Schönheitsoperationen: OP-Werbung mit Vorher/Nachher-Bildern ist unzulässig

Zum Schutze möglicher Patienten darf eine Klinik für von ihr angebotene Schönheitsoperationen im Internet nicht mit Fotos werben, die Patientinnen vor und nach einem plastisch-chirurgischen Eingriff darstellen. Das entschied das OLG Koblenz, nachdem es gegen die Werbung mit solchen Vergleichfotos eine Verbandsklage durch eine Wettbewerbszentrale gab.
Klage der Wettbewerbszentrale stattgegeben
Ein Arzt aus Rheinland-Pfalz hatte im Internet seine Schönheitsoperationen mit Vorher/Nachher-Fotos beworben. Auf die Klage der Verbraucherzentrale wand er ein, dass diese Bilder nur denjenigen Patienten mittels Registrierung zugänglich gemacht werden sollten, welche sich bereits eingehend informiert haben. Das LG Koblenz hatte ihm trotzdem in erster Instanz untersagt, mit diesen Bildern zu werben, da durch diese Art der Werbung gegen § 11 Abs. 1 S. 3 Heilmittelwerbegesetz (HWG) verstoßen würde.
OLG Koblenz: notwendige vorherige Registrierung der Patienten unerheblich
Das OLG Koblenz schloss sich dieser Auffassung an und wies die Berufung des Arztes zurück. Gemäß § 11 Abs. 1 S. 3 HWG darf für operative plastisch-chirurgische Eingriffe nicht mit der Wirkung einer solchen Behandlung durch vergleichende Darstellung des Körperzustandes oder des Aussehens vor und nach dem Eingriff geworben werden. Daran ändere sich auch nichts, wenn die Bilder nur nach einer gesonderten und erforderlichen Registrierung aufgerufen werden könnten, da der Gesetzgeber die Werbung mit solchen Bildern bei medizinisch nicht notwendigen Eingriffen gänzlich verboten habe.
Verbot dient dem Gesundheitsschutz
Der Gesetzgeber wollte mit dem Verbot verhindern, dass sich Patienten aufgrund der visuellen Eindrücke einer Operation und der damit verbundenen Risiken aussetzen, ohne dass es für diese einen medizinischen Grund gebe. Da dieses Verbot dem Gesundheitsschutz diene und im Hinblick auf diesen verhältnismäßig sei, sei es auch in verfassungs- und europarechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden.
(OLG Koblenz, Urteil v. 8.06.2016, 9 U 1362/15)
-
Wohnrecht auf Lebenszeit trotz Umzugs ins Pflegeheim?
1.7792
-
Löschung von Kundenkonten
1.628
-
Klagerücknahme oder Erledigungserklärung?
1.424
-
Wann muss eine öffentliche Ausschreibung erfolgen?
1.396
-
Gerichtliche Ladungen richtig lesen und verstehen
1.346
-
Wie kann die Verjährung verhindert werden?
1.284
-
Brief- und Fernmelde-/ Kommunikationsgeheimnis: Was ist erlaubt, was strafbar?
1.230
-
Überbau und Konsequenzen – wenn die Grenze zum Nachbargrundstück ignoriert wurde
1.102
-
Formwirksamkeit von Dokumenten mit eingescannter Unterschrift
1.0311
-
Patronatserklärungen: Wirkung, Varianten und praktische Bedeutung
998
-
Die Vereinbarung über die Steuerung von Verbrauchseinrichtungen gemäß § 14 EnWG
19.02.2025
-
D&O-Versicherung: Kein sofortiges Vertragsende bei Insolvenz
18.02.2025
-
D&O-Versicherung: Keine Deckung für Strohmann-Geschäftsführer
18.02.2025
-
Bundestag verabschiedet vor den Neuwahlen zahlreiche Gesetze im Energiewirtschaftsrecht
14.02.2025
-
Internationale Arbeitsgruppe unter Vorsitz der BfDI beschließt Papiere zu LLMs und Data Sharing
11.02.2025
-
Employee-Buy-Out als Nachfolgelösung für Unternehmen
28.01.2025
-
Geschäftsaufgabe und Überbrückungshilfen: Herausforderungen und rechtliche Risiken
15.01.2025
-
Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern
14.01.2025
-
Seit dem 1.11.2024 gelten neue Meldepflichten für wirtschaftlich Berechtigte in China
13.01.2025
-
Bürokratieentlastungsgesetz IV schafft Meldepflicht in Beherbergungsstätten für deutsche Gäste ab
10.01.2025