Fachbeiträge & Kommentare zu Urteil

Aufwendungen für einen Computerkurs können als Werbungskosten in Betracht kommen, insbesondere, wenn die Erforderlichkeit durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers nachgewiesen wird.[2]mehr

Bei einer dienstlich veranlassten Unterbrechung des Urlaubs ist der Beruf, nicht die private Lebensführung, das auslösende Moment.[1]mehr

Gewährt der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, an der er nicht nur unwesentlich beteiligt ist, einen verlorenen Zuschuss, wird die Berücksichtigung als Werbungskosten regelmäßig abgelehnt.[1]mehr

Wird ein Arbeitszeitguthaben aufgrund arbeitsrechtlicher Vereinbarungen verzinst, führt dies nicht zu Einnahmen aus Kapitalvermögen beim Arbeitnehmer.[1]mehr

Entscheidend ist, ob die Aufwendungen in einem hinreichend konkreten Veranlassungszusammenhang zur nachfolgenden, auf die Erzielung von Einkünften gerichteten Berufstätigkeit[1] stehen (bejaht bei einem Verkehrsflugzeugführer/Pilot).[2]mehr

Ersatzleistungen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber oder Dritte wegen fahrlässiger Verletzung von Vertragspflichten sind grundsätzlich Werbungskosten. Nicht abziehbar sind jedoch Ersatzleistungen, wenn die Schadenshandlung durch private Gründe des Arbeitnehmers überlagert ist[1], etwa, wenn der Schaden vorsätzlich herbeigeführt wurde.mehr

Aufwendungen für typische Berufskleidung [1] und deren Reinigung sind Werbungskosten, nicht jedoch die Aufwendungen für klimabedingte Kleidung bei Auslandseinsätzen.[2]mehr

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Aufwendungen hierfür können dann als Werbungskosten abziehbar sein, wenn die Sehbeschwerden auf die Tätigkeit am Bildschirm zurückgeführt werden können.[1]mehr

Aufwendungen für Kosmetika sind auch bei einer Schauspielerin oder Fernsehansagerin nicht abziehbare Aufwendungen der privaten Lebensführung. Entsprechendes gilt für Aufwendungen zum Erwerb von Kleidungsstücken (bürgerliche Kleidung).[1]mehr

Ebenso wie Einnahmen [1] brauchen auch Werbungskosten nicht in Geld zu bestehen. Es kann sich bei den Aufwendungen wie z. B. bei der beruflich veranlassten Nutzung eines privaten Pkw, auch um den Abfluss geldwerter Güter (Sachaufwendungen) handeln. Der Einsatz der eigenen Arbeitskraft gehört nicht zu den Werbungskosten. Ebenso nicht der Verzicht auf seinen Urlaubsanspruch, de...mehr

Einnahmen aus Werbungskostenersatz gehören zum steuerbaren und steuerpflichtigen Arbeitslohn. Die hiermit zusammenhängenden Ausgaben sind beim Arbeitnehmer Werbungskosten. Steuerfreier Werbungskostenersatz ist nur in den im Gesetz abschließend geregelten Fällen zulässig.[1] Der in Bayern gezahlte Meisterbonus ist nicht steuerbar und mindert auch nicht die Werbungskosten.[2]mehr

Aufwendungen für die Ernährung gehören zu den Lebenshaltungskosten, die regelmäßig nicht steuer­mindernd geltend gemacht werden können. Entstehen jedoch aus beruflichem Anlass höhere Verpflegungsaufwendungen als bei normaler Lebensführung, können diese Mehraufwendungen als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden. Ein solcher Mehraufwand wird von Verwaltung und ...mehr

Zahlungen auf Grundlage des Insolvenzplans der Lehman Brothers Holding Inc. stellen, wenn sie niedriger als der Nennwert der Forderung sind, in ihrer Eigenschaft als Teilrückzahlungskomponente ein Veräußerungsgeschäft i. S. d. § 20 Abs. 2 Nr. 7 EStG dar. Der Veräußerungsgewinn beträgt 0 EUR. Der nicht zurückgezahlte Teil des Nennwerts ist steuerlich in dem Zeitpunkt anzuerke...mehr

Ein Abzinsungspapier ist ein Wertpapier, das unter seinem Nennwert ausgegeben und zum Nennwert eingelöst wird. Ist keine laufende Verzinsung vereinbart, stellt die Differenz zwischen Ausgabe- und Einlösungsbetrag den Ertrag dieser Anlageform dar. Abzinsungspapiere sind z. B. (Bundes-)Finanzierungsschätze, abgezinste Sparbriefe (s. "Sparbriefe"), Nullkupon-Anleihen (Zero-Bond...mehr

Anleihe, deren Verzinsung und evtl. auch Rückzahlungspreis (-kurs, -wert) an die Entwicklung eines Index (z. B. Lebenshaltungskosten, Goldpreis, DAX usw.) gebunden wird. Die Rückzahlung des Kapitals ist ganz oder teilweise garantiert. Mangels Lieferung des Index bei Endfälligkeit findet § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG keine Anwendung. Index-Anleihen sind zu unterscheiden von Indexz...mehr

Eine berufliche Veranlassung liegt hier vor, wenn der Umzug im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers durchgeführt wird, z. B. beim Beziehen oder Räumen einer Dienstwohnung, die aus betrieblichen Gründen bestimmten Arbeitnehmern vorbehalten ist, um deren jederzeitige Einsatzmöglichkeit im Betrieb zu gewährleisten (z. B. Hausmeister, Pförtner). Bei Bee...mehr

Die Mieterhöhung nach § 559 BGB ist eine einseitige Gestaltungserklärung. Sie muss gegenüber dem Mieter (bei einer Mehrheit von Mietern gegenüber allen Mietern) abgegeben und sie kann grundsätzlich erst nach Abschluss der Modernisierungsmaßnahme verlangt werden. Wichtig Mieterhöhungserklärung nach abgeschlossener Einzelbaumaßnahme Anders ist es, wenn der Vermieter mehrere tren...mehr

Inhaberschuldverschreibungen, deren Entwicklung von einem bestimmten Basiswert abhängig ist. Am Kapitalmarkt sind unterschiedlichste Zertifikate erhältlich. All diese Zertifikate sind unterschiedlich ausgestaltet. Einkünfte aus Kapitalvermögen wurden nach der bis 2008 geltenden Rechtslage hieraus nur erzielt, wenn die Rückzahlung des Kapitalvermögens (teilweise) garantiert wa...mehr

Doppelte Mietaufwendungen können durch den Umzug bedingt sein. Allerdings ist der Abzug der doppelt geleisteten Mietzahlungen zeitlich auf die Umzugsphase beschränkt. Diese beginnt mit der Kündigung der bisherigen Familienwohnung und endet mit dem Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist. Bis zum tatsächlichen Umzug sind die Miete der neuen und danach die der bisherigen Famil...mehr

Mit dieser Art von Anleihen können sich Anleger gegen unerwartete Preisanstiege schützen. Die Verzinsung dieser Papiere ist an einen Preisindex angeschlossen. Der Zinskupon und i. d. R. auch der Rückzahlungsbetrag werden an die Teuerung angepasst.mehr

Aufwendungen eines Arbeitnehmers für eine BahnCard der DB sind als Werbungskosten abziehbar. Die Möglichkeit der privaten Nutzung der BahnCard wird als von untergeordneter Bedeutung und für den Werbungskostenabzug unschädlich angesehen, wenn und soweit der Arbeitnehmer durch Einsatz seiner BahnCard seine für den Werbungskostenabzug in Betracht kommenden Aufwendungen (insbeso...mehr

Bis zum Jahr 2017 werden beim Erwerb und der Veräußerung/Rückgabe von Anteilen an Investmentfonds Zwischengewinne ausgewiesen. Der Zwischengewinn ist der im Rücknahmepreis enthaltene Anteil am (Zins-)Ertrag des Investmentfonds (s. "Investmentfonds"), der seit der letzten Ausschüttung/im lfd. Geschäftsjahr des Fonds angesammelt wurde. Er entspricht damit wirtschaftlich den "S...mehr

Werbungskosten sind die notwendigen Auslagen für die Beförderung des Umzugsguts [1] von der bisherigen zur neuen Wohnung. Hierzu rechnen neben den Aufwendungen für das Einpacken, den Transport sowie das Auspacken des Umzugsguts auch die Kosten der Versicherung des Umzugs gegen Transport- und Bruchschäden sowie für das erforderliche Packmaterial, auch Transportschäden, soweit ...mehr

Zwingendes Gesetzesrecht führt zur Nichtigkeit der entsprechenden tariflichen Regelung. Dies gilt auf jeden Fall für 2-seitig zwingendes Recht, d. h. Gesetze, von denen auch zugunsten des Arbeitnehmers nicht abgewichen werden kann (z. B. § 107 Abs. 2 GewO: Regelungen zur Bezahlung des Arbeitnehmers in Form von Sachbezügen). Bei einseitig zwingendem Gesetzesrecht kann zugunst...mehr

Beiträge zu dieser Versicherung sind Werbungskosten, wenn und soweit der Vertragsabschluss beruflich veranlasst ist. Dies ist der Fall, wenn die Aufwendungen, welche die Versicherung deckt, im Nichtversicherungsfall Werbungskosten sind. Bei Kfz-Rechtsschutzversicherungen sind die Beiträge im Verhältnis der beruflichen und privaten Nutzung des Kfz aufzuteilen (bei Arbeitnehme...mehr

Bei Abfindungen gewähren die Kirchen i. d. R. auf Antrag einen Teilerlass von bis zu 50 % auf die Kirchensteuer, die auf die Abfindung entfällt. Die Ermäßigung kann innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe des Steuerbescheids unter Vorlage einer vollständigen Kopie des Steuerbescheids bei der zuständigen Landeskirche oder Diözese formlos beantragt werden. Die Kirchen sind nich...mehr

Diese Anleihen sind regelmäßig mit Zinsscheinen ausgestattet, die weit über dem Marktniveau "normaler" festverzinslicher Anleihen liegen. Die Rückzahlung der Kapitalanlage hängt vom Aktienkurs bestimmter an der Börse notierter Unternehmen wenige Tage vor Fälligkeit der Anleihe ab. Unterschreitet der Kurswert zu diesem Zeitpunkt den im Emissionsprospekt genannten Kurswert, er...mehr

Man spricht von Telearbeitsplatz, wenn ein Unternehmen den Büroarbeitsplatz ganz oder teilweise in das Haus oder die Wohnung eines Mitarbeiters verlagert, diesen über Telekommunikationsmittel anbindet und der Bildschirmarbeitsplatz vom Unternehmen eingerichtet und installiert ist und die Bedingungen in einer Vereinbarung geregelt sind. Wenn die Arbeit nur an einem Telearbeitspla...mehr

Die steuerliche Behandlung von Versicherungsbeiträgen hängt insbesondere vom Anlass der Versicherung sowie von dem versicherten Risiko ab. Beiträge zu Versicherungen, mit denen private Risiken abgesichert werden oder Kapital angesammelt werden soll, gehören zu den Kosten der privaten Lebensführung und sind allenfalls gem. § 10 EStG als Sonderausgaben abziehbar, z. B. Kranken...mehr

Die Erhöhungsbeträge sind nicht als "Zuschlag" zur Grundmiete zu behandeln. Vielmehr wird die Vereinbarung über die Miethöhe durch die Erklärung nach § 559b BGB abgeändert. Die Modernisierungsbeträge werden also Teil der Miete. Der Mieter schuldet die erhöhte Miete mit Beginn des 3. Monats nach dem Zugang der Erklärung. Praxis-Beispiel Fristberechnung Wird die Erhöhung im Juni...mehr

Börsennotierter Indexfonds, s. "Investmentfonds". Hinweis Veräußerung von Gold ETF-Anteilen Der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einem Fonds nach schweizerischem Recht, der sein Kapital allein in physischem Gold anlegt, unterliegt für Jahre bis 2018 gem. § 19 Abs. 3 Satz 1 InvStG 2004 der Besteuerung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 4 EStG. Die Veräußerung des Fon...mehr

Floater sind Schuldverschreibungen, die nicht mit einer festen, sondern mit einer variablen Verzinsung ausgestattet sind. Grundlage für die Verzinsung sind Referenzzinssätze, wie z. B. der LIBOR (London interbank offered rate) oder der in der Euro-Zone einheitliche Referenzzinssatz EURIBOR (Euro interbank offered rate). Die Verzinsung wird i. d. R. alle 3 oder 6 Monate an de...mehr

Virtuelle Zahlungsmittel werden national und international unterschiedlich bezeichnet. Verwendet werden z. B. die Begriffe virtuelle, digitale, alternative oder Krypto-Währungen, Geld oder Devisen. Beispiele dafür sind Bitcoin, Litecoin oder Ripple. Einzelfragen zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von virtuellen Währungen und von sonstigen Token hat das BMF in einem umfass...mehr

Zivilrechtliche Verzugs- oder Prozesszinsen sind beim Empfänger Kapitalerträge i. S. v. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Dies gilt auch dann, wenn Zinsen mit der Nachzahlung von Überschusseinkünften zusammenhängen (Beispiel: Verzinsung einer Entschädigung für Berufsfeuerwehrleute, die zu Arbeitslohn führt[1]). Mangels Kapitalertragsteuerabzug müssen die Zinsen auf der Anlage KAP erkl...mehr

Fremdwährungsanleihen sind Anleihen, die in einer ausländischen Währung aufgelegt und verzinst werden. Die Besteuerung der Erträge aus diesen Anleihen entspricht der Behandlung inländischer Anleihen. a) Laufende Kapitalerträge Zinseinnahmen in Fremdwährung sind mit dem Wechselkurs des Tages umzurechnen, an dem die Zinserträge (ggf. auch auf einem ausländischen Konto) zufließen...mehr

Sie sind bei beruflicher Veranlassung grundsätzlich in tatsächlicher Höhe abziehbar. Bei Flügen zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte greift die Beschränkung durch die Entfernungspauschale nicht ein.[1] Die Versagung der Entfernungspauschale für Flüge ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.[2]mehr

S. "Notleidende Anleihen". Einzelfragen zur Einlösung von Staatsanleihen der Republik Argentinien in Folge des "Settlement Proposals" vom 17.2.2016 sind in einem BMF-Schreiben geregelt.[1] An das Bruttoinlandsprodukt (BIP) gebundene Wertpapiere, die aus abgekoppelten Argentinien-Anleihen stammen, sind keine Kapitalforderungen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der am 31.12.2008 an...mehr

Strafbare Handlungen, die in Zusammenhang mit einer beruflichen Tätigkeit stehen, können zu Werbungskosten führen. Dies setzt voraus, dass die die Aufwendungen auslösenden schuldhaften Handlungen noch im Rahmen der beruflichen Aufgabenerfüllung liegen und nicht auf privaten, den beruflichen Zusammenhang aufhebenden Umständen beruhen; z. B. können Zahlungen aufgrund einer Haf...mehr

Gleitzins-Anleihen sehen keine gleichmäßige Verzinsung vor. Die Verzinsung steigt bzw. fällt jährlich (z. B. 1,5 % im 1. Jahr bis 28 % im 10. Jahr).mehr

Hybridanleihen sind nachrangige Anleihen, die eine unendliche oder extrem lange Laufzeit haben. Das bedeutet, dass die Gläubiger im Fall einer Insolvenz erst nach den anderen Gläubigern bedient werden. Nach einer Festzinsphase (i. d. R. 10 Jahre) hat das emittierende Unternehmen ein Kündigungsrecht. Wird dieses nicht ausgeübt, wird die Anleihe variabel verzinst (z. B. EURIBO...mehr

Tarifverträge bedürfen der Schriftform. Sie müssen daher von den Tarifvertragsparteien, genauer: von ihren Organmitgliedern oder sonstigen satzungsgemäßen Vertretern, eigenhändig unterzeichnet werden. Die elektronische Form ist für den Abschluss eines Tarifvertrages nicht genügend. Im Übrigen gelten für das Zustandekommen des Tarifvertrages die allgemeinen bürgerlich-rechtli...mehr

§ 3 Nr. 26 Satz 1 EStG enthält eine Freibetragsregelung, die entsprechende Einnahmen für die angeführten Tätigkeiten bis zur Höhe von insgesamt 3.000 EUR von der Steuer befreit. Eine weitere Tätigkeit für denselben Ar­beitgeber ist nach der Rechtsprechung[1] als Teil einer nichtselbstständigen Haupttätigkeit anzusehen, wenn zwischen beiden Tätigkeiten ein unmittelbarer Zusam...mehr

Wird Edelmetall aus dem Privatvermögen im Wege eines echten Edelmetallpensionsgeschäfts übertragen und zurückübertragen, liegt mangels eines marktoffenbaren Vorgangs kein privates Veräußerungsgeschäft vor. Erfasst wird bei der Ermittlung der sonstigen Einkünfte des Pensionsgebers aus Leistungen nur der (positive oder negative) "Spread" aus dem Pensionsgeschäft. Fließt der "S...mehr

Die so ermittelten Modernisierungskosten sind angemessen auf die einzelnen Wohnungen aufzuteilen. Der Umlagemaßstab muss sich am Leitbild der gerechten Kostenverteilung orientieren. Maßgeblich ist, welchen Nutzen die jeweiligen Mieter von der Modernisierungsmaßnahme haben. Daneben kann aber auch der Gesichtspunkt der Praktikabilität der Umlage berücksichtigt werden. Praxis-T...mehr

Entschädigungen für die betriebliche Nutzung von Werkzeugen, die dem Arbeitnehmer gehören (Werkzeuggeld), sind steuerfrei, soweit sie die entsprechenden Aufwendungen des Arbeitnehmers nicht offensichtlich übersteigen. Eine betriebliche Benutzung der Werkzeuge liegt auch vor, wenn diese im Rahmen des Arbeitsverhältnisses außerhalb einer Betriebsstätte des Arbeitgebers eingese...mehr

Nach § 2 Abs. 3 TVG können auch Zusammenschlüsse von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften (Spitzenorganisationen) Partei eines Tarifvertrages sein. Dies kann auf zweifache Weise erfolgen Spitzenorganisationen können nach § 2 Abs. 2 TVG bei entsprechender Bevollmächtigung als Stellvertreter für die ihnen angeschlossenen Mitgliedsverbände auftreten, der Tarifvertrag wirkt da...mehr

Das gesetzliche Abzugsverbot des § 3c EStG verhindert nach der Zielsetzung des Gesetzgebers eine Doppelvergünstigung durch steuerfreie Einnahmen und abzugsfähige Ausgaben. Soweit Ausgaben mit steuerfreien Einnahmen im Zusammenhang stehen, wird ihre steuermindernde Berücksichtigung bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens ausgeschlossen.[1] Der steuerfreie Arbeitgebe...mehr

Die Tariffähigkeit setzt voraus, dass der Zusammenschluss der Koalition auf einer freiwilligen Willensbildung seiner Mitglieder beruht. Privatrechtliche oder öffentliche Zwangsverbände sind daher nicht tariffähig. Allerdings können diese Vereinigungen durch besondere staatliche Verleihung die Tariffähigkeit erlangen. So hat der Gesetzgeber die Handwerksinnungen und die Innun...mehr

Hierzu zählen die Reisekosten[1] des Umziehenden und der zu seiner häuslichen Gemeinschaft gehörenden Personen vom bisherigen zum neuen Wohnort in tatsächlicher Höhe oder mit den für Dienstreisen geltenden Pauschbeträgen.[2] Abzugsfähig sind die Fahrtkosten (bei Benutzung eines eigenen Pkw pauschal 0,30 EUR je gefahrenen Kilometer, die Verpflegungsmehraufwendungen sowie die t...mehr