, auf das zusätzlich Tilgungszuschüsse gewährt werden. Grunddarlehen Das Grunddarlehen errechnet sich aus einem Grundbetrag je Quadratmeter förderfähiger Wohnfläche....mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Förderprogramme des Landes ... / 8.8 Kombination mit anderen Fördermitteln

Die Kombination mit anderen Fördermitteln ist möglich, wenn die Gesamtheit der Fördermittel die förderfähigen Mittel nicht übersteigt. Ausgeschlossen sind Bundesmittel für dieselbe Maßnahme bzw. dieselben Kosten. Die KfW-Fördermittel aus den Programmen 217 und 218 dürfen ebenfalls nicht in Anspruch genommen werden. Für die Förderung vom Wärmeerzeugungsanlagen werden folgende P...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Wohngebäudeversicherung: En... / 1.7 Unterversicherung

Ausreichende Versicherungssummen erforderlich Auch im Bereich der Verbundenen Wohngebäudeversicherung (Wert 1914) gilt das Prinzip der Vollwertversicherung, d. h., die vereinbarte Versicherungssumme soll dem Versicherungswert entsprechen. Ist die Versicherungssumme niedriger als der Versicherungswert unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalls, besteht Unterversicherung....mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Grundbesitz in Gemeinschaft... / 6.2 Erhaltungs- und Verkehrssicherungspflichten

Unterhaltung Die Gemeinschaftsanlagen bedürfen irgendwann einer Reparatur bzw. Erneuerung. Außerdem können Maßnahmen zur laufenden Wartung, Pflege, Reinigung und Verkehrssicherung erforderlich sein. Die Pflicht zur Kostentragung bestimmt sich insoweit grundsätzlich nach §§ 748, 742 BGB. Sofern die Eigentümer wechselseitige Grunddienstbarkeiten bestellt haben, folgt die Unterha...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Grundsteuer (Miete) / 2 Umlagemaßstab

Der Umlagemaßstab richtet sich nach den vertraglichen Vereinbarungen. Ist dort nichts geregelt, sind die Kosten nach dem Verhältnis der Wohnflächen umzulegen.[1] Bei gemischt genutzten Gebäuden kann eine nach Gewerbe- und Wohnräumen getrennte Umlage erforderlich sein, wenn durch die gewerbliche Nutzung "ein erheblicher Mehrverbrauch" verursacht wird. Ein unterlassener Vorwega...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Erhöhte Förderung energetis... / 2.1.2 Eigenleistungen

Fachunternehmererklärung Grundsätzlich verlangt die BAFA vom Antragsteller Fachunternehmererklärungen. Die BAFA sieht von der Fachunternehmererklärung ab, wenn der Antragsteller nachweist, dass er über dieselben Kenntnisse und Fähigkeiten eines Fachunternehmers verfügt. Als Nachweis für die Qualifikation werden beispielsweise erkannt Gesellen- oder Meisterbriefe, Zeugnisse, ein ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Mietminderung – Begriff, Hö... / 3.1 Unerhebliche Minderung der Tauglichkeit

Ist die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsmäßigen Gebrauch durch den Mangel nur unerheblich gemindert, so ist die Minderungsbefugnis ausgeschlossen.[1] Als unerheblich ist ein Mangel insbesondere dann anzusehen, wenn er leicht erkennbar ist und schnell und mit geringen Kosten beseitigt werden kann, sodass die Geltendmachung einer Minderung gegen Treu und Glauben verstie...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Grundzüge des Versicherungs... / 3.5 Versicherungsschein

Der Versicherer hat über den abgeschlossenen Versicherungsvertrag eine Urkunde auszustellen, die Versicherungsschein oder Versicherungspolice genannt wird. Hierin sind die im Versicherungsvertrag getroffenen Vereinbarungen in Textform wiederzugeben. Der Versicherungsschein soll den Versicherungsnehmer damit über seine Rechte und Pflichten unterrichten. Der Versicherungsschein...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kabelfernsehen im Mietrecht / Zusammenfassung

Überblick Der Anschluss an das Breitbandkabel der Deutschen Telekom AG ermöglicht dem Nutzer den Fernseh- und Rundfunkempfang der in die örtlichen Netze eingespeisten Programme. Die Bezeichnung als "Kabelfernsehen" ist insoweit missverständlich, da das Breitbandkabel auch den Empfang von UKW-Rundfunksendern ermöglicht. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Der Anschluss an...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Förderprogramme des Landes ... / 2.3 Konditionen

Für die Durchführung der obigen Maßnahmen gewährt das Land Bayern über sein bayerisches Wohnungsbauprogramm leistungsfreie Baudarlehen von bis zu 10.000 EUR je Wohnung. Bewegen sich die Kosten unter 1.000 EUR, so erfolgt trotz Vorliegen der Voraussetzungen keine Förderung. Wenn mehr als eine behinderte Person im Förderobjekt lebt, erhöht sich die Fördergrenze trotzdem nicht....mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Erhöhte Förderung energetis... / 2.2.2 Nicht geförderte Investitionskosten

Insbesondere die folgenden Investitionskosten werden nicht gefördert:mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Förderprogramme des Landes ... / 4.3 Konditionen

Günstigerer Zinssatz Die Konditionen entsprechen dem KfW-Bank-Programm. Der Anreiz, die Darlehen über das Land Hessen zu beantragen, liegt darin, dass die Programmzinsen der KfW-Bank nochmals mit einem unter dem KfW-Zinssatz liegenden günstigeren Zinssatz angeboten werden. Hier die wichtigsten Eckpunkte des KfW-Programms: Laufzeiten der Darlehen bis zu 30 Jahren 1 bis 5 tilgungs...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Förderprogramme des Landes ... / 4.3 Darlehenskonditionen

Bis zu 25.000 EUR zinsfrei Die Förderung erfolgt durch die Gewährung eines zinsfreien Darlehens über eine Laufzeit von 20 Jahren. Die Darlehen betragen je erschlossener Wohnung bis zu 20.000 EUR. Dazu werden noch Zuschüsse bis zu 5.000 EUR gewährt. Können nach der Installation des Aufzugs die erschlossenen Wohnungen barrierefrei erreicht werden, erhöhen sich die Zuschüsse auf ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schlüssel/Schließanlage (Mi... / 1 Ordnungsgemäße Schlüsselübergabe bei Mietbeginn

Der Vermieter ist verpflichtet, dem Mieter alle Schlüssel zur Wohnung zu übergeben. Daher gehört zur ordnungsgemäßen Gebrauchsgewährung als seine Hauptpflicht auch die Überlassung der Schlüssel für die Haus- und Wohnungstür, sonstige verschließbare Räume und die Nebenräume, z. B. den Keller. Wie viele Schlüssel stehen dem Mieter zu? Das richtet sich nach der Anzahl der Bewohn...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Erhöhte Förderung energetis... / 2.2.4 Fördervoraussetzungen für eine Biomasseanlage

Eine förderfähige Biomasseanlage für die thermische Nutzung muss folgende Voraussetzungen erfüllen:mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Abnahme im Mietrecht / 6.2 Räumungsanspruch

Die mietvertragliche Räumungspflicht hat zum Inhalt, dass der Mieter die Mietsache in einem vertragsgemäßen Zustand zurückzugeben hat. Notfalls ist der Mieter verpflichtet, diesen Zustand herzustellen. Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird der Inhalt der Räumungspflicht zwar nicht verändert. Gleichwohl sind die hierfür erforderlichen Kosten keine Masseverbindlichk...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Förderprogramme des Landes ... / 5.2 Was wird gefördert?

Ziel des Programms ist die Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen. Dies kann durch folgende Maßnahmen erreicht werden: Neubau 600 EUR Mindestbauaufwand pro m2 Ausbau, Umbau oder Erweiterung mit einem Bauaufwand von mindestens 600 EUR pro QuadratmeterWohnfläche Änderung von Wohnraum zur Anpassung an geänderte Wohnbedürfnisse mit einem Bauaufwand von mindestens...mehr