Fachbeiträge & Kommentare zu SGB

Rz. 51 Die Versicherung ausschließende privaten Verrichtungen bejaht das Gesetz, wenn diese Unternehmen nicht gewerbsmäßig betrieben werden. Nichtgewerbsmäßiges Handeln liegt vor, wenn keine auf Dauer angelegte selbständige Erwerbsquelle mit der Tätigkeit erstrebt wird, wenn also nur der Eigenbedarf gedeckt oder ein Hobby ausgeübt wird. Bei nicht gewerbsmäßiger Tätigkeit blei...mehr

Rz. 16 § 78 Abs. 1 Satz 3 betrifft die Geheimhaltung bzw. die Wahrung des Sozialgeheimnisses. Der Datenempfänger hat durch positive technische und organisatorische Maßnahmen (Art. 32 DSGVO) sicherzustellen, dass die Daten bei ihm in demselben Umfang geschützt sind, wie sie es bei dem übermittelnden Sozialleistungsträger waren. Rz. 17 Eine weitere Verpflichtung haben nach Abs....mehr

Rz. 13 Die Sicherheitsbehörden haben ihre jeweils zuständige Aufsichtsbehörde über Auskunftsersuchen nach § 72 zu unterrichten, wenn es sich bei der Aufsichtsbehörde um eine oberste Bundes- oder Landesbehörde handelt. Diese Verpflichtung dient der politischen Kontrolle. Eine Mitteilung im Einzelfall ist damit nicht verbunden. Eine gesammelte Benachrichtigung in gewissen Zeit...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift erweitert in ihrem Abs. 1 den Versicherungsfall für typische Gefahrensituationen in der See- und Binnenschifffahrt (vgl. Komm. zu § 121 Abs. 3) entsprechend dem bis zum 31.12.1996 geltenden Recht (§ 552 Nr. 1 bis 3 RVO [Binnenschiffahrt], § 838 Nr. 1 bis 3 RVO [Seeschiffahrt]). Das Retten oder Bergen von Menschen oder Sachen in § 552 Nr. 4, § 838 Nr. 5 R...mehr

Rz. 3 Schutzgut der Vorschrift ist die Leibesfrucht. Sie wird in den Schutzbereich der Unfallversicherung einbezogen. Die Vorschrift geht auf einen Beschluss des BVerfG zurück (Beschluss v. 22.6.1977, 1 BvL 2/74). Mutter und Kind bilden während der Schwangerschaft eine Einheit, so dass die Gefahrenlage für beide dieselbe ist. Der Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG in ...mehr

Rz. 11 Es handelt sich um die Geltendmachung der in Rz. 6 näher bezeichneten Unterhaltsansprüche, jedoch außerhalb eines Gerichts- oder Vollstreckungsverfahrens. Achtung Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a lässt eine Datenübermittlung nur zur Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs zu; nicht darunter fallen Datenübermittlungen zur Durchsetzung (Beitreibung) bereits festgestellter Unterhaltsa...mehr

Rz. 49 Weil die ausgeübten Tätigkeiten dem privaten Bereich angehören (Abs. 1 Nr. 1 bis 3) oder die Einbeziehung aufgrund des Gefährdungsgrades und der wirtschaftlichen Stärke nicht sozial geboten erscheint (Abs. 1 Nr. 4), hat der Gesetzgeber die Ausdehnung der Versicherungspflicht durch die Unfallversicherungsträger kraft Satzung für 4 Personengruppen ausgeschlossen (vgl. A...mehr

Rz. 5 § 11 gilt nur für Versicherungsfälle, die nach dem 1.1.1997 eintreten, § 212 (vgl. LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 10.6.1999, L 5 U 68/98). Problematisch ist, ob unter dem Begriff des Versicherungsfalls der Erst- oder der Zweitunfall zu verstehen ist. Entscheidend für die Anwendung des § 11 ist der Zeitpunkt des Eintritts des Zweit­unfalls, nicht derjenige des Er...mehr

Rz. 3 Die Vorschrift begünstigt die an Bord eines Schiffes Beschäftigten, indem sie den Versicherungsfall des Arbeitsunfalls erweitert. Auch ansonsten als rein private, eigenwirtschaftliche Verrichtungen zu betrachtende Tätigkeiten, die typischen Gefahrensituationen der Schifffahrt ausgesetzt sind – Elementarereignisse wie Sturm oder Hochwasser, die Gefahren im Hafen oder be...mehr

Rz. 11 "Die Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten ist gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben b, g und h der Verordnung (EU) 2016/679 erfasst" (BT-Drs. 18/12611). Gemeint ist hier nur die Übermittlung, da § 70 ausdrücklich nur die Zulässigkeit der Datenübermittlung regelt (vgl. auch Rz. 4). Es ist mit der Gesetzesbegründung klargestellt, dass auch besondere Kategorien von ...mehr

Rz. 11 Abs. 1 Nr. 2 in der bis zum 31.12.2023 geltenden Fassung regelte die seltenen Fälle, die zugleich Arbeitsunfälle und Versorgungsfälle nach dem BVG oder anderen Gesetzen sind, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsahen. Nachdem das BVG mit Wirkung zum 1.1.2024 aufgehoben wurde (vgl. Rz. 1c) wurde Abs. 1 Nr. 2 mit Wirkung zum 1.1.2024 neu gefasst. Gemäß § 225 i. ...mehr

Rz. 29 § 11 hat Vorrang, wenn ein Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit vorliegt und ein Krankenhausunfall zugleich den Tatbestand des § 2 Abs. 1 Nr. 15a erfüllt (einvernehmliche Auffassung der Spitzenverbände der Krankenkassen und der Unfallversicherungsträger v. 18./19.9.1985). Beispiele: Nach einem vorausgegangenen Arbeitsunfall wird der Versicherte kassenärztlich statio...mehr

Rz. 46 Abs. 6 bestimmt, dass bei nicht-öffentlichen Datenempfängern § 40 Abs. 1 BDSG gilt. Im Einklang mit der geltenden grundsätzlichen Konzeption der Datenschutzkontrolle bedeutet dies, dass für nicht-öffentliche Stellen die nach Landesrecht bestimmte Aufsichtsbehörde zuständig ist.mehr

Rz. 34 Ebenfalls ohne Einschränkung nach § 76 ist die Übermittlung auch besonders schutzwürdiger Sozialdaten zulässig an Rechnungshöfe oder sonstige Stellen i. S. d. § 67c Abs. 3 Satz 1 (Disziplinar-, Aufsichts-, Kontrollbehörden) zur Erfüllung deren Aufgaben. Näheres dazu in der Komm. zu § 69.mehr

Rz. 35 Abs. 1 Satz 3 gibt die Befugnis, alle Unterlagen, die selbst nicht mehr benötigt werden, im Rahmen der Verpflichtungen nach dem Bundesarchivgesetz (Bundesbehörden, bundesunmittelbare Sozialleistungsträger) oder nach den Archivgesetzen der Länder dem Bundesarchiv bzw. den Landesarchiven zur Übernahme anzubieten. Durch das Gesetz zur Neuregelung des Bundesarchivrechts v....mehr

Rz. 7 Die Verarbeitung personenbezogener Daten zu wissenschaftlichen Forschungszwecken "sollte weit ausgelegt werden und die Verarbeitung für beispielsweise die technologische Entwicklung und die Demonstration, die Grundlagenforschung, die angewandte Forschung und die privat finanzierte Forschung einschließen. Die wissenschaftlichen Forschungszwecke sollten auch Studien umfa...mehr

Rz. 15 Zuletzt muss die Ursächlichkeit des während der Schwangerschaft eingetretenen Versicherungsfalles der Mutter für die Schädigung der Leibesfrucht nachgewiesen sein. Es gilt die Theorie der rechtlich wesentlichen Mitbedingung (vgl. BSG, Urteil v. 30.4.1985, 2 RU 44/84). Beispiele: Nach § 12 versichert: Eine Kraftfahrerin verunglückt auf einem Arbeitsweg. Aufgrund der Verl...mehr

Rz. 65 Dahm, Zu den Auswirkungen des Gesetzes zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts, insbesondere auf die gesetzliche Unfallversicherung und auf das Soziale Entschädigungsrecht, BG 2005, 339. ders., Eheähnliche Lebensgemeinschaften und Lebenspartnerschaften, BG 2003, 114. ders., Das Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften – Le...mehr

Rz. 16 Ehegatten haben gegenseitige Auskunftsansprüche nach § 4 Abs. 1 VersAusglG zur Durchführung des Versorgungsausgleichs. Ersatzweise besteht nach § 4 Abs. 2 VersAusglG ein Auskunftsanspruch gegen die betroffenen Versorgungsträger. Rz. 17 Im Gegensatz zu Nr. 2 Buchst. a besteht nach Buchst. b für beide Beteiligte, also sowohl für die ausgleichsberechtigte als auch für die...mehr

Rz. 62 Ausnahmsweise kann unter den Voraussetzungen einer sog. Formalversicherung ein (formal-rechtliches) Versicherungsverhältnis bestehen oder über das Ende der Tätigkeit hinaus andauern, ohne dass die Tatbestandsmerkmale der Versicherungspflicht (BSG, Urteil v. 14.12.1994, 2 RU 41/94) gegeben sind. Sinn und Zweck der Formalversicherung ist der Vertrauensschutz, der gleich...mehr

Rz. 9 Werden personenbezogene Daten zu wissenschaftlichen Forschungszwecken verarbeitet, können nach Art. 89 Abs. 2 DSGVO vorbehaltlich der Bedingungen und Garantien gemäß Abs. 1 (Rz. 8) im Recht der Mitgliedstaaten Ausnahmen von den Rechten der betroffenen Person gemäß der Art. 15, 16, 18 und 21 DSGVO vorgesehen werden. Hiervon hat der deutsche Gesetzgeber Gebrauch gemacht ...mehr

Rz. 35 Von der Satzung des Unfallversicherungsträgers in den Unfallversicherungsschutz können nach Abs. 1 Nr. 3 deutsche und nichtdeutsche Ortskräfte einbezogen werden. Maßgeblich ist nicht die Anknüpfung an die Nationalität, sondern an die im öffentlichen (deutschen) Interesse liegende Tätigkeit bei deutschen staatlichen Einrichtungen (BT-Drs. 15/3439 S. 6).mehr

Rz. 24 Zur Übermittlung nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 ist ein Sozialleistungsträger nur insoweit befugt, als die betroffene Person ihrer Auskunftspflicht nicht nachkommt, sie muss also zunächst direkt angeschrieben und die Auskunft angemahnt werden (vgl. Rz. 22). Damit die auskunftsberechtigte Person dieses Mahnverfahren durchführen kann, darf ihr die Anschrift der auskunfts...mehr

Rz. 37 Auch die versicherte Tätigkeit erfolgt im Ausland. Hierbei sind nach allgemeinen Regeln die Tätigkeiten nach versicherten und unversicherten privaten Tätigkeiten zu unterscheiden (vgl. auch Leube, ZTR 2006, 301): betriebsbezogene Tätigkeiten, notwendige private Verrichtungen mit besonderer Gefährdung, notwendige private Verrichtungen ohne besondere Gefährdung, freiwillige...mehr

Rz. 9 Nach Abs. 1 darf der Sozialleistungsträger die Daten, die ihm von einem Arzt oder einer Ärztin – im Sozialleistungsbereich der Hauptanwendungsfall, daher vom Gesetzgeber besonders hervorgehoben – oder einem anderen Geheimnisträger zugänglich gemacht worden sind, seinerseits nur unter den Voraussetzungen zulässig übermitteln, unter denen der Arzt oder der andere Geheimn...mehr

Rz. 30 Sowohl § 74 Abs. 1 Nr. 2a als auch § 4 AUG, auf den § 74 Abs. 2 verweist, sprechen von "Geltendmachung" von Unterhaltsansprüchen. Während es bei den Datenübermittlungen nach Abs. 2 an das Bundesamt für Justiz tatsächlich um die Durchsetzung einer bereits gesetzlich oder vertraglich festgestellten Unterhaltsforderung (also regelmäßig um die Eintreibung rückständiger Un...mehr

Rz. 29b Mit Wirkung zum 29.5.2020 wurde durch das Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II) v. 20.5.2020 (BGBl. I S. 1055) die Nr. 15 neu eingefügt. Eine Übermittlung von Sozialdaten ist danach zulässig, soweit sie erforderlich ist für die Erfüllung der gesetzlichen Mitteilungspflichten nach § 4 des Sozialdienstleister-Einsatzges...mehr

Rz. 39 Der Versicherungsschutz nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 ist subsidiär. Es besteht der Vorrang der Unfallversicherung des Beschäftigungslandes. Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 15/3439 S. 6) besteht, wegen der regelmäßig bestehenden Anbindung der Ortskräfte an ihr Beschäftigungsland, Versicherungsschutz durch die deutsche gesetzliche Unfallversicherung nur, soweit sie...mehr

Rz. 48 Ausbildungsveranstaltungen müssen "für" die ehrenamtliche Tätigkeit bestimmt sein. Sie müssen sich gezielt auf sie beziehen. Die Rechtsprechung hat dies in der Vergangenheit bejaht, wenn sie von der jeweiligen Institu­tion, der die ehrenamtliche Tätigkeiten dient, getragen wird und autorisiert ist. Versichert ist auch bereits vorbereitende Ausbildung vor Übernahme des...mehr

Rz. 36a Mit Wirkung zum 18.7.2019 wurde mit dem Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch v. 11.7.2019 (BGBl. I S. 1066) Satz 5 neu eingefügt. Danach ist zur Überprüfung des Anspruchs auf Kindergeld die Übermittlung von Sozialdaten gemäß § 68 Abs. 7 EStG an die Familienkassen zulässig.mehr

Rz. 24 Zum 16.8.2014 wurde durch Art. 10 des Tarifautonomiestärkungsgesetzes v. 11.8.2014 (BGBl. I S. 1348) in Abs. 1 Satz 3 angefügt, der für Befragungen die Übermittlung bestimmter Daten ohne Einwilligung der betroffenen Person zulässt. Konkret dürfen Angaben über Vor- und Familiennamen, die Anschrift, die Telefonnummer sowie die für die Einleitung eines Vorhabens nach Sat...mehr

Rz. 25 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 lässt eine Übermittlung zu, wenn zwischenstaatliche Übereinkommen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit vorliegen. Art. 46 Abs. 2 Buchst. a DSGVO fordert für die Übermittlung ohne Angemessenheitsbeschluss ein rechtlich bindendes und durchsetzbares Dokument zwischen Behörden oder öffentlichen Stellen. Hierunter fallen auch die zwischenstaatlichen Ü...mehr

Rz. 34 Gemäß Abs. 3 sind als Ausnahme von § 2 Abs. 1 Nr. 9 selbständig tätige Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Heilpraktiker, Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten sowie Apotheker versicherungsfrei, weil sie nicht schutzbedürftig sind. Ihnen steht die satzungsmäßige Pflichtversicherung nach § 3 oder die freiwillige Versicherung nach § 6 offe...mehr

Rz. 15 Außer der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde nach Abs. 1 ist zudem der oder die zuständige Datenschutzbeauftragte (vgl. die Komm. zu § 81) vor der Verfahrenseinrichtung unter Mitteilung der getroffenen Kontrollfestlegungen nach Abs. 2 zu unterrichten. Der oder die Datenschutzbeauftragte entscheidet nicht; er oder sie soll jedoch nach dem Willen des Gesetzgebers (vg...mehr

Rz. 37 Nach der Rechtsprechung des BVerwG ist die Beschränkung der Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz auf die Ausübung der Psychotherapie zulässig (BVerwG, Urteil v. 21.3.1993, 3 C 34/90). Die Gruppe der Heilpraktiker umfasst deshalb für die gesetzliche Unfallversicherung auch nichtärztliche Psychotherapeuten, die nach dem Heilpraktikergesetz tätig sind (BVerwG, Urteil v...mehr

Rz. 60 Bereits aus dem Wortlaut des § 3 und dem Vergleich mit § 6 ergibt sich, dass wie bei der Versicherung kraft Gesetzes weder ein Antrag noch ein konstitutiver Aufnahmeakt durch die Unfallversicherungsträger erforderlich ist. Die Bestimmungen, die das Anmeldungsverfahren in der Satzung regeln, sind bloße Ordnungsvorschriften für den Versicherungsträger, die keine konstit...mehr

Rz. 4 Abs. 1 lässt die Übermittlung bestimmter Sozialdaten an die Behörden für Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst und das Bundeskriminalamt zu, soweit dies im Einzelfall zur rechtmäßigen Aufgabenerfüllung dieser Behörden erforderlich ist. Durch die Worte "im Einzelfall" in Abs. 1 Satz 1 ist klargestellt, dass z. B. Rasterfahndunge...mehr

Rz. 7 Die Lebenspartner nach dem LPartG sind nun im Wortlaut der Vorschrift ausdrücklich geregelt. Art. 3 Nr. 3 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 5.8.2010 (BGBl. I S. 1127) hat zum 11.8.2010 die Lebenspartner nach dem LPartG nun den Ehegatten gleichgestellt. Die im LPartG v. 16.2.2001 und auch im Gesetz zur Ergänzung ...mehr

Rz. 43 Der Haushaltsführende als Unternehmer ist vom Schutz der Unfallversicherung ausgenommen (vgl. Komm. zu § 3). Alle hauswirtschaftlichen Tätigkeiten, wie z. B. Kochen, Putzen, Aufräumen der Wohnung, Beaufsichtigung der Kinder etc., die andere Personen im Haushalt vornehmen, sind weiterhin vom Unfallversicherungsschutz des § 2 Abs. 2 umfasst. Wie auch beim Haushaltsführe...mehr

Rz. 13 Die Verwendung des Begriffs des Versicherten stellt klar, dass die Norm nur den verletzten Versicherten die Durchsetzung mittelbarer Schäden erleichtern möchte. Angehörige oder Dritte, auch wenn sie im Auftrag des Verletzten Wege zurücklegen, genießen keinen Versicherungsschutz (Bayerisches LSG, Urteil v. 3.9.1985, L 3 U 74/85). Praxis-Beispiel Ein Versicherter fährt s...mehr

Rz. 31 Um das Widerspruchsrecht ausüben zu können, bedarf es eines Hinweises des Sozialleistungsträgers. Nach Abs. 2 Nr. 1 letzter Halbsatz wird lediglich verlangt, dass die betroffene Person zu Beginn des Verwaltungsverfahrens in allgemeiner Form schriftlich oder elektronisch auf ihr Widerspruchsrecht hingewiesen wird. Die "allgemeine" Form ist gewahrt, wenn die betroffene P...mehr

Rz. 10 Die Übermittlung ist auf die in Abs. 1 Satz 2 genannten Daten beschränkt; dies sind "Angaben über Name und Vorname sowie früher geführte Namen, Geburtsdatum, Geburtsort, derzeitige und frühere Anschriften der betroffenen Person sowie Namen und Anschriften ihrer derzeitigen und früheren Arbeitgeber". Die Aufzählung ist abschließend. Weitere Sozialdaten dürfen nicht über...mehr

Rz. 9 Die Befreiung beschränkt sich auf die Versicherungspflicht des landwirtschaftlichen Unternehmers, dessen Ehegatten nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 oder Lebenspartners nach dem LPartG. Die Befreiungsmöglichkeit ist tätigkeitsbezogen. Sie stellt nur diejenigen Tätigkeiten von der Versicherungspflicht frei, die mit dem landwirtschaftlichen Unternehmen in wesentlichem Zusammenhang st...mehr

Rz. 51 Die Privilegierung der Versicherungsfreiheit kommt auch allen Angehörigen des Ehegatten und Lebenspartnern nach dem LPartG zu. Für diesen Personenkreis gelten die obigen Ausführungen (vgl. Rz. 40 ff.). Nicht einbezogenen sind die Familienangehörigen nichtehelicher Lebenspartner.mehr

Rz. 23 Abs. 3 ist eine Schutzmaßnahme für Vollstreckungsbeamte. Die Regelung entspricht einem Anliegen der Praxis (vgl. BT-Drs. 12/5187 S. 41). Vollstreckungsbeamte sind erfahrungsgemäß in besonderem Maße verbalen oder tätlichen Angriffen ausgesetzt. Ahndet der Vollstreckungsbeamte dies durch eine Strafanzeige, so dürfen insoweit auch im Rahmen der Erforderlichkeit Sozialdat...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift bietet Unternehmern und unternehmerähnlichen Personen die Möglichkeit, Lücken im Unfallversicherungsschutz zu schließen. Sie enthält den Grundsatz, dass allen Unternehmern, die nicht bereits kraft Gesetzes nach § 2 oder kraft Satzung gemäß § 3 pflichtversichert sind, auf ihren Antrag das Beitrittsrecht zur freiwilligen Versicherung zusteht. Rz. 3 Obwohl s...mehr

Rz. 13 Bei der Bewirtschaftung kleinster Flächen von unter 0,25 ha sind Spezialkulturen von der Befreiungsmöglichkeit ausgenommen. Das Gesetz nennt in § 131 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 beispielhaft Unternehmen des Wein-, Garten- und Tabakanbaus. Weitere landwirtschaftliche Spezialkulturen wie Hopfen- und Spargelanbau werden unter dem Begriff Sonderkulturen in der steuerrechtlichen V...mehr

Rz. 9 Die Vorschriften über den zwischen geschiedenen Eheleuten durchzuführenden Versorgungsausgleich waren bis zum 31.8.2009 bestimmt durch die §§ 1587 ff. BGB bzw. die Vorschriften des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG). Seit dem 1.9.2009 finden sich diese Vorschriften gebündelt im Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG). Die diesbezüglichen ...mehr

Rz. 8 Zum Begriff wird auf die Komm. zu § 68 verwiesen. Rz. 9 Es handelt sich um eine Einzelfallprüfung. Die Prüfung obliegt vornehmlich der ersuchenden Stelle. Sie soll möglichst bereits in ihrem Auskunftsersuchen darlegen, dass keine schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt werden. Die ersuchte Stelle kann sich nach § 67d Abs. 1 Satz 2 grundsätzlich a...mehr

Rz. 48a Gemäß Abs. 1 Nr. 5 kann die Versicherung kraft Satzung auf Kinder erstreckt werden, die außerhalb von Kindertageseinrichtungen an vorschulischen Sprachförderungskursen teilnehmen, wenn die Teilnahme aufgrund landesrechtlicher Regelungen erfolgt. Wegen der unterschiedlichen landesrechtlichen Ausgestaltungen kann in einzelnen Ländern Bedarf bestehen, auch ältere Kinder...mehr