Fachbeiträge & Kommentare zu Sozialversicherung

Krankenkassen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts, sind jedoch insolvenzfähig, sodass sie umlagepflichtige Arbeitgeber sind.mehr

2.1 Zuschüsse des Arbeitgebers Hat die erste Prüfung zu einer Überschreitung der Freigrenze in Höhe von 50 EUR geführt, ist im zweiten Schritt zu prüfen, inwieweit Zuschüsse des Arbeitgebers unter Berücksichtigung des SV-Freibetrags beitragspflichtiges Arbeitsentgelt darstellen. Zu den Zuschüssen des Arbeitgebers zählen dabei alle arbeitgeberseitigen Leistungen, die für die Z...mehr

Ist nach einem Insolvenzverfahren der Beitragsanspruch der Sozialversicherungsträger nicht vollständig getilgt, werden die restlichen Beiträge unbefristet niedergeschlagen, soweit keine anderen Einziehungsmöglichkeiten mehr bestehen. Hierzu ist ggf. die Zustimmung der beteiligten Versicherungsträger einzuholen.mehr

Hat eine Person in mehreren Mitgliedsstaaten Versicherungszeiten zurückgelegt, werden diese zusammengerechnet.mehr

Die Pflegeleistungen sind auch bei einem Wohnort im Ausland zu beantragen und die Pflegebedürftigkeit ist festzustellen. Die Leistungsträger haben Mitteilungspflichten bei Umsetzung der Anrechnungsvorschriften. 5.1 Antrag auf Pflegeleistungen/Feststellung der Pflegebedürftigkeit Das Pflegegeld ist zu beantragen. Der Antrag ist an keine Form gebunden. Er kann auch bei einer Beh...mehr

Begriff Neben den Anrechnungszeiten aus §§ 58, 252 SGB VI enthält § 252a SGB VI einen Katalog weiterer Zeiten nach dem 8.5.1945, die sich auf das Beitrittsgebiet beziehen und ebenfalls Anrechnungszeiten sein können. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Die Anrechnungszeiten im Beitrittsgebiet regelt § 252a SGB VI.mehr

Tochterfirmen von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die als GmbH von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gegründet werden, sind als juristische Personen des Privatrechts zu sehen und daher umlagepflichtige Arbeitgeber.mehr

Hauptamtliche Bürgermeister gelten als Arbeitnehmer und unterliegen damit der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung.mehr

Die obligatorische Anschlussversicherung wird unabhängig davon begründet, wie lange das vorher bestandene Versicherungsverhältnis dauerte. So können z. B. auch Personen, die wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungsfrei werden, ihre Versicherung ohne Erfüllung einer Vorversicherungszeit freiwillig fortsetzen.mehr

In der Arbeitslosenversicherung besteht wegen der Ausübung eines politischen Wahlamtes Versicherungs- und damit zugleich Beitragsfreiheit.[1] Die Versicherungsfreiheit erstreckt sich nur auf die Tätigkeit als Bürgermeister. Eine daneben ausgeübte anderweitige Beschäftigung unterliegt der Versicherungspflicht – auch in der Arbeitslosenversicherung.mehr

1.1 Ambulante Behandlung Leistungen der Krankenbehandlung können in anderen Staaten der Europäischen Union (EU), den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) (Island, Liechtenstein und Norwegen) oder der Schweiz in Anspruch genommen werden. 1.1.1 Sach-/Dienstleistung/Kostenerstattung Anstelle der Sach- oder Dienstleistung kann eine Kosteners...mehr

Für die Ermittlung der Entgeltgrenzen für die Versicherungspflicht und Versicherungsfreiheit muss geprüft werden, wie hoch das ausländische Einkommen ist.mehr

2.1 Fehlende Behandlungsmöglichkeit Ist eine dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behandlung einer Krankheit nur außerhalb eines Staates der EU oder des EWR möglich, kann die Krankenkasse die Kosten der Behandlung ganz oder teilweise übernehmen.[1] Die Krankenkasse trifft eine Ermessensentscheidung über die Kostenübernahme. Dabei kann s...mehr

Begriff Anrechnungszeiten sind rentenrechtliche Zeiten, für die Versicherte aus gesundheitlichen, wirtschaftlichen oder persönlichen Gründen keine Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt haben. Diese Zeiten können für die Begründung des Rentenanspruchs und die Rentenberechnung Bedeutung haben. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Die Anrec...mehr

Bei flexiblen Arbeitszeitmodellen gilt: Die während eines Blockmodells in der Arbeitsphase erzielten steuer- und beitragsfreien Schichtzulagen bleiben auch dann beitragsfrei, wenn deren Auszahlung in anteiligem Umfang in die Freistellungsphase verschoben wird. Diese Beträge sind weder beim Aufstockungsbetrag noch bei dem zusätzlichen Rentenversicherungsbeitrag zu berücksicht...mehr

Durch die Gleichstellungsvorschriften können versicherungs- und leistungsrechtliche Tatbestände, die in anderen Staaten eintreten, gleichgestellt werden. 1.1 EU-, EWR-Staaten und die Schweiz Für die EU-, EWR-Staaten und die Schweiz ist Gleichstellung in den Artikeln 5 und 14 der Verordnung (EG) über soziale Sicherheit Nr. 883/2004 geregelt. 1.1.1 Versicherungsrecht Ein Ausscheid...mehr

Mehrseitige Abkommen werden zwischen einer Vielzahl von Staaten vereinbart. Zu den multilateralen Sozialversicherungsabkommen zählen die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 über soziale Sicherheit, die die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/1971 und (EWG) Nr. 574/1972 über soziale Sicherheit abgelöst haben. 2.1 Umfang der Abkommen Die Verordnungen (EG) über soziale S...mehr

Für die verschiedenen Sozialversicherungszweige sowie einzelne spezielle Bereiche gibt es einzelne Verbindungsstellen. Hierbei sind insbesondere die verschiedenen Zuständigkeitsabgrenzungen zu beachten. 2.1 Kranken- und Pflegeversicherung Der GKV-Spitzenverband, DVKA[1], ist die Verbindungsstelle für die Kranken- und Pflegeversicherung. 2.2 Arbeitsförderung Die Deutsche Verbindu...mehr

Während in der Sozialversicherung die Beiträge aus dem rechtlich zustehenden laufenden Arbeitsentgelt berechnet werden, gilt in der Lohnsteuer das sog. Zuflussprinzip. Maßgeblich für die Berechnung der Lohnsteuer ist nur derjenige Teil des Arbeitslohns, der dem Arbeitnehmer im Zeitraum tatsächlich ausgezahlt wird (zufließt). Kommt es im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis ...mehr

Begriff Verletztenrente ist eine Leistung der gesetzlichen Unfallversicherung. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Anspruch, Dauer und Höhe der Verletztenrente sind in §§ 56 bis 62, 72 bis 74 SGB VII geregelt.mehr

Personen können im Bereich der Krankenversicherung von Zuzahlungen befreit werden. Für die Ermittlung der Belastungsgrenze nach § 62 SGB V wird das ausländische Einkommen berücksichtigt.mehr

Einschränkungen beim gebietlichen Geltungsbereich gibt es beim deutsch-chinesischen, deutsch-kanadischen und beim deutsch-amerikanischen Abkommen.mehr

Ein Arbeitgeber beschäftigt in der Regel nicht mehr als 30 Arbeitnehmer, wenn er in dem letzten Kalenderjahr, das demjenigen vorausgegangen ist, für das die Teilnahme am U1-Verfahren festgestellt werden muss, für einen Zeitraum von mindestens 8 Kalendermonaten nicht mehr als 30 Arbeitnehmer beschäftigt hat.mehr

Werden anlässlich von Verkaufswettbewerben Prämien in Form kostenloser Reisen gewährt, sind diese steuerpflichtiger Arbeitslohn.[1] Schwierig ist die Beurteilung, wenn Incentivereisen an Fachseminare geknüpft sind. Auch hier ist regelmäßig von Arbeitslohn auszugehen[2], es sei denn, das Fortbildungsprogramm überwiegt so stark, dass touristische Elemente bei der Reise von unt...mehr

Die Deutsche Verbindungsstelle der Arbeitsförderung – Ausland sowie für Familienleistungen ist die Bundesagentur für Arbeit.mehr

Die Deutsche Rentenversicherung Bund ist die Verbindungsstelle für die Beamtenversorgung.mehr

Begriff Versicherte haben bei einem Gesundheitsschaden infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit Anspruch auf Pflegeleistungen gegenüber dem Unfallversicherungsträger. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Die gesetzliche Grundlage für die Pflegeleistungen des Unfallversicherungsträgers ist § 44 SGB VII.mehr

Beim Zusammentreffen von Rente mit Krankengeld ist das ausländische Einkommen zu berücksichtigen.mehr

Die Quartalskurse werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Der Quartalskurs nach Art. 107 der Durchführungsverordnung Nr. 574/1972 kann nur noch für Drittstaatsangehörige, die ein Einkommen in ausländischer Währung aus dem Vereinigten Königreich erhalten, angewandt werden.mehr

Durch die Gleichstellungsvorschriften in den jeweiligen Abkommen können versicherungs- und leistungsrechtliche Tatbestände, die in anderen Staaten eintreten, gleichgestellt werden. 1.2.1 Versicherungsrecht Verlegt eine in einem Abkommensstaat beschäftigte Person ihren Wohnsitz nach Deutschland und nimmt sie eine Beschäftigung mit einem Arbeitsentgelt über der Jahresarbeitsentg...mehr

Im Bereich der Rentenversicherung gibt es Gleichstellungsvorschriften sowohl in der Verordnung (EG) über soziale Sicherheit Nr. 883/2004 als auch in den Staaten, mit denen ein Abkommen über Soziale Sicherheit im Bereich der Rentenversicherung besteht. Die Gleichstellung betrifft die gegenseitige Anerkennung von Versicherungszeiten für die Erfüllung von Wartezeiten und die en...mehr

Begriff Die Nationale Präventionsstrategie ist ein bundesweites Konzept zur kontinuierlichen Umsetzung und Verbesserung der Gesundheitsförderung und der Prävention in der gesamten Bevölkerung und in allen Lebenswelten. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Die Grundlage für eine Nationale Präventionsstrategie bildet § 20d SGB V. Zusammensetzung und Aufgab...mehr

Die Pflegeleistungen ruhen grundsätzlich während einem Auslandsaufenthalt.mehr

Begriff Beitragszeiten mit vollwertigen Beiträgen sind rentenrechtliche Zeiten, in denen in einem Kalendermonat Beiträge nicht mit einer beitragsfreien Zeit zusammentreffen und insoweit der Kalendermonat keine beitragsgeminderte Zeit ist. Der betreffende Kalendermonat ist somit ausschließlich mit Beiträgen belegt. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: V...mehr

Begriff Sozialleistungen (Leistungen der Sozialversicherungsträger) werden in Dienst-, Sach- und Geldleistungen unterschieden. Dienstleistungen in diesem Sinne sind alle Handlungen und Hilfen persönlicher Natur, z. B. persönliche und erzieherische Hilfe. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Die Aufteilung der Sozialleistungen in Dienst-, Sach- und Geld...mehr

Begriff Das Überbrückungsgeld ist eine Leistung, die nach dem Tode eines versicherten Landwirts an eine Witwe oder einen Witwer gezahlt wird. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Die Voraussetzungen für den Erhalt von Überbrückungsgeld bei Landwirten ist in § 38 ALG geregelt.mehr

Soweit das Gesetz dies zulässt kann die Versicherungspflicht kraft Gesetzes und auch durch Satzungsbestimmung entstehen.[1] Eine kraft Satzung bestehende Versicherungspflicht hat dieselben Rechtsfolgen wie die kraft Gesetzes bestehende Versicherungspflicht.mehr

Für die Berücksichtigung von Kursveränderungen sind von der Krankenkasse folgende Prüfschritte vorzunehmen: Zunächst muss geprüft werden, ob eine Kursveränderung von mehr als 10 % gegenüber dem zuletzt angewandten Kurs vorliegt. Für den neuen Kurs wird auf den durchschnittlichen monatlichen Referenzkurs der Europäischen Zentralbank abgestellt, der am 15. eines Monats vom GKV-...mehr

Die Verordnung regelt die Zuständigkeiten bei Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und Wegeunfällen. Grundsätzlich sind Arbeitnehmer in dem Staat unfallversichert, in dem sie ihre Beschäftigung ausüben. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, Leistungen der Unfallversicherung auch am Wohnort in Anspruch zu nehmen.mehr

Der Arbeitnehmer ist gegenüber dem Krankenhausträger zur Angabe der Vergütung verpflichtet, wenn der Krankenhausträger die Vergütungen nicht selbst ermitteln kann und sie auch nicht vom liquidationsberechtigten Arzt mitgeteilt werden.[1]mehr

Begriff Handwerker und andere Selbstständige erhalten im Rentenfall – wie andere Versicherte auch – Anrechnungszeiten gutgeschrieben. Es gelten allerdings einige Besonderheiten. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Die für die Anerkennung von Anrechnungszeiten bei Selbstständigen geltenden Besonderheiten sind in den §§ 58, 252 und 252a SGB VI geregelt.mehr

Das zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ausgehandelte Austrittsabkommen findet vom 1.2.2020 an Anwendung.mehr

Begriff Die Einrichtungen der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende zur Durchführung ihrer Aufgaben nach dem SGB II werden als Jobcenter bezeichnet. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Die Bezeichnung Jobcenter ist in § 6d SGB II festgelegt.mehr

Begriff Durch den Zugangsfaktor wird der vorzeitige oder hinausgeschobene Rentenbezug bei der Rentenberechnung berücksichtigt. Er beträgt grundsätzlich "1,0". Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Der Zugangsfaktor ist in den §§ 77 und 264d SGB VI geregelt.mehr

Begriff Die Kraftfahrzeughilfe ist eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben der Rentenversicherung, Unfallversicherung und der Bundesagentur für Arbeit. Sie dient der Eingliederung von Menschen mit Behinderungen ins Arbeitsleben. Sie wird als Geldleistung gewährt. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Rechtsgrundlage ist § 49 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 SGB I...mehr

Die DVKA kooperiert mit den deutschen gesetzlichen Krankenkassen und verschiedenen internationalen Organisationen in über 40 Staaten. Dies sind die ausländischen Träger in den EU-, EWR-Staaten und der Schweiz sowie den Staaten, mit denen Deutschland ein bilaterales Sozialversicherungsabkommen geschlossen hat. 2.1 Aufklärung, Information und Beratung Die DVKA berät die Kranken-...mehr

Liegt der Beginn der Leistung nicht in der Vergangenheit, ist der Umrechnungskurs für den ersten Monat des Kalendervierteljahres maßgebend, da dem Beginn der Berücksichtigung von Einkommen vorausgeht.mehr

1.1 Abgeordnete mit beschäftigten Arbeitnehmern Beschäftigen Abgeordnete von Stadtparlamenten, Landtagen oder des Deutschen Bundestages Arbeitnehmer, treten sie als privater Arbeitgeber mit der Folge auf, dass sie nicht vor einer Insolvenz geschützt sind; Insolvenzgeldumlage ist also grundsätzlich zu zahlen. Keine Insolvenzgeldumlagepflicht besteht dagegen für die Mitarbeiter...mehr

Begriff Mit der Regelung des Ausschlusses für Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung wird verhindert, dass Menschen ihren Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt nur deshalb in Deutschland begründen, um Leistungen in Anspruch zu nehmen. Die Solidargemeinschaft der Versicherten soll vor missbräuchlicher Inanspruchnahme von Leistungen durch Per...mehr

5.1 Voller Monat mit Sozialleistungsbezug Der zusammen mit der jeweiligen Sozialleistung das Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt übersteigende Teil der laufend gezahlten arbeitgeberseitigen Leistungen wird beitragspflichtig in der Sozialversicherung, sofern er den Freibetrag von 50 EUR monatlich ebenfalls übersteigt. Zur Durchführung dieses Vergleichs ist jeweils auf die Netto-Soz...mehr