Rechnungshof

Der Rechnungshof Hamburg hat seinen Jahresbericht 2021 vorgestellt. Er kritisiert Fehler bei Vergabeverfahren, in der Anlagenbuchhaltung und die zu komplexe Organisation des Rechnungswesens.

Schleswig-Holstein soll nach Forderungen des Landesrechnungshofs in den nächsten Jahren die Ausgabenbremse ziehen und nicht nur mit neuen Schulden gegen die Corona-Krise angehen. Auch zu teure Projekte und Organisationsmaßnahmen sollen auf den Prüfstand.

Das Zulagenwesen im Besoldungsrecht des Bundes gleiche einem Dschungel. So der Bundesrechnungshof in seinen Bemerkungen 2019 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes. 

Der Landesrechnungshof Schleswig-Holstein hat die Regierung zur Kostendeckelung ermahnt. Besonders kritisch werden die Personalausgaben für neue Stellen gesehen. Aber auch Uniklinikum und Polizei geraten in Kritik.

Nach Angaben des Landesrechnungshofs leistet sich Thüringen so viel Personal im Landesdienst wie kaum ein anderes Bundesland. Schlechter schneide nur noch das Saarland ab.

Der Rechnungshof Sachsen-Anhalts hat den Haushaltsabschluss 2018 bemängelt. Das Land griff auf Reserven zurück und konnte nur auf diese Weise formal einen Überschuss erzielen.

Der Staat gibt laut Bundesrechnungshof viel zu viel Geld aus und verzichtet teils aus Unfähigkeit auf Einnahmen. Der Rechnungshof fordert eine Konsolidierung des Haushalts und mehr Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik.

Der Landesrechnungshof Baden-Württembergs hat seine Prüfergebnisse präsentiert. Dabei wurden zu hohe Ausgaben in unterschiedlichen Bereichen gerügt.

Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz hat die Verwendung von Steuergeldern kritisch geprüft und seine Beanstandungen vorgelegt. Unter anderem bemängeln die Prüfer die geringe Auslastung der Krankenhäuser und hohe Personalkosten beim Landessportbund und der Landwirtschaftskammer.

Aufgrund der guten Konjunktur ist die finanzielle Lage in Thüringen gut. Der Landesrechnungshof mahnt aber weiterhin Sparsamkeit und Vorsorge an und rät, die Schuldentilgung zu intensivieren.

Trotz des Stellenabbaus der vergangenen Jahre leistet sich Thüringen immer noch deutlich mehr Angestellte und Beamte als andere Bundesländer. Der begonnene Stellenabbau soll fortgesetzt werden, ohne die Handlungsfähigkeit von Verwaltung und Polizei einzuschränken.

Der Landesrechnungshof hat die Vielzahl der Landesbetriebe in Baden-Württemberg angeprangert. Im Vergleich der Bundesländer nimmt der Südwesten mit mehr als 50 Einrichtungen einen Spitzenplatz ein.

Noch muss Thüringen deutlich weniger ausgeben für pensionierte Beamte als viele andere Länder. Doch das ändert sich in den nächsten Jahren schlagartig, mahnt der Rechnungshof.

Die Einnahmen niedersächsischer Kommunen sinken stetig. Der Chef des Landesrechnungshofs forderte die Städte und Gemeinden bei der Vorstellung des Kommunalberichts 2015 nun zum besseren Haushalten auf.

Die Einkünfte der Ärztlichen Direktoren der sechs Uni-Kliniken in NRW haben nach Informationen der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung» seit 2006 teils drastisch zugelegt.

Korrekturbedarf bei der geplanten Reform der Kommunalfinanzen sieht der Landesrechnungshof in Schleswig-Holstein. Seine Vorschläge belasten die Kreise weniger stark und nehmen die Gemeinden stärker in die Pflicht. Der aktuelle Entwurf sei nicht aufgabengerecht genug.