Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

Das BZSt informiert darüber, dass die Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) stufenweise ohne Antragstellung ab November 2024 zugeteilt werden soll. Dies hat Auswirkungen auf das UStKV.

Die Vergabe der Wirtschafts-Identifikationsnummer wird zu technischen Auswirkungen auf die Vergabe der USt-IdNr. führen. Das BZSt empfiehlt deshalb, Anträge auf Vergabe der USt-IdNr. frühzeitig zu stellen.

Ab Herbst 2024 erhalten alle wirtschaftlich Tätigen eine Wirtschafts-Identifikationsnummer. Die Zuteilung erfolgt stufenweise ohne gesonderten Antrag.

Im Bestätigungsverfahren wird die Gültigkeit einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer geprüft. Doch bei Einzelunternehmen kann es hier aktuell zu Problemen kommen, wie das BZSt informiert.

Das BMF ändert Abschn.18e.1. UStAE, in dem es um die Nachweisführung im Bestätigungsverfahren für ausländische Umsatzsteuer-Identifikationsnummern geht. 

Eine Versagung des Vorsteuerabzugs aufgrund eines Steuerbetrugs kommt nur in Betracht, wenn das Finanzamt diesen nachweist. Der Steuerpflichtige kann keinen Vertrauensschutz im Hinblick auf eine innergemeinschaftliche Lieferung in Anspruch nehmen, wenn er sorgfaltswidrig die Umsatzsteueridentifikationsnummer seines Kunden nicht prüft. Diese beiden Komplexe hatte der BFH zu entscheiden.

Das BZSt weist darauf hin, dass die Vergabe der USt-IdNr. nach § 27a Abs. 1 Satz 4 UStG ausschließlich auf schriftlichen Antrag erfolgt.

Steht aufgrund einer Beweiserhebung fest, dass die gelieferten Fahrzeuge zum Bestimmungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet versendet wurden, kann dies nicht durch die Annahme eines fehlenden Belegnachweises in Abrede gestellt werden. Der sich aus der USt-IdNr ergebende Nachweis der Unternehmereigenschaft des Abnehmers kann nicht durch die bloße Annahme einer Briefkastenanschrift widerlegt werden.

Die Niederlande haben mitgeteilt, dass in den Niederlanden registrierte Einzelunternehmen zum 1.1.2020 neue USt-IdNrn. erhalten. Deutsche Unternehmen müssen bei Leistungen an diese Unternehmer in den Niederlanden ab dem 1.1.2020 ausschließlich die neue USt-IdNr. verwenden.

Das BZSt hat für den Fall eines ungeordneten Brexits die FAQ für die Bereiche "Umsatzsteuer-Identifikationsnummer" und "Zusammenfassende Meldung" ergänzt.

Das BZSt weist darauf hin, dass die sog. XML-RPC-Schnittstelle zur Bestätigung von ausländischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummern zum 7.1.2019 auf ausschließlich TLS 1.2 umgestellt wird. 

Ein für Unternehmer im EU-Ausland tätiger Rechtsanwalt kann die in der Zusammenfassenden Meldung verlangten Angaben (USt-IdNr. des Mandanten, Gesamtbetrag der Beratungsleistungen an den Mandanten) nicht unter Hinweis auf die Schweigepflicht verweigern.

Das BZSt warnt aktuell vor Betrugsmaschen im Zusammenhang mit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und gefälschten E-Mails zu Kontodaten.

Die Verfahrensweise der bandenmäßig organisierten Tätergruppen ist nicht neu, wird aber trotzdem immer wieder zum Schaden von deutschen Autohändlern und der Staatskasse durch Betrug im Bereich Umsatzsteuer genutzt.

Die fehlende Aufzeichnung der USt-IdNr. des Erwerbers ist unschädlich, wenn der Lieferer – nachdem er alle ihm zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat – diese nicht mitteilen kann und andere Angaben hinreichend belegen, dass der Erwerber als Unternehmer gehandelt hat.

Der EuGH hat darüber zu entscheiden, ob die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen bzw. innergemeinschaftliches Verbringen wegen formeller Mängel versagt werden kann, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine Steuerhinterziehung bestehen.

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) bittet im Zusammenhang mit der elektronischen Berichtigung der Zusammenfassenden Meldung um Beachtung des folgenden Hinweises.

Vielen deutschen Unternehmen, die Waren in der übrigen EU einkaufen ist nicht bekannt, dass sie ein erhebliches Steuerrisiko eingehen, wenn sie den Einkauf unter ihrer deutschen USt-IdNr. abwickeln, die Ware jedoch nicht nach Deutschland geliefert wird.