Öffentliche Verwaltung

Die Verwaltungsportale aller Behörden in Bund, Ländern und Gemeinden sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig zu einem Portalverbund verknüpft werden. Damit soll der Zugang der Bürger zu Verwaltungsdienstleistungen verbessert werden.

In der öffentlichen Verwaltung soll die Einführung eines flächendeckenden E-Governments vorangetrieben werden. Der Beamtenbund dbb mahnt in dem Zusammenhang an, die Beschäftigten an allen Prozessen im Zusammenhang mit der Digitalisierung zu beteiligen.  

Die Online-Portale des Bundes, der Länder und der Kommunen sollen künftig miteinander verknüpft werden. Ziel ist es, den Zugriff von Bürgern und Unternehmen auf die Verwaltungsleistungen und die Abwicklung zu verbessern. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.    

Bayern gründet ein Landesamt für IT-Sicherheit. Hauptziele sind die Abwehr von Internetkriminalität und Cyberterrorismus, der Schutz von Behördennetzen und die Beratung von Bürgern und Kommunen.

Unter Betriebswirten werden neue Führungsmethoden diskutiert, die verstärkt auf die Beteiligung der Mitarbeiter an Entscheidungsprozessen bauen. Ist das nur ein Thema für die Privatwirtschaft oder kann auch der öffentliche Dienst von neuen Erkenntnissen profitieren?

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat im vergangenen Jahr innerhalb kürzester Zeit mehr als 2.000 Mitarbeiter eingestellt und dabei Rechte des Personalrats nicht beachtet. Im anhängigen Rechtsstreit hat das BAMF nun Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat bei der Einstellung von mehreren Hundert neuen Mitarbeitern gegen das Mitbestimmungsrecht des Personalrats verstoßen. Auch die Anordnung von Schichtarbeit war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Ansbach entschieden.

Der Öffentliche Dienst in Berlin wird zum Wahlkampfthema. Die Parteien stellen einen Stellenaufbau und die Erweiterung des digitalen Angebots in Aussicht.

Verursacht eine neue Software in den Berliner Bürgerämtern noch mehr Probleme bei der Bearbeitung der Anliegen?

Die Entscheidungen über Hunderttausende unerledigte Asylanträge könnten durch einen Streit im Bundesamt für Migration weiter verzögert zu werden. Der Personalrat der Nürnberger Behörde geht gerichtlich gegen die beschleunigte Einstellung von neuen Mitarbeitern vor, weil er befürchtet, einige neue Mitarbeiter verfügten nicht über die notwendige Qualifikation.

Zur schnelleren Bearbeitung von Asylanträgen eröffnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) noch im Februar weitere «Ankunftszentren» in Dresden, Leipzig, Trier und im saarländischen Lebach.

Sachsen-Anhalts Landesverwaltung hat sich in den vergangenen beiden Jahren zunehmend von Sponsoren unterstützen lassen. Die Hilfe reicht von größeren Geldsummen bis zu Aktenordnern.

Mit Neubauten lässt sich momentan viel Geld verdienen. Soviel, dass der eine oder andere schwach wird und die Hand aufhält? Das Krefelder Bauamt steht unter Korruptionsverdacht.

Nach langem Tauziehen haben sich die grün-roten Regierungsfraktionen auf Eckpunkte für ein Gesetz geeinigt, mit dem die Bürger neue Auskunftsrechte gegenüber Behörden bekommen sollen.

Die geplante Verwaltungsreform in Brandenburg stößt schon im Vorfeld auf heftigen Widerstand der Landkreise und der bislang kreisfreien Städte.  Nun hat das Innenministerium Gutachten veröffentlicht, das die Befürworter unterstützt.

In den Bundesbehörden soll die Digitalisierung der Verwaltung zügig vorangehen. Das Bundeskabinett hat das Programm «Digitale Verwaltung 2020» und einen Aktionsplan zur Umsetzung der Open-Data-Charta der G8 beschlossen.

Bei Korruption herrscht ein hohes Dunkelfeld. Die Polizei setzt auf mehr Tipps durch ein neues Hinweissystem. Auch das Land hat eigene Maßnahmen ergriffen, um an Informationen zu kommen.

Eine Online-Datenbank, die Amtsleiter, Kämmerer, kommunale Entscheider und kommunale Mandatsträger bei allen wichtigen Themen der kommunalen Finanzen mit fundiertem Fachwissen unterstützt und neueste Entwicklungen und Trends im Verwaltungsmanagement aufgreift.

Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, hat sich für eine gesetzliche Frauenquote auch im öffentlichen Dienst ausgesprochen.

Baden-Württembergs Grünen-Landeschefin Thekla Walker hat den niedrigen Frauenanteil in Führungspositionen der öffentlichen Verwaltung kritisiert.

Aufgrund erfolgter Ausgliederungen besitzen öffentliche Unternehmen sehr hohe Relevanz für die öffentliche Aufgabenwahrnehmung und die Haushalte. Jun.-Prof. Ulf Papenfuß und Christian Arno Schmidt haben eine Rentabilitätsanalyse bei 145 öffentlichen Unternehmen aus 20 Großstädten für die Geschäftsjahre 2009 bis 2011 durchgeführt. Diese zeigt selbst innerhalb der gleichen Branchen bemerkenswerte Kennzahlenunterschiede.

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat am 8.1.2013 den „Public Corporate Governance Kodex des Landes Baden-Württemberg“ beschlossen. Der PCGK enthält wesentliche Bestimmungen geltenden Rechts zur Leitung und Überwachung von Landesbeteiligungen sowie national und international anerkannte Standards guter Unternehmensführung.

Jun.-Prof. Ulf Papenfuß und Christian Arno Schmidt haben diese Frage vor dem Hintergrund breit aufgestellter Kennzahlenvergleiche von öffentlichen Unternehmen beantwortet. Es zeigt sich, dass vielfach eine hohe oder keine Deckung des kurzfristigen Fremdkapitals zu verzeichnen ist.

Management und öffentliche Verwaltung:  Passt dies zusammen? Einerseits gibt es markante Fortschritte, wie auch Beiträge im Controller Magazin zeigen, andererseits aber auch skeptische und reformkritische Stimmen. Alfred Biel präsentiert eine Neuauflage zur modernen Verwaltung.

Der Effizienzdruck in Behörden ist groß. 87 Prozent der Führungskräfte in öffentlichen Verwaltungen sehen die Finanz- und Budgetentwicklung als größte Herausforderung der kommenden Jahre. Dieser Aufgabe begegnen jedoch immer weniger mit gezielten Maßnahmen. Mehr als jeder zweite Entscheider will stattdessen „nach dem Rasenmäher-Prinzip“ einsparen.

Das Land Baden-Württemberg bemüht sich angesichts einer bevorstehenden Welle an Pensionierungen und des Konkurrenzkampfes mit der Privatwirtschaft um Nachwuchs für die öffentliche Verwaltung.

Auf viele Hessen kommen höhere Steuern und Gebühren zu. Laut einer Studie planen 85 Prozent der Kommunen, bis Ende nächsten Jahres Abgaben zu erhöhen. «Das sind deutlich mehr als im Bundesdurchschnitt», erklärten die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young in ihrer Kommunenstudie, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde.

Brandenburg führt in der öffentlichen Verwaltung und in Aufsichtsgremien eine Frauenquote ein. Das rot-rote Kabinett verabschiedete am Dienstag in Potsdam eine entsprechende Anpassung des Landesgleichstellungsgesetzes.

Viele Behördengänge sollen künftig für die Bürger durch digitale Angebote entfallen. Das sogenannte E-Government sei derzeit eines der zentralen Themen in allen 16 Bundesländern, sagte Franz Josef Pschierer (CSU), Finanzstaatssekretär und IT-Beauftragter der bayerischen Staatsregierung, am Freitag in Berlin.

Die finanzielle Not der hessischen Kommunen wird größer. Noch vor Weihnachten werden voraussichtlich 45 Städte, Gemeinden und Kreise unter den Schutzschirm des Landes schlüpfen. Um die Auflagen erfüllen zu können, verpflichten sich die Kommunen zum Sparen.

Die deutschen Bundesländer finanzieren sich verstärkt über die Ausgabe von Anleihen und weniger über Kredite. Derzeit sind die Länder mit Anleihen von zusammen 300 Milliarden Euro am Kapitalmarkt verschuldet. Der Anteil der Bankdarlehen am Schuldenbestand geht dagegen zurück.

Thüringen muss sich in den kommenden Jahren auf schnell steigende Zahlungen für pensionierte Beamte einstellen. «Der Betrag für Pensionen wird explodieren», sagte der Präsident des Rechnungshofs, Sebastian Dette, der Nachrichtenagentur dpa.

Deutschlands Ämter wollen sich durch Maßnahmen im Umfeld von Open Data oder Open Government den Bürgern mehr öffnen. 53 Prozent der Verwaltungsentscheider halten diese größere Verwaltungstransparenz für sinnvoll.