Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsbehelf

Rz. 633 Die Neufassung des § 1568a BGB macht deutlich, dass das Gericht bei der Gestaltung der Rechtsverhältnisse anhand von Anspruchsgrundlagen entscheidet. Die Anspruchsvoraussetzungen entsprechen den Grundsätzen, die sich bei der Anwendung des § 2 HausratsVO herausgebildet haben. Rz. 634 Die Anknüpfung u.a. an die Lebensverhältnisse stellt sicher, dass bei der gerichtliche...mehr

Rz. 144 Der Rechtsanwalt muss den Mandanten über alle Möglichkeiten einer rechtlichen Aktion oder Reaktion im Hinblick auf das streitige Rechtsverhältnis beraten und dabei jeweils den Stand der Gesetzgebung und Rechtsprechung voll umfänglich berücksichtigen. Rz. 145 Der Anwaltsvertrag verpflichtet den Rechtsanwalt, die Interessen seines Mandanten in jeder Richtung umfassend w...mehr

Rz. 99 Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe darf nicht mutwillig erscheinen (§ 114 ZPO). Von einer Mutwilligkeit kann ausgegangen werden, wenn die Rechtsverfolgung mit Rücksicht auf die für die Beitreibung des Anspruchs bestehenden Aussichten durch eine nicht das Armenrecht beanspruchende Partei nicht stattfinden oder diese nur einen Teil des Anspruchs geltend machen würde...mehr

Die Beschwerdegegnerin war den Klägern in einem Verfahren über eine Untätigkeitsklage beigeordnet, die nach § 88 SGG auf die Bescheidung eines Leistungsantrags nach dem SGB II gerichtet war. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage, da sie den Leistungsantrag bereits positiv längere Zeit vor Klageerhebung beschieden habe. Daraufhin erklärte die Beschwerdegegnerin den ...mehr

Rz. 613 Das rechtliche Interesse an der Akteneinsicht ist grundsätzlich glaubhaft zu machen. Die Möglichkeiten und die Form der Glaubhaftmachung richten sich dabei nach § 294 ZPO. Rz. 614 Mit der Entscheidung über die Gewährung der Akteneinsicht wird das Gericht nach bestrittener Ansicht nicht rechtsprechend, sondern als Justizverwaltungsbehörde tätig.[486] Der Antrag ist dah...mehr

Rz. 354 Der Abschluss eines Prozessvergleichs bietet für die Partei und den Bevollmächtigten eine Vielzahl von Vorteilen, aber auch von Risiken. Diese müssen nüchtern bedacht und bilanziert werden. Dabei sind unterschiedliche Aspekte zu beachten:mehr

Rz. 156 Die Rechtsbeschwerde trat an die Stelle der weiteren Beschwerde. Die §§ 568 Abs. 2, 793 Abs. 2 ZPO a.F., §§ 30b Abs. 3 S. 2, 74a Abs. 5 S. 3, 101 Abs. 2, 102 ZVG a.F. und § 53g Abs. 2 FGG wurden entsprechend angepasst. Rz. 157 Gleiches galt für die Vielzahl der Verordnungen oder Gesetze über die Ausführung bilateraler Abkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ge...mehr

Rz. 120 Der Begriff des Tatbestands im Sinne von §§ 314, 529 ZPO geht dabei über den als Tatbestand überschriebenen Teil des Urteils hinaus. Vom materiellen Tatbestandsbegriff der ZPO werden vielmehr alle Tatsachenfeststellungen im Urteil umfasst, auch wenn sich diese in den Entscheidungsgründen befinden.[112] Rz. 121 Dies bedeutet zugleich, dass auch Urteile, die keinen eige...mehr

Rz. 707 Erfordert die Beweisaufnahme ein besonderes Verfahren, so ist die Beweisaufnahme durch einen Beweisbeschluss anzuordnen, § 359 ZPO. Rz. 708 Der Beweisbeschluss kann aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergehen, aber auch bereits vor der mündlichen Verhandlung nach § 358a S. 1 ZPO. Soweit der Beweisbeschluss die Einholung amtlicher Auskünfte, der schriftlichen Beantwo...mehr

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Rz. 155 Diese Beurteilung des Berufungsgerichts hielt revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Feststellungen des Berufungsgerichts ließen nicht erkennen, ob und inwieweit die Klägerin aktivlegitimiert war. Rz. 156 Mit Recht wies die Revision darauf hin, dass der Anspruch des R. gegen den Schädiger bzw. gegen den hinter ihm stehenden Haftpflichtversicherer – nunmehr d...mehr

Balzer, Beweisaufnahme und Beweiswürdigung im Zivilprozess, 3. Auflage 2011 Baumbach/Hueck, GmbHG, 21. Auflage 2017 Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung: ZPO, Kommentar, 76. Auflage 2018, zitiert: B/L/A/H-Hartmann Baumgärtel/Laumen/Prütting, Handbuch der Beweislast – Grundlagen, 3. Auflage 2009 Bayerlein, Praxishandbuch Sachverständigenrecht, 5. Auflage 2015 B...mehr

Rz. 1 Wird nach Rechtskraft einer Entscheidung bekannt, dass die Entscheidung verfahrensfehlerhaft zustande gekommen ist oder auf einer unrichtigen Tatsachengrundlage beruht, hat dies auf den Bestand der Entscheidung grundsätzlich keine Auswirkung; das Abänderungsinteresse tritt grundsätzlich hinter das Bestandsinteresse zurück. Rz. 2 Stellt sich jedoch nach Rechtskraft der E...mehr

Rz. 37 Muster 4.3: Abrechnung und Ermessensausübung im Bußgeldverfahren Muster 4.3: Abrechnung und Ermessensausübung im Bußgeldverfahren _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Schaden-Nr.: _________________________ _________________________ (Anrede), Sehr geehrte Damen und Herren, in vorbezeichneter Angelegenheit danke ich Ihne...mehr

Rz. 82 Einigen sich die Parteien außergerichtlich über einen Forderungsausgleich in Raten im Wege eines Vergleiches, kommt eine prozessuale Kostenerstattung und damit auch eine Kostenfestsetzung oder Kostenausgleichung mangels Prozessrechtsverhältnis nicht in Betracht. Rz. 83 Während des laufenden Erkenntnisverfahrens muss der Kläger sensibel reagieren, wenn er feststellt, da...mehr

Rz. 248 Mit der zur Durchführung des Berufungsverfahrens zwingend erforderlichen Berufungsbegründung bringt der Berufungskläger eindeutig zum Ausdruck, inwieweit er eine Abänderung des angefochtenen Urteils begehrt. Zur Vermeidung von Missverständnissen – etwa bei parallel gestelltem PKH-Antrag[381] – sollte der Schriftsatz als Berufungsbegründung bezeichnet werden und die B...mehr

Rz. 263 Alternativ kann der Berufungskläger – zumeist hilfsweise[400] – nach § 538 Abs. 2 S. 1 ZPO die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Zurückverweisung der Sache an das erstinstanzliche Gericht beantragen,mehr

Rz. 58 Die Zustellung eines verkündeten Urteils ist nach § 317 Abs. 1 ZPO grundsätzlich von Amts wegen zu veranlassen. Damit werden einerseits die Fristen für mögliche Rechtsmittel in Gang gesetzt, andererseits kann damit eine Voraussetzung für die Zwangsvollstreckung nach § 750 ZPO geschaffen werden. Rz. 59 Tipp Dies hindert allerdings den Gläubiger nicht, die Zustellung all...mehr

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Rz. 71 Ungeachtet der oben beschriebenen Zuständigkeit für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde kann diese nach § 569 Abs. 1 S. 1 ZPO sowohl beim Ausgangsgericht (iudex a quo) als auch beim Beschwerdegericht (iudex ad quem) eingelegt werden. Rz. 72 In beiden Fällen ist aber das Ausgangsgericht nach § 572 Abs. 1 ZPO zunächst berufen, darüber zu befinden, ob es die Be...mehr

Rz. 52 Die Vertreterhaftung nach § 85 Abs. 2 ZPO bezieht sich nur auf den Vertreter selbst, nicht aber auf dessen Hilfspersonal.[101] Aus diesem Grunde steht ein Verschulden des Büropersonals der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand grundsätzlich nicht entgegen. Rz. 53 Das Verschulden des Büropersonals kann sich jedoch als erhebliches Eigenverschulden des Rechtsanwalts in se...mehr

"… Die Rechtsbeschwerde der Betr. gegen das Urteil des AG Tiergarten vom 10.4.2018 wird nach §§ 79 Abs. 3 S. 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Schriftsatz der Verteidigerin vom 30.7.2018 lag vor, gab aber keinen Anlass zu einer anderen Beurteilung." Allerdings ist der Rechtsbeschwerde zuzugeben, dass die vom OLG Hamm am 27.7.1999 erlassene Entscheidung (Blutalkohol 39, 1...mehr

Rz. 211 Mit der Einreichung und anschließenden Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags werden für verschiedene Ansprüche wichtige Stichtage gesetzt, die daraus resultierenden Auswirkungen sind vorab mit dem Mandanten zu klären: Rz. 212mehr

Rz. 38 Der Kläger nahm den Beklagten zu 2 als Haftpflichtversicherer des an einem Unfall beteiligten Lkw auf Zahlung von Schmerzensgeld sowie auf Feststellung der Ersatzpflicht für weitere materielle und immaterielle Schäden in Anspruch. Rz. 39 Der Kläger und der Beklagte zu 1 waren als Lkw-Fahrer für verschiedene Arbeitgeber tätig, für die sie am 10.5.1999 Asphalt zur Erneue...mehr

Rz. 90 Der Berichtigungsantrag[71] nach § 319 ZPO setzt voraus, dass sich in der Entscheidung eine offensichtliche Abweichung zwischen dem vom Gericht Gewollten und der tatsächlichen Entscheidung erkennen lässt. Rz. 91 Dabei muss sich die offensichtliche Unrichtigkeit aus der Entscheidung oder deren Verkündung selbst ergeben. Auch für am Prozess beteiligte Dritte muss sich di...mehr

Rz. 35 Nach § 233 ZPO kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur in Betracht, wenn die Partei ohne ihr Verschulden gehindert war, die versäumte Frist einzuhalten. Das Nichtverschulden der Fristversäumung ist damit die zentrale Wiedereinsetzungsvoraussetzung. Liegt demgegenüber ein Verschulden vor, so kann der Haftungsfall regelmäßig nur noch verhindert werden, wenn...mehr

Rz. 131 Ist der Tatbestand trotz der weiten Einbeziehung der Entscheidungsgründe und der in Bezug genommenen Schriftsätze und Urkunden unrichtig, so muss der Bevollmächtigte erster Instanz oder der mit der Durchführung eines Berufungsverfahrens beauftragte Rechtsanwalt einen Tatbestandsberichtigungsantrag nach § 320 ZPO stellen. Rz. 132 Hinweis Dies gilt nicht nur dann, wenn ...mehr

Rz. 69 Wie sich bereits aus der Gesetzessystematik ergibt, ist das Verfahren nach § 495a ZPO nur bei Verfahren vor dem Amtsgericht anwendbar. Im Rahmen der Zuständigkeit des Amtsgerichts ist jedoch in allen Verfahren die Möglichkeit eröffnet, das Verfahren nach § 495a ZPO zu betreiben.[35] Für familiengerichtliche Verfahren ist jedoch eine Anwendung des § 495a ZPO in Ehesach...mehr

Rz. 476 Der Sachverständige kann gem. § 406 ZPO aus den gleichen Gründen wie ein Richter[288] abgelehnt werden.[289] Rz. 477 Nach § 406 Abs. 1 S. 2 ZPO kann allerdings die Befangenheit nicht daraus hergeleitet werden, dass der Sachverständige bereits als Zeuge vernommen wurde. Rz. 478 Wie bei der Richterablehnung bleibt unerheblich, ob der Sachverständige tatsächlich befangen ...mehr

Rz. 138 Die frühere Streitfrage, ob eine Entscheidung wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit auch dann mit einer außerordentlichen Beschwerde angegriffen werden kann, wenn sie kraft Gesetzes unanfechtbar ist, hat der BGH mit Inkrafttreten der ZPO-Reform eindeutig entschieden und im Ergebnis abgelehnt.[91] Seine frühere Rechtsprechung[92] hat er dabei ausdrücklich aufgegeben. Rz. ...mehr

Rz. 227 Der Berufungskläger, der innerhalb der Berufungsbegründungsfrist einen formwirksamen Antrag auf Fristverlängerung gestellt hat, genießt – was mit Blick auf ein etwaiges Wiedereinsetzungsgesuch bedeutsam ist – Vertrauensschutz, wenn die Gewährung der beantragten Fristverlängerung mit großer Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte.[346] Dies ist bei einem ersten Antr...mehr

Rz. 3 – Unverbindliche Bekanntgabe des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV). Zur fakultativen Verwendung. Abweichende Vereinbarungen sind möglich. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV. – Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2000) Inhaltsübersicht 1. Was ist Rechtsschutz?mehr

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Rz. 4 1. Was ist Rechtsschutz? 2. Nach welchen Rege...mehr

Rz. 5 1. Teil – Allgemeine Bestimmungen – A. Der Versicherungsschutz § 1 Gegenstand (1) Der Versicherer sorgt nach Eintritt eines Versicherungsfalles für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers, soweit sie notwendig ist, und trägt die dem Versicherungsnehmer hierbei entstehenden Kosten. Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen ist notwendig, wenn sie h...mehr

Frage: Das Niedersächsische FG vertritt die Auffassung, dass die Rechtsprechung des II. Senats des BFH zum einheitlichen Erwerbsgegenstand gegen das GrEStG, gegen die Einheit der Steuerrechtsordnung, gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot, gegen das Verfahrensgrundrecht des Bürgers auf seinen gesetzlichen Richter und gegen europäisches Gemeinschaftsrecht vers...mehr

Rz. 2 Die Behörde handelt im Verwaltungsverfahren gegenüber Außenstehenden, die in diesem Verfahren als Beteiligte bezeichnet werden. § 78 AO regelt, welche Möglichkeiten der Beteiligung am Besteuerungsverfahren existieren und auf welche Weise diese Rechtsstellung begründet wird. Die Definition des Beteiligtenbegriffs wird erforderlich, weil die Abgabenordnung an die Beteili...mehr

Rn 21 Da das Gesetz gegen die Entscheidungen nach § 233 kein Rechtsmittel vorsieht, ist die sofortige Beschwerde nicht statthaft (§ 6 Abs. 1 Satz 1).[24]mehr

In § 80 VwGO ist die für das gesamte Verwaltungsprozess-, Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsvollstreckungsrecht zentrale Frage des Suspensiveffekts geregelt. § 80 Abs. 1 VwGO ordnet zunächst an, dass die Einlegung eines Hauptsacherechtsbehelfs gegen einen belastenden Verwaltungsakt, also in der Anfechtungssituation, aufschiebende Wirkung hat. Damit der Suspensiveffekt ei...mehr

Soweit ersichtlich, handelt es sich bei dem Beschluss des KG vom 31.1.2017 – 13 WF 12/17 – um eine der ersten veröffentlichten Entscheidungen[1] eines Oberlandesgerichts zur Beschleunigungsbeschwerde nach § 155c FamFG aufgrund des am 15.10.2016 in Kraft getretenen Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Fa...mehr

Der Entscheidung ist zuzustimmen. I. Zuständigkeit des BVerwG Bei dem Beschluss des Einzelrichters des 3. Senats des BVerwG handelt es sich um einen der eher seltenen Fälle, in denen das BVerwG über einen Rechtsbehelf gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss entschieden hat. Dies hat seine verfahrensrechtliche Grundlage darin, dass – anders als in Verfahren nach der ZPO (s. § 5...mehr

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des VG, mit dem ihre Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss zurückgewiesen worden ist, ist gem. §§ 146 Abs. 1, 165, 151 VwGO zulässig. Sie erreicht den in § 146 Abs. 3 VwGO vorgeschriebenen Beschwerdewert von 200,00 EUR und wurde innerhalb der Frist des § 147 Abs. 1 S. 1 VwGO eingelegt. Der Senat entscheidet üb...mehr

Rechtsanwalt Raymond Halaczinsky Ministerialrat a.D zerb verlag DVEV-Schriftenreihe 4. Auflage 2018, 667 Seiten, broschiert, 69 EUR ISBN 978-3-95661-049-3 (DVEV-Mitglieder 64 EUR, ISBN 978-3-95661-074-5) Jeder im Erbrecht tätige Praktiker wird über kurz oder lang auch mit erb- und schenkungsteuerlichen Fragen konfrontiert. Dabei erschwert nicht nur die Vielzahl von Rechtsprechung...mehr

[1] I. Die beiden Beteiligten waren miteinander verheiratet und lebten seit Ende 2002 getrennt. Ab dem Jahr 2008 war das Scheidungsverfahren rechtshängig. [2] Der Antragsgegner war bis ins Jahr 2011 alleiniger Gesellschafter der T. GmbH (im Folgenden: GmbH), deren Geschäftsführerinnen in den Jahren 2003 bis 2008 seine (damalige) Ehefrau (im Folgenden: Antragstellerin) sowie s...mehr

Bei der Anfechtung einer Kostenentscheidung sollte genau darauf geachtet werden, ob ein Rechtsmittel überhaupt statthaft ist. In FG-Familiensachen dürfte eine Kostenaufhebung in erster Instanz häufig der Billigkeit entsprechen. Ein Rechtsmittel gegen eine solche Kostenentscheidung des Familiengerichts hat deshalb meines Erachtens nur eingeschränkte Erfolgsaussichten und beda...mehr

Für die in der Praxis sehr bedeutsamen Kindschaftssachen entspricht es in erster Instanz häufig der Billigkeit, die Gerichtskosten – einschließlich eventueller Auslagen z.B. für das Gutachten – zwischen den Eltern hälftig zu teilen und die Erstattung außergerichtlicher Kosten erster Instanz nicht anzuordnen.[21] In Kindschaftsverfahren können dem beteiligten Kind nach § 81 A...mehr

"… II. Die Beschwerde des Betr. erweist sich bereits als unzulässig, da sie gem. § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 305 S. 1 StPO von der Statthaftigkeit ausgeschlossen ist." 1. Nach § 305 S. 1 StPO unterliegen Entscheidungen der erkennenden Gerichte, die der Urteilsfällung vorausgehen, nicht der Beschwerde. § 305 StPO schränkt zur Sicherung einer konzentrierten, beschleunigten Durchfü...mehr

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. 1. (...) 2. Das Rechtsmittel ist jedoch unbegründet. a) Gemäß § 12 Abs. 1 GBO ist jedem die Einsicht in das Grundbuch zu gestatten, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Dies bedeutet zugleich eine gesetzliche Beschränkung des Einsichtsrechts in der Weise, dass nur demjenigen Einsicht gewährt werden kann, der ein berechtigtes Interesse darl...mehr

Die zulässige Beschwerde ist begründet. 1. Die Klägerin verlangt eine Terminsgebühr für die mündliche Verhandlung im Berufungsverfahren, die infolge Berufungsrücknahme abgesetzt wurde. Eine 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV fällt nach Maßgabe der Vorbem. 3 Abs. 3 Nr. 2 VV auch für die Mitwirkung an Besprechungen an, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens geric...mehr

Die Erinnerung ist gem. § 66 Abs. 1 S. 1 GKG zulässig, bleibt aber in der Sache ohne Erfolg. Nimmt – wie vorliegend – ein Kläger Streitgenossen als Gesamtschuldner in Anspruch und wird er durch mehrere Teilurteile hinsichtlich unterschiedlicher Beklagter abgewiesen, so entsteht die Verfahrensgebühr durch die Anfechtung eines jeden Teilurteils gesondert. Zwar wird die Verfahren...mehr