![Kündigung wegen einer Straftat in der Freistellungsphase Kündigung wegen einer Straftat in der Freistellungsphase](https://www.haufe.de/image/a-06-02-957-242250-2.jpg?trafo=4x3&width=300&digest=ReQvwXdbXU0U89KHLs2gYyslZHdMgwWpt-KWNjn8IK8%3D)
Vor und während der Freistellungsphase der Altersteilzeit beantragte der klagende Arbeitnehmer für sich verschiedene nautische Befähigungszeugnisse, für die er die Voraussetzungen nicht erfüllte. Ein Kollege unterstützte ihn dabei und bescheinigte ihm wahrheitswidrig den erfolgreichen Besuch der erforderlichen Lehrgänge und die notwendigen Fahrenszeiten als verantwortlicher Schiffsführer.
Wegen dieser Taten ist gegen den Kläger ein Strafbefehl über 65 Tagessätze ergangen, der rechtskräftig ist. Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis fristlos.
Das Landesarbeitsgericht wies die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers ab. Der Arbeitnehmer hat durch seine Straftaten mit dienstlichem Bezug gegen seine Treuepflicht verstoßen. Es handelt sich um derartig schwere Pflichtverletzungen, dass eine Abmahnung vor Ausspruch der Kündigung nicht erforderlich war.
Kündigung auch in der Altersteilzeit möglich
Die Kündigung ist trotz der altersteilzeitbedingten Freistellung von der Arbeit berechtigt. Der Kläger hat seine Stellung im öffentlichen Dienst ausgenutzt, um mehrere Straftaten zu begehen, darunter eine auch nach Eintritt in die Freistellungsphase. Auch während dieser besteht das Arbeitsverhältnis mit beiderseitigen Pflichten weiter. Ein Arbeitgeber muss unredliches Verhalten eines Arbeitnehmers nicht hinnehmen. Das war auch dem Kläger bewusst (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 20.5.2014, 2 Sa 410/14).
Die Revision zum BAG ist nicht zugelassen worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
-
Urlaubsanspruch bei Arbeitgeberwechsel richtig berechnen
6.89216
-
Entgeltfortzahlung: Wenn unterschiedliche Krankheiten aufeinander folgen
6.828
-
Wann müssen Arbeitgeber eine Abfindung zahlen?
6.3222
-
Zusatzurlaub bei Schwerbehinderung von Arbeitnehmenden
6.179
-
Urlaubsanspruch richtig berechnen
5.827
-
Wie Arbeitgeber in der Probezeit kündigen können
4.798
-
Wann Urlaubsverfall und Urlaubsübertragung möglich sind
4.4792
-
Was gilt bei Krankschreibung im Urlaub?
4.143
-
Wann Arbeitnehmende einen Anspruch auf Teilzeit haben
3.8901
-
Arbeitszeitkonto: Diese rechtlichen Vorgaben gelten für Arbeitgeber
3.692
-
Wie wird die Urlaubsabgeltung richtig berechnet?
23.08.20242
-
Unbezahlte Freistellung durch den Arbeitgeber
22.08.2024
-
Die Verantwortungsgemeinschaft aus arbeitsrechtlicher Sicht
21.08.2024
-
Keine AGG-Entschädigung für abgelehnten Bewerber
20.08.2024
-
Was bei Homeoffice-Regelungen zu beachten ist
16.08.20242
-
Mindestlohn im Yoga Ashram
15.08.2024
-
Urlaubsnachgewährung bei Quarantäne?
14.08.2024
-
Grundsätzliches zum Bereitschaftsdienst
12.08.2024
-
Haben Beschäftigte ein Recht auf Hitzefrei?
09.08.2024
-
Wer Beschäftigungspflicht nicht nachkommt, zahlt ab 2025 höhere Ausgleichsabgaben
07.08.2024