Versicherungssteuer

Der DStV-Rechtsausschuss hat sich mit der Frage beschäftigt, in welchen Fällen Garantiezusagen von Händlern der Versicherungsteuer bzw. der Umsatzsteuer unterliegen.

Die Finanzverwaltung hat sich zur umsatzsteuerlichen und versicherungssteuerrechtlichen Behandlung einer Garantiezusage eines Kfz-Händlers geäußert.

Das BMF äußert sich zur Steuerbefreiung nach § 4 Abs. 1 Nr. 10 VersStG bei einer Transportgüterversicherung.

Die Finanzverwaltung hat die Neufassungen der Formulare zur Anmeldung der Versicherungsteuer und der Feuerschutzsteuer bekannt gegeben. 

Umlagezahlungen, mit denen Vereinsmitglieder für den Fall einer nicht kostendeckenden Vercharterung ihrer Schiffe unterstützt werden, unterliegen nach einer Entscheidung des FG Köln der Versicherungssteuer.

Auf Initiative des Koordinators der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft und parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, hat sich die Bundesregierung auf eine dauerhafte Entfristung der Versicherungsteuerbefreiung für Schiffserlöspools geeinigt.

Der II. Senat des BFH hat entschieden, dass Sportinvaliditätsversicherungen auch dann nicht der Versicherungssteuer unterliegen, wenn ein Sportverein eine solche Versicherung abschließt und damit das Risiko der Sportinvalidität eines bei ihm angestellten Sportlers versichert.

Verkaufen Reiseveranstalter ihren Kunden Reiseversicherungen, so unterliegt der gesamte für das Versicherungspaket gezahlte Preis der Versicherungsteuer.  Dies gilt nach einer Entscheidung des 2. Senats des FG auch dann, wenn der Reiseveranstalter nur einen Teil des Verkaufserlöses an das Versicherungsunternehmen abführt.

Der 2. Senat des FG Köln hat entschieden, dass die von Reiseveranstaltern neben den Versicherungsprämien zusätzlich an den Reiseversicherer zu leistenden Schadenselbstbehalte nicht der Versicherungssteuer unterliegen.

Dem ADAC könnten nach den Vorwürfen über mögliche Steuerschulden künftig deutlich höhere Belastungen drohen. "Bis zu 70 Prozent der Club-Beiträge könnten der Pannenhilfe zugerechnet werden", sagte Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, am Montag der Nachrichtenagentur dpa. 

Der Finanzausschuss hat am Mittwoch eine Klarstellung zur Versicherungssteuerpflicht sogenannter Schiffspools vorgenommen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein Kabinettskollege Philipp Rösler sind weiter uneins über Lösung im Steuerstreit mit Reedern.

Der Bundesrat hat in einer Stellungnahme zum Entwurf des Verkehrssteueränderungsgesetzes gefordert, die Kfz-Steuer für alle Fahrzeuge mit einem CO2-Ausstoß von weniger als 50 Gramm pro Kilometer für zehn Jahre auszusetzen.

Seit dem 1. Mai 2012 besteht die Möglichkeit, Versicherungssteuer sowie Feuerschutzsteueranmeldungen an das Bundeszentralamt für Steuern auf elektronischem Wege über das BZSt-Online-Portal abzugeben.