EuGH: Keine Kürzung der Urlaubsvergütung bei Kurzarbeit

Während angeordneter Kurzarbeit wird die Arbeit verkürzt und das Arbeitsentgelt verringert. Prinzipiell darf der Arbeitnehmer auch in dieser Zeit Urlaub nehmen, wobei der Arbeitgeber das Urlaubsentgelt in der üblichen Höhe gewähren muss. Allerdings enthält das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) die Bestimmung, dass in Tarifverträgen des Baugewerbes davon abgewichen werden kann.

Im konkreten Fall hatte der Arbeitgeber einem Betonbauer entsprechend des geltenden Tarifvertrags  für das Baugewerbe (BRTV-Bau) aufgrund der Kurzarbeit weniger Urlaubsvergütung – bestehend aus Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld – gezahlt (mehr zur Unterscheidung von Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld).

Urlaubsvergütung: Führt Kurzarbeit zu weniger Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld?

Der Arbeitnehmer war als Betonbauer beschäftigt. Sein Arbeitgeber ordnete durch Betriebsvereinbarung saisonbedingte Kurzarbeit an. Das Urlaubsentgelt für die vom Arbeitnehmer genommenen Urlaubstage sowie das Urlaubsgeld kürzte er dann entsprechend. Vor Gericht forderte der Betonbauer von seinem Arbeitgeber jedoch die volle Auszahlung der ihm nach seiner Ansicht zustehenden Urlaubsvergütung samt Zinsen. Nach seiner Ansicht dürften die Kurzarbeitszeiten nicht zu einer Minderung seines Anspruchs auf Urlaubsvergütung führen.

Der Arbeitgeber hingegen berief sich auf eine Regelung im Bundestarifvertrag für das Baugewerbe, die vom Bundesurlaubsgesetz gedeckt sei. Das Arbeitsgericht Verden hat den Fall daraufhin dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt.

Kürzung des Urlaubsgeldes: Verstoß gegen EU-Recht?

Der EuGH hatte nun zu entscheiden, ob das Unionsrecht der nationalen tarifvertraglichen Regelung – vorliegend des BRTV-Bau – entgegensteht. Die Norm des Tarifvertrags sieht vor, dass bei der Berechnung des Vergütungsanspruchs der Verdienst infolge von Kurzarbeitszeiten während des Erholungsurlaubs gekürzt werden darf.

Der Generalanwalt Michal Bobek vertrat in seinen Schlussanträgen die Auffassung, dass die Regelung nicht gegen europäisches Recht verstößt, da sie die Art und Weise der Berechnung von Urlaubsvergütung betrifft. Somit sei es nicht europarechtswidrig, wenn nach einer Phase der Kurzarbeit weniger Urlaubsvergütung an den Arbeitnehmer ausgezahlt werde.

EuGH: Keine Kürzung der Urlaubsvergütung wegen Kurzarbeit

Die Luxemburger Richter  sahen dies anders und entschieden nun, dass Arbeitnehmer - unabhängig von früheren Kurzarbeitszeiten -  während ihres Mindestjahresurlaubs Anspruch auf das normale Arbeitsentgelt haben, es folglich nicht einfach gekürzt werden darf.

Nach Unionsrecht hat jeder Arbeitnehmer Anspruch auf einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen. Dieser einheitliche Anspruch besteht aus zwei Aspekten: dem Anspruch auf Jahresurlaub und dem Anspruch auf Zahlung eines Urlaubsentgelts. Der Gerichtshof führte in seiner Urteilsbegründung aus, dass die Zahlung des Urlaubsentgelts den Arbeitnehmer während seines Jahresurlaubs finanziell in die gleiche Lage versetzen soll, wie in den Zeiten geleisteter Arbeit. Ist dies nicht der Fall, sei zu befürchten, dass der Arbeitnehmer seinen bezahlten Jahresurlaub deshalb nicht nimmt. Der EuGH hob jedoch hervor, dass der Arbeitgeber dieses Entgelt nur für die Dauer des unionsrechtlich vorgesehenen Mindestjahresurlaubs zahlen müsse. Nicht aber für darüber hinausgehenden Jahresurlaub, der dem Arbeitnehmer nach nationalen Regelungen zusteht. 

Kürzung des Urlaubsanspruchs wegen Kurzarbeit?

Weiter wies der EuGH in seinem Urteil daraufhin, dass für den Anspruch auf Urlaub nicht das Gleiche gilt, wie für den Anspruch auf Urlaubsentgelt. Anspruch auf Jahresurlaub erwirbt der Arbeitnehmer nach EuGH-Auffassung nämlich nur für Zeiträume tatsächlicher Arbeitsleistung. Daher seien die Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub grundsätzlich anhand der Zeiträume der auf der Grundlage des Arbeitsvertrags tatsächlich geleisteten Arbeit zu berechnen. In einem neueren Urteil entschied der EuGH bereits, dass der Erholungsurlaub wegen Elternzeit gekürzt werden kann. Im konkreten Fall kam der EuGH deshalb zu dem Ergebnis, dass der Arbeitnehmer aufgrund der Kurzarbeit nach Unionsrecht nur Anspruch auf zwei Urlaubswochen habe. Tatsächlich hatte er im Jahr 2015 insgesamt 26 Wochen lang nicht gearbeitet. Die exakte Dauer dieser Urlaubszeit müsse aber das nationale Gericht, also das  Arbeitsgericht Verden, bestimmen. 

Urlaubsvergütung an Arbeitsentgelt anpassen

Die EuGH-Richter betonten, dass das nationale Gericht somit verpflichtet sei, das nationale Recht unionsrechtskonform auszulegen. Diese Auslegung müsse im Ergebnis dazu führen, dass die Urlaubsvergütung, die der Arbeitnehmer für den unionsrechtlich garantierten Mindesturlaub erhält, nicht geringer ausfällt, als das üblicherweise gezahlte Arbeitsentgelt. Ansprüche auf tarifvertragliche Zusatzleistung oder Überstundenvergütung müssten dabei grundsätzlich nicht berücksichtigt werden.

Arbeitgeber dürfen zukünftig nicht auf den Fortbestand der nationalen höchstrichterlichen Rechtsprechung vertrauen, die die Rechtmäßigkeit der Regelungen des BRTV-Bau über den bezahlten Urlaub bestätigt hat. Der EuGH führte in seinem Urteil aus, dass das Unionsrecht die nationalen Gerichte daran hindert, auf der Grundlage des nationalen Rechts das berechtigte Vertrauen der Arbeitgeber zu schützen. 

Hinweis: EuGH, Urteil vom 13.12.2018 in der Rechtssache C‑385/17

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