Flüchtlinge besser in den Arbeitsmarkt integrieren

Bereits vor einigen Wochen hat die Regierungskoalition eine Hürde bei der Eingliederung von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt abgebaut. Eine Verordnung soll den Zugang zu Praktika für den Berufseinstieg erleichtern. Zusätzlich stellte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles damals bereits Ausbildungshilfen in Aussicht.

Sprachkurse und Zeitarbeit möglich machen

Am Wochenende nun hat sich die Koalition weitere Maßnahmen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik vorgenommen. Sechs Milliarden Euro stellt die Regierung zur Verfügung, auch für solche Handlungen die unmittelbar den Arbeitsmarkt betreffen. Wie das Geld konkret verwendet wird, soll bis zum Treffen am 24. September mit den Ländern geklärt werden. Das Gesamtpaket soll im Oktober von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

Auch im Bereich des Arbeitsmarkts und der Integration von Flüchtlingen hat sich die Regierung einiges vorgenommen: So will der Bund zum Beispiel mehr Geld für Integrations- und Sprachkurse ausgeben.

Eine bessere Integration erhofft sich die Regierung ebenso über das Instrument der Zeitarbeit. Daher soll das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber und Geduldete bereits nach drei Monaten entfallen. Bislang ist eine Beschäftigung als Leiharbeitnehmer für Personen mit einer Aufenthaltsgestattung oder einem Duldungsstatus erst nach einem Aufenthalt von vier Jahren möglich.

Arbeitsmarkt: BA soll Qualifikationen feststellen

Auch die Jobcenter sollen mehr Personal bekommen, um Flüchtlingen rasch Angebote machen zu können. Arbeitsministerin Andrea Nahles plädierte in der ARD noch vor dem Treffen der Regierung, dass zunächst schnellstmöglich die Kompetenzen der Flüchtlinge erfasst werden müssten. "Das ist die Aufgabe der Bundesagentur. Wir sind jetzt schon mit 'Early Intervention', so nennen wir das Programm, unterwegs und wollen das im ganzen Bundesgebiet ausrollen". Vorhandene Qualifikationen und die für eine Integration eventuell nötigen zusätzlichen Ausbildung sollen mit diesem Vorgehen schnell festgestellt werden, erklärte die Ministerin.

Wird Vorrangprüfung abgeschafft?

Nicht zuletzt plant Nahles die Vorrangprüfung abzuschaffen, wie sie gegenüber der ARD andeutet. Als Ministerin habe sie entsprechende Kompetenzen und könne dies bereits über den Weg einer Verordnung angehen. Letztlich gehe es darum, dass die Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter sich nicht mit bürokratischen Verfahren aufhalten, sondern mehr Arbeitszeit in die Vermittlung der Leute investieren sollen, erklärte Nahles in der ARD.

Bislang hat die Bundesagentur der Arbeitsaufnahme zustimmen. Zuvor führt sie die sogenannte Vorrangprüfung durch. Die Behörde klärt darin die Frage, ob auch arbeitssuchend gemeldete Menschen eine freie Stelle besetzen können, deren Arbeitsmarktzugang nicht beschränkt ist. Nach 15-monatigem Aufenthalt in Deutschland entfällt die Vorrangprüfung.

Weitere Maßnahme: Legale Migration für Balkan-Flüchtlinge

Ein weiteres, nun beschlossenes Vorhaben der Regierung: Menschen aus Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Kosovo, Albanien und Montenegro soll die Chance zur "legalen Migration" und zum Arbeiten in Deutschland ermöglicht werden: Das bedeutet, dass diejenigen, die einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag mit tarifvertraglichen Bedingungen vorweisen können, arbeiten oder eine Ausbildung aufnehmen dürfen.

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