Fachbeiträge & Kommentare zu Veräußerungsgewinn

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Frotscher/Geurts, EStG § 50... / 1.2.1 Bisheriges Rechtsverständnis der Finanzverwaltung

Rz. 6 Nach dem früheren Rechtsverständnis der Finanzverwaltung [1], der sich in den konkreten Einzelfällen die Beteiligten ausdrücklich oder konkludent angeschlossen haben, war auf die Einkünfte gewerblich geprägter Personengesellschaften der DBA-Artikel über die Unternehmensgewinne (Art. 7 OECD-MA) anzuwenden.[2] Rz. 7 Verfügte die Gesellschaft über eine inländische Betriebss...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 50... / 1.2.2 Entgegenstehende Rechtsauffassung des BFH

Rz. 9 Der BFH hat erstmals durch Urteil v. 28.4.2010 [1] abweichend von dem bisherigen Rechtsverständnis der Finanzverwaltung entschieden, dass auf die Einkünfte gewerblich geprägter Personengesellschaften i. S. d. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG nicht die jeweiligen DBA-Vorschriften über die Unternehmensgewinne (Art. 7, Art. 13 Abs. 2 OECD-MA), sondern die anderen Verteilungsartikel ...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 50... / 3.1.1 Gewinn aus Veräußerungs- und Entnahmevorgängen

Rz. 35 Erfasst werden nur (Alt-) Fälle, d. h. nur die Gewinne aus der Veräußerung oder Entnahme von Wirtschaftsgütern oder von Anteilen, die vor dem Stichtag 29.6.2013 Betriebsvermögen (auch Sonderbetriebsvermögen einer Personengesellschaft) i. S. d. § 15 Abs. 3 EStG geworden sind.[1] § 50i EStG gilt nur für Veräußerungs- und Entnahmevorgänge nach dem 29.6.2013 (Stichtag). R...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 50... / 4.2.2 Rückwirkungsfragen bezüglich § 50i Abs. 2 EStG

Rz. 84 Im Fall des § 50i Abs. 2 EStG liegt nach Auffassung des Gesetzgebers ebenfalls eine unechte Rückwirkung vor.[1] Es könne bereits kein schutzwürdiges Vertrauen entstanden sein, da der § 50i EStG lediglich die einmalige Besteuerung der stillen Reserven sicherstellen soll. Der Stpfl. habe nicht auf die Nichtbesteuerung aufgedeckter stiller Reserven vertrauen können. Rz. ...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 50... / 3.2 § 50i Abs. 1 S. 2 EStG (Einbringungs- und Umwandlungsfälle)

Rz. 60a Der bisherige § 50i S. 2 EStG wurde durch das KroatienAnpG zum neuen § 50i Abs. 1 S. 3 EStG. Der neue § 50i Abs. 1 S. 2 EStG erweitert nunmehr ausdrücklich den Anwendungsbereich des § 50i EStG auf Umstrukturierungen i. S. d. § 20 UmwStG . Der neu gefasste § 50i Abs. 1 S. 2 EStG behandelt zudem auch die Gewährung von Anteilen an die einbringende Personengesellschaft im...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 50... / 3.5.1 Hintergrund

Rz. 74b Nach dem neuen § 50i Abs. 2 EStG wird in seinem Anwendungsbereich außer über die bei einem Wegzug in einen anderen Vertragsstaat gesetzlich fingierte "Steuerhängigkeit" der betreffenden Wirtschaftsgüter hinaus kein weitergehender Besteuerungsaufschub gewährt. Rz. 74c Dies entspricht ausweislich der Gesetzesbegründung [1] dem Grundgedanken des § 50i EStG, der nur einen ...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 50... / 4.1 Anwendungsregelungen zu § 50i Abs. 1 und Abs. 2 EStG

Rz. 75 Die Besteuerung des Veräußerungsgewinns oder der Entnahme nach § 50i Abs. 1 EStG ist nicht möglich, wenn nicht nur die ursprüngliche Übertragung oder Überführung der Wirtschaftsgüter oder Anteile auf eine Personengesellschaft i. S. d. § 15 Abs. 3 EStG, sondern auch die spätere Veräußerung oder Entnahme dieser Wirtschaftsgüter oder Anteile vor dem 29.6.2013 erfolgte. I...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 50... / 3.1.2 Steuerneutraler Transfer von Wirtschaftsgütern oder Anteilen i. S. d. § 17 EStG

Rz. 41 Weitere Voraussetzung für die nachträgliche Besteuerung ist, dass in Bezug auf die Wirtschaftsgüter oder die Anteile im Zeitpunkt der Übertragung oder Überführung keine Besteuerung der stillen Reserven stattgefunden hat, wie sie nach § 4 Abs. 1 S. 3 und 4 EStG für den Fall vorgesehen ist, dass das deutsche Besteuerungsrecht eingeschränkt oder ausgeschlossen ist.[1] Ke...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 50... / 1.2.3 Schaffung des § 50i EStG durch den Gesetzgeber

Rz. 14 Zur Verhinderung erheblicher Steuerausfälle wurde zunächst mit § 50i S. 1-3 EStG daher eine Regelung geschaffen, die die Besteuerung späterer Veräußerungsgewinne in den Fällen ermöglicht, in denen aufgrund des bisherigen Rechtsverständnisses der Finanzverwaltung im Zeitpunkt des Wegzugs ins Ausland, einer Umstrukturierung oder Überführung von Wirtschaftsgütern oder An...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 50... / 1.1 Überblick über die Vorschrift

Rz. 1 § 50i EStG wurde durch das AmtshilfeRLUmsG v. 26.6.2013[1] eingefügt. Die Vorschrift soll "erhebliche Steuerausfälle in Milliardenhöhe" verhindern. Mit § 50i EStG wurde eine Regelung geschaffen, die die Besteuerung späterer Veräußerungsgewinne in den Fällen ermöglicht, in denen aufgrund des bisherigen Rechtsverständnisses der Finanzverwaltung im Zeitpunkt des Wegzugs i...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 50... / 4.2.1 Rückwirkungsfragen bezüglich § 50i Abs. 1 EStG

Rz. 81f Bezüglich § 50i Abs. 1 EStG soll ausweislich der Gesetzesbegründung die unechte Rückwirkung nicht verfassungswidrig sein.[1] Den betroffenen Stpfl. sei bewusst gewesen, dass sie die Besteuerung der stillen Reserven im Zeitpunkt des Wegzugs, der Umstrukturierung oder des vermeintlichen Ausschlusses bzw. eine Beschränkung des Besteuerungsrechts hinsichtlich des Gewinns...mehr

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Steuerbarkeit von Überschüssen aus der Veräußerung von gegen Argentinien-­Anleihen eingetauschten "Par-Schuldverschreibungen"

Leitsatz 1. Ist bei der Emission von gegen Argentinien-Anleihen eingetauschten "Par-Schuldverschreibungen" die Höhe der Kapitalerträge auch von der ungewissen Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts der Republik Argentinien abhängig, haben die Schuldverschreibungen keine von vornherein bezifferbare Emissionsrendite i.S.d. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG. 2. Eine Besteuerun...mehr

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Keine missbräuchliche Gestaltung bei Zahlung einer Vorabverwaltungsgebühr vor Einführung der Abgeltungsteuer

Leitsatz 1. Bei einer Vorabverwaltungsgebühr, die bei Abschluss eines Kapitalanlagevertrages gemäß dem Grand-Slam-Programm gezahlt wird, handelt es sich um abziehbare Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. 2. Auch wenn das Grand-Slam-Programm in zeitlichem Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsverfahren zur Einführung der Abgeltungsteuer angeboten worden ist, kann...mehr

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Besteuerung einer Entschädigungszahlung für entgehende Einnahmen aus Genussrechten

Leitsatz 1. Wird dem Inhaber von Genussrechten, die keine Beteiligung am Unternehmensvermögen vermitteln, ein Entgelt dafür gewährt, dass ihm aufgrund der vorzeitigen Beendigung des Genussrechtsverhältnisses Einnahmen aus der Verzinsung des Genussrechtskapitals entgehen, handelt es sich um eine gemäß § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG steuerpflichtige Entschädigung und nicht um einen...mehr

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Veräußerung eines Kommanditanteils

Leitsatz Für die Übertragung eines Gesellschaftsanteiles ist auf den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums abzustellen. Sachverhalt Strittig war der Zeitpunkt der Veräußerung der Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft (KG). Die Kläger waren Kommanditisten dieser KG und veräußerten ihre Beteiligungen in zwei Schritten an einen Erwerber. Beide Veräußerungen erfolgten am g...mehr

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Realteilung bei Abfindung in Form eines Teilbetriebs

Leitsatz Scheidet einer der Gesellschafter aus einer mehrgliedrigen Personengesellschaft aus und übernimmt er einen von mehreren Teilbetrieben, während die verkleinerte Personengesellschaft die übrigen Teilbetriebe fortführt, liegt entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung eine - grundsätzlich erfolgsneutrale - Realteilung vor, bei der die Buchwerte fortzuführen sind und ...mehr

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Der Erwerb von Anteilen an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft setzt eine neue Spekulationsfrist in Gang

Leitsatz Der Erwerb eines Anteils an einer Personengesellschaft gilt bei der Anwendung des § 23 Abs. 1 EStG als anteiliger Erwerb der Wirtschaftsgüter. Eine Veräußerung innerhalb der Spekulationsfrist nach Erwerb des Anteils ist damit ein privates Veräußerungsgeschäft auch dann, wenn die Gesellschaft die Wirtschaftsgüter außerhalb der Spekulationsfrist erworben hatte. Sachve...mehr

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zerb 5/2015, Die latente St... / d) Wesentliche Anteile an Kapitalgesellschaften

Ein Gewinn aus der Veräußerungs von wesentlichen Anteilen an Kapitalgesellschaften, die zum steuerlichen Privatvermögen zählen, unterliegt gem. § 17 I EStG der Besteuerung. Anteile sind danach wesentlich, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 1 Prozent beteiligt war. Bei der Besteuerung ist d...mehr

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zerb 5/2015, Die latente St... / c) Betriebsvermögen und Anteile an Personengesellschaften

Gem. § 16 I, II EStG gehören zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch Gewinne, die bei der Veräußerung von Betriebsvermögen und Anteilen an Personengesellschaften erzielt werden. Der steuerpflichtige Gewinn ist dabei der Unterschiedsbetrag zwischen dem um die Veräußerungskosten verminderten Veräußerungspreis und dem steuerlichen Wert des Betriebsvermögens. Hat der Steuerpfli...mehr

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zerb 5/2015, Die latente St... / b) Grundstücksveräußerungen

§ 23 I EStG sieht vor, dass Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften von Grundstücken der Einkommensbesteuerung unterliegen, wenn diese innerhalb von 10 Jahren nach ihrer Anschaffung veräußert werden.[37] Der Veräußerungsgewinn ist die Differenz aus dem Veräußerungserlös abzüglich der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten (z. B. Kaufpreis und Baukosten) und der Veräußerun...mehr

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zerb 5/2015, Die latente St... / a) Unternehmen im Zugewinn

Mit Urteil vom 24.10.1990 etwa hat der BGH bei der Bewertung einer Arztpraxis im Rahmen des Zugewinnausgleichs, die bis zum Bewertungsstichtag im laufenden Beitrieb nur gedanklich entstandene Einkommensteuer auf den bis dahin erzielten Gewinn richtigerweise[13] nicht zum Abzug zugelassen.[14] Wohl aber ließ der BGH die latente Einkommensteuer auf den Veräußerungsgewinn als A...mehr

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zerb 5/2015, Die latente St... / b) Anteilige Besteuerung vom Beginn des Kalenderjahres bis zum Stichtag

Ferner wird vorgeschlagen, dass die fiktive Steuerlast für das Jahr, in das der Stichtag fällt, anteilig vom Beginn des Kalenderjahres bis zum Erbfall bzw. zur Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages ermittelt wird.[49] Grundlage für diese Berechnung soll das zu versteuernde Einkommen aus den in diesem Zeitraum erzielten Einkünften sein. Da es sich allerdings bei der Einkomme...mehr

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zerb 5/2015, Die latente St... / ee) Jüngere Entwicklungen im Einkommensteuerrecht (Verlängerte Spekulationsfristen)

Im Zuge der Frage nach der Berücksichtigung der latenten Steuern bei Nachlassgegenständen des Privatvermögens im Pflichtteilrecht wurde darauf hingewiesen, der Erbe habe es durch richtiges "Timing" des Verkaufs selber in der Hand, die Steuerpflicht insgesamt zu vermeiden, während der fiktive Steueranteil vom Pflichtteilberechtigten indirekt und unwiderruflich zu tragen sei.[...mehr

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zerb 5/2015, Die latente St... / 2. Anzuwendender Steuersatz

Wie dargestellt, ist die konkrete Belastung eines Vermögensgegenstands durch latente Steuern zum Stichtag durch eine fiktive Veräußerung zu ermitteln. Stichtag im Pflichtteilsrecht ist der Zeitpunkt des Erbfalls, § 2311 BGB, und im Güterrecht der Zeitpunkt der Beendigung des Güterstands, im Scheidungsfall gem. § 1384 BGB der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantra...mehr

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Die Veräußerung von Anteilen an Investmentfonds unterliegt nach altem Recht der Besteuerung nach § 23 Abs. 1 EStG

Leitsatz Das vor Inkrafttreten des InvStG anzuwendende KAGG enthielt ebenso wie das AuslInvestmG keine Regelung zur Steuerpflicht der Veräußerung von Fondsanteilen. Daraus ist nicht zu schließen, dass eine Veräußerung von Anteilen innerhalb der Spekulationsfrist nicht nach § 23 Abs. 1 EStG steuerpflichtig sein kann. Sachverhalt Die Klägerin veräußerte im Jahr 1999 im erheblic...mehr

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Beschäftigungslosigkeit eines selbstständig tätigen Kindes

Leitsatz Die selbstständige Betätigung eines Kindes – hier: als Kosmetikerin – schließt seine Beschäftigungslosigkeit i.S.v. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG aus, wenn sie nicht nur gelegentlich mindestens 15 Stunden wöchentlich umfasst. Dies gilt auch dann, wenn die aus der Tätigkeit erzielten Einkünfte die Grenze für sog. geringfügige Beschäftigungsverhältnisse (§ 8 SGB IV) n...mehr

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Keine tarifbegünstigte Anteilsveräußerung bei nur teilweiser Aufdeckung der in der Person des Veräußerers vorhandenen stillen Reserven

Leitsatz Werden Teile der wesentlichen Betriebsgrundlagen einer KG unter Fortführung stiller Reserven auf eine Schwester-KG übertragen und sodann die Mitunternehmeranteile an der Schwester-KG veräußert, so ist die Tarifbegünstigung nach § 34 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 EStG nicht zu gewähren, weil nicht alle in der Person des Veräußerers (Mitunternehmers) vorhandenen stillen ...mehr

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Schadensersatz als rückwirkendes Ereignis

Leitsatz Erhält der Geldanleger, der bei dem Erwerb und späteren Verkauf bestimmter Aktien einen hohen Verlust erlitten hat, Schadensersatz von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die der AG einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt hatte, liegt darin kein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO. Der Verlust aus dem Verkauf der Aktien ist nicht r...mehr

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Zulässigkeit einer Klageänderung bei einem Gewinnfeststellungsbescheid

Leitsatz Eine Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid kann verschiedene Zielsetzungen haben. Welche Besteuerungsgrundlagen der Kläger mit seiner Klage angreift, ist in erster Linie durch Auslegung der Klageschrift zu ermitteln. Sachverhalt Die Klägerin, eine Einschiffsgesellschaft in Form einer Kommanditgesellschaft mit nur einem "privaten Anleger" (Private Placement), ...mehr

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Letzter Grundstücksverkauf eines Immobilienfonds ist ein wertbegründendes Ereignis

Leitsatz Ein zwischen Bilanzstichtag und Bilanzaufstellung erfolgter Grundstücksverkauf stellt ein wertbegründendes Ereignis dar, das nicht auf die Bilanzverhältnisse des abgelaufenen Wirtschaftsjahres zurückwirkt. Sachverhalt Im Zuge des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Immobilienfonds in der Form einer GmbH & Co. KG wurden zwei Grundstücke der Gesellschaft veräuß...mehr

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Tarifbegünstigung für den Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

Leitsatz Der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils unterliegt nicht der Tarifbegünstigung, wenn der Steuerpflichtige zuvor aufgrund einheitlicher Planung und im zeitlichen Zusammenhang mit der Veräußerung einen Teil des ursprünglichen Mitunternehmeranteils ohne Aufdeckung der stillen Reserven übertragen hat. Normenkette § 6 Abs. 3, § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, §...mehr

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Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung der Insolvenz

Leitsatz 1. Eine Steuerforderung ist insolvenzrechtlich in dem Zeitpunkt begründet, zu dem der Besteuerungstatbestand vollständig verwirklicht ist (Anschluss an BFH-Urteil vom 16.5.2013, IV R 23/11, BFHE 241, 233, BStBl II 2003, 759). 2. Wann eine Einkommensteuerforderung begründet ist, kann auch von der Art der Gewinnermittlung abhängen. Nach dem Realisationsprinzip ist im F...mehr

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Abgeltungsteuer: Neues BMF-Schreiben

Kommentar Seit dem Jahr 2009 gilt die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge. Im Zusammenhang mit dieser Systemumstellung gab es eine Vielzahl von Fragen, welche die Finanzverwaltung mit Schreiben vom 20.12.2009 beantwortete. Hierbei ging es insbesondere um die Auslegung des damals neu definierten § 20 EStG (Einkünfte aus Kapitalvermögen) und auch um die Vorschriften der §§ 43 ff...mehr

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Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern des Gesamthandsvermögens auf eine Ein-Mann-GmbH & Co KG ist analog zu § 6 Abs. 5 EStG möglich

Leitsatz Nach dem Wortlaut des § 6 Abs. 5 EStG ist eine Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern zum Buchwert aus dem Gesamthandsvermögen in ein anderes Gesamthandsvermögen nicht möglich. Nach der Entscheidung ist jedoch eine Übertragung auf eine Ein-Mann-GmbH & Co KG analog zu dieser Vorschrift zum Buchwert vorzunehmen. Sachverhalt Der Kläger, Kommanditist einer KG, hatte zun...mehr

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Veräußerungsfreibetrag nach gescheiterter Praxisveräußerung

Leitsatz Verkauft ein Freiberufler seine Praxis können die Steuerbegünstigungen nach §§ 16, 34 EStG nicht in Anspruch genommen werden, wenn der Steuerpflichtige nach fehlgeschlagener Überleitung seine freiberufliche Tätigkeit in derselben Stadt wieder aufnimmt. Sachverhalt Ein Steuerberater (St) veräußerte seine Kanzlei zum 1.4.2008; dazu gehörte u. a. auch der Mandantenstamm...mehr

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Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung gegen wiederkehrende Bezüge: zur Anwendbarkeit des Halbeinkünfteverfahrens bei Wahl der Zuflussbesteuerung

Leitsatz 1. Bei Veräußerung einer Beteiligung i.S.v. § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG und Wahl der Zuflussbesteuerung (entsprechend R 140 Abs. 7 i.V.m. R 139 Abs. 11 EStR 2001) richtet sich die Besteuerung nach dem im Zeitpunkt des Zuflusses geltenden Recht (entgegen BMF, Schreiben vom 3.8.2004 in BStBl I 2004, 1187). 2. § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. c Satz 1 EStG ist bei einer Veräußerun...mehr

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Übertragung eines GmbH-Anteils unter Vorbehaltsnießbrauch

Leitsatz 1. Zahlungen für die Ablösung eines (Vorbe­halts-)Nießbrauchs an einer Beteiligung i.S.v. § 17 EStG stellen im Rahmen der Ermittlung der Einkünfte nach § 17 EStG nachträgliche Anschaffungskosten auf die Beteiligung dar. 2. Eine unentgeltliche Übertragung nach § 17 Abs. 2 Satz 5 EStG liegt auch bei der Übertragung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft unter Vorbe...mehr

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Grundstücksverkauf: Nachträglich behauptete Darlehensgewährung führt nicht zur Minderung des privaten Veräußerungsgewinns

Leitsatz Behauptet der Verkäufer einer Wohnung im Nachhinein, beim Kauf der Wohnung ein notariell nicht festgehaltenes Darlehensverhältnis eingegangen zu sein, sodass zusätzliche Anschaffungskosten bei der Berechnung des privaten Veräußerungsgewinns abzuziehen seien, liegt in diesem Vorbringen nach Ansicht des Sächsischen FG eine bloße Schutzbehauptung. Sachverhalt Der Steuer...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 1.1.1 Gegenständliches Anlagevermögen

Rn 4 Eine Möglichkeit, im Wege der Liquidation Gegenstände zu Geld zu machen, ist der freihändige Verkauf. Dabei wird der Verwalter ggf. einen Marktwert zu beachten haben, von dem er nicht allzu weit abweichen sollte. Es gelten zwar keine Sondervorschriften, aber die allgemeinen Vorschriften sind zu beachten (z.B. § 8 Abs. 2 UWG bei Räumungsverkäufen,[5] Zubehöreigenschaft b...mehr

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Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen auf Personengesellschaften

Kommentar Hintergrund Die steuerliche Transparenz der Personengesellschaft verursacht schon bei innerstaatlichen Sachverhalten nicht unerhebliche Probleme. Diese werden noch gesteigert bei grenzüberschreitenden Sachverhalten. Das BMF hat nun sein Schreiben zur Anwendung von DBA auf Personengesellschaften aktualisiert. Das neue BMF-Schreiben v. 26.9.2014 soll das Schreiben v. 1...mehr

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Betriebsaufspaltung: Personelle Verflechtung bei unterschiedlicher Beteiligungshöhe - Fortbestand bei Meinungsverschiedenheiten

Leitsatz Bei einer Beherrschungsidentität ist eine personelle Verflechtung auch dann anzunehmen, wenn dieselben Personen, die zu gleichen Teilen am Besitzunternehmen beteiligt sind, Beteiligungen am Betriebsunternehmen in unterschiedlicher Höhe halten. Die Verflechtung besteht auch bei Meinungsverschiedenheiten fort. Sachverhalt Die Grundstücksgesellschaft A./B. (Gesellschaft...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Zur Verlustverrechnung bei einer vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaft nach § 15a EStG analog

Leitsatz Nach § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG i.V.m. § 15a Abs. 2 EStG ist bei einer Kommanditgesellschaft, die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, der einem Kommanditisten zuzurechnende, nicht ausgeglichene oder abgezogene Verlustanteil mit Überschüssen, die dem Kommanditisten in späteren Wirtschaftsjahren aus seiner Beteiligung an der Kommanditgesellschaft zuzurechne...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Steuerliche Folgen des verbilligten Verkaufs eines Grundstücks einer GmbH an ausscheidenden Gesellschafter

Leitsatz Verkauft eine GmbH an einen ausscheidenden Gesellschafter im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Anteilsveräußerung auf Veranlassung des Anteilserwerbers ein Grundstück zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Preis, gehört der sich daraus für den Anteilsveräußerer ergebende geldwerte Vorteil zum Veräußerungspreis für den Anteil und führt daher nich...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 16... / 2.2 Rechtsfolge

Rz. 39 Die Rechtsfolge des § 160 AO besteht darin, dass bei Nichtbenennung des Gläubigers bzw. Empfängers die Schulden und anderen Lasten bzw. die Ausgaben bei dem Stpfl. nicht berücksichtigt werden. Das bedeutet, dass einkommensteuerlich Verbindlichkeiten und Lasten (z. B. Rentenverpflichtungen, dauernde Lasten), aber auch Rückstellungen (da sie Schuldcharakter haben und da...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch die Finanzbehörde; Ände­rung des Folgebescheids bei Feststellung der Nichtigkeit eines Grundlagenbescheids

Leitsatz 1. Auch die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch die Finanzbehörde (§ 125 Abs. 5 AO) kann Regelungswirkung haben und daher ihrerseits einen der Bestandskraft fähigen Verwaltungsakt darstellen (Änderung der Rechtsprechung). 2. Stellt die Finanzbehörde durch Verwaltungsakt die Nichtigkeit eines Grundlagenbescheids fest, ist der Folgebescheid gemäß §...mehr

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Personengesellschaften: Wie werden private Veräußerungsgewinne festgestellt?

Kommentar Die OFD Frankfurt erklärt mit Verfügung vom 7.8.2014, wie Gewinne und Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften verfahrensrechtlich erfasst werden, wenn sie im Kontext vermögensverwaltender Personengesellschaften stehen. Auch die Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen ist ein Thema der Weisung. Grundstücksveräußerungen innerhalb von 10 Jahren und Veräußerun...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Hinzurechnung eines sog. negativen Aktiengewinns aus der Rückgabe von Anteilsscheinen an einem Wertpapier-Sondervermögen (Rechtslage 2002)

Leitsatz 1. § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i.d.F. des sog. Korb-II-Gesetzes vom 22.12.2003 führt durch den Verweis auf § 8b Abs. 3 KStG 1999 i.d.F. des UntStFG vom 20.12.2001 zu einem Abzugsverbot für alle Gewinnminderungen, die im Zusammenhang mit Anteilsscheinen an einem Wertpapier-Sondervermögen stehen. Hierzu gehören auch sog. negative Aktiengewinne in Verbindung mit einer Rüc...mehr

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Kommanditist: Steuerliche Grundsätze zur Bürgschaftsübernahme

Kommentar Verbürgt sich ein Kommanditist für Verbindlichkeiten einer KG, ergeben sich aus diesem Vorgang zahlreiche steuerliche Fragenstellungen. Die OFD Nordrhein-Westfalen liefert die Antworten mit Verfügung vom 7.7.2014. Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen (OFD) stellt mit Verfügung vom 7.7.2014 die steuerlichen Grundsätze dar, die bei Bürgschaftsübernahmen durch K...mehr

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Übertragung stiller Reserven auf Betriebsvermögen im EU-Ausland

Leitsatz Die ausschließliche Möglichkeit der Übertragung stiller Reserven auf Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens einer inländischen Betriebsstätte (§ 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG) stellt einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit dar. Sachverhalt Der Steuerpflichtige erzielt eine aus dem Verkauf eines im Inland gelegenen Betriebsgrundstücks einen Veräußerungsgewinn und s...mehr

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Verzinsung bei beantragter Aussetzung der Vollziehung

Leitsatz Die für eine Vorlage an das BVerfG gem. Art. 100 Abs. 1 GG erforderliche Überzeugung des Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der Höhe der Aus­setzungszinsen (§ 237 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO) liegt für den Verzinsungszeitraum 11.11.2004 bis 21.3.2011 nicht vor. Normenkette § 233a, § 234 Abs. 2, § 237, § 238 AO, Art. 14, Art. 19 Abs. 4 GG, Art. ...mehr