Fachbeiträge & Kommentare zu Veräußerungsgewinn

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Veräußerungsgewinn i.S.v. § 17 Abs. 1 und 2 EStG

Leitsatz Der Gewinnanteil des Veräußerers einer relevanten GmbH-Beteiligung i.S.v. § 17 Abs. 1 EStG ist preisbildender Bestandteil des veräußerten Anteils. Normenkette § 17 Abs. 1, 2 EStG Sachverhalt K war an einer GmbH mit einem Nennbetrag von 10 000 EUR zur Hälfte beteiligt, den er i.H.v. 6 000 EUR eingezahlt hatte. Die GmbH verfügt über Gewinnvorträge von 80 000 EUR und ein...mehr

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Zum wirtschaftlichen Eigentum in logischer Sekunde

Leitsatz 1. Ein zivilrechtlicher Durchgangserwerb (in Gestalt einer logischen Sekunde) hat nicht zwangsläufig auch einen steuerrechtlichen Durchgangserwerb i.S.d. Innehabens wirtschaftlichen Eigentums in der Person des zivilrechtlichen Durchgangserwerbers zur Folge; vielmehr ist die steuerrechtliche Zuordnung nach Maßgabe des § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO zu beurteilen. 2. Für die Fes...mehr

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Frotscher/Drüen, UmwStG 200... / 3.1.2.1 Sicherstellung der Steuerverstrickung der stillen Reserven

Rz. 26 Nach § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ist der Buchwertansatz nur zulässig, wenn sichergestellt ist, dass die auf die übernehmende Körperschaft übertragenen stillen Reserven weiterhin der Steuerverstrickung unterliegen. Die im Gesetz verwendete Formulierung ­„sichergestellt, dass die … stillen Reserven der Körperschaftsteuer unterliegen” bedeutet nicht, dass sichergestellt sein ...mehr

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Frotscher/Drüen, UmwStG 200... / 3.6 Ausscheidende Gesellschafter

Rz. 33 Für Gesellschafter der übertragenden Körperschaft, die im Zuge der Umwandlung ausscheiden, also nicht Gesellschafter des Übernehmers werden, gilt die steuerliche Rückwirkung nach § 2 Abs. 1 UmwStG nicht. Für sie wird die Umwandlung auch steuerlich erst mit dem handelsrechtlichen Wirksamkeitszeitpunkt wirksam, also mit Eintragung der Vermögensübertragung ins Handelsreg...mehr

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ZErb 11/2011, Teilentgeltli... / Sachverhalt

Die Beteiligten streiten um die Steuerbarkeit der Veräußerung eines von Todes wegen erworbenen Grundstücks. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Die Klägerin und ihre Schwester sind aufgrund notariellen Testaments die alleinigen Erbinnen zu gleichen Teilen ihrer verstorbenen Mutter (Erblasserin). In § 3 des Testaments...mehr

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ZErb 11/2011, Teilentgeltli... / Aus den Gründen

Die Revision ist begründet und führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und Stattgabe der Klage (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Das FG ist zu Unrecht davon ausgegangen, die Klägerin hätte die Hälfte des Grundstücks entgeltlich erworben, und verletzt damit § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. 1. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7, § 22 Nr. 2 iVm § 23 Abs. 1 Sa...mehr

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ZErb 06/2011, Abziehbarkeit... / Anmerkung

Die Rechtsprechung des BFH zum "Sonderrecht der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen"(Vgl. BFH-Urteil vom 17.6.1998, X R 104/94 BStBl II 2002, 646) ist nicht zu Unrecht schon des Öfteren als "kleines Wunder" bezeichnet worden. Denn nach allgemeinen erbschaftsteuerlichen Grundsätzen handelt es sich bei den hier jeweils vereinbarten Versorgungsleistungen ganz eindeuti...mehr

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ZErb 01/2008, Berliner Steuergespräch Abgeltungsteuer

Das 24. Berliner Steuergespräch befasste sich unter der Moderation von Herrn Michael Wendt [2] mit der weitreichenden Änderung der Besteuerung von Kapitalerträgen durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008, das die Abgeltungsteuer enthält. Neben den Referenten Herrn Prof. Dr. Rolf Eckhoff [3] und Herrn Friedrich Brusch [4] wirkten Frau Dr. Martina Baumgärtel [5], Herr Dr. Andre...mehr

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FF 04/2009, Brauchen wir no... / 2. Einkommensverbesserungen (Niemals gelebte Verhältnisse)

Die größte Benachteiligung erfuhr durch das strenge Stichtagsprinzip indessen – wie erwähnt – die unterhaltsberechtigte Hausfrau, die nach der Scheidung erstmals wieder erwerbstätig wurde. Hier praktizierte der BGH über Jahrzehnte unbeirrt die Anrechnungsmethode. Als er seine Rechtsprechung im Jahr 2001[23] änderte, waren allerdings konstruktive Versuche, dennoch einen Bezug...mehr

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ZErb 03/2010, Die Doppelsti... / b) Übertragung auf eine Familienstiftung

Die Übertragung von Betriebsvermögen auf die Familienstiftung ist steuerbar und grundsätzlich steuerpflichtig. Die Steuerbefreiung des § 13 Abs. 1 Nr. 16 lit. b) ErbStG greift hier mangels gemeinnütziger Ausgestaltung nicht. Sofern aber die Voraussetzungen von nach den §§ 13 a, 13 b ErbStG begünstigtem Betriebsvermögen vorliegen, können unter den weiteren Verschonungsvorauss...mehr

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ZErb 08/2011, Erwerb aufsch... / 6. Und wie steht es um die Einkommensteuer?

Wird der aufschiebend bedingte Anspruch aus dem Privatvermögen veräußert, kommt eine Besteuerung nach § 20 Abs. 2 Nr. 7, Abs. 1 Nr. 7 EStG oder nach den §§ 22 Nr. 2, 23 EStG in Betracht. Das hängt davon ab, ob es sich bei dem Anspruch um eine Kapitalforderung oder um eine andere Forderung handelt. Sieht man mit dem BFH[12] in einer aufschiebend bedingten Geldforderung eine Ka...mehr

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ZErb 11/2011, Das erbschaft... / 1. Erweiterung des Feststellungsverfahrens, §§ 13 a und 13 b ErbStG

Vorgesehen ist, das Feststellungsverfahren inhaltlich auf die Lohnsumme, den Anteil des Verwaltungsvermögens und die gemeinen Werte des jungen Verwaltungsvermögens zu erweitern. Schon frühzeitig wurde der Nachbesserungsbedarf bei der durch das Erbschaftsteuerreformgesetz eingeführten Verschonungsregel erkannt. Nach geltendem Recht ist die Verschonung des Betriebsvermögens in...mehr

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FF 09/2011, Bewertung einer... / 2 Aus den Gründen:

( … ) [8] Die Revision ist nicht begründet ( … ) [16] I. Ob dem Kläger nach § 1378 Abs. 1 BGB ein Zugewinnausgleichsanspruch zusteht, hängt davon ab, mit welchen Werten die noch streitigen Positionen – Steuerberaterpraxis und GmbH-Anteil – im Endvermögen der Beklagten anzusetzen sind. [17] 1. Die Revision beanstandet ohne Erfolg, dass das Berufungsgericht der Wertermittlung der...mehr

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Wertveränderung einer Kaufpreisforderung als Teil des Veräußerungsgewinns i.S.v. § 8b Abs. 2 S. 2 KStG

Leitsatz Die Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach § 8b Abs. 2 S. 1 und 2 KStG erfolgt stichtagsbezogen auf den Veräußerungszeitpunkt. Eine nachträgliche Wertveränderung der Kaufpreisforderung aus einem Anteilsverkauf wegen Uneinbringlichkeit wirkt deswegen gewinnmindernd auf den Veräußerungszeitpunkt zurück. Normenkette § 8b Abs. 2 S. 1 und 2, Abs. 3 S. 1 KStG, § 175 Abs. ...mehr

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Aktienbeteiligung: Kein Abzug von vergeblichen Veräußerungskosten

Leitsatz Kosten für eine fehlgeschlagene Veräußerung einer privaten Aktienbeteiligung sind weder vorab entstandene Betriebsausgaben noch laufende Werbungskosten. Sachverhalt Der Steuerpflichtige A hielt in seinem Privatvermögen eine Beteiligung an der A-AG. In 2005 versuchte er die einbringungsgeborene Aktien zu veräußern; die Verkaufsverhandlungen scheiterten aber. A hatte j...mehr

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Britische sog. Claw-back-Besteuerung und Abkommensrecht; Zinseinkünfte einer gewerblich geprägten britischen Personengesellschaft

Leitsatz 1. Sind an den Einkünften einer ausländischen Personengesellschaft neben einer Personengesellschaft mit im Inland steuerpflichtigen Gesellschaftern lediglich Personen beteiligt, die nicht im Inland steuerpflichtig sind, so können die Einkünfte unmittelbar der inländischen Gesellschaft gegenüberfestgestellt werden. Eines mehrstufigen Feststellungsverfahrens bedarf es...mehr

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Zur rückwirkenden Herabsetzung der Beteiligungsquote

Leitsatz Soweit nach Maßgabe des Beschlusses des BVerfG vom 07.07.2010, 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05 (BFH/NV 2010, 1976, BFH/PR 2010, 411) gem. § 17 Abs. 1 S. 4 i.V.m. § 52 Abs. 1 S. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 Wertsteigerungen steuerbar sind, welche nach der Verkündung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 am 31.03.1999 entstanden sind, hand...mehr

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Schadensersatzzahlungen aufgrund eines Grundstücksverkaufs begründen keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Leitsatz Schadensersatzzahlungen sowie Rechts- und Beratungskosten, die im Zusammenhang mit dem Verkauf eines zuvor vermieteten Grundstücks entstehen, können als Veräußerungskosten nur den Veräußerungsgewinn reduzieren; ein Werbungskostenabzug bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung scheidet dagegen aus. Sachverhalt Die Kläger hatten mit einem Arzt einen langfristig...mehr

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Vorruhestandsbeihilfe des Freistaats Sachsen: Kein Wahlrecht zur Zuflussbesteuerung

Leitsatz 1. Die Vorruhestandsbeihilfe des Freistaats Sachsen gehört zum Veräußerungserlös, wenn sie dem Gesellschafter einer landwirtschaftlichen GbR im Zusammenhang mit dem Ausscheiden aus der GbR bewilligt wurde. 2. Ein Wahlrecht zur Besteuerung der Vorruhestandsbeihilfe als nachträgliche Betriebseinnahme mit dem Zufluss der jeweiligen Zahlungen steht dem ausgeschiedenen Ge...mehr

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Keine verfassungs- und europarechtlichen Zweifel an der Veräußerungsgewinnbesteuerung nach § 17 EStG im Veranlagungszeitraum 2001

Leitsatz Es ist verfassungsrechtlich und europarechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber einen steuerbaren, im Veranlagungszeitraum 2001 noch nicht dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG lediglich nach der Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 EStG, nicht aber nach § 34 Abs. 3 EStG begünstigt (Anschluss an BFH-Beschluss vom 01.09.200...mehr

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Keine Rücklage für Ersatzbeschaffung beim sog. Squeeze-out – Abzugsverbot gem. § 8b Abs. 3 S. 3 KStG auch für Veräußerungsverluste

Leitsatz 1. Für den Veräußerungsgewinn aus der Übertragung von Aktien nach §§ 327a ff. AktG (sog. Squeeze-out) kann keine Rücklage für Ersatzbeschaffung gebildet werden. 2. Es ist weder aus verfassungs- noch aus unionsrechtlicher Sicht zu beanstanden, dass § 8b Abs. 3 KStG 2002 a.F. auch den Abzug von Veräußerungsverlusten und Teilwertabschreibungen ausschließt. Normenkette R ...mehr

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Pauschaliertes Abzugsverbot für Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 3 S. 1 und Abs. 5 S. 1 KStG verfassungsgemäß

Leitsatz § 8b Abs. 3 S. 1 und Abs. 5 S. 1 KStG 2002 i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum StVergAbG vom 22.12.2003 ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Normenkette § 8b Abs. 3 S. 1, Abs. 5 KStG 2002 i.d.F. vom 22.12.2003 Sachverhalt Die Klägerin des Ausgangsverfahrens, eine Holdinggesellschaft in der Rechtsfor...mehr

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Überschreitung der Drei-Objekt-Grenze durch Aufteilung im Kaufvertrag

Leitsatz Die zur Abgrenzung der Vermögensverwaltung vom gewerblichen Grundstückshandel dienende Drei-Objekt-Grenze ist überschritten, wenn der Kaufvertrag zwar über einen unabgeteilten Miteigentumsanteil abgeschlossen wurde, das Grundstück jedoch in derselben Urkunde in Wohn- und Gewerbeeinheiten aufgeteilt wurde, von denen dem Erwerber mehr als drei Einheiten zugewiesen wur...mehr

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Buchwertabspaltung bei der Veräußerung oder Entnahme von Zuckerrübenlieferrechten

Leitsatz 1. Der Entnahmewert für nicht an Aktien gebundene Zuckerrübenlieferrechte ist um einen ggf. von dem Buchwert des Grund und Bodens abzuspaltenden Buchwert zu vermindern (Bestätigung der Rechtsprechung). 2. Der abgespaltene Buchwert unterliegt ebenso wenig wie der Buchwert des Grund und Bodens vor der Abspaltung einer AfA. Normenkette § 7 Abs. 1 S. 1 und 2, § 55 Abs. 1,...mehr

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Versteuerung des Unterschiedsbetrags bei der Tonnagesteuer.

Leitsatz Der Gewinn aus der Auflösung des Unterschiedsbetrags stellt keinen tarifbegünstigten Veräußerungsgewinn dar. Sachverhalt Der Kläger hatte sich 1998 an einer Kommanditgesellschaft beteiligt, die ein Schiff im internationalen Verkehr betrieb. Im Jahr 2004 optierte die Gesellschaft zur Gewinnermittlung nach § 5a EStG, der Gewinnermittlung nach der Tonnage des Schiffes. ...mehr

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Zurechnung des Gewinns bei Ausscheiden eines Mitunternehmers aus einer Mitunternehmerschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr

Leitsatz Bei Ausscheiden eines Mitunternehmers aus einer gewerblich tätigen Mitunternehmerschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr ist der Gewinn in dem Kalenderjahr des Ausscheidens bezogen; § 4a Abs. 2 Nr. 2 EStG ist auf den ausscheidenden Mitunternehmer nicht anwendbar. Normenkette § 4a Abs. 2 Nr. 2 EStG Sachverhalt Der Kläger war Gesellschafter einer OHG, deren Wirtschaftsj...mehr

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Frotscher/Drüen, KStG, Steu... / 1 Allgemeines

Rz. 1 § 4 SteuerHBekV ist die einzige Vorschrift der Verordnung, die sich spezifisch an Körperschaftsteuersubjekte wendet. Sie behandelt auch nur einen einzigen Komplex aus dem Bereich des KStG, nämlich die Steuerfreistellung der Dividenden nach § 8b Abs. 1 KStG bzw. entsprechenden Vorschriften der DBA (internationales Schachtelprivileg) sowie die Steuerfreistellung von Verä...mehr

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Frotscher/Drüen, KStG, Steu... / 2.1 Bestimmung des Inhaltsadressaten

Rz. 4 Der Tatbestand in § 4 SteuerHBekV ist insoweit unklar gefasst, als die Inhaltsadressaten der Vorschrift nicht bestimmt sind. Die Vorschrift bezieht sich lediglich auf die Nichterfüllung bestimmter Mitwirkungs- und Aufzeichnungspflichten nach § 1 Abs. 2, 5 SteuerHBekV, ohne ausdrücklich zu bestimmen, wer von diesen Pflichten betroffen und daher Inhaltsadressat der Vorsc...mehr

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Frotscher/Drüen, KStG, Steu... / 3 Rechtsfolgen

Rz. 33 Als Rechtsfolge bestimmt § 4 SteuerHBekV, dass § 8b Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 S. 1 KStG nicht anzuwenden ist. Gewinnausschüttungen und Gewinne aus der Veräußerung der Beteiligung sollen also steuerpflichtig sein. Rz. 34 Bedeutsam ist, welche Vorschriften nicht in § 4 SteuerHBekV in Bezug genommen worden sind, also weiterhin gelten sollen. Unberührt bleibt danach die Nicht...mehr

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Frotscher/Drüen, KStG, Steu... / 2.2.3 Aufzeichnungspflichten nach § 1 Abs. 2 SteuerHBekV

Rz. 20 Nach § 1 Abs. 2 SteuerHBekV werden die Aufzeichnungspflichten nach § 90 Abs. 3 AO i. V. m. der GewinnabgrenzungsaufzeichnungsVO für Geschäftsbeziehungen zwischen nahe stehenden Personen verschärft. Diese Verschärfung erfolgt in zwei Punkten. Einmal sind Aufzeichnungspflichten nur erfüllt, wenn die Aufzeichnungen für alle Geschäftsbeziehungen zeitnah erstellt werden. "...mehr

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§ 7 S. 2 GewStG ist verfassungsgemäß

Leitsatz § 7 S. 2 GewStG ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar. Normenkette § 7 S. 2, § 36 Abs. 1 GewStG i.d.F. des StBAÄG, § 3 Nr. 40 Buchst. b, § 35 EStG i.d.F. des Jahrs 2002, § 8b Abs. 2, § 8b Abs. 6 KStG i.d.F. des Jahrs 2002, § 68 S. 1, § 76 Abs. 1, § 127 FGO, Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG Sachverhalt An einer KG waren Kapitalgesellschaften...mehr

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Anteilsveräußerung und Kaufpreisstundung

Leitsatz 1. Der Veräußerungsgewinn i.S.v. § 17 Abs. 2 EStG entsteht grundsätzlich im Zeitpunkt der Veräußerung, unabhängig davon, dass der Kaufpreis gestundet wird. 2. Eine wahlweise Zuflussbesteuerung des Veräußerungsgewinns i.S.v. § 17 Abs. 2 EStG kommt nur in Betracht, wenn die wiederkehrenden Zahlungen Versorgungscharakter haben. Normenkette § 11, § 17 EStG Sachverhalt Der ...mehr

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Vorrangige Verrechnung des Freibetrags nach § 16 Abs. 4 EStG mit nicht tarifbegünstigten Veräußerungsgewinnen

Leitsatz Erzielt der Steuerpflichtige einen Veräußerungsgewinn i.S.d. § 16 Abs. 1 EStG, der sowohl dem Halbeinkünfteverfahren unterliegende als auch in voller Höhe zu besteuernde Gewinne enthält, wird der Freibetrag gem. § 16 Abs. 4 EStG für Zwecke der Ermittlung der nach § 34 Abs. 1 und 3 EStG tarifermäßigt zu besteuernden Gewinne vorrangig mit dem Veräußerungsgewinn verrec...mehr

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Rückwirkung im Steuerrecht II: Absenkung der Beteiligungsquote bei der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen teilweise verfassungswidrig

Leitsatz Die Absenkung der Beteiligungsquote bei der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen durch § 17 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 S. 1 EStG i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 war mit belastenden Folgen einer unechten Rückwirkung verbunden, die zum Teil den Grundsätzen des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes widersprechen. Normenkette § 2,...mehr

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Rückwirkung im Steuerecht I: Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücksveräußerungsgeschäften teilweise verfassungswidrig

Leitsatz 1. Gesetzliche Regelungen, die für künftige belastende Rechtsfolgen an zurückliegende Sachverhalte anknüpfen (sog. unechte Rückwirkung oder tatbestandliche Rückanknüpfung) sind nicht grundsätzlich unzulässig. Die unechte Rückwirkung ist mit den grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Vertrauensschutzes jedoch nur vereinbar, wenn sie zur Förderung des ...mehr

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ZErb 07/2010, Keine ertragsteuerrechtliche Berücksichtigung der Zahlungen an die Vermächtnisnehmer bei den Erben

Leitsatz 1. Die Zahlung von Vermächtnisschulden (hier in Form der Auskehrung eines Teils des Veräußerungserlöses) führt bei den Erben weder zu Anschaffungskosten noch zu abzugsfähigen Betriebsausgaben und beeinflusst die Zurechnung und Verteilung des Veräußerungsgewinns auf die Erben nicht. Eine Zuwendung von Todes wegen durch ein Vermächtnis hängt nicht mit einer Einkunftse...mehr

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Keine Anrechnung fiktiver brasilianischer Quellensteuer auf Stückzinsen

Leitsatz Stückzinsen aus dem Verkauf einer brasilianischen Anleihe gehören nicht zu den Einkünften "aus Schuldverschreibungen" oder "aus Forderungen" i.S.d. Art. 11 Abs. 4 DBA-Brasilien a.F. und lösen daher keine Anrechnung fiktiver Quellensteuer nach Art. 24 Abs. 2 und 3 DBA-Brasilien a.F. aus. Normenkette Art. 24 Abs. 2 und 3 DBA-Brasilien a.F., § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, § 34...mehr

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Auch bei Mehrheits-Auslandsbeteiligung kein Abzugsverbot für Teilwertabschreibung im VZ 2001

Leitsatz Es ist nicht klärungsbedürftig, dass sich der gemeinschaftsrechtlich bedingte Ausschluss der Anwendung des § 8b Abs. 3 KStG 1999 n.F. bei Auslandsbeteiligungen im VZ 2001 auch auf die Situation einer Beteiligung von über 10 % bezieht. Normenkette § 8b Abs. 3, § 34 Abs. 2a S. 1, § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 KStG 1999 i.d.F. des UntStFG vom 20.12.2001, § 8b Abs. 2 S. 2 KStG ...mehr

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Veräußerungsgewinn für ein durch Kaufrechtsvermächtnis erworbenes Grundstück

Leitsatz Kann aufgrund eines Kaufrechtsvermächtnisses ein Grundstück zu 25 % des Verkehrswerts erworben werden, liegt ein entgeltlicher Erwerb vor. Bei Weiterveräußerung des Grundstücks wird dann ein Veräußerungsgewinn realisiert. Sachverhalt Zwei Schwestern (S 1 und S 2) wurden in 2002 jeweils Erben. Auf Basis eines Kaufrechtsvermächtnisses hat S 1 von S 2 deren geerbte Grun...mehr

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Steuerliches Einlagenkonto: Verrechnung von Vorabausschüttungen, erstmalige Feststellung, Bindungswirkung der Anteilseigner

Leitsatz 1. Bei der erstmaligen Feststellung des steuerlichen Einlagekontos ist als Bestand zum Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs der bei der Kapitalgesellschaft festgestellte Endbestand des Teilbetrags i.S.d. § 30 Abs. 2 Nr. 4 KStG 1999 a.F. – an sog. EK 04 – zugrunde zu legen. 2. Gegenüber der ausschüttenden Kapitalgesellschaft ergangene Feststellungsbescheide über ...mehr

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AdV bei negativem Konflikt über abkommensrechtliche Qualifikation einer vermögensverwaltenden, aber gewerblich geprägten spanischen Personengesellschaft

Leitsatz 1. Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, die von einer vermögensverwaltend tätigen, jedoch i.S.v. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG 2002 gewerblich geprägten spanischen Personengesellschaft erzielt werden, an der in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Personen beteiligt sind, unterliegen nach Art. 13 Abs. 3 DBA-Spanien der deutschen und nicht nach Art. 13 Ab...mehr

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Zinseinkünfte einer gewerblich geprägten, aber vermögensverwaltend tätigen US-Partnership mit inländischen Gesellschaftern

Leitsatz 1. Zinserträge aus der Anlage von Mieteinnahmen in den USA belegener Immobilien sind keine Einkünfte "jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens" i.S.v. Art. 6 Abs. 3 DBA-USA 1989 a.F. 2. Zinserträge, die von einer i.S.v. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG 1990 gewerblich geprägten, aber vermögensverwaltend tätigen US-amerikanischen Personengesellschaft erzielt werden...mehr

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Gesonderte Vergleichsrechnung nach § 31 EStG für jedes einzelne Kind

Leitsatz Die Vergleichsrechnung nach § 31 EStG, bei der geprüft wird, ob das Kindergeld oder der Ansatz der Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG für den Steuerpflichtigen vorteilhafter ist, wird für jedes Kind einzeln durchgeführt. Dies gilt auch dann, wenn eine Zusammenfassung der Freibeträge für zwei und mehr Kinder wegen der Besteuerung außerordentlicher Einkünfte nach § 34 ...mehr

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Anschaffungskosten einer GmbH-Beteiligung

Leitsatz Werden GmbH-Anteile gegen eine Leibrente erworben, ist der kapitalisierte Barwert der Rentenverpflichtung zum Zeitpunkt des Erwerbs als Anschaffungskosten anzusetzen. Sachverhalt Die Steuerpflichtige erwarb in 1975 sämtliche Anteile an einer GmbH gegen Zahlung einer lebenslänglichen Leibrente in Höhe von monatlich 5.000 DM. Vertraglich wurde eine Anpassung der Renten...mehr

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Gewinnfeststellung – beschränkter Streitgegenstand – Aussetzung des Verfahrens

Leitsatz 1. Wird innerhalb der Klagefrist ein Gewinnfeststellungsbescheid lediglich bezüglich der Höhe des Gewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils angefochten und erwächst deshalb die Feststellung zum Vorliegen eines Veräußerungsgewinns "dem Grunde nach" in Bestandskraft, so ist ohne weitere materielle Prüfung davon auszugehen, dass der Veräußerer (hier: Kläg...mehr

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Umfang der Feststellungen gem. § 35 EStG – keine Steuerermäßigung für Veräußerungs- und Aufgabegewinne nach § 18 Abs. 4 S. 1 und 2 UmwStG 2001

Leitsatz 1. Über die Frage, ob Teile des festgesetzten GewSt-Messbetrags von der ESt-Ermäßigung nach § 35 Abs. 1 EStG 2001 ausgeschlossen sind (hier: Begünstigungsausschluss gem. § 18 Abs. 4 UmwStG 2001), ist im Feststellungsverfahren nach § 35 Abs. 3 EStG 2001 (heute: § 35 Abs. 2 EStG 2010) zu entscheiden. 2. Die durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrec...mehr

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Grundlagenbescheid: Bindungswirkung für die Qualifikation der Einkunftsart

Leitsatz Ein Grundlagenbescheid entfaltet auch Bindungswirkung auf der Ebene des Folgebescheids hinsichtlich der Qualifikation der Einkunftsart. Sachverhalt Die Kläger tätigte in den Jahren 1988 bis 1993 diverse Grundstücksgeschäfte. In der Einkommensteuererklärung 1991 wurden dabei Einkünfte aus verschiedenen Gewerbebetrieben, Vermietung und Verpachtung sowie nicht selbststä...mehr

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Anteilsentnahme als Anschaffung i.S.v. § 17 Abs. 2 EStG

Leitsatz Veräußert ein i.S.d. § 17 EStG qualifiziert beteiligter Gesellschafter Anteile an der Kapitalgesellschaft, die er zuvor aus seinem Betriebsvermögen in sein Privatvermögen überführt hat, so tritt der Teilwert oder der gemeine Wert dieser Anteile nur dann an die Stelle der (historischen) Anschaffungskosten, wenn durch die Entnahme die stillen Reserven tatsächlich aufg...mehr

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Grundstückstausch als Anschaffung

Leitsatz Überträgt der Eigentümer bei der Veräußerung eines nicht parzellierten Grundstücks eine Teilfläche ohne Ansatz eines Kaufpreises und erhält er dafür gegenüber der erwerbenden Gemeinde einen Rückübertragungsanspruch auf ein entsprechendes, parzelliertes und beplantes Grundstück, so schafft er dieses im Weg des Tauschs i.S.v. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG an. Normenkett...mehr

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Sacheinlage durch Aufgeld bei Bargründung

Leitsatz Eine Sacheinlage gem. § 20 UmwStG 1995 kann auch vorliegen, wenn bei einer Bargründung oder -kapitalerhöhung der Gesellschafter zusätzlich zu der Bareinlage die Verpflichtung übernimmt, als Aufgeld (Agio) einen Mitunternehmeranteil in die Kapitalgesellschaft einzubringen. Normenkette § 20 Abs. 1 S. 1 UmwStG 1995 Sachverhalt Die Klägerin ist eine KG, an der A zunächst ...mehr