Fachbeiträge & Kommentare zu SGB

Rz. 1 Die Vorschrift trat nach Art. 36 Satz 1 des UVEG v. 7.8.1996 (BGBl. I S. 1254) zum 1.1.1997 in Kraft. Durch Art. 4 Abs. 4 Nr. 2 des Gesetzes zur Umsetzung des Seearbeitsübereinkommens 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation v. 20.4.2013 (BGBl. I S. 868) erfolgte mit Wirkung zum 1.8.2013 eine redaktionelle Anpassung an das Seearbeitsgesetz.mehr

Rz. 4 § 70 regelt die Übermittlung von Sozialdaten. Der Begriff der Übermittlung ist seit 25.5.2018 in Art. Art. 4 Nr. 2 DSGVO als Teil der Verarbeitung definiert. Die Kommentierung zu § 67 geht auch auf die Begriffsbestimmungen des Art. 4 DSGVO ein.mehr

Rz. 20 Die Befreiung wirkt stets untrennbar für den landwirtschaftlichen Unternehmer und dessen Ehegatten oder Lebenspartner nach dem LPartG. Eine Befreiung nur des Unternehmers oder alternativ nur des Ehegatten oder Lebenspartners ist nicht möglich.mehr

Rz. 58 Die Versicherung beginnt, soweit die Satzung keine Sonderregelung trifft, nach der Rechtsprechung des BSG, ebenso wie bei der Versicherung kraft Gesetzes, mit der Aufnahme der satzungsrechtlich versicherten Tätigkeit.mehr

Rz. 16b Für die Versicherungsfälle, die in der Zeit vom 24.5.1949 bis zum 31.10.1977 eingetreten sind, ordnet die Übergangsvorschrift des § 213 Abs. 2 die Geltung des § 555a RVO an.mehr

Rz. 23 Abs. 2 Nr. 1 stellt die grundsätzlich nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 versicherungspflichtigen Jagd- oder Fischereigäste versicherungsfrei (vgl. § 3; zuletzt: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 17.02.2010, L 3 U 137/09; LSG Niedersachsen, Urteil v. 24.11.2009, L 3 U 168/08).mehr

Rz. 40 Nach § 85 Abs. 1 Satz 2 gilt der Mindestjahresarbeitsverdienst nicht. Nach der Gesetzesbegründung werden die Ortskräfte entsprechend den örtlichen Verhältnissen abgesichert. Die nach deutschen Verhältnissen ermittelte Bezugsgröße kann nicht zugrunde gelegt werden (vgl. BT-Drs. 15/3439 S. 6).mehr

Rz. 35 Arzt ist nach der Bundesärzteordnung i. V. m. der Approbationsordnung für Ärzte nur der approbierte oder vorübergehend zur Ausübung des ärztlichen Berufes zugelassene Mediziner. Die Approbation wird von der zuständigen Landesbehörde erteilt. Dasselbe gilt für die Zahnärzte.mehr

Rz. 45 Nach Abs. 5 hat die Genehmigungsbehörde (Abs. 4) in dem Falle, in dem der Datenempfänger eine nicht öffentliche Stelle ist, durch Auflagen sicherzustellen, dass die in Abs. 1, 2 und 4a genannten Kriterien und Grenzen sowie entsprechende Zweckbindungen (Übermittlungszweck) beachtet werden.mehr

Rz. 31 Abs. 4 Satz 1 fordert vor einer Datenübermittlung nach Abs. 1 und der weiteren Verarbeitung und Übermittlung nach Abs. 2 die vorherige Genehmigung durch "die für den Bereich, aus dem die Daten herkommen", zuständige oberste Bundes- oder Landesbehörde. Ist die fachlich zuständige Bundes- oder Landesbehörde nicht zugleich auch zuständig für die Forschung, so ist gemäß de...mehr

Rz. 44 Abs. 5 stellt sogenannte Altenteiler, die als Familienangehörige (§ 2 Abs. 4) der Unternehmer, ihrer Ehegatten oder Lebenspartner in einem Unternehmen nach § 123 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 unentgeltlich tätig sind, von der Versicherung frei, wenn sie die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente wegen Alters nach dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherung einschließl...mehr

Rz. 9 Die Versicherungsfreiheit ist tätigkeitsbezogen (Wiester, in: Brackmann, SGB VII, § 4 Rz. 33; Schmitt, SGBVII, § 4 Rz. 7; Riebel, in: Hauck, SGB VII, § 4 Rz. 19). § 4 erfasst nur Tätigkeiten, die zugleich sowohl versorgungsrechtliche als auch unfallversicherungsrechtliche Ansprüche auslösen. Durch den Wortlaut "soweit für sie die beamtenrechtlichen Unfallfürsorgevorsch...mehr

Rz. 5 Voraussetzung des Versicherungsfalles der Leibesfrucht ist, dass er die ursächliche Folge eines Versicherungsfalles der Mutter ist. Rechtssystematisch handelt es sich um einen gesetzlich geregelten Fall eines Folge-/Zweitschadens nach einem Unfall der Mutter (vgl. LSG Saarland, Urteil v. 5.5.1992, L 2 U 3/91), wie sich aus der Stellung im ersten Kapitel des 3. Abschnit...mehr

Rz. 32 Im Einzelfall gibt die konkrete Ausgestaltung der Satzung den Ausschlag. Üblich ist eine Beschränkung sowohl im Hinblick auf den Personenkreis als auch die Art des Aufenthalts der Personen auf der Stätte des Unternehmens. Im Fall der auf bestimmte Verrichtungen beschränkten Versicherungspflicht gelten die allgemeinen Grundsätze zur Betriebsbezogenheit der Tätigkeit, d...mehr

Rz. 16 Die Norm räumt auch Personen, die in Kapital- oder Personenhandelsgesellschaften regelmäßig wie Unternehmer selbständig tätig sind, das Antragsrecht zur freiwilligen Versicherung ein. Der Gesetzgeber hat die Rechtsprechung des BSG übernommen (vgl. BT-Drs. 12/405 S. 150 und BSG, Urteil v. 28.2.1986, 2 RU 21/85). Er schließt damit eine Lücke im Versicherungsschutz, insb...mehr

Rz. 17 Becker, Gesetzliche Unfallversicherung – Die Versicherungsfälle, BG 2011, 339. Hamacher, Unfallversicherungsschutz für die Leibesfrucht, BG 1981, 150. Heilmann, Ursächlicher Zusammenhang zwischen einer während der Schwangerschaft erlittenen Berufskrankheit und der Schädigung der Leibesfrucht durch fortgesetzte Einwirkung von Halothan, SGb 1994, 41. Jahnke , Mittelbare Bet...mehr

Rz. 2 Abs. 1 hatte im Dritten Buch der RVO keinen Vorläufer. Nach damaligem Recht galten die Berufskrankheit, der Wegeunfall und der Arbeitsgeräteunfall jeweils kraft Fiktion auch als Arbeitsunfall. Mit dem SGB VII wird die Systematik klarer herausgearbeitet. Inhaltlich ändert sich freilich insoweit nichts. Abs. 2 hatte § 548 Abs. 3 RVO als Vorläufer.mehr

Rz. 6 Versicherungsfrei sind Personen, soweit für sie beamtenrechtliche Unfallfürsorgevorschriften gelten. Einschlägige Unfallfürsorgevorschriften sind die §§ 30 ff. BeamtVG. Sie gelten für alle Beamten im staatsrechtlichen Sinne. Für die Beamten der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Ansta...mehr

Rz. 12 Gemäß Abs. 1 Nr. 2 in der vom 1.1.2024 bis zum 31.12.2024 geltenden Fassung sind Personen, die aufgrund gesetzlicher Pflicht Wehrdienst oder Zivildienst leisten, während dieser Zeit in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherungsfrei. Die allgemeine Wehrpflicht ist aufgrund Beschlusses des Deutschen Bundestages ausgesetzt worden. Die §§ 3 bis 53 Wehrpflichtgesetz...mehr

Rz. 42 Abs. 1 Nr. 4 ist durch das Gesetz zur Verbesserung des unfallversicherungsrechtlichen Schutzes bürgerschaftlich Engagierter und weiterer Personen (UVSchVerbG) v. 9.12.2004 (BGBl. I S. 3299) eingefügt worden. Nach der Gesetzesbegründung ermöglicht die Nr. 4 insbesondere Unfallversicherungsträgern der öffentlichen Hand, weitere ehrenamtlich Tätige und bürgerschaftlich En...mehr

Rz. 10 Als besonders schutzwürdig sind vom Gesetzgeber alle Daten eingestuft worden, die von einem Arzt oder einer Ärztin oder einer anderen in § 203 Abs. 1 und 4 StGB genannten Person zugänglich gemacht worden sind. Achtung Durch Art. 10 des Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen v....mehr

Rz. 37 Die Übermittlungsbefugnisse und -verpflichtungen nach Abs. 2 beziehen sich auf Sozialdaten eines Ausländers. Ausländer ist jeder, der nicht Deutscher i. S. d. Art. 116 Abs. 1 GG ist. § 71 gibt somit keine Übermittlungsbefugnis für Daten deutscher Familienangehöriger eines Ausländers. Nicht anwendbar sind die Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes (Art. 1 Zuwanderungsgese...mehr

Rz. 30 Der Versicherungsschutz kann auf 7 Arten enden: Durch Kündigung des versicherten Unternehmers, des versicherten Ehegatten, des versicherten Lebenspartners nach dem LPartG oder der ehrenamtlich Tätigen endet die Versicherung zu dem in der Satzung genannten Zeitpunkt, zumeist ist dies das Monats- oder Jahresende. Wenn der Beitrag oder Beitragsvorschuss nicht innerhalb von...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift stellt Personen von der Versicherung frei, die nach der Systematik des Gesetzes an sich nach §§ 2, 3 versicherungspflichtig sind. Sie entspricht im Wesentlichen dem bis zum 31.12.1996 geltenden Recht (§§ 541, 542 RVO), jedoch ist die Versicherungsfreiheit für Mitglieder von Sportfischereivereinigungen (§ 542 Nr. 4 RVO) entfallen, weil kein Versicherungsf...mehr

Rz. 52 Benz, Anmerkung zum Urteil des BSG v. 20.4.1993 (2 RU 35/92, SozR 3-2200 § 541 RVO Nr. 3), SGb 1993, 635. ders., Anmerkung zum Urteil des BSG v. 31.5.1995 (2 RU 24/95, SGb 1996, 71), SGb 1996, 74. Breuer, Private Unfallversicherung im Vergleich zur gesetzlichen Unfallversicherung, BG 1995, 138. Bühler, Die soziale Absicherung des Rechtsreferendars, JuS 1986, 241. Dahm, So...mehr

Rz. 11 Der versicherte Personenkreis ergibt sich aus der Satzung des zuständigen Unfallversicherungsträgers. Er ist gemäß Abs. 1 Nr. 1 auf Unternehmer und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner begrenzt. Unternehmerähnliche Personen können angesichts der Systematik der §§ 3 und 6 nicht in die Satzungsversicherung einbezogen werden (vgl. BSG, Urteil v...mehr

Rz. 23 Brandner, Der Nebenerwerbslandwirt – ein sozialversicherungsrechtlicher Grenzgänger, SdL 2023 S. 43. Deisler, Landwirtschaftliche Unfallversicherung im Lichte der Rechtsprechung, VSSR 1997, 147. ders., Die höchstrichterliche Rechtsprechung der Sozialgerichtsbarkeit zur Beitragsgestaltung in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV), in: Gitter/Schulin/Zacher (Hr...mehr

Rz. 11 In sachlicher Hinsicht ist der Geltungsbereich der freiwilligen Versicherung tätigkeitsbezogen ausgestaltet. Versichert sind alle Tätigkeiten, die mit dem Unternehmen in wesentlichem Zusammenhang stehen. Nicht umfasst ist der private Bereich, ebenso wenig Tätigkeiten für andere Unternehmen (vgl. Komm. zu § 3). Rz. 12 Ob und inwieweit die Grundsätze zum Versicherungssch...mehr

Rz. 14 Ehegatte des Unternehmers ist diejenige Person, die nach den bürgerlich-rechtlichen Vorschriften in rechtsgültiger Ehe mit dem Unternehmer lebt (§§ 1310 ff. BGB). Die Ehe endet erst mit der Rechtskraft des Urteils (§ 1313 Satz 2 BGB). Rz. 15 Die Versicherungspflicht des im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten tritt ein, wenn die folgenden 4 Voraussetzungen kumulativ vo...mehr

Rz. 14 § 75 kommt im Wesentlichen als Zulässigkeitsvorschrift in Betracht, wenn Sozialdaten an Personen und Stellen auch außerhalb des SGB für deren Forschungs- und Planungsvorhaben übermittelt werden sollen (vgl. Rz. 11 bis 13). Rz. 15 § 75 gilt ebenfalls bei Übermittlungen zwischen Sozialleistungsträgern, wenn sich das Forschungs- und Planungsziel nicht aus einer konkreten ...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift trat nach Art. 36 Satz 1 des UVEG am 1.1.1997 in Kraft. Mit Wirkung zum 1.1.1999 wurde Abs. 3 durch Art. 3 des Gesetzes über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendtherapeuten zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 16.2.1998 (BGBl. I S. 1311) geändert. Die Versicherungsfreiheit wurde auf...mehr

Rz. 6 Systematisch regelt § 11 nur eine Fallgruppe mittelbarer Schäden. Ein sog. mittelbarer Schaden liegt vor, wenn zu einer ersten Gesundheitsstörung eine weitere hinzutritt, die rechtlich wesentlich durch die anerkannte Unfallfolge mit verursacht ist. Im Gegensatz zur Verschlimmerung eines Schadens, die unproblematisch dem Erstunfall zugehört, tritt ein zweites Unfallerei...mehr

Rz. 52a Für die Imkerei wurde in § 4 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 eine gesetzliche Definition des Begriffs der Nichtgewerbsmäßigkeit geschaffen. Obwohl in § 3 eine Änderung nicht vorgenommen wurde, muss die Definition auch in § 3 Anwendung finden. Dies folgt aus dem Sinn und Zweck der Norm und der einheitlichen Handhabung. Des Weiteren auch aus der Gesetzesbegründung. Die Einführung e...mehr

Rz. 16 Es handelt sich um eine konkretisierende Regelung zur Verantwortlichkeit bei der Datenübermittlung. Die Verantwortung wird dahingehend aufgeteilt, dass die abrufende Stelle die Verantwortung für die Zulässigkeit jedes einzelnen Abrufs trägt, der speichernden Stelle aber bei konkretem Anlass nach wie vor eine Prüfungspflicht sowie stets eine Protokollierungspflicht zuk...mehr

Rz. 47 Abs. 3 resultiert aus dem Betreuungsgesetz v. 12.9.1990 (BGBl. I S. 2002). Geändert wurde das BGB. Dessen §§ 1896 ff. regelten die Voraussetzungen, unter denen für einen Volljährigen ein Betreuer zu bestellen ist. Durch das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts v. 4.5.2021 (BGBl. I S. 882) wurde mit Wirkung zum 1.1.2023 u. a. das Betreuungsrecht u...mehr

Rz. 18 Durch das Gesetz zur Verbesserung des unfallversicherungsrechtlichen Schutzes bürgerschaftlich Engagierter und weiterer Personen (UVSchVerbG) ist seit dem 1.1.2005 eine neue Beitrittsberechtigung für gewählte Ehrenamtsträger in gemeinnützigen Organisationen geschaffen worden, welche die freiwillige Versicherung erheblich ausweitet. Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs....mehr

Rz. 3 § 73 findet ausschließlich im Rahmen der Durchführung eines Strafverfahrens, also zur Strafverfolgung Anwendung, nicht dagegen – im Gegensatz zu § 68 oder § 72 – im Rahmen der vorbeugenden Gefahrenabwehr. Auch die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten rechtfertigt keine Datenübermittlung nach § 73. Hier bleiben § 68 und ggf. § 71 Abs. 1 Nr. 6 zu prüfen. Unter den Oberbegr...mehr

Rz. 28 Durch das Gesetz zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes und anderer Statistikgesetze v. 21.7.2016 (BGBl. I S. 1768) wurde zum 27.7.2016 die Rechtsgrundlage für eine Datenübermittlung der Sozialleistungsträger an das Statistische Bundesamt geschaffen. Das Statistische Bundesamt prüft nach § 5a Abs. 1 BStatG i. V. m. Abs. 3 des Bundesstatistikgesetzes vor der Anordnun...mehr

Rz. 21 Abs. 5 erklärt für den Abruf aus offenen, d. h. jedermann zugänglichen Datenbeständen, dass all die Voraussetzungen und Hürden der Abs. 1 bis 4 nicht gelten. Gemeint sind i. d. R. Informationsdatenbänke, die keine personenbezogenen Daten enthalten. Das gilt ebenso, wenn der Datenbestand zwar personenbezogen ist oder Geschäfts- und Betriebsdaten enthält, er aber mit Ei...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift stellt eine Neuregelung dar, eine entsprechende Regelung war im bis zum 31.12.1996 geltenden Recht der RVO nicht enthalten. Die Möglichkeit der Befreiung von der Versicherungspflicht auf schriftlichen Antrag war bisher von der Rechtsprechung und Literatur nur im Rahmen der Versicherungspflicht kraft Satzung nach § 3 bejaht worden, soweit die Satzung dies...mehr

Rz. 5 Art. 6 Abs. 2 DSGVO eröffnet den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, spezifischere Bestimmungen in Bezug auf die Verarbeitung zur Erfüllung von rechtlichen Verpflichtungen oder zur Wahrnehmung von Aufgaben im öffentlichen Interesse (Art. 6 Abs. 1 Buchst. c und e DSGVO) beizubehalten oder einzuführen. Damit können spezifische Anforderungen zur Verarbeitung personenbezogene...mehr

Rz. 8 Partner nichtehelicher Lebensgemeinschaften oder Lebenspartner einer eheähnlichen Gemeinschaft, die nicht den Status einer Lebenspartnerschaft nach dem LPartG besitzen, sind nicht vom personellen Geltungsbereich der Versicherungsbefreiung des § 5 erfasst. Dies ergibt sich seit der Gesetzesänderung durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch...mehr

Rz. 14 Wie bei den Versicherungsfällen Arbeitsunfall und Berufskrankheit hat der Gesetzgeber den Wortlaut "infolge" gewählt. Er bringt damit zum Ausdruck, dass auch bei § 11 ein kausaler Zusammenhang zwischen den einzelnen Verrichtungen, Heilbehandlung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben etc. und dem Unfall gefordert wird, man kann von der haftungsbegründenden Kausalitä...mehr

Rz. 45 Die durch § 71 Abs. 2 Satz. 2 erlaubte Übermittlung von Gesundheitsdaten ist als Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten einzuordnen und erfolgt in Anwendung von Art. 9 Abs. 2 Buchst. b, g, i und j DSGVO (BT-Drs. 18/12611). Art. 4 Nr. 15 DSGVO enthält eine Begriffsbestimmung von Gesundheitsdaten (vgl. Komm. zu § 67). Nach Abs. 2 Satz 2 dürfen nur Gesundheitsdaten ...mehr

2.2.1 Begriffsinhalt und Abgrenzung Rz. 4 Der Begriff des Versicherungsfalles wird im Gesetz nicht definiert. Allgemein wird darunter die Umschreibung des Versicherungswagnisses verstanden. Der Eintritt eines Versicherungsfalles ist – von vorbeugenden Leistungen abgesehen – zwingende Voraussetzung für den Eintritt eines Leistungsfalles; er darf jedoch nicht mit dem Leistungsf...mehr

Rz. 5 Die Vorschrift enthält eine Satzungsermächtigung des Gesetzgebers an die einzelnen Unfallversicherungsträger. Während der Gesetzgeber in § 2 die Versicherungspflicht kraft Gesetzes durch einzelne Tatbestände selbst geregelt hat, steckt er in § 3 nur den gesetzlichen Rahmen ab, innerhalb dessen es jedem einzelnen Unfallversicherungsträger überlassen bleibt, ob und in we...mehr

Rz. 12 Mit Wirkung zum 30.3.2005 wurde die Befreiungsmöglichkeit durch das Verwaltungsvereinfachungsgesetz erweitert. Sie besteht nun, wenn die bewirtschaftete Grundstücksfläche bis zu maximal 0,25 ha (2.500 m2) beträgt. Nach der Gesetzesbegründung soll mit der Anhebung der für die Befreiungsmöglichkeit maßgeblichen Grenze auf 0,25 ha ein Vorschlag des Bundesrechnungshofs in ...mehr

Rz. 17 Nach Nr. 4 ist eine Übermittlung von Sozialdaten sowohl zur Gewährung als auch zur Prüfung des Sonderausgabenabzugs nach § 10 EStG zulässig. In § 10 Abs. 1 EStG sind die Aufwendungen aufgelistet, die unter bestimmten Voraussetzungen Sonderausgaben sind.mehr

Rz. 2 Hinsichtlich des Versicherungsfalls der Mutter wird gegenüber dem geltenden Recht klargestellt, dass es ausreichend ist, wenn das Kind durch Einwirkungen geschädigt ist, die bei der Mutter eine Berufskrankheit hätten hervorrufen können, auch ohne dass eine solche tatsächlich eingetreten ist (generelle Geeignetheit der Einwirkungen). Dadurch kann auf den bisherigen § 55...mehr

Rz. 11 Anders als in § 68 ist nicht zu beachten, ob schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt werden. Hier wird ein überwiegendes öffentliches Interesse unterstellt. Das Erheben von Daten durch die Sicherheitsbehörden geschieht überwiegend im Geheimen und ohne Kenntnis der betroffenen Person. § 83 Abs. 5 trägt dem Rechnung, indem er Auskünfte an die betro...mehr