Fachbeiträge & Kommentare zu SGB

Rz. 15 Abs. 2 beschreibt das weitere Verfahren gegenüber den Eltern, indem der als Vorausleistung gezahlte Betrag im Umfang angezeigt und übergeleitet wird, d. h., die Agentur für Arbeit wird Gläubiger des Unterhaltsanspruches. Es handelt sich um einen gesetzlichen Übergang des Unterhaltsanspruchs. Der Gläubigerwechsel tritt zu dem Zeitpunkt ein, in dem die Berufsausbildungs...mehr

Rz. 1 Abs. 1 entspricht im Wesentlichen dem früheren Anordnungsrecht (§ 10 A Ausbildung). Mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) v. 16.2.2001 (BGBl. I S. 266) wurde mit Wirkung zum 1.8.2001 die Einkommensanrechnung auf den Lebenspartner (vgl. § 33b SGB I) ausgeweitet. Rz. 2 Mit dem Gesetz zur Reform und Verbesserung der Ausbildungsförderung – Ausbildungsförderungsreformg...mehr

Rz. 22 Mit dem ab 1.8.2001 neu eingeführten § 72 Abs. 4 a. F. (ab 1.4.2012: § 68 Abs. 5) hat der Gesetzgeber den Agenturen für Arbeit die Möglichkeit ein­geräumt, durch die Rückübertragung des übergegangenen Unterhaltsan­spruchs auf eine eigene Prozessführung zu verzichten. Die Rückübertragung liegt im Ermessen der zuständigen Agentur für Arbeit; der Unterhaltsberechtigte mu...mehr

Rz. 1 Der Inhalt der Vorschrift ist als § 62 ist durch AFRG in das SGB III eingefügt worden. Durch das Job-AQTIV-Gesetz v. 10.12.2001 (BGBl. I S. 3443) ist Abs. 2 neu gefasst worden. Zuletzt ist der Inhalt der Vorschrift mit Art. 2 Nr. 18 des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854) mit Wirkung zum 1.4.2012 von § 62 ...mehr

Rz. 10 Bei einer Förderung im Ausland werden die Fahrkosten auf der Grundlage des mit dem Job-AQTIV-Gesetz ab 1.1.2002 neu eingefügten Abs. 1a (jetzt Abs. 2) bewilligt. Danach werden bei einer Förderung im Ausland die Kosten des Auszubildenden für Reisen zu einem Ausbildungsort innerhalb Europas für eine Hin- und Rückreise je Ausbildungshalbjahr, außerhalb Europas für eine Hin...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift regelte den förderfähigen Personenkreis. Die Streichung von § 59 hat der Gesetzgeber wie folgt begründet: "Bisher ist in der Grundnorm § 59 der Zugang zur Berufsausbildungsbeihilfe differenziert nach Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus und (unter Umständen) Voraufenthaltszeit in Deutschland durch positive Aufzählung der zugangsberechtigten Personen ge...mehr

Rz. 45 Nach Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 werden abweichend von § 23 Abs. 4 Nr. 2 BAföG Leistungen Dritter, die zur Aufstockung der Berufausbildungsbeihilfe erbracht werden, nicht angerechnet. Unter "Leistungen Dritter" sind auch Leistungen zu verstehen, die von Seiten der Länder gewährt werden (Schön, in: Böttiger/Körtek/Schaumberg, SGB III, § 67 Rz. 13).mehr

Rz. 1 § 70 a. F. ist mit dem AföRG in das SGB III eingefügt worden. Danach wurde § 70 durch das Job-AQTIVgesetz v. 10.12.2001 (BGBl. I S. 3443) geändert. Dabei würde die Bezugnahme auf 35 Satz 1 und 2 BAföG eingefügt. Zuletzt ist der Inhalt der Vorschrift mit Art. 2 Nr. 18 des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854)...mehr

Rz. 7 Der Bedarf dessen, der auswärts untergebracht ist und weder im Haus der Eltern noch in einem Internat oder einem Wohnheim wohnt, ergibt sich aus Abs. 2 dieser Vorschrift; der auf § 12 Abs. 2 Nr. 1 BAföG erweist. Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 BAföG beträgt der Bedarf für den Lebensunterhalt ab dem 1.8.2019 580,00 EUR und ab dem 1.8.2020 585,00 EUR. Der Bedarf für die Unterkunf...mehr

Rz. 35 Nach Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 werden abweichend von § 21 Abs. 1 BAföG Werbungskosten des Auszubildenden aufgrund der Ausbildung nicht berücksichtigt. Werbungskosten, die aus anderen Einkünften des Auszubildenden resultieren und die nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Ausbildung stehen, werden hingegen berücksichtigt (Wagner, in: Mutschler/Schmidt-De Caluwe/Coseriu,...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift legt die einzelnen Bedarfssätze für den Lebensunterhalt bei der Förderung von Teilnehmern an berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen durch Verweisung auf die entsprechenden Bedarfssätze des BAföG fest. Sie betragen ab dem 1.8.2019 243,00 EUR und ab dem 1.8.2020 247,00 EUR nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 BAföG sowie ab dem 1.8.2019 580,00 EUR und ab dem 1.8.2020 58...mehr

Rz. 4 Anders als für Auszubildende in Betrieben und außerbetrieblichen Ausbildungsstätten ist die eigene Wohnsituation nicht ausschlaggebend dafür, ob der Teilnehmer an berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen BAB erhält, sondern wie viel er erhält. Die Höhe des jeweiligen Bedarfs hat der Gesetzgeber nach 3 Wohnbereichen gegliedert. 2.1 Unterbringung im Haushalt der Eltern (Abs...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift bestimmt in Abs. 1 die Dauer der Förderung. Abs. 2 bestimmt, in welchen Fällen von Fehlzeiten wegen Krankheit, Schwangerschaft oder anderen Gründen des Fernbleibens dennoch Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) gewährt wird.mehr

Rz. 1 Der Inhalt der Vorschrift ist mit Art. 2 Nr. 18 des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854) mit Wirkung zum 1.4.2012 von § 73 Abs. 1a in § 65 übertragen worden.mehr

Rz. 21 Bienert, Die Förderung einer zweiten Berufsausbildung durch Berufausbildungsbeihilfe, info also 2014 S. 258. Geiger, Wann müssen Arbeitsagenturen oder Jobcenter die Wohnkosten Auszubildender übernehmen?, info also 2017 S. 154.mehr

Rz. 4 Abs. 1 zählt entsprechend dem bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Anordnungsrecht (§ 13 A Ausbildung) abschließend die Fahrten auf, die bei einer förderungsfähigen beruflichen Ausbildung oder berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme im Bedarf berücksichtigt werden können. Rz. 5 Als Pendelfahrten nach Abs. 1 Nr. 1 werden Fahrten anerkannt, die der Auszubildende ...mehr

Rz. 12 Abs. 3 steht unter der Prämisse, dass der Auszubildende keine Erstattung der angefallenen Kosten von dritter Seite, z. B. durch seinen Ausbildungsbetrieb, erhält (allg. Meinung, vgl. Brecht-Heitzmann, in: Gagel, SGB III, § 63 Rz. 28). Soweit ein Dritter nur Teile der Fahrkosten übernimmt, sind diese auf den Bedarf anrechnen. Nach Abs. 3 werden die Fahrkosten in Höhe d...mehr

Rz. 3 Ungelernten Arbeitslosen, die bereits im Erwerbsleben gestanden haben stehen wegen des zunehmenden Wegfalls von Einfacharbeitsplätzen ohne eine weitere berufliche Qualifizierung immer geringere Eingliederungsmöglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt offen, so dass die erleichterten Zugangsvoraussetzungen und Anreize zum Überwechseln von Arbeitslosen in eine berufsvorbereitend...mehr

Rz. 16 Nach Abs. 2 Satz 1 gelten für die Ermittlung des Einkommens und dessen Anrechnung sowie die Berücksichtigung von Freibeträgen § 11 Abs. 4 sowie die Vorschriften des Vierten Abschnitts des Berufsausbildungsförderungsgesetzes (also die §§ 21 bis 25 BAföG) mit den hierzu ergangenen Rechtsverordnungen entsprechend. Dies gilt auch für die Einkommensanrechnung und Einkommen...mehr

Rz. 3 Nach Abs. 1 wird für die Zeit des Berufsschulunterrichts in Blockform ein Bedarf zugrunde gelegt, der für Zeiten ohne Berufsschulunterricht zugrunde zu legen wäre (fiktive Bedarfsberechnung). Danach wirkt sich der zeitweilige Besuch des Blockunterrichts nicht auf die Berechnung der Berufsausbildungsbeihilfe aus. Nach den bis 31.12.2003 geltenden Vorschriften erfolgte f...mehr

Rz. 9 Abs. 3 entspricht im Wesentlichen § 61 Abs. 3, der die Bedarfe bei der BAB regelt. Bei einer Unterbringung mit voller Verpflegung in einem Wohnheim oder einem Internat werden als Bedarf für den Lebensunterhalt die amtlich festgesetzten Kosten für Verpflegung und Unterbringung zuzüglich 101,00 EUR (ab 1.8.2019, vorher: 96,00 EUR; ab 1.8.2020: 103,00 EUR) monatlich für s...mehr

Rz. 1 § 72 a. F. wurde mit dem AföRG durch die Neufassung der Abs. 2 und 3 sowie die Einfügungen der Abs. 2a und 4 deutlich verändert. Der Gesetzgeber berücksichtigt damit die regelmäßig festzustellenden Unterschiede zwischen BAföG- und Berufsausbildungsbeihilfe-Förderberechtigten und die sich daraus ergebenden praktischen Schwierigkeiten bei der Berechnung der Leistung. Die...mehr

Rz. 1 Die Bedarfssätze wurden mit dem Ausbildungsförderungsreformgesetz (AföRG) v. 19.3.2001 (BGBl. I S. 390) geändert. Die Bedarfssätze bei Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) sind zum 1.8.2008 durch das 22. Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes v. 23.12.2007 (BGBl. I S. 3254) erhöht worden. Zuletzt ist der Inhalt der Vorschrift mit Art. 2 Nr. 18 des Geset...mehr

Rz. 51 Stellt ein Bezieher von Berufsausbildungsbeihilfe einen Aktualisierungsantrag, muss er sich bei der endgültigen Entscheidung über den streitgegenständlichen Zeitraum an der abweichenden Berechnungsweise des Elterneinkommens nach § 24 Abs. 3 BAföG auch dann festhalten lassen, wenn dies für ihn ungünstiger ist (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 16.8.2017, L 11 AL 2...mehr

Rz. 6 Satz 2 beschreibt die Anrechnung von Einkommen, welches während des Besuchs dieser Bildungsmaßnahme erzielt wird. Erhält der Teilnehmer an berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen BAB nach dem höheren Satz an Arbeitslosengeld, wird ein etwaiges Nebeneinkommen während des Bezuges dieser Leistung angerechnet. In den Fällen, in denen § 70 nicht zur Anwendung kommt – die BAB...mehr

Rz. 1 § 68 a. F. entspricht im Wesentlichen dem bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Anordnungsrecht (§§ 13 und 14 A Ausbildung) der Bundesanstalt. Mit dem Job-AQTIV-Gesetz v. 10.12.2001 (BGBl. I S. 3443) wurde zum 2.1.2002 die Erstattung der Kinderbetreuungskosten von regelmäßig 62,00 EUR auf 130,00 EUR deutlich angehoben; die Härtefallregelung ist hingegen wegge...mehr

Rz. 21 Nach der Vorschrift des Abs. 4 ist eine Vorausleistung der Agentur für Arbeit dann nicht möglich, wenn die Eltern bereit sind, den Unterhalt zu leisten. Sie sind nach Maßgabe des § 1612 BGB grundsätzlich frei in der Wahl der Leistungsart, d. h., sie können in einem Geldbetrag oder in Sachleistungen ihrer Verpflichtung nachkommen. Wird nur ein Teil des Unterhalts in Sa...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift entsprach im Wesentlichen dem AFG-Recht (vgl. § 40 Abs. 2 AFG); sie wurde jedoch übersichtlicher gestaltet, indem die förderungsfähigen Personengruppen klarer voneinander abgegrenzt werden. Die Vorschrift (§ 63 a. F.) wurde durch das Zuwanderungsgesetz v. 30.7.2004 (BGBl. I S. 1950) zum 1.1.2005 geändert. Der Inhalt der Vorschrift wurde mit Art. 2 Nr. 18...mehr

Rz. 3 Die Orientierung am BAföG entspricht seit Beginn der 80er Jahre der Praxis des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit. Mit dem Gesetz zur Reform und Verbesserung der Ausbildungsförderung – Ausbildungsförderungsreformgesetz (AföRG) v. 19.3.2001 (BGBl. I S. 390) wurden – neben der Anhebung der Bedarfssätze und der Freibeträge – auch strukturelle Veränderungen für e...mehr

Rz. 5 Bei Unterbringung im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wird bei einer berufsvorbereitenden Maßnahme der jeweils geltende Bedarf für Schüler nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 BAföG (ab dem 1.8.2019: 243,00 EUR und ab dem 1.8.2020 247,00 EUR, vgl. 26. BaföG-ÄndG) zugrunde gelegt. Nach Abs. 1 ist von einer Unterbringung im Haushalt der Eltern (Adoptiveltern oder eines Elter...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift regelt Einzelheiten zur Vorausleistung der Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) für die Fälle, in denen die unterhaltsberechtigten Eltern des Auszubildenden ihrer Unterhaltsverpflichtung nicht nachkommen (Abs. 1). Die Vorschrift bestimmt insbesondere, dass mit der Zahlung der BAB durch die Bundesagentur für Arbeit der Anspruch des Auszubildenden gegen seine E...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde als § 73 a. F. mit dem AföRG ab 1.8.2001 insofern geändert, als nunmehr bei einer beruflichen Ausbildung BAB in der Regel für 18 Monate, bei einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme in der Regel für 12 Monate bewilligt wird. Mit dem Dritten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) wurde ab 1.1.2004 Abs....mehr

Rz. 6 Die Bedürftigkeitsprüfung erfolgt grundsätzlich nach den Vorschriften des BAföG und entspricht damit dem Ziel einer möglichst weit reichenden Harmonisierung des Ausbildungsförderungsrechts. Bedeutsam ist vor allem, dass bei Anwendung der BAföG-Regelungen Einmalzahlungen, wie Weihnachts- und Urlaubszuwendungen, Jahresabschlussprämien und so genannte 13. und 14. Monatsge...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist als § 75 durch das AföRG in das SGB III zum 1.1.1998 eingefügt worden. Mit Wirkung zum 1.1.2002 ist die Vorschrift an die Euro-Beträge angepasst worden. § 75 dient der Verwaltungsvereinfachung und soll den administrativen Aufwand bei geringsten Förderbeträgen verhindern. Zuletzt ist der Inhalt der Vorschrift mit Art. 2 Nr. 18 des Gesetzes zur Verbess...mehr

2.1 Fahrkosten im Inland (Abs. 1) Rz. 4 Abs. 1 zählt entsprechend dem bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Anordnungsrecht (§ 13 A Ausbildung) abschließend die Fahrten auf, die bei einer förderungsfähigen beruflichen Ausbildung oder berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme im Bedarf berücksichtigt werden können. Rz. 5 Als Pendelfahrten nach Abs. 1 Nr. 1 werden Fahrten ...mehr

Rz. 19 Abs. 3 ist durch das Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern zum 1.8.2019 in die Vorschrift eingefügt worden. Abs. 3 Satz 1 bestimmt, dass Ausländer, die eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz besitzen, während einer Berufsausbildung nicht zum Bezug von BAB berechtigt sind. Hintergrund dieser Regelung ist, dass i...mehr

Rz. 40 Nr. 3 bezweckt die Förderung der Berufsmobilität des Auszubildenden und soll die Ausschöpfung des regional unterschiedlichen Arbeitsplatzangebots durch anrechnungsfreie Einkommensanteile stärken (BT-Drs. 13/4941 S. 167). Nach Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bleiben abweichend von § 23 Abs. 3 BAföG 65,00 EUR (ab 1.8.2020: 66,00 EUR) der Ausbildungsvergütung und abweichend von § 25...mehr

Rz. 1 Die Pauschalregelungen des bis Ende 1997 geltenden Anordnungsrechts, die sich an Kilometersätzen orientierten, wurden der zum Teil höchst unterschiedlichen Tarifstruktur des öffentlichen Personennahverkehrs, insbesondere in den Verkehrsverbunden der Ballungsräume, immer weniger gerecht. Daher lehnt sich die Regelung des Abs. 2 grundsätzlich an die reisekostenrechtliche...mehr

Rz. 3 Fahrkosten gehören zu den erstattungsfähigen Kosten, die dem Auszubildenden bzw. dem Teilnehmer an berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen durch die Ausbildung/Bildungsmaßnahme entstehen. Der Bedarf für Fahrkosten wird auf den Monat bezogen festgestellt und gilt dann i. d. R. für den gesamten Bewilligungszeitraum. In der Praxis der Bundesagentur für Arbeit werden die An...mehr

Rz. 4 Förderungsbedürftig sind nach Nr. 1 junge Menschen bei denen die berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme zur Vorbereitung auf eine Berufsausbildung oder, wenn die Aufnahme einer Berufsausbildung wegen in ihr Person liegender Gründe nicht möglich ist, zur beruflichen Eingliederung erforderlich ist. Mit der Formulierung in Nr. 1 ist der Vorrang der Vorbereitung auf eine Ber...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Der Inhalt der Vorschrift wurde als § 69 mit dem Job-AQTIV-Gesetz v. 10.12.2001 (BGBl. I S. 3443) zum 1.1.2002 um HS 2 erweitert und sieht damit erstmals die Kostenübernahme für eine trägerübergreifende Fortbildung des Fachpersonals in berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen vor. Zuletzt ist die Vorschrift durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstlei...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Der Inhalt der Vorschrift ist mit Art. 2 Nr. 18 des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854) mit Wirkung zum 1.4.2012 geändert worden. Zuletzt ist die Vorschrift durch Art. 4 des Gesetzes zur Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister und zur Änderung anderer Gesetze v...mehr

Rz. 5 Nach Abs. 1 Satz 1 kann die Agentur für Arbeit Schüler allgemeinbildender Schulen durch vertiefte Berufsorientierung und Berufswahlvorbereitung (Berufsorientierungsmaßnahmen) fördern, wenn sich Dritte mit mindestens 50 % an der Förderung beteiligen. Abs. 1 Satz 1 entspricht im wesentlichen § 33 Satz 3 und 5 a. F. Bei der Förderung von Berufsorientierungsmaßnahmen hande...mehr

Rz. 49 Adamy, Die Schattenseite des Ausbildungsmarktes – Fast ein Drittel der Ausbildungswilligen im Übergangsbereich, SozSich 2013 S. 302. Bennewitz, Maßnahmen nach SGB II und SGB III für benachteiligte junge Menschen im Übergang Schule – Beruf – Möglichkeiten und Umsetzung, ArchsozArb 2015, Nr. 3 S. 18.mehr

Rz. 7 Förderungsbedürftig sind nach Nr. 3 junge Menschen, deren Fähigkeiten erwarten lassen, dass sie das Ziel der Maßnahme erreichen. Die Arbeitsverwaltung hat eine Prognoseentscheidung zu treffen, inwieweit der Auszubildende das Maßnahmeziel erreichen kann. Die Agentur für Arbeit ist dabei nicht an die Prognose des Trägers gebunden (Hassel, in: Brand, SGB III, § 52 Rz. 8; ...mehr

Rz. 41 Auch Abs. 5 ist aus dem bisherigen § 421s übernommen (§ 421s Abs. 5 a. F.). Als Maßnahmekosten werden nach Abs. 5 dem Träger die angemessenen Aufwendungen für die Durchführung der Maßnahme einschließlich der erforderlichen Kosten für die Berufseinstiegsbegleiter erstattet. Träger sind nach § 21 natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften, die Maßn...mehr

Rz. 20 Buck, Übergang zwischen Schule und Berufsausbildung, Reformüberlegungen zur Förderung von benachteiligten Jugendlichen, SozArB 2015 S. 376. Deutscher Verein für öffentliche Fürsorge, Unterstützung am Übergang Schule – Beruf. Empfehlungen des Deutschen Vereins für eine gelingende Zusammenarbeit an den Schnittstellen der Rechtskreise SGB II, SGB III und SGB VIII, NDV 201...mehr

Rz. 11 Nach Satz 1 Nr. 2 werden als Maßnahmekosten die angemessenen Sachkosten, einschließlich der Kosten für Lernmittel und Arbeitskleidung und die angemessenen Verwaltungskosten übernommen. Der Begriff "Sachkosten" ist weit auszulegen (Schmidt, in: BeckOK, SGB III, § 54 Rz. 3). Er erfasst nicht nur die in Nr. 2 exemplarisch genannten Kosten für Lernmittel und Arbeitskleidu...mehr

Rz. 24 Nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ist weitere Voraussetzung für die Förderfähigkeit einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme, dass nach Ausbildung und Berufserfahrung des Leiters und des Ausbildungs- und Betreuungspersonals, Gestaltung des Lehrplans, Unterrichtsmethode und Güte der zum Einsatz vorgesehenen Lehr- und Lernmittel eine erfolgreiche berufliche Bildung erwarten l...mehr

Rz. 31 Abs. 3 entspricht im Wesentlichen dem bisherigen § 421s Abs. 2 Satz 3 und 4 a. F. Allerdings wurde die Regelung zum Ende der Berufseinstiegsbegleitung gegenüber den bisherigen § 421s a. F. flexibilisiert. Die Beendigung der Begleitung ein halbes Jahr nach Beginn einer Berufsausbildung wird als Regelfall normiert. Damit kann – so die Gesetzesbegründung – im Einzelfall ...mehr