Fachbeiträge & Kommentare zu Unternehmen

Rz. 242 Muster 3.23: Bestimmung neuer Vertragstermine durch AG mit Anerkennung eines Bauzeitverlängerungsanspruchs des AN Muster 3.23: Bestimmung neuer Vertragstermine durch AG mit Anerkennung eines Bauzeitverlängerungsanspruchs des AN Firma _________________________ (Auftragnehmer) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ L...mehr

Rz. 548 Der Eintritt eines neuen Gesellschafters in die OHG ist ein Grundlagengeschäft. Er erfolgt durch eine Änderung des Gesellschaftsvertrages aufgrund eines Aufnahmevertrages aller bisherigen Gesellschafter mit dem neuen, eintretenden Gesellschafter.[876] Zulässig ist die Regelung im Gesellschaftsvertrag, dass der Eintritt durch Mehrheitsbeschluss herbeigeführt werden ka...mehr

Rz. 129 Die Unterscheidungskraft beigefügter Ortsnamen lässt sich nicht generell beurteilen. Entscheidend ist die Aussagekraft der sonstigen Firmenbestandteile und die Bedeutung, die der Verkehr einer Ortsbezeichnung bei einer derartigen Firma beimisst. Nicht genügen wird die bloße Ortsangabe bei der Personenfirma, da der Ortsangabe neben dem Namen kaum Kennzeichnungswirkung...mehr

Rz. 196 Muster 14.5: Subunternehmervertrag Muster 14.5: Subunternehmervertrag Subunternehmervertrag zwischen Firma _________________________ vertreten durch _________________________ – Generalunternehmer – und Firma _________________________ vertreten durch _________________________ – Subunternehmer – wird folgender Subunternehmervertrag geschlossen: § 1 Gegenstand des Vertrages 1.1 Der ...mehr

Die vom Arbeitslohn einzubehaltende Kirchensteuer ergibt sich, indem der Arbeitgeber auf die nach den vorstehenden Grundsätzen ermittelte Bemessungsgrundlage den für das jeweilige Bundesland maßgebenden Kirchensteuersatz anwendet. Kirchensteuersätzemehr

Unabhängig vom Zeitraum der tatsächlichen Beschäftigung ist der Meldezeitraum immer der 1.1. bis 31.12. des vergangenen Kalenderjahres. In die Jahresmeldung ist das Arbeitsentgelt einzutragen, von dem die Beiträge zur Unfallversicherung zu zahlen waren. Praxis-Beispiel Jahresmeldung zur Unfallversicherung Ein Arbeitnehmer war vom 1.1. bis zum 31.5.2023 bei der Firma Schmidt be...mehr

Rz. 14 § 21 BNotO hat folgenden Wortlaut: (1) Die Notare sind zuständig, 1. Bescheinigungen über eine Vertretungsberechtigung sowie 2. Bescheinigungen über das Bestehen oder den Sitz einer juristischen Person oder rechtsfähigen Personengesellschaft, die Änderung einer Firma oder des Namens, eine Umwandlung oder sonstige rechtserhebliche Umstände auszustellen, wenn sich diese U...mehr

Rz. 389 Das Zielregister prüft, ob die Voraussetzungen für die Eintragung des Statuswechsels in das Zielregister vorliegen und, ob die Personengesellschaft nach Maßgabe der für die Eintragung der Zielrechtsform geltenden Bestimmungen angemeldet wurde (§ 707 Abs. 2 BGB, § 106 Abs. 2 HGB, § 4 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 5 Abs. 1 PartGG). Zudem prüft das Zielregister, ob der angemel...mehr

Rz. 43 Ab dem 1.1.2024 steht für Gesellschaften bürgerlichen Rechts die Möglichkeit ihrer Registrierung im Gesellschaftsregister zur Verfügung. An dieses knüpfen sich sodann Registerbescheinigungen entsprechend dem Handelsregister an mit dem einzigen (unmaßgeblichen) Unterschied, dass die GbR auch als eGbR lediglich einen Namen und keine Firma führt. Die Registrierung ist de...mehr

Rz. 1490 § 121 AktG enthält Vorschriften für die Einberufung einer Hauptversammlung. Die allgemeinen Vorgaben nach § 121 Abs. 3 AktG, wonach die Einberufung Firma, Sitz der Gesellschaft sowie Zeit und Ort der Hauptversammlung als auch die Tagesordnung bekannt geben müssen, gelten ebenso für die virtuelle Hauptversammlung. Rz. 1491 Insbesondere muss auch bei der virtuellen Hau...mehr

Rz. 134 Bei den durch das HRefG 1998 allg. zugelassenen Fantasiefirmen wird man zur konkreten Unterscheidbarkeit nicht wie bei der Sachfirma auf den Wortsinn abstellen können, da dieser einer Fantasiefirma meist fehlt. Daher stehen hier der Wortklang und das Wortbild im Vordergrund. Da deutlich zu unterscheidende Firmen in diesem Bereich leichter zu bilden sind, sind strenge...mehr

Rz. 37 Eine ursprünglich vorhandene oder nachträglich eingetretene Unrichtigkeit bloß in der Bezeichnung des Berechtigten kann nicht beanstandet werden, beispielsweise die Bezeichnung der eingetragenen Ehefrau mit ihrem Mädchennamen oder die Bezeichnung von Erben als "Deszendenten" einer bestimmten Person.[63] Die Person als solche ist richtig eingetragen. Eine bloße Unrichti...mehr

§ 32 [Registerbescheinigung] (seit 1.1.2024 geltende Fassung) (1) Die im Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister eingetragenen Vertretungsberechtigungen, Sitzverlegungen, Firmen oder Namensänderungen sowie das Bestehen juristischer Personen und rechtsfähiger Personengesellschaften können durch eine Bescheinigung nach § 21 Absatz 1 der...mehr

Rz. 255 Muster 3.35: Zurückweisung der Behinderung Muster 3.35: Zurückweisung der Behinderung Firma _________________________ (Auftragnehmer) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ Bauvertrag vom: _________________________ Hier: Zurückweisung einer Behinderungsanzeige Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben mit Schreiben vom...mehr

Rz. 219 Muster 3.2: Schreiben des Auftraggebers Muster 3.2: Schreiben des Auftraggebers Firma _________________________ (Auftragnehmer) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ Bauvertrag vom: _________________________ Hier: Vereinbarung von verbindlichen Ausführungsterminen (Vertragsfristen) Sehr geehrte Damen und Herren, wir ...mehr

Rz. 223 Muster 3.5: Inverzugsetzung bei Anfangstermin Muster 3.5: Inverzugsetzung bei Anfangstermin Firma _________________________ (Auftragnehmer) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ Bauvertrag vom: _________________________ Hier: Fristsetzung zum Beginn der Ausführung Sehr geehrte Damen und Herren, als Ausführungsbeginn ...mehr

Rz. 33 § 16 Abs. 3 Satz 1 nennt die in der Meldung zu machenden wesentlichen Angaben: Familienname, Vornamen und Geburtsdatum der überlassenen Arbeitnehmer, Beginn und Dauer der Überlassung, Ort der Beschäftigung, Ort im Inland, an dem die nach § 17 MiLoG erforderlichen Unterlagen bereitgehalten werden, Familienname, den Vorname und die Anschrift in Deutschland eines Zustellungsb...mehr

Rz. 67 Muster 10.4: Beschluss des Gerichts Muster 10.4: Beschluss des Gerichts Landgericht __________________________________________________ Beschluss In dem selbstständigen Beweisverfahren des Herrn __________________________________________________ – Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwalt __________________________________________________ gegen die Firma _______...mehr

Rz. 225 Muster 3.7: Inverzugsetzung bei Zwischentermin mit Mängelbeseitigung Muster 3.7: Inverzugsetzung bei Zwischentermin mit Mängelbeseitigung Firma _________________________ (Auftragnehmer) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ Bauvertrag vom: _________________________ Hier: Fristsetzung zur Mangelbeseitigung und zur F...mehr

Rz. 30 Das GBA hat die Grundbuchfähigkeit und die nach § 15 GBV erforderlichen Angaben über die Personalien, Firma usw. nur nachzuprüfen, wenn die Angaben in den Eintragungsunterlagen in sich widersprüchlich sind oder wenn es aufgrund konkreter Anhaltspunkte berechtigte Zweifel an der Richtigkeit der darüber gemachten Angaben hat. Die Eintragung ist abzulehnen, wenn das GBA ...mehr

Rz. 46 Muster 12.3: Einmannschiedsgericht – Schiedsrichter ist in der Schiedsvereinbarung benannt Muster 12.3: Einmannschiedsgericht – Schiedsrichter ist in der Schiedsvereinbarung benannt Einschreiben/Rückschein (wichtig wegen der Nachweisführung) Firma _________________________ Wir machen gegen Sie einen Anspruch _________________________ geltend. Diesen haben Sie ohne nachvo...mehr

Rz. 38 Das Gesellschaftsregister hat neben dem Namen, dem Sitz und der Anschrift in einem Mitgliedstaat der EU auch Angaben zum Gesellschafterbestand und zu den Vertretungsverhältnissen zu enthalten (§ 707a Abs. 1 Satz 1 BGB n.F. i.V.m. § 707 Abs. 2 Nr. 1–3 BGB n.F.). Bei einer natürlichen Person als Gesellschafter sind deren Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort anzugeben...mehr

Rz. 152 Gem. § 33 HGB müssen auch juristische Personen des öffentlichen Rechts, die ein Handelsgewerbe i.S.d. § 1 Abs. 2 HGB betreiben, (u.a.) mit Firma und Sitz ins Handelsregister eingetragen werden. Bei Anstalten des öffentlichen Rechts (z.B. Sparkassen) wird von den Obergerichten akzeptiert, dass sie den nach speziellen für sie geltenden Vorschriften zulässigen Mehrfachs...mehr

Rz. 1230 Die GmbH & Co. KG muss auf ihren Geschäftsbriefen bestimmte Mindestangaben machen (§§ 125, 177a HGB). Geschäftspartnern soll auf diese Weise die Möglichkeit eingeräumt werden, sich näher über die Gesellschaft zu informieren. Nach der gesetzlichen Regelung müssen Geschäftsbriefe mindestens folgende Angaben enthalten:mehr

Rz. 230 Muster 3.11: Abhilfeverlangen nach § 5 Abs. 3 VOB/B Muster 3.11: Abhilfeverlangen nach § 5 Abs. 3 VOB/B Firma _________________________ (Auftragnehmer) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ Bauvertrag vom: _________________________ Hier: Abhilfeverlangen gem. § 5 Abs. 3 VOB/B wegen unzureichenden Einsatzes von Arbe...mehr

Rz. 50 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 4.6: Änderung einer Gesamtprokura in eine Einzelprokura UR.-Nr. _________________________/20_________________________ Amtsgericht _________________________ – Handelsregister – HRA/HRB _________________________ Zum Handelsregister der Firma _________________________ wird zur Eintragung angemeldet: Die Gesamtprokura des...mehr

Rz. 260 Muster 3.38: Kündigung des Auftraggebers gem. § 6 Abs. 7 VOB/B Muster 3.38: Kündigung des Auftraggebers gem. § 6 Abs. 7 VOB/B Firma _________________________ (Auftragnehmer) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ Bauvertrag vom: _________________________ Hier: Kündigung des Bauvertrages wegen längerer Unterbrechung ...mehr

Rz. 552 Die UG (haftungsbeschränkt) kann mit folgenden Rechtsformzusätzen geführt werden: Jedwede andere Verwendung oder Abkürzung oder das Weglassen des Zusatzes ist unzulässig.[1880] Dieser Rechtsformzusatz ist exakt und buchstabengetreu einzuhalten.[1881] Jedwede andere Verwendung oder Abkürzung oder das...mehr

Rz. 48 Möglich und zulässig ist nach überwiegender Meinung auch eine gegenständlich beschränkte Befreiung. So kann beispielsweise nach § 2113 Abs. 1 BGB hinsichtlich bestimmter Grundstücke Befreiung erteilt werden, oder aber bezüglich des Betriebsvermögens, nicht jedoch des Privatvermögens.[60] Formulierungsbeispiel Ich befreie meinen Vorerben im Hinblick auf das gesamte, sic...mehr

Rz. 57 Muster 9.6: Streitverkündung des verklagten Bauunternehmers an Subunternehmer Muster 9.6: Streitverkündung des verklagten Bauunternehmers an Subunternehmer An das Landgericht _________________________ _________________________ (AZ) In dem Rechtsstreit _________________________ (volles Rubrum) verkünden wir Namens der Beklagten der Firma/der Bauunternehmung __________________...mehr

Rz. 658 Die notwendigen Inhalte des Gesellschaftsvertrages ergeben sich unmittelbar aus den §§ 161, 105, 107 HGB. Rz. 659 Notwendige Inhalte des Gesellschaftsvertrages sind somit Über diesen Mindestinhalt hinaus enthalten moderne Gesell...mehr

Rz. 209 § 2 Abs. 1 PartGG enthält das Gebot, in dem Namen der Partnerschaftsgesellschaft mindestens den Namen eines Partners und die Berufsbezeichnungen aller in der Partnerschaft vertretenen Berufe aufzunehmen. Der Name eines Nichtpartners darf auch nicht zusätzlich verwendet werden. Doktortitel können entweder als Namensbestandteil[620] oder aufgrund Gewohnheitsrechts in d...mehr

Sachverhalt Der Arbeitgeber bietet seinen Mitarbeitern ein arbeitstägliches Mittagessen zu verbilligten Preisen zwischen 2 EUR und 3 EUR in der eigenen Kantine an. Im Monat Januar wurden insgesamt 2.000 Essen in der Kantine verkauft. Für diese Essen haben die Arbeitnehmer insgesamt 5.000 EUR entrichtet. Wie müssen die verbilligten Kantinenmahlzeiten lohnsteuerlich behandelt w...mehr

Rz. 228 Muster 3.9: Abruf der Leistungen durch den Auftraggeber nach § 5 Abs. 2 VOB/B Muster 3.9: Abruf der Leistungen durch den Auftraggeber nach § 5 Abs. 2 VOB/B Firma _________________________ (Auftragnehmer) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ Bauvertrag vom: _________________________ Hier: Abruf der Leistung und Ver...mehr

Rz. 231 Muster 3.12: Inverzugsetzung betreffend den Ausführungsbeginn gem. § 5 Abs. 2 VOB/B Muster 3.12: Inverzugsetzung betreffend den Ausführungsbeginn gem. § 5 Abs. 2 VOB/B Firma _________________________ (Auftragnehmer) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ Bauvertrag vom: _________________________ Hier: Fristsetzung z...mehr

Rz. 27 Hierzu sind zunächst die Einreichung und Bekanntmachung der Lage der Geschäftsräume des Rechtsträgers im Handelsregisterverfahren zu nennen. Nach § 24 Abs. 2 Satz 1 HRV ist diese bei jeder Anmeldung zur Eintragung im Register anzugeben; nach Satz 3 dieser Vorschrift sind auch Änderungen dem Registergericht unverzüglich mitzuteilen. Diese Mitteilungspflichten gelten al...mehr

Rz. 73 Muster 10.7: Streitverkündung Muster 10.7: Streitverkündung An das Landgericht __________________________________________________ In dem selbstständigen Beweisverfahren des Herrn __________________________________________________ – Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt __________________________________________________ gegen _______________________________...mehr

Rz. 21 Auch der Franchisenehmer unterscheidet sich grundlegend vom HV. Er nimmt im heutigen Wirtschaftsleben ständig an Bedeutung zu. Es handelt sich um einen vielgestaltigen Absatzmittler, der sich durch eine intensive systematische Kooperation mit dem Franchisegeber beim Absatz von Waren und Dienstleistungen auszeichnet.[24] Er nimmt wie der Vertragshändler als selbstständ...mehr

Rz. 194 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.23: Sachkapitalerhöhung bei der GmbH Das Stammkapital wurde durch Sacheinlage auf _________________________ EUR erhöht. Der Gesellschaftsvertrag (§ 3) wurde entsprechend geändert. Jeder Geschäftsführer versichert, dass durch den Gesellschafter Herr/Frau/Firma _________________________ auf seine neue Stammeinla...mehr

(1) Die im Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister eingetragenen Vertretungsberechtigungen, Sitzverlegungen, Firmen oder Namensänderungen sowie das Bestehen juristischer Personen und Gesellschaften können durch eine Bescheinigung nach § 21 Absatz 1 der Bundesnotarordnung nachgewiesen werden. Dasselbe gilt für sonstige rechtserhebliche Umstände, die ...mehr

Rz. 233 Muster 3.14: Inverzugsetzung betreffend Zwischenfristen Muster 3.14: Inverzugsetzung betreffend Zwischenfristen Firma _________________________ (Auftragnehmer) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ Bauvertrag vom: _________________________ Hier: Fristsetzung zur Fertigstellung von Leistungsteilen entsprechend § 5 A...mehr

Rz. 101 Nach § 319 Abs. 4 AktG hat der Vorstand der einzugliedernden Gesellschaft die Eingliederung an sich sowie die Firma der Hauptgesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister, das für die einzugliedernde Gesellschaft zuständig ist, anzumelden. Dem Registergericht sind die Niederschriften der Hauptversammlungsbeschlüsse und ihre Anlagen in Ausfertigung oder öffentlic...mehr

Rz. 590 Die Auflösung der Gesellschaft ist von sämtlichen Gesellschaftern zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (§ 141 Abs. 1 HGB). Rz. 591 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 9.25: Auflösung der OHG mit Liquidation An das AG _________________________ – Registergericht – Betr.: HR A 1442 Z+R Mode- und Bekleidung OHG in _________________________ Zur ...mehr

Rz. 7 Muster 16.1: Kaufvertrag über zu errichtendes Wohnungs-/Teileigentum Muster 16.1: Kaufvertrag über zu errichtendes Wohnungs-/Teileigentum Verhandelt zu _________________________ am _________________________ Vor mir, dem unterzeichnenden Notar _________________________ mit dem Amtssitz in _________________________ erschienen heute 1. Herr/Frau _________________________ (Na...mehr

Rz. 223 Unabhängig von den voranstehenden europarechtlichen Überlegungen aufgrund der jüngsten EuGH-Rspr. unterstellt die h.M. auch weiterhin zu Recht das Firmenordnungsrecht und, soweit relevant – wie z.B. bei der Zweigniederlassung –, das Registerrecht nicht dem Personal- bzw. Gesellschaftsstatut. So ist die Frage der Pflicht der Firmenanmeldung öffentlich-rechtlicher Natu...mehr

§ 15 [Bezeichnung von Berechtigten] (seit 1.1.2024 geltende Fassung) (1) Zur Bezeichnung des Berechtigten sind im Grundbuch anzugeben:mehr

Rz. 56 Muster 4.3: Antrag auf Zustellung der einstweiligen Verfügung Muster 4.3: Antrag auf Zustellung der einstweiligen Verfügung Amtsgericht _________________________ (Gerichtsvollzieherverteilerstelle) Zustellung einer einstweiligen Verfügung an die Firma _________________________ (Adresse und Ort) Hiermit zeigen wir an, dass wir den Antragsteller anwaltlich vertreten. Die als...mehr

Rz. 235 Muster 3.16: Inverzugsetzung bei unzureichendem Einsatz von Arbeitsmitteln und Versäumnis der Förderungspflicht gem. § 5 Abs. 3 VOB/B Muster 3.16: Inverzugsetzung bei unzureichendem Einsatz von Arbeitsmitteln und Versäumnis der Förderungspflicht gem. § 5 Abs. 3 VOB/B Firma _________________________ (Auftragnehmer) _________________________, den ________________________...mehr

Rz. 18 Nach § 21 Abs. 1 Nr. 6 handelt ordnungswidrig, wer entgegen § 16 Abs. 2 oder 4 MiLoG eine Versicherung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beifügt. Eine Versicherung ist dann nicht beigefügt, wenn z. B. die entsprechende Erklärung nicht unterschrieben ist. Eine Versicherung ist auch dann nicht richtig vorgelegt, wenn sie nicht der Anmeldung beigefügt ist. Dies...mehr

Rz. 239 Muster 3.20: Beschleunigungsaufforderung als Schadensminderung gem. § 6 Abs. 3 VOB/B, die zusätzlich zu vergüten ist Muster 3.20: Beschleunigungsaufforderung als Schadensminderung gem. § 6 Abs. 3 VOB/B, die zusätzlich zu vergüten ist Firma _________________________ (Auftragnehmer) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: ____________________...mehr