Fachbeiträge & Kommentare zu Krankenkassenwechsel

Rz. 5 Der in § 24c aufgeführte Leistungskatalog deckt sich inhaltlich mit dem des § 21 Abs. 1 Nr. 3 SGB I. Allerdings ist die Betriebshilfe für landwirtschaftliche Unternehmerinnen bei Schwangerschaft und Mutterschaft nicht in § 24c aufgeführt. Deren Erbringung ist speziell den landwirtschaftlichen Krankenkassen vorbehalten und in § 9 des Zweiten Gesetzes über die Krankenver...mehr

Rz. 14 Mit dem GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) v. 14.11.2003 (BGBl. I S. 2190) war mit Wirkung zum 1.1.2004 in § 229 Abs. 1 Satz 3 die für Versorgungsbezüge geltende Regelung eingefügt worden, dass (neben den bisherigen Fällen, dass an die Stelle der laufenden Versorgungsbezüge eine nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung tritt) nunmehr auch die nicht regelmäßigen Leistunge...mehr

Rz. 2 Die durch das Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesundheitsstrukturgesetz – GSG) in das Gesetz eingefügte Vorschrift zieht die Konsequenzen aus dem Wegfall der gesetzlichen Zuständigkeiten für Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen, dem Wegfall der Unterscheidung der Krankenkassen in Primär- und Wahlkassen und die Er...mehr

Rz. 50 Arzt, Die Neuregelung des § 147 Abs. 2 SGB V zum 1. Januar 1996, BKK 1994 S. 400. Engelhard, Errichtung von Betriebs- und Innungskrankenkassen nach dem SGB V, SGb 1992 S. 534. Schnapp, Errichtung und errichtungsähnliche Organisationsakte in der betrieblichen Krankenversicherung, SGb 1989 S. 273. ders., Gesetzesbindung oder behördlicher Beurteilungsspielraum bei der Ertei...mehr

Rz. 45 Mit der Genehmigung der Errichtung (und ungeachtet des Vorliegens der Errichtungsvoraussetzungen) entsteht die BKK zum festgelegten Errichtungszeitpunkt als Körperschaft des öffentlichen Rechts mit der genehmigten Satzung. Rz. 46 Anders aber als nach dem früheren Recht (bis 31.12.1995) und der noch bestehenden Vorschrift des § 187, deren Streichung wohl im Gesetzgebung...mehr

Rz. 51 Änderungen im Innungsbereich mit den in § 159 geregelten Folgen für die Errichtungsgenehmigung haben seit 1996 entgegen dem Wortlaut von Abs. 1 Satz 1 für die bei einer IKK versicherten Mitglieder keine unmittelbaren Rechtsfolgen. Da es für die gewählte Zuständigkeit nur auf die Wählbarkeit zur Zeit der Wahlrechtsausübung ankommt, führt der spätere Wegfall der Wählbar...mehr

Rz. 14 Ursprünglich war mit der Erhaltung der Mitgliedschaft auch die Erhaltung der Krankenkassenzuständigkeit verbunden (so ausdrücklich z. B. BSG, Urteil v. 4.10.1973, 3 RK 51/71, USK 73154). Rz. 15 Die Krankenkassen vertraten in ihrem gemeinsamen Rundschreiben v. 30.6.2008 zum Krankenkassenwahlrecht (im Rundschreiben vom 22.11.2016 nicht mehr angesprochen) ausdrücklich die...mehr

Rz. 17 Die Krankenkassen waren gemäß § 291a Abs. 1 Satz 1 dazu verpflichtet, bis zum 1.1.2006 die elektronische Gesundheitskarte einzuführen. Tatsächlich hat diese die Krankenversicherungskarte aber erst zum 1.1.2015 ersetzt. Als Ziel der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte sind in § 291a Abs. 1 die Verbesserung von Wirtschaftlichkeit, Qualität und Transparenz der...mehr

Rz. 18 Mit dem Verweis auf den Siebten Abschnitt des Ersten Teils des GWB werden die §§ 35 bis 43 GWB in Bezug genommen. Hierbei handelt es sich um die grundlegenden Regelungen über die Voraussetzungen, unter denen eine Zusammenschlusskontrolle durch das BKartA zu erfolgen hat. § 35 Abs. 1 GWB macht den Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle davon abhängig, dass im let...mehr

[8] "… Das angefochtene Urteil hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand." [9] 1. Das BG hat mit Recht angenommen, dass die von der Kl. geltend gemachten Ansprüche aus übergegangenem Recht auf Ersatz von Behandlungskosten verjährt sind. [10] a) Das BG hat seiner Beurteilung zutreffend zugrunde gelegt, dass die Schadensersatzansprüche, welche die Kl. geltend macht, mit de...mehr

Rz. 52 Durch Art. 1 Nr. 118 GSG v. 21.12.1992 (BGBl. I S. 2266) ist der Vorschrift im Zusammenhang mit der Einführung des Krankenkassenwahlrechts (§§ 173ff.) mit Wirkung zum 1.1.1996 der Abs. 10 angefügt worden. Diese Regelung enthält nicht, wie die Abs. 1 bis 9 eine zeitliche Konkretisierung der Versicherungspflichten und deren Tatbestand, sondern eine Regelung über den Zus...mehr

Rz. 7 Betroffen ist die Feststellungsklage nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 . Gemeint sind Fälle, in denen ausschließlich die Zuständigkeit des Trägers streitig ist. Mit der Feststellungsklage nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 kann nicht auf Feststellung geklagt werden, ob überhaupt ein Rechtsverhältnis zu einem der Träger besteht. Letzteres wäre eine Feststellungsklage nach § 55 Abs. 1 Nr. 1. Ei...mehr

Rz. 58 Die Sätze 2 - 4 regeln die Kündigung der Mitgliedschaft, die Ausstellung einer Kündigungsbestätigung und die Wirksamkeit der Kündigung. Die Kündigung der Mitgliedschaft im Zusammenhang mit der Ausübung des Wahlrechts zu einer Krankenkasse beruht auf der Verwendung des Begriffs der Mitgliedschaft auch für die Zuständigkeit in §§ 173, 186. Daher ist die wirksame Kündigu...mehr

Rz. 21 Sowohl Pflicht- als auch freiwillig Versicherte haben bei nach dem 1.1.2002 ausgeübten Wahlrechten Bindungsfristen (Abs. 4 Satz 1) einzuhalten, bevor sie die Krankenkasse wechseln können. Um die Einhaltung dieser Bindungsfrist und damit verbunden die Frage der wirksamen Kündigung der bisher (möglicherweise für eine andere Versicherungspflicht) noch zuständigen Kranken...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift enthält die allgemeinen Bestimmungen über die Ausübung der in §§ 173, 174 eingeräumten Wahlrechte und das dabei zu beachtende Verfahren für die Wahl einer Krankenkasse oder einen Krankenkassenwechsel. Die Vorschrift regelt den Adressaten der Wahlrechtserklärung und dessen Aufnahmepflicht (Abs. 1), die Pflicht und Berechtigung zur Ausstellung einer Mitgli...mehr

Rz. 33 Die Pflicht des Versicherungspflichtigen zur unverzüglichen Vorlage einer Bescheinigung bei der zur Meldung verpflichteten Stelle nach Satz 1 besteht nach dem Wortlaut und wie nach früherem Recht unabhängig davon, ob ein Krankenkassenwahlrecht besteht, ausgeübt wurde oder werden konnte. Die Regelung korrespondiert allerdings, wie sich aus Satz 2 ergibt, mit der Pflich...mehr

Rz. 93 Vgl. auch Literaturangaben zu Vorbemerkungen und vorherigen Vorschriften. Schermer, Kassenzuständigkeit. Illegal Beschäftigte und geringfügig Beschäftigte, ErsK 1996, S. 26. Marburger, Wesentliche Änderungen in den Beziehungen zwischen den Arbeitgebern und den Krankenkassen ab 1.1.1996, RdA 1996, S. 240. Marburger, Neuregelung der Krankenkassenwahlrechte zum 1.1.2002, Zf...mehr

Rz. 84 Die Regelungen des Abs. 5 sind durch das Gesetz zur Neuregelung des Krankenkassenwahlrechts nicht geändert oder angepasst worden. Da die Vorschrift weiterhin nur die Pflichtversicherten betrifft, ist für freiwillig Versicherte, insbesondere die in den Betrieben nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 versicherungsfreien Beschäftigten, ein kurzfristiger Wechsel nicht möglich. Bisher hat...mehr

Rz. 35 Mit der neu gefassten Einleitung des Satzes 2 wird das Merkmal der Unverzüglichkeit für die Vorlage einer Mitgliedsbescheinigung auf einen Zeitraum von 2 Wochen nach Eintritt der Versicherungspflicht konkretisiert und beschränkt. Als Rechtsfolge der Fristversäumnis wird (weiterhin) die Meldepflicht bei der letzten Krankenkasse der Versicherung oder bei einer vom Melde...mehr

Rz. 51 Die ausdrückliche Anordnung der Bindung an ein ausgeübtes Wahlrecht setzt voraus und bestätigt, dass es für die rechtswirksame Begründung der Zuständigkeit der gewählten Krankenkasse nur darauf ankommt, dass zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erklärung die Wahlrechtsvoraussetzungen erfüllt sind. Die Bindung an die Zuständigkeit der gewählten Krankenkasse entfällt ni...mehr

Rz. 30 Die Vorschrift des Abs. 3 gilt nur für Versicherungspflichtige und setzt daher deren Versicherungspflicht nach § 5 oder anderen Rechtsvorschriften voraus. Die Vorschrift knüpft erkennbar (Satz 2) noch an eine neu eintretende Versicherungspflicht an. Die vorgenommenen Änderungen, mit denen statt auf die Wahl einer Krankenkasse binnen 2 Wochen nunmehr die Pflicht und Fr...mehr

Rechtsgrundlage SGB V §§ 173-177 Vorbemerkung Das Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) v. 21.12.1992 (BGBl. I S. 2266) hatte mit Wirkung vom 1.1.1996 die bisher bestehende Zuständigkeitsverteilung der Krankenkassen grundlegend umgestaltet. War das System der Zuständigkeiten in der gesetzlichen Krankenversicherung bislang durch strikte gesetzliche Zuweisungen der Mitglieder bestimm...mehr

Rz. 10 Die Wahlrechte stellen insbesondere für die Versicherungspflichtigen die Neuerung dar; weil sie nunmehr die zuständige Krankenkasse aus dem Kreis der wählbaren Krankenkassen bestimmen können und prinzipiell auch müssen. Für Pflichtversicherte ist grundsätzlich unerheblich, auf welchem Tatbestand des § 5 Abs. 1 die Versicherungspflicht beruht. Während nach dem bis Ende...mehr