Transplantationsgesetz

Der BGH hat sich beim Thema Organspende eindeutig zum überragenden Wert der Meinungsfreiheit bekannt. Hiernach muss ein Zeitungsverlag eine Verdachtsberichterstattung nicht richtig stellen, wenn der Verdacht sich zwar nicht erhärtet, aber zum Zeitpunkt der Veröffentlichung begründet war.

Die Entscheidungslösung bei der Organspende und die Transplantationsskandale schlagen sich in den Zahlen zur Organspende nieder. Positiv: Mehr Menschen beschäftigen sich mit einer Organspende und nutzen den Organspendeausweis. Negativ: Die Organspendezahlen sind in der Krise.

Organ- und Gewebespender haben einen Anspruch auf Krankengeld gegenüber der Krankenkasse des Empfängers. Je nach Versicherung und Einkommen des Organspenders sind unterschiedliche Besonderheiten zu beachten.

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) lässt ein Fachgutachten für ein nationales Transplantationsregister erstellen. Beauftragt wurde das BQS Institut für Qualität und Patientensicherheit GmbH.

Die Organspende steckt in einer Krise. Die Zahl der Organspenden und die Spendebereitschaft sind rückläufig. Licht am Ende des Tunnels: Die Zwischenbilanz nach schärferen Kontrollen zu Manipulationen und der Werbekampagne um Spender ist positiv.

Durch das „Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes“ müssen Neuerungen bei den Meldungen von Leistungen zum Ausgleich des Verdienstausfalls berücksichtigt werden.

Durch die Organspendeskandale sank das Vertrauen der Bürger und die Spendebereitschaft ging massiv zurück. Nach welchen Kriterien werden Organe überhaupt vergeben? Und wer ist für die Organvergabe zuständig?

Wegen der Skandale rund um Organspenden stoppen die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) ihre Pläne, die rund 24 Mio. Versicherte ab September regelmäßig über die Organspende zu informieren.

Das neue Transplantationsrecht sichert Organspender deutlich besser als bisher ab. Fragen treten allerdings dann auf, wenn die private Krankenversicherung ins Spiel kommt.

Das Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes und das Gesetz zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz wurden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das Änderungsgesetz zum Transplantationsgesetz tritt zum 1.8.2012 in Kraft, die Regelungen zur Entscheidungslösung zum 1.11.2012.

Das neue Transplantationsgesetz hat Folgen für HR: Wie bereits berichtet, besteht die Pflicht zur Entgeltfortzahlung, wenn ein Arbeitnehmer wegen einer Organspende nicht arbeiten kann. Nun folgt die gute Nachricht: Die Versicherung des Organempfängers erstattet die Aufwendungen.