Pauschalsteuer

Die Zahl der Fernpendler ist in Deutschland in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen. In vielen Fällen gewährt der Arbeitgeber Fahrtkostenzuschüsse.

Ob Reise, Eintrittskarte oder Tablet: Wer als Arbeitnehmer oder Geschäftspartner ein Geschenk erhält, muss diese Zuwendung im Prinzip versteuern. Die Alternative: die Pauschalversteuerung durch den Schenker. Das Bundesfinanzministerium hat nach mehreren BFH-Urteilen nun einen aktuellen Anwendungserlass veröffentlicht.

Geschenke, die ein Unternehmen seinen Geschäftsfreunden und/oder Mitarbeitern gewährt, können bei den Empfängern zu steuerpflichtigen Einnahmen führen. Gleiches gilt für sog. Incentives. Lädt daher ein Unternehmen Geschäftsfreunde oder Arbeitnehmer z. B. auf eine Reise ein, ist grundsätzlich der Wert dieser Reise sowohl von den Geschäftsfreunden als auch von den Mitarbeitern zu versteuern.

Die Pauschalierung der ESt bei Sachzuwendungen ist ausgeschlossen, wenn die Zuwendungen nicht betrieblich veranlasst sind.

Sachzuwendungen an Empfänger, die nicht der Besteuerung im Inland unterliegen, sind nicht pauschalierungsfähig.

Mit einem aktuell vor dem Niedersächsischen FG anhängigen Verfahren könnte eine zur Pauschalsteuer nach § 37b EStG vertretene Rechtsauffassung gekippt werden, die die Unternehmerschaft in der Praxis bei Ausübung des Wahlrechts finanziell belastet.

Ein kleiner Satz mit großer Wirkung: Die OFD Frankfurt erklärt mit Verfügung vom 10.10.2012, dass Aufmerksamkeiten an Dritte nicht mehr der Pauschalsteuer nach § 37b EStG unterliegen. Auch für Geschenke könnten sich bald Neuerungen ergeben.