Fachbeiträge & Kommentare zu Kosten

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§ 51 Verkehrsrecht / c) Die Reparaturkosten liegen über dem Wiederbeschaffungswert

Rz. 310 Hier ist zwischen zwei Konstellationen zu unterscheiden:mehr

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§ 37 Sozialrecht / 3. Muster: Kostenantrag nach § 63 SGB X

Rz. 37 Muster 37.10: Kostenantrag nach § 63 SGB X Muster 37.10: Kostenantrag nach § 63 SGB X An das Versorgungsamt _____ betr. Az. _____ Nach § 63 SGB X beantragen wir festzustellen, dass die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten erforderlich war und Kosten zu erstatten sind. Unsere Gebühren errechnen sich wie folgt:mehr

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§ 58 Zwangsvollstreckung / 5. Muster: Antrag auf Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen

Rz. 68 Muster 58.17: Antrag auf Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen Muster 58.17: Antrag auf Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen An das Amtsgericht in _____ Antrag auf eine richterliche Anordnung nach § 758a Abs. 4 ZPO In der Zwangsvollstreckungssache des _____ – Gläubiger – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _____ gegen den _____ – Schuldner – beantr...mehr

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§ 15 Familienrecht / g) Verfahrenskostenvorschuss

Rz. 293 Für ein aussichtsreiches Unterhaltsverfahren kann der Gläubiger gemäß § 1360a Abs. 4 BGB vom Schuldner einen Vorschuss auf die voraussichtlich anfallenden Kosten des Verfahrens verlangen. Dieser Anspruch kann über §§ 119, 49 ff., 246 Abs. 1 FamFG mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung geltend gemacht werden.mehr

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§ 57 Zivilprozessrecht / II. Muster: Hauptintervention

Rz. 188 Muster 57.46: Hauptintervention Muster 57.46: Hauptintervention An das Landgericht _____ Klage des _____ – Klägers – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ gegen – Beklagte– wegen Hauptintervention Namens des Klägers erheben wir Klage mit dem Antrag,mehr

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§ 5 Arzthaftungsrecht / a) Muster: Herausgabeklage

Rz. 114 Muster 5.5: Herausgabeklage Muster 5.5: Herausgabeklage An das Landgericht _____ Klage des _____ (Vorname, Nachname, Adresse) – Kläger – Prozessbevollmächtigte: _____ gegen Herrn/Frau Dr. _____ (Vorname, Nachname, Adresse des Arztes) – Beklagte – wegen: Herausgabe von Fotokopien der kompletten Ambulanzaufzeichnungen betreffend die hausärztliche Behandlung in der Zeit vom _____ ...mehr

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§ 11 Bauträgerrecht / XI. Erschließungsanlagen (zu § 10 des Mustervertrags)

Rz. 31 Mit dem Bauträgervertrag wird eine Gesamtleistung vereinbart, für die der Käufer einen Festpreis zu zahlen hat. Der Notar muss aber gegebenenfalls auf eine ungesicherte Vorleistung hinweisen, wenn die Kosten von der Gemeinde noch nicht festgesetzt wurden.[57] Wenn daher im Einzelfall von der Pauschalierung abgewichen werden soll, muss das klar hervorgehoben werden. Di...mehr

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§ 39 Steuerrecht / cc) Erledigungserklärung des Beklagten

Rz. 193 Die einseitige Erledigungserklärung des Beklagten sieht die Rechtsprechung als eine Anregung an das Gericht, zu prüfen, ob die Hauptsache erledigt und die Klage als unzulässig abzuweisen sei. Ist die Hauptsache in dem Fall erledigt, weist das Gericht die Klage als unzulässig ab und legt gem. § 135 Abs. 1 FGO dem Kläger die Kosten auf.[280]mehr

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§ 57 Zivilprozessrecht / f) Anmerkungen zum Muster

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§ 1 Aktienrecht / VI. Muster: Anfechtungsklage

Rz. 121 Muster 1.27: Anfechtungsklage Muster 1.27: Anfechtungsklage An das Landgericht Düsseldorf – Kammer für Handelssachen – _____ Klage des Aktionärs Ernst Kolb, _____ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ gegen Elektro-Apparatewerke AG, Düsseldorf, vertreten durch den Vorstand, die Herren _____, geschäftsansässig _____, und den Aufsichtsrat, Herrn _____ als desse...mehr

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§ 13 Erbrecht / c) Inhalt des Auskunftsanspruchs

Rz. 20 Die Auskunftsansprüche gehen in der Regel auf Mitteilung von Tatsachen, kraft Gesetzes ist gelegentlich Rechnungslegung oder Rechenschaftslegung oder Vorlage eines Bestandsverzeichnisses geschuldet. Art und Ausmaß der Auskunftserteilung richten sich nach Zumutbarkeitserwägungen gem. § 242 BGB. Rz. 21 In den Fällen, in denen eine Rechnungslegung geschuldet ist (§ 259 Ab...mehr

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§ 58 Zwangsvollstreckung / d) Durchsuchungsantrag

Rz. 64 Ein vorsorglicher Durchsuchungsbeschluss, der bereits vor Vollstreckungsbeginn beantragt und erlassen wird, ist im Regelfall – zu den Ausnahmen vorstehend – unzulässig, da dem Schuldner zunächst Gelegenheit gegeben werden muss, die Durchsuchung seiner Wohnung zu gestatten.[62] Zulässig ist dagegen ein vom Gläubiger mit überreichter Durchsuchungsantrag für den Fall, da...mehr

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§ 54 Verwaltungsverfahrens-... / 3. Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung

Rz. 54 Neben dem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO beim VG kann zusätzlich auch bei der Ausgangs- oder bei der Widerspruchsbehörde ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des VA gestellt werden (§ 80 Abs. 4 VwGO).[41] Lediglich in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (dh öffentliche Abgaben und Kosten betreffende VAe) ist ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO grundsätzlich erst zul...mehr

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§ 25 Kapitalanlagerecht / II. Einführung/Problemstellung

Rz. 37 Immobilienkapitalanlagen werden privaten Anlegern zur Kapitalanlage in den unterschiedlichsten rechtlichen Konstellationen, z.B. als Eigentumswohnungen oder als Fondsbeteiligungen, angeboten. Argumente des Verkaufes sind hierbei in der Regel ein Vermögensaufbau zur Alterssicherung sowie sich – angeblich – durch die Kapitalanlage ergebende Steuerersparnisse. Wegen der a...mehr

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§ 51 Verkehrsrecht / b) Wiederbeschaffungswert

Rz. 314 Der Wiederbeschaffungswert ist bei Totalschaden zu ersetzen einschließlich der Kosten für eine gründliche technische Überprüfung.[355] Es ist von dem Grundsatz auszugehen, dass der Schädiger diejenigen Mittel bereitzustellen hat, die ein verständiger Fahrzeugeigentümer in der besonderen Lage des Geschädigten aufzuwenden hat,[356] und diesen wirtschaftlich so zu stell...mehr

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§ 15 Familienrecht / aa) Muster: Das Einkommen des Schuldners ist bekannt

Rz. 315 Muster 15.45: Trennungsunterhalt wg. fehlenden/geringen Einkommens, außergerichtlich (Einkommen des Schuldners ist bekannt) Muster 15.45: Trennungsunterhalt wg. fehlenden/geringen Einkommens, außergerichtlich (Einkommen des Schuldners ist bekannt) Sehr geehrter Herr _____, Ihre Ehefrau wird von uns vertreten. Sie hat uns beauftragt, ihren Unterhaltsanspruch gegen Sie g...mehr

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§ 1 Aktienrecht / 2. Ablauf der regulären Kapitalerhöhung

Rz. 46 Die Kapitalerhöhung vollzieht sich in folgenden Schritten:mehr

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§ 13 Erbrecht / II. Allgemeines zum Auskunftsanspruch

Rz. 191 Da der Pflichtteilsberechtigte selbst keinen Zugriff auf den Nachlass hat, verfügt er nicht über die notwendigen Informationen, seinen Pflichtteilsanspruch zu beziffern. Daher hat er gem. § 2314 BGB einen Anspruch gegenüber dem Erben aufmehr

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§ 8 Bankrecht / g) Muster: Löschungsbewilligung

Rz. 57 Muster 8.6: Löschungsbewilligung Muster 8.6: Löschungsbewilligung Im Grundbuch von _____ des Amtsgerichtes, Band _____, Blatt _____, Flur _____, Flurstück _____ ist eine (Gesamt-)Grundschuld in Abteilung III lfd. Nr. _____ über _____ EUR (in Worten: _____ EUR) nebst Zinsen und Nebenleistungen für uns eingetragen. Wir bewilligen hiermit die Löschung dieses Grundpfandrechts n...mehr

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§ 45 Unternehmenskooperation / IV. Muster: Entwicklungsvertrag

Rz. 19 Muster 45.4: Entwicklungsvertrag Muster 45.4: Entwicklungsvertrag Entwicklungsvertrag zwischen X – nachfolgend auch "Kunde" genannt – und Y – nachfolgend "Y" genannt – Präambel Y bietet ihren Kunden die Entwicklung und Herstellung von bestimmten Produkten an. Diese Entwicklung und Herstellung möchte der Kunde in Anspruch nehmen. Diese Vereinbarung bestimmt die Begriffe, Be...mehr

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§ 55 Wettbewerbsrecht / VI. Muster: Zurückweisungsantrag des Schuldners wegen zwischenzeitlicher Erledigung

Rz. 160 Muster 55.21: Zurückweisungsantrag des Schuldners wegen zwischenzeitlicher Erledigung Muster 55.21: Zurückweisungsantrag des Schuldners wegen zwischenzeitlicher Erledigung An das Landgericht _____ – Wettbewerbskammer – Az.: _____ Gegner: RAe _____ – erhalten Abschriften unmittelbar – In Sachen A-GmbH ./. B-GmbH beantragen wir,mehr

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§ 37 Sozialrecht / 1. Typischer Sachverhalt

Rz. 38 Gegenstand des Prozesses vor dem Sozialgericht war die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenkasse. Die Beklagte hatte noch während eines Krankengeldbezugs des Mandanten im Rahmen von dessen Rentenantrag mit bestandskräftig gewordenem Bescheid festgestellt, er könne nicht in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) versichert werden. Nach Ende des Krankengeldbez...mehr

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§ 5 Arzthaftungsrecht / b) Muster: Auskunftsklage

Rz. 115 Muster 5.6: Auskunftsklage Muster 5.6: Auskunftsklage An das Landgericht _____ Klage des _____ (Vorname, Nachname, Adresse) – Kläger – Prozessbevollmächtigter: _____ gegen die Kliniken _____-GmbH, _____ – Beklagte – wegen: Auskunft aus Behandlungsvertrag Namens und in Vollmacht des Klägers erheben wir Klage gegen den Beklagten und werden im Termin zur mündlichen Verhandlung bean...mehr

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§ 28 Leasing / 2. Ort der Rückgabe

Rz. 82 Sofern nicht der Leasinggeber von einem eventuell vereinbarten Andienungsrecht Gebrauch macht, hat der Leasingnehmer den Leasinggegenstand bei Vertragsende zurückzugeben. Die bislang herrschende Meinung[126] ist unter Verweis auf § 546 Abs. 1 BGB der Auffassung gewesen, dass es sich bei der Rückgabepflicht um eine Bringschuld des Leasingnehmers handelt. Der BGH[127] ha...mehr

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§ 57 Zivilprozessrecht / bb) Anwaltsgebühren

Rz. 257 Im Berufungsverfahren erhöht sich die Verfahrensgebühr auf eine 1,6 Gebühr, Nr. 3200 RVG-VV. Grds. darf der Berufungsbeklagte unmittelbar nach Einlegung der Berufung einen beim Berufungsgericht zugelassenen Anwalt mit seiner Vertretung beauftragen. Die bisher strittige Frage, ob der Berufungsbeklagte Kostenerstattung hierfür erlangen kann, wenn die Berufung erklärter...mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / aa) Gefahrübergang bei Versendung

Rz. 56 Nach § 446 BGB geht die Gefahr mit der "Übergabe" auf den Käufer über. Für den Versendungskauf, bei dem zwingend eine Ware versandt werden muss, gilt indes § 447 BGB: Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht mit der Übergabe an die Versandperson über. § 447 BGB war durch den früheren § 474 Abs. 2 S. 2 BGB a.F. für den Verbrauchsgüterkauf gänzlich ausgeschlossen. Seit...mehr

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§ 58 Zwangsvollstreckung / 1. Typischer Sachverhalt

Rz. 51 Herr Mack hat vor dem Amtsgericht Düren ein Urteil gegen Herrn Klamm erwirkt, in dem dieser verurteilt wird, an Herrn Mack 2.000 EUR nebst 8 % Zinsen, mindestens jedoch 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 2.5.2021 sowie 10 EUR vorgerichtliche Kosten zu zahlen. Herr Mack möchte nunmehr, nachdem Herr Klamm auf mehrmaliges Anschreiben nicht reagier...mehr

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§ 1 Aktienrecht / a) Satzungsänderung

Rz. 48 Der Kapitalerhöhungsbeschluss zielt auf eine Satzungsänderung (§ 23 Abs. 3 Nr. 3 und 4 AktG); es ist deshalb zwingend die Mitwirkung der Hauptversammlung geboten. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals; die Satzung kann bis zur Grenze der einfachen Mehrheit eine geringere Mehrheit bestimm...mehr

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§ 39 Steuerrecht / aa) Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung

Rz. 191 Wie im Zivilprozess entscheidet das Gericht bei übereinstimmender Erledigungserklärung nicht mehr über das Klagebegehren. Es entscheidet vielmehr nur noch gem. § 138 Abs. 1 FGO durch Beschluss über die Kosten. Bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen prüft das Gericht nicht, ob die Hauptsache tatsächlich erledigt ist oder ob die Klage zulässig gewesen ist. Es tri...mehr

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§ 31 Miete und Pacht / 3. Anmerkungen zum Muster

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§ 33 Planfeststellungsrecht / IX. Variantenprüfung

Rz. 34 Aus dem Abwägungsgebot ergibt sich auch die Notwendigkeit, im Planfeststellungsverfahren Planungsalternativen zu entwickeln. Danach sind (nur) solche Planungsalternativen abzuwägen, die sich nach Lage der Dinge aufdrängen oder sich anderweitig hätten anbieten müssen.[97] Bei der Variantenprüfung können bereits in einem dem Planfeststellungsverfahren vorausgehenden Verf...mehr

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§ 20 Handelsvertreterrecht / g) Rechenschaftspflicht

Rz. 26 Gemäß § 666 BGB ist der Handelsvertreter verpflichtet, Rechenschaft abzulegen, dh die mit der Tätigkeit für den Unternehmer verbundenen Einnahmen und Ausgaben in verständlicher, übersichtlicher und eine Nachprüfung ermöglichender Form bekannt zu geben. Die Verpflichtung besteht nicht für jedes Geschäft, sondern periodisch.[95] Diese Verpflichtung betrifft auch alle so...mehr

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§ 18 Grundstücksrecht / IV. Belastungsvollmacht

Rz. 18 In der Mehrzahl der Fälle muss der Käufer das zu erwerbende Grundstück zum Zwecke der Finanzierung des Kaufpreises zugunsten seiner Bank mit Grundpfandrechten belasten. Da dies vor Umschreibung des Eigentums im Grundbuch zu geschehen hat, bedarf es dazu einer Belastungsvollmacht, die der eingetragene Verkäufer auf den Käufer erteilt. Zu gewährleisten ist, dass der Verk...mehr

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§ 54 Verwaltungsverfahrens-... / 6. Erledigung

Rz. 57 Wenn sich im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO die Sache erledigt hat (z.B. durch Erledigung des streitigen VA), kann der Antragsteller keinen "Fortsetzungsfeststellungsantrag" stellen.[42] Er muss seinen Antrag auf Feststellung der Erledigung der Sache umstellen. Wenn der Antragsteller die Sache für erledigt erklärt, hat der Antragsgegner in der Regel kein berechtigtes...mehr

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§ 51 Verkehrsrecht / 6. Rechtsschutz bei der Vertretung von Verletzten

Rz. 146 Vertritt der Verteidiger den Verletzten, z.B. in einem Nebenklageverfahren oder in einem Adhäsionsverfahren, kann ebenfalls die Beteiligung von Rechtsschutz in Frage kommen, je nachdem ob der Verletzte selber auf der aktiven Seite tätig ist, also der verletzte Versicherungsnehmer z.B. selbst eine Nebenklage erhebt oder aber ob es um die Kosten einer passiven Vertretu...mehr

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§ 58 Zwangsvollstreckung / 3. Muster: Zwangsversteigerungsantrag

Rz. 149 Muster 58.30: Zwangsversteigerungsantrag Muster 58.30: Zwangsversteigerungsantrag An das Amtsgericht Düren – Vollstreckungsgericht – Zwangsversteigerungsantrag In der Zwangsvollstreckungssache des _____ – Gläubiger und Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _____ gegen den _____ – Schuldner und Antragsgegner – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _____ Nach dem vollstreckbaren ...mehr

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§ 58 Zwangsvollstreckung / b) Antrag

Rz. 105 Bei dem notwendigen Pfändungsantrag ist insbesondere darauf zu achten, dass eine genaue Bezeichnung der zu pfändenden Forderung erfolgt. Das vorgegebene Formular nach der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung nennt zwar eine Reihe von Rechten, ohne tatsächlich alle Ansprüche in deren Kontext zu erfassen, und sieht dazu vor, frei sonstige Ansprüche zu pfänden (etwa ...mehr

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§ 10 Privates Baurecht / 2. Anmerkungen zum Muster

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / e) Muster: Zahlungsbedingungen und Nacherfüllungsvorbehalt (Werkvertrags-AGB)

Rz. 77 Muster 2.10: Zahlungsbedingungen und Nacherfüllungsvorbehalt (Werkvertrags-AGB) Muster 2.10: Zahlungsbedingungen und Nacherfüllungsvorbehalt (Werkvertrags-AGB) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Abschlagszahlungen in Höhe von _____ Prozent des Wertes der seitens des Auftragnehmers erbrachten Leistungen zu verlangen, wobei im Falle nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung...mehr

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§ 4 Arbeitsrecht / 6. Muster: Ausführlicher Arbeitsvertrag für einen Angestellten

Rz. 86 Muster 4.8: Ausführlicher Arbeitsvertrag für einen Angestellten Muster 4.8: Ausführlicher Arbeitsvertrag für einen Angestellten (Rubrum wie Muster Rdn 84) Anstellungsvertrag (Regelungen wie Muster "Mindeststandard-Vertrag nach den Anforderungen des Nachweisgesetzes“ (Rdn 85 ) mit folgenden nach Bedarf zusätzlich/alternativ einzufügenden Klauseln:)" 1. Kündigung – alternati...mehr

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§ 39 Steuerrecht / 4. Muster: Erledigung der Hauptsache und Kostenantrag

Rz. 198 Muster 39.16: Erledigung der Hauptsache und Kostenantrag Muster 39.16: Erledigung der Hauptsache und Kostenantrag An das Finanzgericht Köln Geschäftszeichen _____ In dem Finanzrechtsstreit Eheleute Meyer gegen FA Bonn-Innenstadt hat das Finanzamt durch den Änderungsbescheid vom _____ unserem mit der Klage gestellten Antrag in vollem Umfang stattgegeben. Namens und in Vollma...mehr

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§ 33 Planfeststellungsrecht / G. Muster: Eilantrag gegen Planfeststellungsbeschluss

Rz. 89 Muster 33.4: Eilantrag gegen Planfeststellungsbeschluss Muster 33.4: Eilantrag gegen Planfeststellungsbeschluss Verwaltungsgerichtshof/Oberverwaltungsgericht _____ Im Namen und mit hier beigefügter Vollmacht von _____ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ stelle ich gegen das Landesamt für Straßenbau _____, – Beklagter – wegen: Planfeststellungsbeschluss für ...mehr

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§ 31 Miete und Pacht / 5. Muster: Räumungsklage nach fristloser Kündigung bei Zahlungsverzug

Rz. 139 Muster 31.33: Räumungsklage nach fristloser Kündigung bei Zahlungsverzug Muster 31.33: Räumungsklage nach fristloser Kündigung bei Zahlungsverzug An das Amtsgericht _____ – Mietabteilung – _____ Klage in dem Rechtsstreit _____ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ gegen_____ – Beklagter – wegen: Räumung Streitwert: _____ Namens und in Vollmacht des Klägers erhebe...mehr

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§ 58 Zwangsvollstreckung / c) Muster: Klage auf Schadensersatz wegen vorläufiger Vollstreckung (gesonderte Klage)

Rz. 50 Muster 58.14: Klage auf Schadensersatz wegen vorläufiger Vollstreckung (gesonderte Klage) Muster 58.14: Klage auf Schadensersatz wegen vorläufiger Vollstreckung (gesonderte Klage) An das Landgericht in _____ Klage des Klägers _____ (ladungsfähige Anschrift) – Kläger – Prozessbevollmächtigte: _____ gegen Schuldner _____ (ladungsfähige Anschrift) – Beklagter – wegen: Schadensersat...mehr

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§ 5 Arzthaftungsrecht / aa) Allgemeines

Rz. 65 Der Patient hat gem. §§ 630g, 830 BGB ein Recht auf Einsicht in die ihn betreffenden Krankenunterlagen. Daneben gilt die allgemeine Vorschrift des § 810 BGB.[210] Der Patient hat das Recht, sich ggf. auf seine Kosten Fotokopien fertigen zu lassen.[211] Das gilt auch für die Herausgabe von Röntgen-, CT-, NMR-Befunden, ggf. in digitalisierter Form. Ein besonderes schutz...mehr

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§ 20 Handelsvertreterrecht / a) Überlassung von Unterlagen

Rz. 31 § 86a Abs. 1 HGB statuiert die Pflicht – Nebenpflicht – des Unternehmers, den Handelsvertreter mit den notwendigen Unterlagen zu versorgen. Die Aufstellung ist nicht vollständig.[102] Unter den Begriff "erforderliche Unterlagen" fallen einschlägige Kundenlisten, soweit vorhanden, sowie sonstige Sachen, die der Handelsvertreter speziell zur Anpreisung bei der Kundschaf...mehr

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§ 54 Verwaltungsverfahrens-... / VIII. Muster: Berufungsbegründung (samt Antrag)

Rz. 92 Muster 54.26: Berufungsbegründung (samt Antrag) Muster 54.26: Berufungsbegründung (samt Antrag) Bayerischer Verwaltungsgerichtshof In der Verwaltungsstreitsache _____ – Kläger – – Berufungskläger – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ gegen den Freistaat Bayern, vertreten durch das Landratsamt _____ – Beklagter – – Berufungsbeklagter – Aktenzeichen: _____ stellen wir i...mehr

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§ 57 Zivilprozessrecht / 4. Muster: Antrag des Beklagten auf Verzichtsurteil

Rz. 146 Muster 57.34: Antrag des Beklagten auf Verzichtsurteil Muster 57.34: Antrag des Beklagten auf Verzichtsurteil An das Landgericht _____ In dem Rechtsstreit _____ gegen _____ wird der Beklagte aufgrund des vom Kläger erklärten Verzichts im Termin zur mündlichen Verhandlung beantragen,mehr

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§ 41 Strafrecht / 2. Muster: Adhäsionsantrag

Rz. 428 Muster 41.66: Adhäsionsantrag Muster 41.66: Adhäsionsantrag An das Amtsgericht/die Staatsanwaltschaft _____ Az. _____ In der Strafsache gegen _____ wegen _____ stelle ich unter Beifügung einer Vollmacht im Namen des Verletzten, _____, wohnhaft _____, folgende Adhäsionsanträge:mehr

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§ 31 Miete und Pacht / 2. Muster: Antrag auf Gewährung einer Räumungsfrist

Rz. 147 Muster 31.36: Antrag auf Gewährung einer Räumungsfrist Muster 31.36: Antrag auf Gewährung einer Räumungsfrist Amtsgericht – Mietabteilung – _____ In dem Räumungsrechtsstreit Müller gegen Eheleute Meyer _____ zeigen wir an, dass wir die Beklagten vertreten. Namens und in Vollmacht der Beklagten wird der geltend gemachte Klageanspruch auf Räumung anerkannt. In der mündlichen V...mehr