Fachbeiträge & Kommentare zu Veräußerungsgewinn

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Steuerpflicht von Erstattungszinsen

Leitsatz 1. Erstattungszinsen nach § 233a AO sind steuerbare Einnahmen aus Kapitalvermögen. 2. Die Regelung in § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 verstößt auch im Hinblick auf ihre rückwirkende Geltung nicht gegen Verfassungsrecht. 3. Erstattungszinsen sind keine außerordentlichen Einkünfte i.S. v. § 34 EStG. Normenkette § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3, § 12 Nr. 3, § 3...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / II. Verfassungswidrigkeit der Verlängerung der Spekulationsfristen

Rn. 2 Stand: EL 102 – ET: 11/2013 Durch das StEntlG 1999/2000/2002 (BGBl I 1999, 402) wurden die Spekulationsfristen des § 23 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG (Immobilien ua) von zwei auf zehn Jahre und diejenigen des § 23 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG (Wertpapiere ua) von sechs Monaten auf ein Jahr verlängert. Diese Verlängerungen traten mit Wirkung zum 01.01.1999 in Kraft und erfassten auch WG, d...mehr

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Zwangsweise Beendigung einer Betriebsaufspaltung: Übertragung von ­Einzelwirtschaftsgütern an nahe Angehörige

Leitsatz 1. Die Gesamtplanrechtsprechung des BFH findet keine Anwendung, wenn sich der Steuerpflichtige bewusst für die Übertragung von Wirtschaftsgütern in Einzelakten entscheidet und sich diese Schritte zur Erreichung des "Gesamtzieles" als notwendig erweisen, auch wenn dem Ganzen ein vorab erstelltes Konzept zugrunde liegt und die Übertragungen in unmittelbarer zeitlicher...mehr

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Umfang der sinngemäßen Anwendung von § 15a EStG bei vermögensverwaltenden Personengesellschaften

Leitsatz Bei einer vermögensverwaltenden, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielenden Personengesellschaft sind nach § 15a EStG festgestellte vorzutragende verrechenbare Verluste mit Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften (§ 23 EStG) verrechenbar. Sachverhalt Im Streitfall begehrte eine vermögensverwaltende, Vermietungseinkünfte erzielende Personengesellschaf...mehr

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Veräußerungskosten i.S.v. § 17 Abs. 2 EStG

Leitsatz Aufwendungen eines in Deutschland beschränkt Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit einem Verständigungsverfahren zwischen Deutschland und den USA wegen des Besteuerungsrechts hinsichtlich eines Gewinns aus der Veräußerung einer GmbH-Beteiligung stellen keine Veräußerungskosten i.S.v. § 17 Abs. 2 EStG dar. Normenkette § 17 EStG Sachverhalt Der in den USA ansässige Kläg...mehr

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Übertragung von Mitunternehmeranteilen bzw. einzelnen Wirtschaftsgütern

Kommentar Der BFH hat sich in 2012 in 3 Urteilen mit verschiedenen Fallgestaltungen einer teilentgeltlichen Übertragung von Wirtschaftsgütern bzw. mit einer unentgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils auseinandergesetzt. Diese Urteile hat die Finanzverwaltung bisher nicht veröffentlicht. Dabei soll es zunächst auch bleiben, das BMF hat insoweit einen temporären N...mehr

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Aufteilung eines Spekulationsgewinns

Leitsatz Im Rahmen der Aufteilung eines Spekulationsgewinns ist eine Sonder-Abschreibung des Zeitraums der tatsächlichen Inanspruchnahme zuzuordnen. Sachverhalt Die Kläger sind Eheleute. Diese erwarben 1996 ein Grundstück, welches sie 2004 wieder verkauften. Die Anschaffungskosten betrugen 150 TEUR, der Veräußerungspreis auch 150 TEUR. Zwischen 1996 und 2004 hatten die Kläger...mehr

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ZErb 08/2013, Ansässigkeite... / 3.2 Art. 31, Protokollbestimmungen 11–13 DBA D-FL

Die Verhandlungen in 2011 um das DBA waren ein politischer Balanceakt, bei dem es gelungen ist, langjährig bestehende wechselseitige Vorbehalte aufzulösen. Auf der Seite der deutschen Verhandlungsdelegation bestand aber offenbar eine große Sorge, dass eine uneingeschränkte Abkommensberechtigung liechtensteinischer Gesellschaften zu einem "Treaty Shopping" führen könnte, bei ...mehr

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Im Anwendungsbereich des § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 Gewerbesteuerpflicht auch bei Betriebsveräußerung gegen Leibrente

Leitsatz 1. Wird der Betrieb einer Personengesellschaft oder natürlichen Person veräußert, der innerhalb von fünf Jahren vor der Veräußerung aus der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft hervorgegangen war, unterliegt der Veräußerungsgewinn auch dann gem. § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 (§ 18 Abs. 3 UmwStG 2006) im Zeitpunkt der Betriebsveräußerung in vollem Umfang der Gewerbesteuer,...mehr

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Abkommensrechtliche Zuordnung notwendigen Sonderbetriebsvermögens in sog. Dreieckssachverhalt

Leitsatz 1. Eine Personengesellschaft, die ausschließlich in Deutschland Betriebsstätten besitzt, vermittelt ihrem in Thailand ansässigen Gesellschafter Betriebsstätten i.S.d. Art. 7 Abs. 1 DBA-Thailand. Ein zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters bei der Personengesellschaft zählendes Wirtschaftsgut (hier: die Beteiligung an einer britischen Schwester-Kap...mehr

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Zu der Annahme eines privaten Veräußerungsgeschäfts für ein Grundstück, welches erbbaurechtsbelastet erworben und lastenfrei weiterveräußert wird

Leitsatz 1. Für die Annahme eines privaten Veräußerungsgeschäfts nach §§ 22 Nr. 2, 23 EStG ist dem Erfordernis der Nämlichkeit zwischen angeschafftem und veräußertem Wirtschaftsgut teilweise genügt, wenn ein mit einem Erbbaurecht belastetes Grundstück angeschafft und nach Löschung des Erbbaurechts kurzfristig lastenfrei weiterveräußert wird. 2. Der Ermittlung des Gewinns aus ...mehr

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Einkommensteuer als sonstige Masseverbindlichkeit bei Veräußerung von mit Absonderungsrechten belasteten Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens durch den Insolvenzverwalter

Leitsatz 1. Die Einkommensteuerschuld, die aus der Verwertung der zur Insolvenzmasse (und zum Betriebsvermögen) gehörenden Wirtschaftsgüter resultiert, ist als sonstige Masseverbindlichkeit i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu qualifizieren. 2. Diese Einkommensteuerschuld ist auch dann in voller Höhe Masseverbindlichkeit, wenn das verwertete Wirtschaftsgut mit Absonderungsrechten...mehr

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Insolvenzverfahren ersetzt keine Entnahmehandlung

Leitsatz Ein Wirtschaftsgut des notwendigen Sonderbetriebsvermögen gehört bis zu einer eindeutigen Entnahmehandlung als "geduldetes" Betriebsvermögen dazu, auch wenn es die Eigenschaft des notwendigen Betriebsvermögens verliert. Eine Entnahme kann so lange nicht angenommen werden, wie das Wirtschaftsgut in der Bilanz ausgewiesen wird und objektive Merkmale fehlen, die darauf...mehr

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Frotscher/Drüen, KStG § 34 Schlussvorschriften (a. F.)

Rz. 1 § 34 KStG regelt die Anwendung des Gesetzes bzw. einzelner seiner Vorschriften für bestimmte Vz. Die Vorschrift wird nicht dadurch wirkungslos, dass sie in einem für einen späteren Vz geltenden KStG nicht mehr enthalten ist. Spätere Neufassungen des § 34 KStG verdrängen daher ältere Anwendungsvorschriften nur äußerlich, nicht aber nach dem sachlichen Regelungsgehalt, d...mehr

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Wirksamkeit der Rücknahme eines Einspruchs

Leitsatz Die Rücknahme eines Einspruchs kann nicht angefochten werden. Sachverhalt Die Kläger wurden in 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung wirkte ein Steuerberater mit. Die Kläger erklärten hierbei Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 17 EStG i.H.v. TDM 1.934 aus der Veräußerung von Aktien. Das Finanzamt veranlagte ents...mehr

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Gewinnermittlung bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft ohne Spitzenausgleich bei Buchwertfortführung und fortgesetzter Einnahme-Überschuss-Rechnung

Leitsatz Im Falle der Realteilung einer ihren Gewinn durch Einnahme-Überschuss-Rechnung ermittelnden (freiberuflichen) Mitunternehmerschaft ohne Spitzenausgleich besteht keine Verpflichtung zur Erstellung einer Realteilungsbilanz nebst Übergangsgewinnermittlung, wenn die Buchwerte fortgeführt werden und die Mitunternehmer unter Aufrechterhaltung der Gewinnermittlung durch Ei...mehr

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BVerfG-Vorlage: Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften gleichheitswidrig?

Leitsatz 1. Die vom Gesetzgeber abschließend formulierte Regelung des § 6 Abs. 5 EStG 1997 i.d.F. des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes lässt eine Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften nicht zu (Bestätigung des Senatsurteils vom 25.11.2009, I R 72/08, BStBl II 2010, 471, BFH/NV 2010, 535, BFH/PR 2010, 125; ...mehr

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Halbeinkünfteverfahren bei Aktienveräußerungen

Leitsatz Der Abzug von Erwerbsaufwand im Zusammenhang mit Einkünften aus § 17 Abs. 1 und Abs. 4 EStG ist dann nicht nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG begrenzt, wenn der Steuerpflichtige keinerlei durch seine Beteiligung vermittelte Einnahmen hat. Sachverhalt Im Streitfall veräußerte der Steuerpflichtige in 2006 Aktien einer AG, die nie Dividenden ausgeschüttet hatte, mit Verlust u...mehr

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Sog. Stillhalterprämien aus Optionsgeschäften im Zusammenhang mit Anteilsankäufen und Anteilsverkäufen körperschaftsteuerpflichtig

Leitsatz Gem. § 8b Abs. 2 KStG bleiben Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an einer Körperschaft oder Personenvereinigung, deren Leistungen beim Empfänger zu Einnahmen i.S. d. § 20 Abs. 1 Nrn. 1, 2, 9 und 10 Buchst. a EStG führen, außer Ansatz. Prämien, welche der Veräußerer als sog. Stillhalter für Optionsgeschäfte im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Veräußerung so...mehr

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Rückwirkende Hinzurechnung von Dividenden aus Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 GewStG 1999 i.d.F. des UntStFG

Leitsatz 1. Die durch § 36 Abs. 4 GewStG 1999 i.d.F. des UntStFG rückwirkend ab dem 1.1.2001 angeordnete Hinzurechnung von Gewinnanteilen bei Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 GewStG 1999 i.d.F. des UntStFG verstößt gegen die unionsrechtlich verbürgte Kapitalverkehrsfreiheit und bleibt im Erhebungszeitraum 2001 unangewandt (Anschluss an EuGH-Urteil vom 22.1.2009, C-377/07...mehr

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ZErb 3/2013, Der Güterstand... / 4. Zusammenfassung

Die Beendigung der Zugewinngemeinschaft bei Fortbestehen der Ehe eröffnet u. a. schenkungsteuerliche Gestaltungsmöglichkeiten. Wichtig ist dabei, dass der Güterstand der Zugewinngemeinschaft tatsächlich beendet und nicht lediglich modifiziert wird; denn nur im Fall der Beendigung entsteht der Zugewinnausgleichsanspruch kraft Gesetzes und unterliegt damit nicht der Schenkungs...mehr

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ZErb 3/2013, Der Güterstand... / 3. Sonstige ertragsteuerliche Auswirkungen

Werden zur Erfüllung der Ausgleichsforderung Vermögensgegenstände (Grundstücke, Beteiligungen, Betriebsvermögen, Wertpapiere) übertragen, ist dies zwar ebenfalls Schenkungsteuerfrei möglich.[19] Es können sich allerdings ertragsteuerliche Auswirkungen ergeben, z. B. steuerpflichtige Veräußerungsgewinne gem. den §§ 16, 17, 20 Abs. 2, 23 EStG.[20] Praxis-Beispiel Die Eheleute E...mehr

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Zurechnung von Organeinkommen bei unterjährigem Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Organträger-Personengesellschaft

Leitsatz Das Einkommen einer Organgesellschaft ist entsprechend dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel nur den Gesellschaftern einer Organträger-Personengesellschaft zuzurechnen, die im Zeitpunkt der Einkommenszurechnung an der Organträgerin beteiligt sind. Normenkette § 180 Abs. 1 Nr. 2, § 174 Abs. 4, Abs. 5, § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO, § 14 KStG, § 4 Abs. 1, § 5, § 15 Abs. 1 ...mehr

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Abgrenzung zwischen Zinsen und Veräußerungsentgelt bei der Veräußerung von GmbH-Anteilen

Leitsatz Vereinbaren die Parteien bei Veräußerung eines GmbH-Anteils im Rahmen einer späteren Vertragsänderung, dass der Kaufpreis erst im Zeitpunkt der Änderung zu bezahlen und ab dem Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrages bis zur Änderung zu verzinsen sein soll, sind die vom Erwerber gezahlten Zinsen voll zu versteuernde Einkünfte des Veräußerers aus Kapitalvermögen u...mehr

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Meistergründungsprämie: Einkommensteuerliche Behandlung

Kommentar Wer sich in Nordrhein-Westfalen als Handwerksmeister(in) selbstständig macht, kann eine sog. Meistergründungsprämie beanspruchen. Die OFDen Rheinland und Münster erklären mit aktueller Verfügung, wie diese Förderung einkommensteuerlich zu behandeln ist[1]. Handwerksmeister(innen), die den Weg in die berufliche Selbstständigkeit wagen, werden in Nordrhein-Westfalen d...mehr

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Positive Differenz der Rückgewähr von Einlagen gegenüber den Anschaffungskosten (§ 17 Abs. 4 Satz 1 EStG) als nachträglich bekannt gewordene Tatsache

Leitsatz 1. Vereinnahmt der i.S.v. § 17 Abs. 1 EStG beteiligte Steuerpflichtige Zurückzahlungen aus dem steuerlichen Einlagekonto i.S.d. § 27 KStG, erklärt er im Rahmen seiner Veranlagung aber keinen Veräußerungsgewinn, sondern legt dem FA nur eine Steuerbescheinigung über die zurückgezahlten Beträge vor, kann das FA einen ohne Berücksichtigung eines Veräußerungsgewinns erga...mehr

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Anwartschaften im Rahmen des § 17 EStG

Leitsatz 1. Eine Anwartschaft auf eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft ist keine Beteiligung und deshalb bei der Bestimmung der Beteiligungshöhe i.S.v. § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG nicht zu berücksichtigen. 2. Erklärt der Steuerpflichtige aufgrund der Zahlung eines Geldbetrags seine Ansprüche aus einem Aktienkauf als abgegolten, ist diese Zahlung nicht nach § 22 Nr. 3 ESt...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 42... / 2.3 Durchführung des LSt-Jahresausgleichs (Abs. 2)

Rz. 10 Der Arbeitgeber hat den gesamten in dem Kj. von dem Arbeitnehmer bezogenen Arbeitslohn in den LSt-Jahresausgleich einzubeziehen. Grundlage sind die elektronischen LSt-Abzugsmerkmale in der Datenbank des BZSt bzw. die vom FA ausgestellte Bescheinigung für den LSt-Abzug nach § 39 Abs. 3, § 39e Abs. 7, 8 EStG. Rz. 10a Ermäßigt besteuerte Bezüge nach § 34 Abs. 1 i. V. m. Ab...mehr

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Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechts und Rücklagenbildung nach § 6b oder § 6c EStG

Leitsatz 1. Die Ermittlung des Überschusses der Einnahmen über die Werbungskosten ist grundsätzlich keine Einnahmenüberschussrechnung i.S.v. § 4 Abs. 3 EStG. 2. Hat ein Kläger sein Gewinnermittlungswahlrecht zugunsten der Einnahmenüberschussrechnung ausgeübt, so ist sein (Hilfs-)Antrag auf eine "Rücklage nach § 6b EStG in Höhe des Veräußerungsgewinns" dahin auszulegen, dass e...mehr

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Verwendung des steuerlichen Einlagekontos nach § 27 KStG i.d.F. d. SEStEG bei unterjährigen Zugängen

Leitsatz Die Verwendung des steuerlichen Einlagekontos ist ungeachtet unterjähriger Zugänge zum steuerlichen Einlagekonto auf den zum Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahres festgestellten positiven Bestand des Kontos begrenzt. Normenkette § 27 Abs. 1 und 2, Abs. 5 Satz 4 KStG 2002 i.d.F. d. SEStEG Sachverhalt Alleingesellschafter der Klägerin, einer GmbH, ist eine AG, die ...mehr

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Kein Abzugsverbot nach § 8b Abs. 3 KStG 2002 a.F. für vergeblichen sog. ­Due-Diligence-Aufwand

Leitsatz "Vergebliche" Kosten für die sog. Due-Diligence-Prüfung aus Anlass des gescheiterten Erwerbs einer Kapitalbeteiligung unterfallen nicht dem Abzugsverbot des § 8b Abs. 3 KStG 2002 a.F. Normenkette § 8b Abs. 3 KStG 2002 a.F. Sachverhalt Die Klägerin, eine AG, ist kraft Verschmelzung Rechtsnachfolgerin einer anderen AG, der I AG. Die I AG hatte ab Mitte 2001 die Absicht,...mehr

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Ausübung des Wahlrechts bei Übertragung der §-6b-Rücklage in einen anderen Betrieb

Leitsatz Das Bilanzierungswahlrecht für die Bildung und Auflösung einer §-6b-Rücklage ist immer durch entsprechenden Bilanzansatz im "veräußernden"Betrieb auszuüben, auch wenn die Rücklage auf Wirtschaftsgüter eines anderen Betriebs des Steuerpflichtigen übertragen werden soll. Normenkette § 4 Abs. 2 Satz 2, § 6b Abs. 3 EStG Sachverhalt Vater und Sohn bewirtschafteten in der R...mehr

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Auch nach Einführung der Abgeltungsteuer keine KapESt bei obligationsähnlichen Genussrechten

Leitsatz Gewinne aus der Veräußerung von vor dem 1. Januar 2009 erworbenen obligationsähnlichen Genussrechten unterliegen auch nach Einführung der Abgeltungsteuer nicht dem Kapitalertragsteuerabzug (gegen BMF-Schreiben vom 22.12.2009, BStBl I 2010, 94, Tz. 319). Normenkette § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10, § 52a Abs. 10 Satz 7 EStG 2009; § 20 Abs. 1 Nr. 7 ...mehr

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Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten 5 Jahre i.S.d. § 17 Abs. 1 EStG i.d.F. d. StEntlG 1999/2000/2002

Leitsatz Der Beteiligungsbegriff gem. § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. d. StEntlG 1999/2000/2002 ist veranlagungszeitraumbezogen auszulegen, indem das Tatbestandsmerkmal "innerhalb der letzten 5 Jahre am Kapital der Gesellschaft wesentlich beteiligt" in § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG für jeden abgeschlossenen Veranlagungszeitraum nach der in diesem Veranlagungszeitraum jeweils gelten...mehr

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Gestaltungsmissbrauch bei steuerfreien Veräußerungsgewinnen

Leitsatz Liegt das primäre Ziel einer Fondsgestaltung in der Generierung von Verlusten, kann dies einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten nach § 42 AO darstellen. Sachverhalt Die Klägerin hatte in 2008 freie Liquidität in ihrem Unternehmen. Sie entschied sich für eine Anlage in X-Fonds, die von einer Bank angeboten wurden. Nach dem Anlagekonzept wurden bis zu 20 % des F...mehr

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§ 17 Abs. 1 Satz 1 EStG (1 %-Grenze) verfassungsgemäß

Leitsatz Die Beteiligungsgrenze von 1 % i.S.v. § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG ist verfassungsgemäß. Normenkette § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG, Art. 3 Abs. 1 GG Sachverhalt K ist Gründungsgesellschafter einer im Jahr 1993 errichteten und im Jahr 2000 in eine AG umgewandelten GmbH. Seine Beteiligung bewegte sich bis zu der vorliegend streitbefangenen Anteilsveräußerung im August 2003 zwische...mehr

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Abgrenzung zwischen höherem laufenden Gewinn oder Kaufpreisanteil

Leitsatz Bei einer unbestimmten Gegenleistung ist ein höherer Gewinnanteil für den veräußernden Gesellschafter nicht als begünstigt zu besteuernde Kaufpreisrate zu werten. Sachverhalt Eine Ärzte-GbR hat weitere Gesellschafter aufgenommen. Als "Gegenleistung" erhielt der veräußernde Altgesellschafter mehrere Jahre einen höheren Gewinnanteil zugewiesen. Diese Zusatzgewinnanteil...mehr

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Keine Verlustverrechnungsbeschränkungen für private Veräußerungsgeschäfte auf der Ebene der Investmentfonds unter Geltung des AuslInvestmG

Leitsatz Die in § 17 AuslInvestmG enthaltene Verweisung auf private Veräußerungsgeschäfte (§ 23 EStG) dient allein der Definition der ausschüttungsgleichen Erträge, führt aber nicht zur Anwendung der Regelungen über die Verlustverrechnungsbeschränkungen auf der Ebene des Investmentfonds. Normenkette § 23 EStG, § 17 AuslInvestmG, § 1, § 3 Abs. 4 InvStG, § 173 AO, § 127 FGO Sac...mehr

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Reinvestition aus gewerblichem Veräußerungsgewinn auf Wirtschaftsgut eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs

Leitsatz Nicht der Gewerbesteuer unterliegende Gewinne aus der Veräußerung oder Aufgabe eines Gewerbebetriebs können, soweit sie auf nach § 6b Abs. 1 Satz 1 EStG begünstigte Wirtschaftsgüter entfallen, nach § 6b EStG auf Wirtschaftsgüter eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs übertragen werden. Normenkette § 6b Abs. 4 Satz 2 EStG Sachverhalt Ein Landwirt hatte neben se...mehr

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Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht bei Mitunternehmerschaften

Leitsatz Die sachliche Gewerbesteuerpflicht der unter § 2 Abs. 1 GewStG fallenden Gewerbebetriebe beginnt erst, wenn alle tatbestandlichen Voraussetzungen eines Gewerbebetriebes erfüllt sind (ständige Rechtsprechung). Dies gilt für Personengesellschaften unabhängig von der Rechtsform ihrer Gesellschafter. Die Einfügung des § 7 Satz 2 GewStG hat zu keiner Änderung dieser rech...mehr

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Deutsches Besteuerungsrecht für den Unterschiedsbetrag bei Tonnagesteuer

Leitsatz Bei beschränkter Steuerpflicht hat Deutschland das Besteuerungsrecht hinsichtlich des Unterschiedsbetrags im Rahmen der Tonnagesteuer. Sachverhalt Der Kläger hat seinen Wohnsitz in Belgien. Seit 2003 war er an einer Einschiffs-KG in Deutschland beteiligt. Diese KG betrieb ein Seeschiff im internationalen Verkehr und ermittelte ab 2006 ihren Gewinn nach der Tonnage (§...mehr

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Abgeltungsteuer: Für Stückzinsen besteht keine Besteuerungslücke

Leitsatz Das FG Münster urteilt, dass auch Stückzinsen steuerpflichtig sind, die im Jahr 2009 vereinnahmt wurden und aus vor dem 1.1.2009 erworbenen Kapitalforderungen stammen. Das Urteil veranschaulicht, wie der Gesetzgeber die Besteuerung von Stückzinsen in Zeiten vor und nach der Abgeltungsteuer sicherstellen wollte. Sachverhalt Die zusammenveranlagten Eheleute erwarben im...mehr

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Einschränkende Auslegung der Besteuerung von einbringungsgeborenen Anteilen

Leitsatz Sind beim Formwechsel einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft mehrheitsvermittelnde Kapitalgesellschaftsanteile Bestandteil des übergehenden Betriebsvermögens, gehören diese zum steuerlichen Sacheinlagegegenstand "Mitunternehmeranteil". Wurde der Mitunternehmeranteil durch eine Kapitalgesellschaft eingebracht, ist ein späterer Gewinn aus der Veräußeru...mehr

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Einbringungsgeborene Anteile: Einbringung einer Kommanditbeteiligung in die Komplementär-GmbH – Siebenjährige Sperrfrist des § 8b Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 KStG 2002

Leitsatz 1. Unter Geltung des UmwStG 1977/1995/2002 konnte ein Kommanditist seinen Mitunternehmeranteil auch dann steuerneutral zu einem Wert unterhalb des Teilwerts in die Komplementär-GmbH einbringen, wenn er seine zugleich bestehende Beteiligung an der Komplementär-GmbH, auch wenn sie zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen des Mitunternehmeranteils gehörte, nicht mit eing...mehr

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Gewinn aus der Veräußerung des nach Formwechsel entstandenen Mitunter­nehmeranteils eines zuvor nicht wesentlich beteiligten Gesellschafters

Leitsatz Die ursprünglichen Anschaffungskosten eines nicht wesentlich beteiligten Gesellschafters für den Erwerb der Gesellschaftsanteile einer GmbH mindern, nachdem die GmbH formwechselnd in eine Personengesellschaft umgewandelt worden ist, nicht den Gewinn aus einer späteren Veräußerung des Mitunternehmeranteils. Normenkette § 6 Abs. 1 Nr. 5, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 16 ...mehr

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Übertragung eines Einzelwirtschaftsguts aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen einer Einmann-GmbH & Co. KG

Leitsatz Wird ein nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG unentgeltlich aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen übertragenes Wirtschaftsgut innerhalb der dreijährigen Sperrfrist veräußert, ist auch dann rückwirkend auf den Zeitpunkt der Übertragung der Teilwert anzusetzen, wenn der einbringende Gesellschafter zu 100 % am Gesamthandsvermögen der Gesellschaft (Einmann-Gm...mehr

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Zur Problematik steuerbegünstigter Entschädigungen

Leitsatz Fraglich ist, ob eine Vertragsstrafe, die ein Rechtsanwalt und Notar an eine Rechtsanwalts- und Notarsozietät zu zahlen hat, bei der Sozietät als laufende Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit, als steuerbegünstigte Entschädigung oder als steuerbegünstigter Veräußerungsgewinn zu behandeln ist. Sachverhalt Im Streitfall hatte eine Rechtsanwalts- und Notarsozietät al...mehr

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Keine pauschalierte Gewerbesteueranrechnung nach § 35 EStG für Veräußerungsgewinne i.S.d. § 7 Satz 2 GewStG, die zugleich auch die Voraussetzungen des § 18 Abs. 4 Satz 1 und 2 UmwStG a.F. erfüllen.

Leitsatz Nach dem Gesetzeszweck ist eine einschränkende Auslegung der Anrechnungsvorschrift des § 35 Abs. 1 EStG dahin geboten, dass in den Fällen, in denen der Veräußerungsgewinn sowohl die Voraussetzungen des § 18 Abs. 4 Satz 1 und 2 UmwStG a.F. (§ 18 Abs. 3 Satz 1 und 2 UmwStG n.F.) als auch des § 7 Satz 2 GewStG erfüllt, der auf dem Veräußerungsgewinn beruhende Teil des ...mehr

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Voraussetzungen für die Feststellung eines Veräußerungsgewinnes.

Leitsatz Ein steuerbegünstigter Aufgabegewinn liegt nicht vor, wenn nur die im Anlagevermögen der vollbeendeten Besitz-GmbH & Co. KG enthaltenen stillen Reserven aufgedeckt werden, aber die im Sonderbetriebsvermögen des Kommanditisten - der 100 % der Gesellschaftsanteile hält - stehende 100-%-Beteiligung an der Komplementär-GmbH sowie die 100-%-Beteiligung an der Betriebs-Gm...mehr

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Besserungsoption kein rückwirkendes Ereignis

Leitsatz Vereinbaren die Vertragsparteien beim Verkauf eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft eine Besserungsoption, welche dem Verkäufer ein Optionsrecht auf Abschluss eines Änderungsvertrages zum Kaufvertrag mit dem Ziel einer nachträglichen Beteiligung an der Wertentwicklung des Kaufgegenstands einräumt, stellt die spätere Ausübung des Optionsrechts kein rückwirkendes...mehr