Projekt OMS

Am 9. März 2016 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines 6. SGB IV-Änderungsgesetzes auf den Weg gebracht. Maßgebliche Änderung zum Referentenentwurf ist die Neukonzeption des Bestandsprüfungsverfahrens innerhalb der Sozialversicherung. 

Mit dem 6. SGB IV-Änderungsgesetz sollen weitere verfahrenstechnische Festlegungen im Meldeverfahren der Sozialversicherung getroffen werden. Das Inkrafttreten ist für den 1.1.2017 geplant. Betroffen sind u. a. Betriebsnummern, die Zahlstellen-Nummern und die Unfallversicherung.

Ab 2016 sollen die Kassen Meldungen der Arbeitgeber mit ihrem Datenbestand abgleichen und Bestandsprüfungen vornehmen. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen Beitragsnachweise, AAG-Anträge und Meldungen abgewiesen werden, sofern Abweichungen vorliegen.

Mit dem 5. SGB IV-Änderungsgesetz hat die Bundesregierung einige Optimierungsvorschläge aus dem OMS-Projekt aufgegriffen. Das Meldeverfahren soll transparent gehalten werden und verfahrensspezifische Details zur technischen Übertragung an einer Stelle dokumentiert werden.

Vor einem Jahr wurden die Ergebnisse aus der Machbarkeitsstudie zum optimierten Meldeverfahren in der Sozialversicherung (OMS) vorgestellt. Jetzt hat das Bundesarbeitsministerium den Abschlussbericht zum OMS-Folgeprojekt vorgestellt. Einige Vorschläge werden nun umgesetzt.

Im letzten Teil der Serie zum 5. SGB IV-Änderungsgesetz stellen wir weitere wichtige Punkte aus dem Referentenentwurf zusammenfassend dar - darunter die Änderungen zum Antragsverfahren und zu den Änderungsmeldungen durch die Krankenkassen.

Seit Jahren nutzen Arbeitgeber die technische Infrastruktur der Krankenkassen, um Meldungen und Beitragsnachweise zu versenden. Dabei ist so gut wie nichts gesetzlich geregelt. Dies wird nun nachgeholt - mit nicht unwesentlichen Festlegungen für die Entgeltabrechnung.

Neben den Verbesserungen in der Kommunikation mit der Rentenversicherung wird die Kommunikation mit den Einzugsstellen optimiert.

Die im Projekt zum optimierten Meldeverfahren in der sozialen Sicherung (OMS) als machbar und empfehlenswert eingestuften Vorschläge sollen nun mit einem 5. SGB IV-Änderungsgesetz geregelt werden. In der News-Serie wird aufgezeigt, welche Inhalte dies konkret sind.

Wie im OMS I-Abschlussbericht bereits angekündigt, wird das Projekt "Optimiertes Meldeverfahren in der Sozialversicherung" um ein Jahr verlängert. Ziel ist es, die noch ausstehenden Arbeiten in OMS II zu beenden. Die einzelnen Arbeitspakete wurden am 12.3.2014 vorgestellt.

Die Sozialversicherungsmeldung ist in die Jahre gekommen. Nun ist es Zeit, die inhaltliche Struktur zu aktualisieren und zukunftsfest zu gestalten. Ab 2016 soll es die Sozialversicherungsmeldung in neuer Form geben. In dieser wurden Vorschläge aus dem OMS-Projekt aufgegriffen.

Im Projekt OMS liegen erste Zahlen auf dem Tisch. Der jetzt veröffentlichte gut 160 Seiten starke Bericht zeigt, was die bestehenden Meldeverfahren kosten. Erstmalig wurde auch ermittelt, wie hoch die Arbeitgeberkosten für Meldungen sind.

Projekt OMS soll die künftigen Verfahren zum Austausch von Meldungen und Bescheinigungen festlegen. Im ersten Schritt wurden u. a. eine Ist-Aufnahme vorgenommen und Kosten ermittelt. Zu erwarten ist: den Löwenanteil der Kosten tragen die Arbeitgeber.

Eine umfangreiche Abschlussdokumentation zur Ist-Aufnahme der bestehenden Meldeverfahren der Projektgruppe OMS (Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung) wurde termingerecht am 31.8.2012 fertiggestellt und am 25.9.2012 veröffentlicht.

Der Plan, die vielen unterschiedlichen Erstattungstarife und Umlagesätze der Krankenkassen bundesweit zu vereinheitlichen, wird vorerst nicht umgesetzt. Die aufwändige Stammdatenpflege der Krankenkassendaten bleibt den Arbeitgebern erhalten.