Fachbeiträge & Kommentare zu Vorsteuerabzug

Es gilt eine Beschränkung des Vorsteuerabzugs auf 50 % beim Kauf oder Leasing von Personenkraftwagen, einschließlich des Erwerbs aller in diesem Zusammenhang erbrachten Waren und Dienstleistungen.mehr

Leitsatz 1. Die sich aus § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG ergebende Steuerschuldnerschaft des Organträgers für die Umsätze der Organschaft ist unionsrechtskonform (Anschluss an EuGH-Urteil Norddeutsche Gesellschaft für Diakonie vom 01.12.2022 – C‐141/20, EU:C:2022:943). 2. Zwar erfordert die finanzielle Eingliederung i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG im Grundsatz, dass dem Organträger die ...mehr

Im nächsten Schritt kommt der EuGH zur Betrugsbekämpfung und führt dazu aus, dass die Bekämpfung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen allerdings ein Ziel sei, das von der MwStSystRL anerkannt und gefördert werde, weshalb eine betrügerische oder missbräuchliche Berufung auf das Unionsrecht nicht erlaubt sei. Die nationalen Behörden und Gericht...mehr

Anmerkungen zum Entwurf eines BMF-Schreibens vom 25.10.2022 StB Wendelin Liebgott[*] Kurz vor Jahresende hat sich die Finanzverwaltung in zwei BMF-Schreiben umfangreich zur Vorsteuer-Aufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG und zur Vorsteuer-Berichtigung nach § 15a UStG in Folge der EuGH- und BFH-Rechtsprechung der zurückliegenden Jahre geäußert. Zum Vorsteuer-Abzug und zur Vorsteuer...mehr

Der Entwurf betont zu Recht, dass für den Vorsteuerabzug einer jPöR grundsätzlich keine anderen Regelungen gelten wie für andere Unternehmer. Diese werden in Rz. 3–9 des Entwurfs, mit Blick auf die Anwendung bei jPöR, dargelegt. Zu unterscheiden ist bei einer jPöR wie bei anderen Unternehmern zwischen der umsatzsteuerlich relevanten Betätigung im unternehmerischen Bereich, di...mehr

1. Wie macht man Steinobst und Kernobst vergleichbar? Verwendet der Unternehmer einen erworbenen Gegenstand oder eine bezogene Leistung nur zum Teil zur Ausführung von Umsätzen, die den Vorsteuer-Abzug nicht ausschließen, so ist nur der diesen Umsätzen wirtschaftlich zuzurechnende Teil der Vorsteuer abzugsfähig. Dieser wird im Wege einer sachgerechten Schätzung ermittelt.[26]...mehr

1. Hintergrund Das Unternehmen umfasst die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers (§ 2 Abs. 1 Satz 2 UStG). Auch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts hat nur ein Unternehmen im umsatzsteuerrechtlichen Sinn, das sämtliche Betriebe gewerblicher Art und die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe der Körperschaft umfasst.[58] Eine jPöR erhält deshal...mehr

1. Zuordnung von Leistungsbezügen Der Entwurf betont zu Recht, dass für den Vorsteuerabzug einer jPöR grundsätzlich keine anderen Regelungen gelten wie für andere Unternehmer. Diese werden in Rz. 3–9 des Entwurfs, mit Blick auf die Anwendung bei jPöR, dargelegt. Zu unterscheiden ist bei einer jPöR wie bei anderen Unternehmern zwischen der umsatzsteuerlich relevanten Betätigung...mehr

Juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) können unternehmerisch i.S.d. UStG tätig sein, wie jede andere natürliche oder juristische Person auch. Ihre Unternehmereigenschaft war in § 2 Abs. 3 a.F. UStG geregelt. Diese Vorschrift entsprach nicht dem Unionsrecht, wurde aber vom BFH unionsrechtskonform ausgelegt.[1] Die erforderliche Neuregelung erfolgte, indem § 2 Ab...mehr

a) Grundsätze Führt die Änderung des zum Vorsteuer-Abzug berechtigenden Einnahmenschlüssels zu einer Erhöhung der Nutzung für unternehmerische Tätigkeiten, kann eine Vorsteuerberichtigung zugunsten des Unternehmers nach § 15a UStG aus Billigkeitsgründen vorgenommen werden, sofern die Bagatellgrenzen des § 44 UStDV überschritten sind.[36] Führt die Änderung der Verhältnisse zu...mehr

Die Finanzverwaltung hat sich inzwischen den Grundsätzen der Rechtsprechung für die Aufteilung der Vorsteuer bei gemischt genutzten Grundstücken angeschlossen.[42] Bei Anschaffung oder Herstellung eines Gebäudes gilt die sog. Ein-Topf-Theorie, d.h. die gesamten auf die Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Gebäudes entfallenden Vorsteuerbeträge sind nach § 15 Abs. 4 UStG...mehr

Das Unternehmen umfasst die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers (§ 2 Abs. 1 Satz 2 UStG). Auch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts hat nur ein Unternehmen im umsatzsteuerrechtlichen Sinn, das sämtliche Betriebe gewerblicher Art und die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe der Körperschaft umfasst.[58] Eine jPöR erhält deshalb nur eine ein...mehr

Unter der Voraussetzung, dass die Aufteilung der Vorsteuern nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Zurechnung nach den allgemeinen Grundsätzen im Einzelfall schwierig und nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand möglich ist, können jPöR, deren steuerpflichtiger Umsatz (ausgenommen Einfuhren und innergemeinschaftliche Erwerbe) im vorangegangenen Kalenderjahr 45.000 EUR nicht ...mehr

Die Festlegung der Methoden und Kriterien zur Aufteilung der Vorsteuerbeträge zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten steht im Ermessen der Mitgliedstaaten, eine unionsrechtliche Vorgabe fehlt. Die Mitgliedstaaten müssen bei der Ausübung ihres Ermessens Zweck und Systematik der MwStSystRL berücksichtigen und daher eine Berechnungsweise vorsehen, die o...mehr

Lange Jahre hat es gedauert, bis die Finanzverwaltung sich zum Vorsteuer-Abzug bei unternehmerisch tätigen jPöR geäußert hat. Der nun vorliegende Entwurf bringt erfreuliche Klarstellungen wie z.B., dass Mittelzuflüsse, die zurückzuzahlen sind, nicht als Einnahmen berücksichtigt werden. Auch die Pauschalierung für die vielen jPöR mit nur geringer wirtschaftlicher Tätigkeit is...mehr

Daraus ergeben sich zusätzliche Fragestellungen hinsichtlich der Ermittlung des zutreffenden Vorsteuer-Abzugs, wenn Leistungen durch unterschiedliche Organisationseinheiten bezogen und verwendet werden, insbesondere wenn Einkäufe zentral für verschiedene Organisationseinheiten erfolgen. Diese Problemstellungen sind nicht neu oder spezifisch für die öffentliche Hand, sondern ...mehr

StB Wendelin Liebgott[*] Kurz vor Jahresende hat sich die Finanzverwaltung in zwei BMF-Schreiben umfangreich zur Vorsteuer-Aufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG und zur Vorsteuer-Berichtigung nach § 15a UStG in Folge der EuGH- und BFH-Rechtsprechung der zurückliegenden Jahre geäußert. Zum Vorsteuer-Abzug und zur Vorsteuer-Aufteilung unter den besonderen Verhältnissen bei der öffen...mehr

Die jPöR kann einheitlich für alle Leistungsbezüge darauf verzichten, die Änderungen der Verhältnisse, die zum Vorsteuer-Abzug berechtigt haben, zu überwachen und zu dokumentieren.[41] Darin eingeschlossen dürften wohl auch die Leistungsbezüge sein, die aufgrund der jeweiligen Nutzung entweder zum vollen oder zu überhaupt keinem Vorsteuer-Abzug berechtigt haben. Dann braucht...mehr

Grundsätzlich sieht der Entwurf für die Aufteilung teilunternehmerischer Leistungsbezüge den Einnahmenschlüssel vor. Den Gebietskörperschaften Bund und Land wird an dessen Stelle aber auch die Aufteilung nach einem Haushaltsschlüssel zugestanden. Dabei handelt es sich um einen Schlüssel für die verschiedenen Organisationseinheiten oder Einrichtungen, der auf den Haushaltsans...mehr

Verwendet der Unternehmer einen erworbenen Gegenstand oder eine bezogene Leistung nur zum Teil zur Ausführung von Umsätzen, die den Vorsteuer-Abzug nicht ausschließen, so ist nur der diesen Umsätzen wirtschaftlich zuzurechnende Teil der Vorsteuer abzugsfähig. Dieser wird im Wege einer sachgerechten Schätzung ermittelt.[26] Bei dieser Schätzung ist auf die im Einzelfall beste...mehr

Führt die Änderung des zum Vorsteuer-Abzug berechtigenden Einnahmenschlüssels zu einer Erhöhung der Nutzung für unternehmerische Tätigkeiten, kann eine Vorsteuerberichtigung zugunsten des Unternehmers nach § 15a UStG aus Billigkeitsgründen vorgenommen werden, sofern die Bagatellgrenzen des § 44 UStDV überschritten sind.[36] Führt die Änderung der Verhältnisse zu einer Erhöhu...mehr

Bei teilunternehmerisch verwendeten Leistungsbezügen soll die Aufteilung der Vorsteuer in entsprechender Anwendung von § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG nach einem Einnahmenschlüssel vorgenommen werden können.[30] Dabei werden die Einnahmen aus dem unternehmerischen Bereich – netto, ohne Umsatzsteuer, wie der Entwurf ausdrücklich betont – ins Verhältnis gesetzt zu den Gesamteinnahmen ...mehr

Verwirrt lässt der EuGH den Leser hinsichtlich der Steuerbarkeit von "Leistungen" zwischen Organgesellschaft und Organträger zurück. Er prüft, ob ein für einen Leistungsaustausch notwendiges Rechtsverhältnis zwischen der Organgesellschaft und dem Organträger vorliegen kann. Nur dann können die von der Organgesellschaft erbrachten Leistungen der Umsatzsteuer unterliegen. Der ...mehr

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit dieser Entscheidung auf einen Vorlagebeschlusses des Finanzgerichts Nürnberg[1] (FG) hin eine weitere Frage im Zusammenhang mit der Auslegung der Art. 167 und 168 der MwStSystRL im Licht des (unionsrechtlichen) Grundsatzes des Verbots von Betrug beantwortet.[2] Das "vorlegende" FG wollte dabei vor allem wissen, ob im Fall...mehr

Weiter weist der EuGH darauf hin, dass der Unternehmer insbesondere durch die Regelung über den Vorsteuerabzug vollständig von der im Rahmen aller seiner wirtschaftlichen Tätigkeiten geschuldeten oder entrichteten Mehrwertsteuer entlastet werden soll. Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleiste folglich die Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirts...mehr

In der Rechtssache C-141/20 ging es u.a. darum, ob Leistungen der Organgesellschaft an den nichtwirtschaftlichen Bereich des Organträgers eine unentgeltliche Wertabgabe begründen. Wie zu erwarten, stellte der EuGH fest, dass dem nicht so ist. Eine unentgeltliche Wertabgabe erfordert eine Leistung an den unternehmensfremden Bereich. Der nichtwirtschaftliche Bereich im engeren...mehr

Zum Verständnis dieser (gefestigten) Rechtsansicht des EuGH – und vor allem deren Konsequenzen für die deutsche Rechtspraxis – empfiehlt sich ein Blick in die Entscheidungsgründe des Besprechungsfalls in deren Rz. 21 bis 26, in denen der EuGH die o.g. Rechtsfolge unter Verweis auf seine bisherige Rechtsprechung sozusagen herleitet. So weist der EuGH zunächst darauf hin, dass ...mehr

Allein aus dieser Argumentation heraus – die sich mehr oder weniger gleichlautend in vielen vorangegangenen EuGH-Entscheidungen so findet[13] – kommt der EuGH im Besprechungsfall zu dem Ergebnis, dass beim Vorliegen von Betrug oder Missbrauch immer die gänzliche Versagung aller "Rechte" geboten ist. Das stellt eine klare Antwort auf den Vorlagebeschluss des FG dar, die immer...mehr

Bei einer im öffentlichen Recht begründeten Forderung ist zu berücksichtigen, dass die öffentliche Hand bei vorliegender Anspruchsvoraussetzung ihre Schuld im Allgemeinen anerkennen wird. Ein Anspruch auf z. B. Stilllegungsbeihilfe ist auch zu aktivieren, wenn eine verwaltungsinterne Ermächtigungsrichtlinie noch aussteht. Ein Vorsteuererstattungsanspruch nach § 15 UStG kann a...mehr

Keine Umsatzsteuerbefreiung Mit dem Jahressteuergesetz 2022 wurde ein umsatzsteuerlicher Null-Satz eingeführt. Dieser gilt für alle Fotovoltaikanlagen die nach dem 31.12.2022 angeschafft bzw. installiert wurden. Hierbei handelt es sich nicht um eine Umsatzsteuerbefreiung, sondern um eine Regelung eines Umsatzsteuersatzes. Diese Unterscheidung ist für den Vorsteuerabzug äußers...mehr

Verwendet der Steuerpflichtige den Strom in einem seiner anderen Unternehmen, so liegt bei dem Gewerbebetrieb Stromerzeugung (Fotovoltaikanlage) eine Entnahme vor. In dem anderen Betrieb kommt es zu einer Einlage. Die Überführung ist mit dem Buchwert zu bewerten.[1] Praxis-Beispiel Umsatzsteuer: Innenumsatz Ist der Gewerbebetrieb Stromerzeugung zum Umsatzsteuerausweis verpflic...mehr

Gewerbebetrieb durch Einspeisung Hat der Steuerpflichtige bisher noch keinen Gewerbebetrieb, wird durch eine Fotovoltaikanlage mit Einspeisung in das Netz eines Energieunternehmens ein solcher begründet. Besteht aber bereits ein Gewerbebetrieb, weil der Steuerpflichtige Unternehmer ist, ist zu überlegen, ob sich durch die Fotovoltaikanlage 2 Unternehmen ergeben. Die Frage: Li...mehr

Hinweise zu älteren Anlagen Wurde bei älteren Anlagen auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichtet, ist folgendes Vorgehen anzuraten: Fotovoltaikanlage vor weniger als 5 Jahren in Betrieb genommen: In diesem Fall ist der Betreiber zunächst noch an die 5-Jahres-Frist bei Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung (s. Punkt 7.2) gebunden. Gäbe es diese Frist nicht, w...mehr

2 Möglichkeiten Wurde die Fotovoltaikanlage im Jahre 2022 angeschafft und auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichtet, bleiben 2 Möglichkeiten: Möglichkeit 1: Man bleibt weiterhin beim Verzicht und behält somit das Recht auf den Vorsteuerabzug aus den Anschaffungs-, Installations- und sonstigen Kosten. Möglichkeit 2: Man macht den Verzicht auf die Anwendung der Kl...mehr

Die Vermietung oder Verpachtung des Daches gegen eine Dachsanierung ist als tauschähnlicher Umsatz anzusehen (ggf. Tausch mit Baraufgabe). Der Vermieter/Verpächter erhält vom Mieter/Pächter aufgrund der Dachsanierung eine Werklieferung. Die Werklieferung ist teilbar. Das heißt, dass der Wert der Werklieferung auf das gesamte Gebäude aufgeteilt werden muss. Kurz: Die Dachsani...mehr

Es gibt auch einen Markt dafür, dass Hauseigentümer ihr Dach an andere Unternehmen verpachten, die ihrerseits auf dem gepachteten Dach eine Fotovoltaikanlage installieren. In diesem Fall erzielt der Dacheigentümer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 21 EStG. Umsatzsteuerlich sind diese Vermietungen nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei. Der Vermieter de...mehr

20 % Sonder-AfA Werden die Voraussetzungen des § 7g EStG für eine nicht begünstigte Fotovoltaikanlage erfüllt, kann die 20 %-ige Sonderabschreibung im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und den folgenden 4 Jahren in Anspruch genommen werden. Verlangt wird neben den Gewinnvoraussetzungen, dass die Fotovoltaikanlage ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt...mehr

R ist Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG. Zum Rahmen seines Unternehmens gehört sowohl die Tätigkeit als Rechtsanwalt als auch die Tätigkeit als bestellter Betreuer nach § 1814 Abs. 1 BGB für Volljährige, die aufgrund Krankheit oder Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise rechtlich nicht selbst besorgen können. Das erworbene Fahrzeug konnte R im Juli 2021 seinem Un...mehr

Bezieht ein Unternehmer eine Lieferung oder eine sonstige Leistung, muss er entscheiden, ob er diese Leistung für sein Unternehmen oder für seinen nichtunternehmerischen Bereich bezieht. Eine Zuordnung der Leistung zu seinem Unternehmen ist nur dann möglich, wenn er beabsichtigt, diese Leistung für unternehmerische Zwecke zu nutzen und sie nicht unmittelbar und ausschließlic...mehr

S ist Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG, der Leistungen im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Mit seiner Steuerberatertätigkeit führt S steuerpflichtige, den Vorsteuerabzug nicht ausschließende Umsätze aus, sodass davon auszugehen ist, dass die Notebooks vor 2 Jahren zu einem Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG geführt hatten. Wichtig Keine steuerbare Abgabe oh...mehr

E ist Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG, da sie Leistungen selbstständig, nachhaltig und mit Einnahmeerzielungsabsicht ausführt. Mit den Leistungen im Bereich der Eventveranstaltung wird sie auch im Rahmen ihres Unternehmens tätig. Mit der Ausführung des Pauschalangebots führt E Reiseleistungen aus[1], da sie im eigenen Namen gegenüber den Kunden auftritt und Reisevorleistunge...mehr

Bei dem Verkauf der Gutscheine des B tritt P gegenüber den jeweiligen Käufern im eigenen Namen auf. Deshalb handelt P in diesem Fall nicht als Vermittler. Der Gutschein stellt einen Einzweck-Gutschein nach § 3 Abs. 14 UStG dar, da sowohl der Ort der zu erbingenden Leistung (hier Bad Bentheim, Deutschland) als auch der Steuersatz zum Zeitpunkt des Verkaufs des Gutscheins dem ...mehr

K ist Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG, der Leistungen im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Die Kaffeezubereitungssysteme und die Kaffeekapseln sind jeweils getrennt zu beurteilende Gegenstände, die einzeln verkehrsfähig sind. Die offensichtlich entgeltliche Veräußerung der Kaffeekapseln führt zu steuerbaren und steuerpflichtigen Umsätzen, soweit diese in Deutschland verka...mehr

Überblick Die Entstehung von Umsatzsteuer setzt grundsätzlich einen steuerbaren Umsatz voraus. Dazu muss der Unternehmer für eine von ihm ausgeführte Leistung eine Gegenleistung erwarten. Führt der Unternehmer aus seinem Unternehmen eine Leistung ohne die Absicht aus, eine Gegenleistung zu erhalten, kann dies nur unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 1b oder des § 3 Abs. 9a...mehr

Kaffeehersteller K hat ein revolutionäres neues, besonders auf Singlehaushalte ausgerichtetes Kaffeezubereitungssystem entwickelt, für das ein spezielles kostengünstig herzustellendes Zubereitungsgerät sowie spezielle Kaffeekapseln benötigt werden. Nachhaltige Einnahmen will K insbesondere aus dem Verkauf der Kaffeekapseln generieren. Das Kaffeezubereitungssystem kostet in de...mehr

P tritt bei dem Vertrieb der Restaurantgutscheine im fremden Namen auf, sodass er selbst nicht in eine Leistungskette eingebunden ist. P ist insoweit nur als Vermittler tätig und führt eine sonstige Leistung gegenüber der Restaurantkette aus. Insoweit ist es unerheblich, wie die Gutscheine umsatzsteuerrechtlich einzuordnen sind – dies ist nur für eine umsatzsteuerrechtliche ...mehr

Leitsatz Mitgliedsbeiträge eines Sportvereins sind steuerbar, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Leistung des Vereins, den Mitgliedern Vorteile wie Sportanlagen zur Verfügung zu stellen, und den Mitgliedsbeiträgen besteht. Mitgliedsbeiträge können ein Entgelt in Form einer Teilnehmergebühr im Sinne des § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG darstellen. § 4 Nr. 22 Buchst. b ...mehr

Bei der Schadensregulierung ist es für den Rechtsanwalt zwingend notwendig, die umsatzsteuerrechtliche Situation des Mandanten hinsichtlich des Fahrzeugs zu kennen. Nach § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB werden Umsatzsteuerbeträge nur dann vom Schädiger übernommen, wenn die Umsatzsteuer auch tatsächlich anfällt. Im Rahmen des ersten Mandantengesprächs ist zu erfragen, ob der Mandant zu...mehr

Rz. 210 Nach Nr. 7008 VV RVG gehört zu den Auslagen auch die Umsatzsteuer auf die Vergütung in voller Höhe. Dies setzt zunächst voraus, dass eine solche auch angefallen ist. Das wiederum richtet sich nicht nach dem RVG, sondern nach dem UStG. Sie kann daher nicht in Ansatz gebracht werden, wenn die Umsatzsteuer nach § 19 Abs. 1 UStG unerhoben bleibt. Auch bei Geschäften mit ...mehr

Rz. 53 Abfindung, für Erb-, Pflichtteils- und Vermächtnisverzicht (§ 7 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG): Grds. entsteht die Steuer (spätestens) im Zeitpunkt der Leistung der Abfindung. Der Ausführungszeitpunkt kann auch schon früher liegen, nämlich zum Zeitpunkt der wirksamen Vereinbarung der Abfindung, wenn dadurch ein durchsetzbares Forderungsrecht (z.B. ein Stammrecht zur Rentenzahlu...mehr