Berlin: Senat und Gesellschaften einigen sich auf Mietdeckelung

Haufe Online Redaktion

Berlin: Senat und Gesellschaften einigen sich auf Mietdeckelung — Bild: Helga Ewert ⁄ pixelio Berlins Regierung will die Mieten bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften deckeln

Der Berliner Senat und die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften haben sich darauf geeinigt, die Mieten in den knapp 300.000 städtischen Wohnungen zu deckeln. Das berichtete zuerst der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB): Die Mietpreise sollen nur noch um zwei Prozent pro Jahr erhöht werden dürfen. Mieterhöhungen ab dem 1. Januar werden rückwirkend korrigiert.

Der Einigung zwischen Senat und Gesellschaften müssen noch die Aufsichtsräte der Unternehmen zustimmen, berichtete der RBB.

Das könnte bis Anfang April geschehen, sagte die Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher. SPD, Grüne und Linke würden damit eine Vereinbarung aus ihrem Koalitionsvertrag umsetzen.

Voraussetzung für rückwirkende "Korrekturen" ist laut RBB, dass die Mieterhöhungen gerechnet auf die vergangenen vier Jahre acht Prozent oder 30 Euro überstiegen haben. Etwa Mieter der Degewo hatten dem Bericht zufolge erst im Februar Mieterhöhungen von bis zu 15 Prozent bekommen und protestierten dagegen.

dpa