Schweigepflicht

Personalratsmitglieder unterliegen einer Schweigepflicht über nicht offenkundige Angelegenheiten. In einem Fall vor dem VG Hannover hatte ein Personalratsmitglied mit dem stellvertretenden Bürgermeister über eine Höhergruppierung der Vorzimmerkraft des Bürgermeisters gesprochen. Das VG Hannover hat den Antrag auf Ausschluss aus dem Personalrat abgelehnt.

Was ein Patient einem Arzt erzählt, unterliegt der Schweigepflicht. Denn für eine sinnvolle ärztliche Beratung ist ein entsprechendes Vertrauensverhältnis unverzichtbar. Doch gilt das auch für den Betriebsarzt?

Das Geldwäschegesetz hat in den letzten 12 Monate mehrfach Änderungen erfahren. Welche Sorgfalts- und/oder Meldepflichten ergeben sich aktuell für Steuerberater und deren Mandanten?

Im Zivilprozess ist das Gericht bei Vorliegen eines Geheimhaltungsinteresses nicht verpflichtet, sämtliche von einer Partei eingereichten Unterlagen der Gegenpartei zur Kenntnis zu übermitteln. Das prozessuale Recht zur Einsichtnahme erfasst nur die Prozessakte.

Geheimnisse müssen nicht nur bei den zur Verschwiegenheit verpflichteten Berufsträgern und Unternehmen sicher sein, sondern auch bei von ihnen eingeschalteten Dienstleistern. Als Konsequenz aus der fortschreitenden Nutzung digitaler Medien hat der Bundestag eine Reform der berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflichten verabschiedet. Das Outsourcing von Dienstleistungen ist zentraler Punkt der Neuregelung.

Ein für Unternehmer im EU-Ausland tätiger Rechtsanwalt kann die in der Zusammenfassenden Meldung verlangten Angaben (USt-IdNr. des Mandanten, Gesamtbetrag der Beratungsleistungen an den Mandanten) nicht unter Hinweis auf die Schweigepflicht verweigern.

Berufsgeheimnisträger wie Anwälte, Steuerberater oder Ärzte müssen berufliche E-Mails mit sensiblen Daten in jedem Fall verschlüsseln. Wer das unterlässt, handelt nicht nur datenschutzwidrig, es kann sich laut Ansage des Sächsischen Datenschutzbeauftragten auch um eine Straftat gemäß § 203 StGB handeln.

Solange das Arbeitsverhältnis besteht, gilt ein vertragliches Wettbewerbsverbot. Um sicher zu gehen, dass der Arbeitnehmer ihm auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses keine Konkurrenz macht, muss der Arbeitgeber vorsorgen - eine Konkurrenzklausel ist nur eine der Möglichkeiten. 

Geheimnisse müssen nicht nur beim Rechtsanwalt durch dessen Schweigepflicht gesichert sein, sondern auch bei von ihm eingeschalteten Dienstleistern. Als Konsequenz auf die vorschreitende Nutzung digitaler Medien hat der Bundestag eine Reform der berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflichten verabschiedet. Das Outsourcing von Dienstleistungen ist ein zentraler Punkt der Neuregelung.

Geheimnisse müssen beim Berater sicher sein, aber auch bei seinen Dienstleistern. Das Kabinett plant die Neuregelung der strafrechtlichen und berufsrechtlichen Regelungen zum Schutz von Geheimnissen. Erfasst werden künftig auch externe Dritte, die von beruflich zum Schweigen Verpflichteten - wie Anwälte, Ärzte etc. - beschäftigt und beauftragt werden.

Ein Patient kann auf die Schweigepflicht seines Arztes vertrauen. Doch es gibt auch Grenzen der Verschwiegenheit.

Solange sie in der Arztpraxis verbleiben, genießen Patientendaten einen besonders weitreichenden Schutz, denn nicht einmal Behörden können hierauf zugreifen. Wenn jedoch externe IT-Dienstleister diese Daten speichern bzw. verarbeiten, ist es bislang unklar, ob die strengen Vorgaben hier ebenfalls gelten. Hier sind entsprechende Klarstellungen und gesetzliche Änderungen einzusetzen.

Plaudern Mitarbeiter über Unternehmensinterna oder Geschäftsgeheimnisse, kann dies eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Allerdings: Nicht jede Weitergabe brisanter Unterlagen rechtfertigt einen solchen Schritt, wie das LAG Schleswig-Holstein zuletzt klargestellt hat.

Für den Co-Piloten des tragischen Germanwings-Flugs lag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor. Das hat eine Debatte dazu ausgelöst, ob die ärztliche Schweigepflicht gelockert werden müsste. Arbeitsrechtler Ralf Kittelberger schlägt aber eher neue Anzeige- und Meldepflichten vor.

Vor einigen Wochen hat sich Sebastian Vettel Ferrari angeschlossen. Mit im Gepäck des Formel-Eins-Fahrers: Interna des ehemaligen Arbeitgebers. Wie Unternehmen außerhalb des Motorsports darauf reagieren können, wenn Mitarbeiter den Arbeitgeber wechseln – und Betriebsgeheimnisse mitnehmen.

Die korrekte Beantwortung von Gesundheitsfragen ist für den Versicherungsschutz existenziell. Selbst ohne konkreten Verdacht auf eine nicht erwähnte Vorerkrankung dürfen Versicherungen in der Krankheitsgeschichte ihrer Kunden wühlen. Wer das nicht zulässt und seine Ärzte nicht von der Schweigepflicht entbindet, kann nicht erwarten, dass die Versicherung, z.B. im Falle einer Berufsunfähigkeit, zahlt.