Rentenversicherungsbeitrag

Die Bundesregierung plant, das Rentenniveau bei 48 Prozent zu stabilisieren und einen Anstieg der Rentenversicherungsbeiträge zu bremsen. Dafür soll der Bund Milliarden am Kapitalmarkt anlegen und ab Mitte der 2030er-Jahre jährlich Zuschüsse an die Rentenversicherung zahlen. 

Das FG Köln entschied, dass Rentenversicherungsbeiträge nicht als Sonderausgaben abziehbar sind, sofern sie von steuerfreiem Krankengeld einbehalten wurden.

Die Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, die vom Krankengeld einbehalten und abgeführt werden, steuermindernd bei der Einkommensteuer berücksichtigen - das wäre schön. Wer diesen Gedanken hatte, dem macht das Finanzgericht Köln nun einen Strich durch die Rechnung.

Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung sind zwar als Sonderausgaben abziehbar. Diese dürfen jedoch nicht in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen.

Die Beitragserstattungen an einen Versicherten nach § 210 SGB VI (gesetzliche Rentenversicherung) sind als Einkünfte i. S. d. § 22 Nr. 1 Satz 3 EStG steuerbar und nach § 3 Nr. 3 Buchst. b EStG steuerfrei. Sie sind nicht mit den Altersvorsorgeaufwendungen zu verrechnen.

Das FG Düsseldorf hat in zwei Klageverfahren entschieden, dass für die Beiträge zur niederländischen Renten- und Pflegeversicherung kein Sonderausgabenabzug zu gewähren ist.

Nach einem Urteil des FG Düsseldorf sind Erstattungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung als steuerfreie Einnahmen zu behandeln und stellen keine negativen Sonderausgaben dar. 

Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung mindern in Deutschland die Einkommensteuer, auch wenn sie auf im Ausland erhaltenen Arbeitslohn entfallen. Voraussetzung ist, dass sie nicht bereits im Tätigkeitsland steuerlich berücksichtigt wurden.

Das FG Düsseldorf hat zum Sonderausgabenabzug inländischer Rentenversicherungsbeiträge auf steuerfreien ausländischen Arbeitslohn entschieden.

Die Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Rentenversicherung im Rahmen eines Minijobs vermindern den als Vorsorgeaufwendungen abziehbaren Betrag nur, wenn der Steuerpflichtige die Hinzurechnung der Beiträge (Arbeitgeber- und ggf. Arbeitnehmeranteil) zu den tatsächlichen Vorsorgeaufwendungen beantragt hat.

Arbeitgeber von Minijobbern, die Zeitungen zustellen, sollen für eine befristete Zeit einen geringen Rentenversicherungsbeitrag zahlen. Das geht aus dem  Koalitionsvertrag der GroKo hervor. Welche Auswirkungen ergeben sich dadurch für die beschäftigten Minijobber und Arbeitgeber in dieser Branche?

Insbesondere Steuerbüros müssen sich häufig mit den Besonderheiten der Versicherungspflicht von Handwerkern befassen. Die üblichen Spielregeln gelten für die versicherungsrechtliche Beurteilung von Handwerkern nämlich nicht.

Der Koalitionsvertrag ist fertig. Viele lang diskutierte Wahlkampfthemen insbesondere zur Rente und Pflegeversicherung finden sich darin wieder. Auch in der Finanzierung der Krankenversicherung tut sich etwas. Was wirkt sich in der Entgeltabrechnung aus?

Das FA kann die durch Berufung auf ein vorgreifliches Verfahren bewirkte Verfahrensruhe durch einen Vorläufigkeitsvermerk derselben Reichweite beenden.

Ursula von der Leyen verteidigt ihre Zuschussrente. Doch die Union lässt ihre Ministerin auflaufen. Und will den Streit um das beste Rezept gegen Altersarmut aus dem Wahlkampf lieber heraushalten.