Fachbeiträge & Kommentare zu Sozialversicherung

Begriff Eine Gewinnbeteiligung (Tantieme) ist als besonderer Entgeltbestandteil eine Beteiligung der Arbeitnehmer am Markterfolg des Unternehmens. Sie kann, je nach Vereinbarung, an dem in der Steuer- oder Handelsbilanz ausgewiesenen Gewinn, am ausgeschütteten Gewinn (Dividende), am Umsatz, an Kostenersparnissen oder am Produktionsergebnis anknüpfen. Gesetze, Vorschriften un...mehr

Nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz handelt es sich u. a. um Schwarzarbeit, wenn Arbeitnehmer unter Missachtung steuerlicher und/oder sozialversicherungsrechtlicher Pflichten beschäftigt werden. Schwarzarbeit liegt immer dann vor, wenn Dienst- oder Werkleistungen in erheblichem Umfang erbracht werden, ohne die Meldepflichten zur Sozialversicherung zu erfüllen oder ohne ...mehr

Begriff Die meisten Leistungen innerhalb der Sozialversicherung werden nicht von Amts wegen, sondern auf Antrag gewährt. Anträge auf Sozialleistungen sollen beim zuständigen Leistungsträger gestellt werden. Der Antrag im Sinne des Sozialversicherungsrechts ist vom Rechtscharakter her eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung mit dem Ziel, eine Leistung zu erhalten. ...mehr

Begriff Eine Sammelbeförderung ist der unentgeltliche oder verbilligte Transport von mindestens 2 Arbeitnehmern zwischen Wohnung und (erster) Tätigkeitsstätte mit einem vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Beförderungsmittel. Die lohnsteuerliche Bedeutung der Sammelbeförderung liegt darin, dass der Gesetzgeber den geldwerten Vorteil einer Sammelbeförderung für den Arbeit...mehr

Unter Sozialleistung ist die Entgeltersatzleistung nach Abzug der Versichertenanteile zur Sozialversicherung zu verstehen, somit die Netto-Sozialleistung. Praxis-Beispiel Ermittlung des SV-Freibetragsmehr

Der Bezug eines Stipendiums führt nicht zur Versicherungspflicht in der Sozialversicherung. Eine Versicherung in der gesetzliche Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung besteht für die Stipendiaten jedoch aufgrund ihrer Einschreibung an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule.[1] Insofern sind für die Stipendiaten die Regelungen der studentischen ...mehr

Der Betrag, bis zu dem Feiertagszuschläge höchstens beitragsfrei sind, wird wie folgt ermittelt: Anzahl der Zuschlags-Arbeitsstunden des Mitarbeiters multipliziert mit dem Verhältnis des für die entsprechend begünstigte Zuschlags-Arbeit zu berücksichtigenden Wertes nach § 3b EStG zum Betrag von 25 EUR.mehr

Die Entgeltpunkte für freiwillige Beiträge, die nach der Verordnung über die freiwillige und zusätzliche Versicherung in der Sozialversicherung vom 28.1.1947 gezahlt worden sind, werden aus Tabellenentgelten[1] ermittelt. Wurden freiwillige Beiträge nach der Verordnung über die freiwillige Versicherung auf Zusatzrente bei der Sozialversicherung vom 15.3.1968 gezahlt, gilt da...mehr

Wer das Risiko trägt, bleibt auch dann Arbeitgeber, wenn er sich für die Beschäftigung von Arbeitnehmern eines Mittelsmanns bedient. Ein solches mittelbares Arbeitsverhältnis liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer von einem Mittelsmann, der seinerseits selbst Arbeitnehmer eines Dritten (Unternehmer) ist, beschäftigt wird, und die Arbeit mit Wissen und dem Willen des Unternehmers für...mehr

Erhalten Arbeitnehmer im Rahmen ihres Beschäftigungsverhältnisses Sachprämien, gehören diese grundsätzlich zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung.[1] Dies gilt auch für Prämien, die von einem Unternehmen im Rahmen der Kundenwerbung geleistet werden. Hierunter fallen z. B. die gewährten Bonusmeilen oder Prämiengeschenke aus dem "Miles & More"-P...mehr

Begriff Als Sachleistungen werden Leistungen bezeichnet, die vom Sozialleistungsträger in Natur gewährt werden. Sie bestehen im Zurverfügungstellen von Sachen mit Ausnahme von Geld, z. B. durch Aushändigung von Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln. Man spricht z. B. in der gesetzlichen Krankenversicherung daher auch vom Sachleistungsprinzip. Den Patienten werden die ent...mehr

Soweit der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Unfallkosten steuerfrei ersetzt, die durch einen Unfall während einer beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit, einer Fahrt im Rahmen eines beruflich bedingten Umzugs entstanden sind, gehören diese Kosten als zusätzliche Einnahme aus dem Arbeitsverhältnis nicht zum Arbeitsentgelt in der Sozialversicherung.[1] Die dem Arbeitnehmer zur Besei...mehr

Begriff Feiertagsarbeit bezeichnet die an den auf gesetzlicher Grundlage des Landesrechts geregelten Feiertagen tatsächlich erbrachte Arbeitsleistung. Feiertagsarbeit ist nur eingeschränkt zulässig. Lohnzuschläge, die zur Anerkennung besonderer Leistungen oder mit Rücksicht auf die Besonderheit der Arbeit gezahlt werden, sind lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn. Abweichend hierv...mehr

Ein Verzicht auf laufend gezahltes Entgelt ist nur dann in der Sozialversicherung wirksam, wenn er arbeitsrechtlich zulässig ist. Damit wird der Rechtsanspruch auf das Entgelt aufgehoben. Der Verzicht kann arbeitsrechtlich wirksam im Rahmen einer Einzelvereinbarung erfolgen, wenn kein bindender Tarifvertrag vorliegt. Außerdem darf mit der Vereinbarung nicht gegen das Teilzei...mehr

Begriff Der Begriff der Sonderrechtsnachfolge ist in allen Bereichen der Sozialversicherung von Bedeutung. Daher finden sich die gesetzlichen Vorschriften über die Sonderrechtsnachfolge und über die hiervon zu unterscheidende "Vererbung" im SGB I. Beim Tode eines Leistungsberechtigten sind bestimmte Ansprüche entweder an den Sonderrechtsnachfolger oder an den gesetzlichen Er...mehr

Durch die persönliche Bindung fehlt es an der persönlichen Weisungsgebundenheit des Helfenden. Er ist nicht rechtlich verpflichtet, seine Unterstützung nach vom Auftraggeber bestimmten Regeln zu erbringen (Art und Weise, Arbeitszeit und Arbeitsort der Tätigkeit). Er ist bezogen auf die Unterstützungsleistung nicht vom Auftraggeber persönlich abhängig. Außerdem werden in der ...mehr

Wenn Zweifel darüber bestehen, ob eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt, sieht § 7a SGB IV ein sog. "Statusklärungsverfahren"[1] vor. Dieses Statusklärungsverfahren umfasst ein fakultatives Antragsverfahren zur Feststellung, ob eine Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit vorliegt sowie andererseits ein obligatorisches Anfrageverfahren bei der zust...mehr

Begriff Selbstverwaltung ist das Recht zur Wahrnehmung oder Regelung hoheitlicher (öffentlicher) Aufgaben in eigener Verantwortung. Diese Zuweisung/Übertragung der Aufgaben ergibt sich bei den Trägern der Sozialversicherung als rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts aus § 29 SGB IV u. a. für den Bereich der Gesundheitsversorgung. Das Sozialgesetzbuch enthält keine ...mehr

Begriff Der Begriff des Liquidationspools wird überwiegend für Arbeitnehmer in Kranken- und Pflegeheimen, Krankenhäusern sowie Universitätskliniken angewendet. Streng genommen handelt es sich um eine Lohnzahlung durch Dritte, wenn Arbeitnehmer an den Liquidationseinnahmen der behandelnden Chefärzte beteiligt werden. Da die Arbeitnehmer diese Einnahmen im Rahmen ihrer Beschäf...mehr

Überblick Grundsätzlich ist die Insolvenzgeldumlage von allen Arbeitgebern zu entrichten. Abweichend von dem Grundsatz gibt es allerdings Ausnahmen für besondere Arbeitgebergruppen. Zu diesen zählen vorwiegend Arbeitgeber der öffentlichen Hand, Arbeitgeber ausländischer Saisonarbeitskräfte oder auch Fraktionen und Parteien. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversi...mehr

Bezahlter Urlaub wirkt sich in der Sozialversicherung nicht aus. Eine bestehende Versicherung wird nicht beendet oder unterbrochen. Die Beiträge werden aus dem Arbeitsentgelt und ggf. dem Urlaubsgeld berechnet. Die Regelungen zur Beitragsberechnung aus Einmalzahlungen sind dabei zu berücksichtigen. Muss ein zunächst durch den Arbeitgeber genehmigter Urlaub aufgrund dienstlich...mehr

Überblick Hier wird ein Schnellüberblick zu den wichtigsten Neuerungen in der Sozialversicherung des Jahres 2024 gegeben. Bei den für 2024 maßgeblichen Sozialversicherungswerten/Rechengrößen ist insbesondere die Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze von 520 EUR auf 538 EUR hervorzuheben. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Die neuen Rechengrößen und Gre...mehr

Einnahmen aus einem Liquidationspool gehören nach Auffassung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt, weil sie im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV im Zusammenhang mit einem Beschäftigungsverhältnis erzielt werden. Werden die Vergütungen nicht monatlich, sondern in größeren Zeitabständen ausgezahlt, sind sie für die Berechnun...mehr

Begriff Liegen die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten-, Arbeitslosen- und der Unfallversicherung vor, bedarf es zum Entstehen der Versicherungspflicht weder eines Versicherungsvertrages noch einer besonderen Entscheidung des zuständigen Versicherungsträgers. Versicherungspflicht entsteht grundsätzlich unabhängig von der Anmeldung un...mehr

Die Sozialversicherung folgt in ihrer Bewertung der lohnsteuerrechtlichen Behandlung. Dabei ist zu differenzieren zwischen Aufwandsentschädigungen für nebenberufliche Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, für nebenberufliche künstlerische oder pflegerische Tätigkeiten einerseits und ehrenamtlichen Tätigkeiten im Dienst oder Auftrag einer inländischen juristischen ...mehr

Begriff Im Bereich der Sozialversicherung bezeichnet Prävention überwiegend vorbeugende Maßnahmen, die geeignet sind, den Eintritt einer Krankheit zu verhindern oder zu verzögern oder die Krankheitsfolgen abzuschwächen. Unterschieden wird dabei zwischen der Primärprävention (Maßnahmen des Risikoschutzes bei Gesunden), Sekundärprävention (Vorsorgemaßnahmen, um Krankheiten frühz...mehr

Werden illegale Beschäftigungsverhältnisse aufgedeckt, so ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV das gezahlte Arbeitsentgelt als Nettoentgelt zu bewerten und hieraus sind die Beiträge zur Sozialversicherung zu berechnen und abzuführen.mehr

Begriff In Deutschland gilt das Territorialitätsprinzip. Nach diesem Prinzip wird bestimmt, welches Recht an welchem Ort anwendbar ist. Für den Bereich der Sozialversicherung gilt dies sowohl für die versicherungsrechtliche Zuordnung als auch für die Leistungsgewährung. Das Territorialitätsprinzip wird durch die in der Verordnung (EG) über soziale Sicherheit Nr. 883/2004 sow...mehr

Übernimmt der Arbeitgeber für seinen Arbeitnehmer die Kosten für den Erwerb eines Führerscheins, so stellt dies grundsätzlich beitragspflichtiges Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung dar.[1] Keine Beitragspflicht bei überwiegend dienst- oder betrieblichem Interesse Erfolgt die Übernahme der Kosten durch den Arbeitgeber jedoch aus überwiegend dienstlichem oder betrieb...mehr

Begriff Fristen sind Zeiträume, die durch genaue Anfangs- und Endzeitpunkte gekennzeichnet sind. Innerhalb dieser Zeiträume sind Rechtshandlungen zur Erreichung eines bestimmten Ziels vorzunehmen. Alternativ muss vorher, nachher oder innerhalb eines Zeitraums ein bestimmtes Ereignis eingetreten sein. Termine sind genau fixierte Zeitpunkte. Jede Frist endet daher mit einem Te...mehr

Die Verbindungsstellen kooperieren mit den deutschen gesetzlichen Trägern und verschiedenen internationalen Organisationen in über 40 Staaten. Dies sind die ausländischen Träger in den EU-, EWR-Staaten und der Schweiz sowie den Staaten, mit denen Deutschland ein bilaterales Sozialversicherungsabkommen geschlossen hat. Die Verbindungsstellen sind Ansprechpartner für andere So...mehr

Begriff Verfasser der Masterarbeit werden im Alltag manchmal als "Masterand" bzw. weiterhin als "Diplomand" bezeichnet. Mit Umsetzung des Bologna-Prozesses ist der akademische Diplom-Grad an vielen Hochschulen entfallen. Er wurde durch den Bachelor bzw. Master ersetzt. Beim Bachelor wird gelegentlich die Bezeichnung "Bachelorand" verwendet. Diplomanden, Master- oder Bachelora...mehr

Begriff Bei der Schichtarbeit dauert eine bestimmte Arbeitsaufgabe über einen erheblich längeren Zeitraum als die wirkliche Arbeitszeit eines Arbeitnehmers hinaus und wird daher von mehreren Arbeitnehmern (oder Arbeitnehmergruppen) in einer geregelten zeitlichen Reihenfolge erbracht. Bei der Schichtarbeit arbeitet ein Teil der Arbeitnehmer eines Betriebs, während der andere ...mehr

Ausgeschlossen von der Gleichstellung mit Beitragszeiten nach Bundesrecht sind Zeiten, in denen nach DDR-Recht Pflichtbeiträge für Zeiten des Schul-, Fachschul- und Hochschulbesuchs anzurechnen waren (sog. Studentenversicherung). Derartige Zeiten werden als Anrechnungszeiten (Schul-, Fachschul-, Hochschulausbildung) berücksichtigt.[1] Nicht vom Ausschluss erfasst werden Beitr...mehr

Zum einen gibt es multilaterale Abkommen, die für eine Vielzahl von Staaten gültig sind. Für den Bereich der Sozialversicherung ist hier vor allem die Verordnung (EG) über soziale Sicherheit Nr. 883/2004 und die dazugehörige Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009 zu nennen. Zum anderen gibt es bilaterale Abkommen, die jeweils zwischen der Bundesrepublik Deutschland und de...mehr

Das Besondere an dem Prinzip der Selbstverwaltung ist, dass der Bürger bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben mitwirkt. Dies geschieht durch Sozialwahlen, bei denen ehrenamtliche Vertreter der Versicherten (Rentner) und Arbeitgeber in die Organe der Sozialversicherungsträger gewählt werden. Außer in der Sozialversicherung gibt es die Mitwirkung der betroffenen Bürger auch no...mehr

Mehrarbeitsvergütung Mehrarbeitsvergütungen (Überstundenvergütungen) stellen als unmittelbare Zahlungen aus dem Arbeitsverhältnis sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt dar.[1] Zuschläge für Mehrarbeit Zuschläge, die vom Arbeitgeber für die geleistete Mehrarbeit gezahlt werden (insbesondere aufgrund tarifvertraglicher Vereinbarungen), gehören ebenfalls zum beitragspflich...mehr

Der Eintritt von Versicherungspflicht richtet sich ausschließlich nach den im Gesetz aufgeführten Voraussetzungen. Versicherungspflicht tritt unabhängig davon ein, dass der Beteiligte diese will und die gesetzlichen Voraussetzungen kennt oder kennen müsste. Dieser Grundsatz ergibt sich aus § 22 Abs. 1 SGB IV. Hiernach entstehen die Beitragsansprüche der Versicherungsträger, s...mehr

Der Entgeltanspruch des Arbeitnehmers kann auf einen Dritten übergehen durch Pfändung, Abtretung, den gesetzlichen Forderungsübergang nach § 115 Abs. 1 SGB X für den Fall, dass der Arbeitgeber seine Verpflichtung zur Entgeltzahlung nicht erbringt und ein Sozialleistungsträger dadurch leistungspflichtig wird. Dies hat keinen Einfluss auf die Höhe des beitragspflichtigen Arbeitsen...mehr

Begriff Lohnzuschläge, die zur Anerkennung besonderer Leistungen oder mit Rücksicht auf die Besonderheit der Arbeit gezahlt werden, sind lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn. Abweichend hiervon gilt eine gesetzliche Steuerbefreiung für Zulagen, die der Arbeitgeber als Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeitszuschläge gewährt. Die Steuerbefreiung ist der Höhe nach begrenzt. Sonnta...mehr

Die Versicherungspflicht in der Sozialversicherung tritt ein, wenn eine entgeltliche Beschäftigung vorliegt. Diese muss immer die Merkmale einer persönlichen Abhängigkeit und Weisungsgebundenheit des Arbeitnehmers [1] aufweisen.[2] Die Arbeitsleistung muss einen bestimmten wirtschaftlichen Wert für den Auftraggeber (Arbeitgeber) erbringen. Dies ist bei der Nachbarschaftshilf...mehr

Personen, die bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nie rentenversichert waren oder nach Erreichen der Regelaltersgrenze eine Beitragserstattung erhalten haben, sind in diesem Versicherungszweig versicherungsfrei. Dies gilt auch für Versorgungsbezieher wegen Alters (z. B. berufsständische Versorgung oder Beamtenversorgung). Üben diese Personen eine Beschäftigung gegen Arbe...mehr

Lohnsteuerfreie Zuschläge für Feiertagsarbeit sind nur insoweit kein Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung und damit beitragsfrei, als das Arbeitsentgelt, auf dem sie berechnet werden (sog. "Grundlohn"), 25 EUR je Stunde nicht übersteigt.[1] Übersteigt das dem Zuschlag für Feiertagsarbeit zugrunde liegende Arbeitsentgelt diesen Grenzbetrag, ist der darüber hinausgeh...mehr

Begriff Das Territorialitätsprinzip (in der Arbeitswelt auch Beschäftigungslandprinzip genannt) bestimmt, welches Recht auf welche Personen an welchem Ort anwendbar ist. Im Bereich der Sozialversicherung gelten die versicherungsrechtlichen Vorschriften des Staates in dem die Beschäftigung ausgeübt wird. Die Vorschriften gelten sowohl bei der versicherungsrechtlichen Zuordnun...mehr

Bei Insolvenz eines Arbeitgebers hat der Rentenversicherungsträger die Betriebsprüfung einzuleiten, sobald die Mitteilung einer Einzugsstelle oder eines Unfallversicherungsträgers vorliegt, dass das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, das Insolvenzverfahren mangels Masse nicht eröffnet wurde oder die Betriebstätigkeit vollständig beendet wurde. Zu diesem Zweck informiert die Einz...mehr

Lohnsteuerfreie Zuschläge für Sonntagsarbeit sind nur insoweit kein Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung und damit beitragsfrei, als das Arbeitsentgelt, aus dem sie berechnet werden (sog. "Grundlohn") 25 EUR je Stunde nicht übersteigt.[1] Übersteigt das dem Zuschlag für Sonntagsarbeit zugrunde liegende Arbeitsentgelt diesen Grenzbetrag, ist der darüber hinausgehend...mehr

Die Verordnung regelt, welche Rechtsvorschriften im Bereich der Sozialversicherung anzuwenden sind. Hierbei besteht immer der Grundsatz, dass ausschließlich die Rechtsvorschriften eines Beschäftigungsstaates anzuwenden sind. Hierdurch soll vermieden werden, dass eine Person gleichzeitig in mehreren Mitgliedsstaaten der Beitragspflicht unterliegt. In der Regel unterliegt eine...mehr

Die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung werden vom monatlich zu entrichtenden Gesamtsozialversicherungsbeitrag nicht erfasst. Der Unternehmer hat die Meldepflichten zu erfüllen, wenn er pflichtversicherte Personen einsetzt.[1] Dazu gehören insbesondere alle Beschäftigten im Sinne der Sozialversicherung. Die Beitragspflicht der Unternehmer erstreckt sich auch auf Ver...mehr

Bei den Abkommen gibt es Unterschiede in Bezug auf den sachlichen, gebietlichen und persönlichen Geltungsbereich. Die Verordnung (EG) über soziale Sicherheit Nr. 883/2004 gilt für alle Zweige der Sozialversicherung. Die Abkommen über Soziale Sicherheiten gelten nur für die Zweige, die vom sachlichen Geltungsbereich des jeweiligen Abkommens erfasst sind. Sowohl bei der Verord...mehr

Nach der Verordnung (EG) über soziale Sicherheit Nr. 883/2004 haben Personen, die vom persönlichen Geltungsbereich der Verordnung erfasst werden und in einem Mitgliedsstaat wohnen, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften dieses Mitgliedsstaates wie die Staatsangehörigen dieses Staates. Sie dürfen aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit keine Nachteile er...mehr